Regierungs-Erklärungen

30. 11. 2005, Berlin, Bundestag:
Bundeskanzlerin Merkel und weitere Minister gaben heute Regierungserklärungen ab.
Petra Pau sprach in der Debatte zur Innenpolitik. Sie warnte vor dem Abbau weiterer Bürgerrechte und sie forderte direkte Demokratie auch auf Bundesebene. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnte sie ebenso ab, wie der der Maut-Technik als Überwachungs-System.
(⇒ zur Rede)

rsl-Konferenz: Demokratie verteidigen!

26.11. 2005, Berlin:
„Rechter Rand - Rechtsextremismus nach der Wahl, Analysen und Erfahrungen des Widerstands“, war ein Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung (rsl) in der Palisadenstraße überschrieben. Petra Pau gab einen Impulsbeitrag „Die Mitte der Gesellschaft“. Und sie würdigte das Lebenswerk von Roland Bach. Ein Fazit der Tagung war: Die Demokratie muss verteidigt werden.

PDS-Jugend umbenannt

27. 11. 2005, Berlin:
Die „PDS-Jugend Berlin-Brandenburg“ traf sich heute zur Landesdelegierten-Konferenz. Der markanteste Beschluss: Sie heißen nunmehr „Die Junge Linke.PDS Berlin-Brandenburg“. Außerdem wählten die Berliner Teilnehmer ihre Delegierten für den Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin. Petra Pau sprach über politische Schwerpunkte der Linksfraktion im Bundestag.

„Hallo Berlin - Boulevard“

24. 11. 2005, Berlin:
„Hallo Berlin - Boulevard“ heißt eine Gesprächsrunde beim TV-Sender FAB. Über den neuen Bundestag, die große Koalition, sowie Chancen und Risiken für Berlin diskutierten die Mitglieder des Bundestags Ditmar Staffelt (SPD), Kai Wegner (CDU), Markus Löning (FDP) und Petra Pau (Die Linke). Die Aufzeichnung wird Sonnabend, 26. 11. 2005, 19 Uhr, gesendet.

Arche statt Loccum

25.11.2005, Berlin:
„Wintereinbruch, Eisglätte, Verkehrschaos“, das waren heute die Morgenmeldungen. Deshalb musste Petra Pau die zugesagte Podiums-Diskussion über Migration und Integration an der evangelischen Akademie in Loccum (Niedersachsen) absagen. Sie besuchte stattdessen das Kinderprojekt „Arche“ im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf und gratulierte zum 10-jährigen Jubiläum.

Kanzlerin gewählt

22. 11. 2005, Berlin, Bundestag:
Angela Merkel (CDU) wurde heute zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie ist damit in der Geschichte der Bundesrepublik die erste Frau an der Spitze einer Bundesregierung. Auch die wurde heute ernannt und vereidigt.
Petra Pau: „Die Linksfraktion hat mit Nein gestimmt. Wir halten den politischen Kurs der großen Koalition aus Union und SPD für grundfalsch.“

Handy-Daten vor Gericht

23. 11. 2005, Baden-Württemberg, Karlsruhe:
Fallen Verbindungsdaten von Telefon- gesprächen oder e-mails unter das Fernmeldegeheimnis oder dürfen Mobiltelefone bzw. Computer relativ problemlos beschlagnahmt werden? Um diese Frage ging es heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Petra Pau war bei der Anhörung dabei. Mit einem Urteil wird im I. Quartal 2006 gerechnet.

Rettet den Palast

19. 11. 2005, Berlin:
„Rettet des Palast“ der Republik, war eine Demonstration mit Kundgebung und Kultur überschrieben. Aufgerufen zum „1. Stopp-Tag“ hatte ein neues Palast-Bündnis. Reichlich Anderthalbtausend nahmen teil. Auch Petra Pau sprach und forderte: „Der Bundestag muss seinen Abriss-Beschluss revidieren“. Entsprechende parlamentarische Anträge haben bisher die Grünen und die Linksfraktion gestellt. (Impressionen)

Linksfraktion bei Berliner PDS

21. 11. 2005, Berlin:
Die Linkspartei.PDS Berlin hatte zu einem Informations-Abend über die Berliner Landespolitik eingeladen. Viele Mitglieder der neuen Bundestagsfraktion kamen daher ins Karl-Liebknecht-Haus, um sich aus erster Hand zu informieren und mit Stefan Liebich (Landesvorsitzender), Heidi Knake-Werner (Senatorin) und weiteren über vier Jahre Rot-Rot in Berlin zu diskutieren.

Links-Treff in Pankow

17. 11. 2005, Berlin, Pankow:
Monatlich treffen sich die Basis-Sprecherinnen und -Sprecher der Linkspartei.PDS des Bezirkes. Heute war Petra Pau ihr Gast.
Sie informierte über den Start in den neuen Bundestag und über das 100 Tage- Programm der Linksfraktion. Gemeinsam wurde dann darüber diskutiert, wie die Alternativen der LINKEN gemeinsam noch besser publik gemacht werden können.

