Sinti-und-Roma-Preis

27. 03. 2014, Berlin:
Der diesjährige Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma wurde heute an Tilman Zülch (Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker) vergeben. In seiner Laudatio bezeichnete Christian Schwarz-Schilling die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik als „verantwortungslos“. Der Sonderpreis wurde „Amaro Drom e. V.“ verliehen. Petra Pau war beim Festakt dabei.

5 Jahre Kompass

28. 03. 2014, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
„Kompass“ heißt das Stadtteilzentrum im Ortsteil Kaulsdorf. Getragen von „FIPP e. V.“ und dem „Klub 74“ wurde dort heute der 5. Geburtstag gefeiert. Anwohner und Gäste kamen zum Gratulieren. Petra Pau dankte für die unermüdliche Arbeit und wünschte sich auch in Zukunft viel Unterstützung für die Zentren aus dem Bezirksamt.

Bund-Länder-Treffen

24. 03. 2013, Berlin:
Abgeordnete sowie deren Mitarbeiter und Referenten von Linksfraktionen aus dem Bundestag und aus Landtagen berieten heute turnusgemäß im „Paul-Löbe-Haus“. Themen waren abgestimmte Vorhaben zur Abschaffung von Geheimdiensten, die weitere Aufklärung zum NSU-Desaster, aktuelle Fragen zur Flüchtlings- und Asylpolitik sowie Vorschläge zu Justiz-Reformen.

Wahlkreistag

26. 03. 2014, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Petra Pau war heute bei der Eröffnung eines Wahlkreisbüros von Gabi Hiller (MdA/LINKE) in Kaulsdorf. In der obligatorischen Bürger-Sprechstunde im eigenen Wahlkreisbüro ging es unter anderem um US-Atomwaffen, aktuell um deutsche Visa- und Asyl-Fragen für Menschen, die sich in der Ukraine bedroht fühlen, und um Gebühren für Schornsteinfeger.

Medienpreis für ARD-Doku

19. 03. 2014, Berlin:
Seit 1993 vergibt der Bundestag den „Medienpreis Politik“. Sieger heute war ein ARD-Team mit den Korrespondenten Matthias Deiß, Jochen Graebert und Robin Lautenbach für die Dokumentation „Staatsversagen - Der NSU-Ausschuss und die schwierige Aufarbeitung“. Petra Pau war bei der Preisverleihung anwesend und kommt auch im Siegerfilm zu Wort. (⇒ zur ARD-Doku)

Gegen Rassismus, für gleiche Löhne

21. 03. 2014, Berlin:
Unter dem Motto „5 vor 12“ wurde heute Mittag in Berlin auf sechs belebten Plätzen laut und bunt gegen Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland protestiert. Petra Pau war auf dem Alexanderplatz dabei. Später nahm sie an einer Kundgebung auf dem „Pariser Platz“ teil. Dort forderten Gewerkschaften, Verbände und Parteien für Frauen die gleichen Löhne wie für Männer.

Kleinkariertes in der „Krim-Krise“

18. 03. 2014, Berlin:
Die internationale Konfrontation rund um die so genannte Krim-Krise wird allseits ungebrochen weiter geschürt. Mit „Potential zu einem 3. Weltkrieg“, heißt es in einer „Aktuellen Notiz“ von Petra Pau. Aber auch in Deutschland haben Hasardeure Freigang. Kleinkarierte Parteipolitik jubiliert, verstärkt von Medien, die Schwachsinn suchen und feiern. (⇒ zur Aktuellen Notiz).

Anti-Defamation Laegue

18. 03. 2014, Berlin:
Als Vizepräsidentin des Bundestags empfing Petra Pau heute eine Delegation der Anti-Defamation Laegue aus den USA. Im Gespräch ging es aktuell um Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland sowie um Gegenstrategien. Danach nahm Petra Pau am alljährlichen Gedenken an die Revolution von 1848 auf dem „Platz 18. März“ am Brandenburger Tor teil.

Sozialtage im Eastgate

15. 03. 2014, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Zum 9. Mal fanden seit Freitag „Sozialtage“ im Eastgate statt. Dabei stellten Stadtteilzentren, engagierte Vereine und Verbände, Sozialkommissionen und die Seniorenvertretung sowie Migrationsgruppen ihre Angebote vor. Mit dabei waren auch Sozialstadträtin Dagmar Pohle und Petra Pau. Heute sang außerdem der Chor der Lomonossow-Schule.

