Sicherheit in Thüringen

29. 03. 2003, Thüringen, Bad Blankenburg:
Tagung zur öffentlichen Sicherheit: Vertreter der GdP, Landes- und Kommunal-Politiker, Prof. Eike Hennig u Robert Lohde -Reiff von der Uni Kassel u. a. nahmen an der Veranstaltung der PDS-Landtagsfraktion teil. Schwerpunkte waren - neben der Kriminalitätsbekämpfung - die Prävention. Übereinstimmung: Kriegszenarien begründen keinen vorauseilenden Grundrechte-Abbau. Petra Pau: „Die ‚Otto'-Kataloge' gehören auf den Prüfstand.“
Mehr unter: www.pds-fraktion-thueringen.de sowie im ND vom 31.3.2003

Vor der Jugendweihe

28. 03. 2003, Berlin, Bundestag:
Eine Gruppe Schülerinnen und Schüler aus Greifswald besuchen Berlin und das Parlament. Sie bereiten sich auf die bevorstehende Jugendweihe vor. „Wie werden Gesetze gemacht?“, „Was treiben Abgeordnete, wenn sie nicht im Plenarsaal sind?", "Wie kommen wir auf die Reichstags-Kuppel?“, waren Fragen im Gespräch mit Petra Pau.

Ver.di-Podium in Bonn

28. 03. 2003, Bonn, Podium zum „Ladenschluss“: Eingeladen waren alle Bundestags-Parteien, ausgeladen wurde die FDP, gekommen war die PDS. Übereinstimmung: längere Öffnungszeiten bringen nicht neue, höchsten mehr schlechte Arbeitsplätze.
Petra Pau: „Die Frage ist aber größer. Es geht um Zeitsouveränität und zugleich um e-commerz, ohne Laden und Schluss.“

Das letzte Kapitel

27. 03. 2003:
Der Krieg der Kriegswilligen gegen den Irak währt über eine Woche. Sein Ausmaß und die Folgen sind unermesslich, sie werden nicht ermessen, schon gar nicht in den unentwegt kriegsberichtenden Medien. Derweil kursiert ein Gedicht, von Erich Kästner, aus dem Jahre 1930. Es hat auch die Berliner Mahnwache „Unter den Linden“ erreicht: „Das letzte Kapitel!“

Bomben-Rechnung

27. 03. 2003, Irak-Krieg:
Die USA-Administration erklärt beiläufig, in der ersten Woche des Feldzuges seien 4.300 Präzisionsbomben gegen den Irak „eingesetzt“ worden. Petra Pau: „Hochgerechnet heißt das, dass die Bomben im Zwei-Minuten-Takt detoniert sind, sieben Tage und sieben Nächte lang. Das sagt mehr, als jede Kriegsberichterstattung.“ Und wenn jede Bombe nur… (mehr)

Abstimmung im Bezirksamt

26. 03. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Abstimmung im Bezirksamt. Das „Sorgenpaket“ aus der Bürgersprechstunde von Petra Pau (MdB) war groß. Es wurde heute im Informations-Gespräch mit der Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Sport, Marlitt Köhnke (SPD), gemeinsam ausgepackt: Zukunft des Freizeitforums und der Musikschule, Sporthallenrechte, Bibliotheksstandorte.

Renten-Diskurs „Ost“

26. 03. 2003, Berlin:
Nach wie vor bestehen Renten-Ungerechtigkeiten für die neuen Bundesländern. Der Bundestag blockiert Verbesserungen, auch die SPD. Deshalb berieten heute Marianne Linke (Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern), Heidi Lüth (stellv. PDS-Vorsitzende) und Petra Pau (MdB) mit Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen weitere Initiativen.

Berliner Montags-Demo

24. 03. 2003, Berlin:
Seit Wochen findet auch in Berlin eine Montags-Demo gegen den Krieg statt. Sie führt jeweils von der Humboldt-Uni die Linden entlang, vorbei an der Botschaft der USA, bis zum Brandenburger Tor. Erneut nahmen mehrere Tausend Berlinerinnen und Berliner daran teil, auch Petra Pau.
Weitere Berliner Termine sind unter www.netdemo.de zu finden.

Wahlkreistag in Moll

25. 03. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf, Wahlkreistag:
Die Sprechstunde der Bundestagsabgeordneten gut besucht. Ihr folgen eine Abstimmung mit Bezirksbürgermeister Uwe Klett und ein Besuch in der Musikschule. Die hat gravierende Finanz-Probleme. Die Berliner Haushalts-Krise schmerzt. Der Unmut wächst. Und die Bundespolitik verweigert durchgreifende Hilfe.

Mahnwache gegen den Krieg

23. 03. 2003, Berlin:
Drei Tage und zwei Nächte steht die „Mahnwache gegen den Krieg“ bereits Unter den Linden in der Nähe der USA-Botschaft. Sie wurde durch die PDS-Landesverbände Berlin und Brandenburg eingerichtet. Näheres ist unter der PDS-Friedens-Hotline, Tel. 030/24009 236 zu erfahren. Petra Pau: „Die verlogenen Kriegs-Sendungen im Fernsehen sind nicht auszuhalten.“(mehr)

Bei der Fulbright-Kommission

24. 03. 2003, Berlin:
Die Fulbright-Kommission hatte ins „Berliner Ensemble“ geladen. Petra Pau und Gesine Lötzsch nahmen teil. Ein ungewöhnlicher Termin an einem widerspenstigen Ort. Das BE gilt als kritischer Hort gegen den Krieg. J. William Fulbright wiederum war Senator in den USA. Nach dem 2. Weltkrieg initiierte er ein Austauschprojekt für Studenten, für Völkerverständigung.

Friedenstaube am Rathaus

21. 03. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die USA intensivieren ihren Irak-Krieg. Weltweit wachsen die Proteste dagegen, zunehmend auch in der arabischen Region. Als erster Bezirksbürgermeister von Berlin hisst Dr. Uwe Klett (PDS) eine blaue Fahne mit Friedenstaube vor dem Rathaus. Petra Pau wurde im Bezirk direkt in den Bundestag gewählt und war natürlich dabei.

Hellersdorfer Friedens-Zeichen

22. 03. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
1999, die Nato führte einen Krieg gegen Jugoslawien, wurde im Rohrbruchpark ein „Peace“-Zeichen gesetzt. Dabei war auch die weltbekannte serbische Künstlerin und Friedensaktivistin Jelena Šantic. Heute, da in Berlin wieder 70.000 gegen den Irak-Krieg der USA protestierten, wurde der Hellersdorfer Park nach ihr benannt. (Hintergrund)

Späte Wieder-Ehrung

20. 03. 2003, Berlin:
Nikolai Bersarin war 1945 der erste Stadtkommandant. Nach der Vereinigung der Ost-West-Stadt wurde er aus der Ehrenbürger-Liste getilgt. Dieser Fehler wurde 2003 unter Rot-Rot revidiert. Abgeordnetenhaus lud die Enkel von Oberst Bersarins nach Berlin ein. Petra Pau: „Es war eine späte, aber würdige Wiedergutmachung.“ (Reden von Senator Flierl und vom Abgeordnetenhauspräsidenten Momper)

PDS-Doppel-Parteitag

20. 03. 2003, Berlin-Brandenburg:
Die USA und Großbritannien haben den Krieg gegen den Irak begonnen. Allein in Berlin demonstrierten am „Tag X“ rund 150.000 Friedensbewegte.
Danach fand ein gemeinsamer Parteitag PDS Berlin und Brandenburg statt. Petra Pau warnte vor „Trittbrettfahrern des Krieges, die Nationalismus schüren oder Bürgerrechte abbauen wollen.“
(zur Resolution)

PDS durfte nicht reden

20. 03. 2003, Berlin, Bundestag:
In der Nacht haben die USA einen Krieg gegen den Irak begonnen. Zu Beginn der Bundestagssitzungen gaben die Fraktionsvorsitzenden dazu kurze Stellungnahmen ab. Trotz Intervention beim Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, durfte die PDS nicht reden.
Lesen Sie dazu auch die Meldung der Agentur AP.

Keine Überflugrechte

20. 03. 2003, Berlin, Bundestag:
Das Grundgesetz enthält im Artikel 26 ein Friedensgebot. Es verbietet jede direkte oder indirekte Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Angriffskriegen. Die PDS im Bundestag fordert daher: „Schluss mit Überflugrechten für Bush-Bomber!“ Petra Pau: „Bislang weigert sich der Bundestag dazu überhaupt eine Debatte zu führen!“

Demokratie, Freiheit und Frieden

18. 03. 2003, Berlin:
Am 18. März 1848 kapitulierte das Militär des preußischen Königs Friedrich Wilhelm IV. vor den Kämpfern für Freiheit und Demokratie.
Jährlich erinnert daran eine partei-übergreifende Kundgebung auf dem „Platz des 18. März“ am Brandenburger Tor. Wiederum dabei Petra Pau, während Senator Thomas Flierl (PDS) den US-Kriegskurs ablehnt. (s. a. www.maerzrevolution.de)