Döner, Morde und der NSU

17. 03. 2014, Berlin, Treptow-Köpenick:
„Das wird man ja noch sagen dürfen!“ So war heute im „Zentrum für Demokratie“ eine Podiumsdiskussion mit Petra Pau, Sabine Sayb und Hakan Taş überschrieben, veranstaltet von „Junge Linke Treptow-Köpenick“. Dabei ging es um Alltags-Rassismus, um institutionellen Rassismus und um Rechtsterrorismus, weit über die NSU-Nazi-Bande hinaus.

Für Doppelpass

12. 03. 2014, Berlin, Bundestag:
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gab es heute eine „aktuelle Stunde“ zur Abschaffung der Optionspflicht und für die doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsche mit türkischen Wurzeln. Petra Pau forderte namens der LINKEN ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, inklusive doppelte Staatsbürgerschaften, nicht nur deutsch-türkische. (Rede: ⇒ Text / ⇒ Video)

Frauenhäuser sichern

13. 03. 2014, Berlin, Bundestag:
Die Vizepräsidentinnen des Bundestages Edelgard Bulmahn, Petra Pau und Ulla Schmidt nahmen heute 20.424 Unterschriften des Aktionsbündnisses „Schwere Wege leicht machen“ entgegen. Dabei geht es darum, Frauenhäuser zum Schutz von Gewalt betroffenen Frauen endlich bundesweit, „unbürokratisch, bedarfsgerecht und verlässlich“ zu finanzieren. ⇒ IM WORTLAUT

Demokratie im 21. Jahrhundert

07. 03. 2014, Baden-Württemberg, Wiesloch:
In Anlehnung an Vaclav Havels Buchtitel „Versuch in der Wahrheit zu leben ...“ organisiert Ex-MdB Gert Weißkirchen (SPD) ein offenes Politikforum, mit wechselnden Referenten und Themen. Heute sprach Petra Pau über Demokratie in der westlichen Zivilisation. Sie habe Schwindsucht und müsse im 21. Jahrhundert neu fundiert werden. (⇒ zur Rede)

NSU-UA in Hessen

10. 03. 2014, Hessen, Wiesbaden:
Auf einer Pressekonferenz forderte DIE LINKE heute einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA) zum NSU-Nazi-Mord-Desaster auch im Landtag. Dabei waren Petra Pau, Janine Wissler und Hermann Schaus (Fraktionsvorsitzende bzw. Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion Hessen). Auch in Hessen gab es einen NSU-Mord.(⇒ Video)

Gespräch mit Claims Conference

03. 03. 2014, Berlin, Bundestag:
Petra Pau und Dietmar Bartsch empfingen heute namens der Fraktion DIE LINKE eine Delegation der Claims Conference. Im gemeinsamen Gespräch ging es um Hilfe für Holocaust-Überlebende, die pflegebedürftig sind oder als Kinder der Verfolgung entkommen konnten. Außerdem waren der „Schwabinger Kunstfund“ und allgemein Nazi-Raubkunst Themen.

NSU-Nazi-Mord-Desaster

06. 03. 2014, Baden-Württemberg:
Veranstaltet von dem „Internationalen Zentrum e. V.“ und der LINKEN fand heute in Sindelfingen eine Podiumsdiskussion zum Thema „NSU-Nazi-Terror - kein Einzelfall!“ statt. Vordem war Petra Pau beim Redaktionsgespräch bei der „Sindelfinger Zeitung“ und mit ihrem MdB-Kollegen Richard Pitterle beim Betriebsrat des Lonberger Krankenhauses.

Linke Berliner Klausur II

01. 03. 2014, Brandenburg, Hoppegarten:
Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus setzte heute ihre 3-tägige Klausur mit einer Generaldebatte mit Blick auf die Wahlen 2016 fort. Petra Pau nahm daran erneut teil. Ein weiteres Thema war der Streit um das Tempelhofer Feld. Der Senat will gegen Widerstände eine Teilbebauung durchsetzen. Dazu wird es einen Volksentscheid geben.