Gegen deutsche Kriegsbeteiligung

19. 03. 2003, Berlin, Bundestag:
Die Haushaltsdebatte wird fortgesetzt und gerät zu einem „Schlag“-Abtausch über den drohenden Irak-Krieg. Die CDU-Vorsitzende Merkel stellte sich erneut vorbehaltlos hinter den Kurs der USA-Führung. Bundeskanzler Schröder lehnte eine extra Bundestagsdebatte über AWAC-Einsätze und Überflugrechte ab. Für die PDS sprach Petra Pau. (zur Rede)

Berliner Friedens-Kette

15. 03. 2003, Berlin:
Über 100.000 Berlinerinnen und Berliner bildeten eine Lichterkette von Spandau im Westen bis Hellersdorf im Osten der Stadt. Eine weitere Protestaktion gegen den drohenden Irak-Krieg, zu der mehrere Kirchen-Gemeinden, Gewerkschaften, SPD, PDS und Grüne aufgerufen hatten.
Petra Pau: „Trotz schwindender Friedens-Chancen versuchen wir bis Zuletzt alles.“

NPD-Verbot vergeigt

18. 03. 2003, Karlsruhe:
Das Bundesverfassungsgericht beendet das Verbotsverfahren gegen die NPD. Drei der sieben Richter sahen in der möglichen staatlichen Fremdsteuerung der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“. Petra Pau: „Die Verantwortung tragen die Innenminister.“ (Höre auch Inforadio am 18.3.2003 und siehe Disput März 03: „Nicht nur das Verfahren ist verfahren“)

Friedens-Aktion

14. 03. 2003, Berlin, Brandenburger Tor:
Gewerkschaften und weitere Organisationen hatten dazu aufgerufen, heute „10 vor 12“ Uhr erneut gegen den drohenden Irak-Krieg zu demonstrieren.
Die PDS beteiligte sich u. a. mit einer Aktion unweit des Reichstages.
Petra Pau: „Internationale Konflikte müssen friedlich gelöst werden oder sie eskalieren unkalkulierbar weiter.“

Frauen sehen Rot!

15. 03. 2003, Berlin, Frauen-Plenum der PDS:
Rund 120 Teilnehmerinnen, vor allem Delegierte des Parteitages, aber auch Gäste, waren nach Lichtenberg gekommen und diskutierten im „Corvus“-Saal über die aktuelle Politik und die Chancen der Partei. Das Motto: „Frauen sehen Rot!“ Petra Pau mahnte: „Eine Partei ohne Selbstvertrauen kann auch kein Vertrauen gewinnen.“ (zur Rede von Petra Pau)
(zur Rede von Gabi Zimmer)

Gleichstellungs-Bericht

13. 03. 2003, Berlin, Bundestag:
Die Bundesregierung hat einen „Bericht der Bundesrepublik Deutschland“ zur Beseitigung „jeder Form von Diskriminierung der Frau“ vorgelegt. Petra Pau widersprach dem innewohnenden Eigenlob von Rot-Grün. Einkommens-Politik, Hartz-Konzeption, Gesundheits-Reform und Entwicklungs-Hilfe sind Schlagwörter bestehende für das Negativ-Saldo. (zur Rede)

Einwanderungs-Debatte

13. 03. 2003, Berlin, Bundestag:
Erneut wird über das von Rot-Grün vorgelegte Zuwanderungsgesetz debattiert. Es war vor Jahresfrist verabschiedet und später durch das Bundesverfassungsgericht kassiert worden, weil es im Bundesrat regelwidrig abgestimmt wurde. Petra Pau: „Die Zeiten für ein gutes Gesetz sind lausig. Deshalb sollten wenigstens humane Standards gesetzt werden.“ (zur Rede)

PDS für Handwerker

11. 03. 2003, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin:
Beratung der in Landtagsfraktion und mit Arbeitsminister Helmut Holter zur Zusammenarbeit mit der PDS im Bundestag.
Anschließend Treffen mit Handwerkerinnen und Handwerkern: Martina Bunge, wirtschaftspolitische Sprecherin im Landtag, und Petra Pau erläutern das Angebot der PDS zur Lageverbesserung des Handwerks. Siehe auch: www.pds-im-landtag-mv.de

100.000 x "Mehr Demokratie"

13. 03. 2003, Berlin:
Vor einem aufblasbaren, 7 Meter hohem Grundgesetz hat heute die bundesweite Initiative „Mehr Demokratie“ dem Bundestag 100.000 Unterschriften übergeben und damit ihr Anliegen bekräftigt. Petra Pau (MdB) nahm für die PDS daran teil. Sie unterstützte erneut die Forderung und appellierte an die CSU und CDU, ihren Widerstand endlich aufzugeben. (mehr)

PDS in Marzahn-Hellersdorf

09. 03. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf, Hauptversammlung der PDS-Bezirksorganisation:
Die zentrale Frage ist, wie die Finanzkrise, die auf Marzahn-Hellersdorf lastet, gelöst werden kann? Petra Pau mahnt zur Gemeinsamkeit: „Wenn wir uns selbst zu wenig vertrauen und zutrauen, dann können wir das auch nicht von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten.“

Innenausschuss beim Flugwesen

10. 03. 2003, Bundestag, Frankfurt am Main: Der Innenausschuss informiert sich auf dem Flughafen über Sicherheits-Praktiken und Maßnahmen zur Terror-Abwehr. Ein sensibles Terrain bei rund 50 Millionen Passagieren jährlich und einem enormen Frachtaufkommen. Petra Pau: „Sozial bedenklich und ein potentielles Risiko bleibt die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit.“

Internationaler Frauentag

08. 03. 2003, Internationaler Frauentag:
In Europa wurde er erstmals 1911 begangen. Die Initiative ging von Clara Zetkin aus. Bis Mitte der 90er Jahre war eine Straße, die zum Berliner Reichstag führt, nach ihr benannt.
In diesem Jahr protestierten Frauen weltweit gegen den drohenden Irak-Krieg. Petra Pau nahm an Veranstaltungen in Weißensee, Marzahn und im Roten Rathaus teil.

Woche der Brüderlichkeit

09. 03. 2003, Berlin:
Eröffnungsveranstaltung der „Woche der Brüderlichkeit“ in der Synagoge, Oranienburger Straße. Sie findet seit 1950 alljährlich statt und ist eine gemeinsame Aktion von Christen und Juden in Deutschland - für Menschenrechte und religiöse Toleranz. Petra Pau: „Der gemeinsame Wunsch nach Frieden war allgegenwärtig.“ (s. a. www.gcjz-berlin.de)

Frauen sagen Nein!

06. 03. 2003:
Der 8. März gilt als „internationaler Frauentag“. In aller Welt werden in diesem Jahr Frauen und Mädchen gegen Krieg und Gewalt demonstrieren. Dazu ruft auch der Prignitzer Appell auf: „Frauen sagen Nein!“ Petra Pau gehört zu den Unterzeichnerinnen: „Oft wird vergessen: Ein Krieg gegen den Irak wäre vor allem auch ein Krieg gegen Kinder!“
(zum Aufruf)

Mopo-Mobil in Kaulsdorf

08. 03. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die „Berliner Morgenpost“ tourt mit ihrem Mobil durch den Bezirk. Beim Info-Stand am S-Bahnhof Mahlsdorf steht Petra Pau (MdB) Passantinnen und Passanten sowie Bezirksreporter Thomas Fülling Rede und Antwort. Themen sind die schwierige Haushaltslage, der Stadtumbau-Ost und das Engagement im eigenen Wahlkreis.

Rosenmontagskrieg?

01. 03. 2003., Berlin:
Seit die Bundesregierung und der Bundestag mit seinen Jecken vom Rhein an die Spree umgesielt sind, mühen sich auch die Berliner KarnevalistInnen, einen zünftigen Umzug auf die Beine zu stellen. Sonntags! Denn am Rosenmontag muss gearbeitet werden. „Zu Unrecht“, meint Petra Pau. Die taz beschreibt einen Rosenmontagskrieg quer durch die Parteienlandschaft.

Für Bremen & Uche Nduka

03. 03. 2003, Berlin-Bremen:
„Der nigerianische Schriftsteller Uche Nduka soll ausgewiesen werden - an mangelndem öffentlichem Interesse kann das aber nicht liegen“, schrieb die taz am 22. 02. 2003. Eine Schlüsselrolle spielt der Bremer Senator für Inneres, Kultur und Sport, Kuno Böse (CDU). In einem Brief appelliert Petra Pau: „Lassen Sie Vernunft walten, werben Sie für ihn.“