Preis für MuT

19. 11. 2005, Berlin:
Das Schülernetzwerk Menschlichkeit und Toleranz, MuT, aus Marzahn-Hellersdorf wurde mit dem Meti-Eksi-Preis ausgezeichnet. Petra Pau gratulierte. Mete Eksi starb 1991 bei dem Versuch, zwischen gewalttätigen Jugendlichen zu schlichten. Daraufhin gründeten die GEW Berlin und der Türkische Elternverein den Mete-Eksi-Fonds. Seither werden jährlich Kinder und Jugendliche ausgezeichnet, die zu einem friedlichen Miteinander der Kulturen beitragen.

Wahlkreis-Tag

16. 11. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der Andrang zur monatlichen Wahlkreis-Sprechstunde von Petra Pau war erneut groß. Wieder ging es um „Hartz IV“-Betroffene, um Mieterschutz, um drohende Abschiebungen sowie um alltägliche Diskriminierungen. Außerdem informierten sich Bewerber für die ausgeschriebenen Arbeitsplätze der Linksfraktion vor Ort über den Abgeordnetenalltag.

Wahlkreis-Tag II.

17. 11. 2005, Berlin:
Heute besuchte Petra Pau gemeinsam mit Bezirks-Bürgermeister Uwe Klett und mit dem Senator von Berlin, Thomas Flierl, soziale und kulturelle Projekte. In der „Arche“ ging es um Strategien gegen die zunehmende Kinderarmut. Im „Freizeitforum Marzahn“ wurden Zukunfts-Modelle für das „ORWO-Haus“, für das „Theater am Park“ und für das Forum selbst diskutiert.

Linke Ausschreibung

14. 11. 2005, Berlin, Bundestag:
Die Linksfraktion strukturiert und komplettiert sich. Die einzelnen Arbeitskreise schreiben die freien MitarbeiterInnen- bzw. ReferentInnen-Stellen aus. Die Ausschreibungen und die Modalitäten sind auf der Web-Seite der Linksfraktion nachlesbar. Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen sind bis zum 21.11.2005 bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE einzureichen.

Palast kontra Schloss

15. 11. 2005, Berlin:
„KLIPP und KLAR“ heißt ein politischer Talk des rbb, heute aus dem Palast der Republik. Petra Pau (Linkspartei) und Christoph Stölzl (CDU) diskutierten mit engagierten Bürgern über die Zukunft des Schloss-Platzes. Stölzl plädierte für einen Schlossneubau, Petra Pau gegen den Abriss des Palastes. Dafür wirbt auch ein neues Bündnis, am Sonnabend mit einem „Stoptag“.

Wettkampf und Party

12. 11. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Im Freizeitforum Marzahn demonstrierten Jugendliche unterschiedlicher Herkunft TAE KWON DOO: sportlicher Wettstreit statt Gewalt im Bezirk. Auch auf der Unternehmer-Party im Wahlkreis ging es um die Zukunft der Jugend. Petra Pau war dabei und als Ehrengäste Marianne Bugenhagen und Henry Maske.

Probst Heinrich Grüber

13. 11. 2005, Berlin, Kaulsdorf:
Vor 30 Jahren starb Probst Heinrich Grüber. Ihm zu Ehren fanden in „seiner“ Kirche ein Gottesdienst und ein Kolloquium statt. Petra Pau: „Das war gut, nachdenklich und spannende.“ Probst Heinrich Grüber ist Ehrenbürger Berlins. Er half in der NS-Zeit verfolgten Christen und mühte sich später um die Aussöhnung von Juden und Christen. (zu seiner Biografie)

Mehrwertsteuer? Finger weg!

10. 11. 2005:
„Campact“ ist ein Online-Netz politisch-aktiver Bürgerinnen und Bürger. Mit Kampagnen greift die Campact-Gemeinde aktuell und schnell in politische Auseinandersetzungen ein. Und es werden immer mehr, die sich per Mausklick beteiligen. Die neueste Kampagne heißt: „Mehrwertsteuer? Finger weg!“ Sie richtet sich an die SPD. Campact bietet dafür Informationen und sucht Mitstreiter.

Rettet den Palast

11. 11. 2005, Berlin:
Ein neues Bündnis zur Rettung des Palastes der Republik sucht Mitstreiter. Das Nah-Ziel: Der drohende Abriss des Palastes soll gestoppt werden. Dazu wird es am 19. 11. einen ersten „Stopp-Tag“ geben. Aktuelles sowie zahlreiche Links zum Thema stehen auf der Web-Seite des Palast-Bündnisses. Petra Pau: „Auch auf meiner Seite finden (Suche) sich zahlreiche Einträge.“

Alltag zwischen Kisten

09. 11. 2005, Berlin, Bundestag:
52 Tage nach der Wahl und 21 Tage nach der Konstituierung des neuen Bundestages bezog das „Team Pau“ heute sein Büro im Bundestag. Umzingelt von Umzugskisten, zwischen Auspacken und Einräumen, lief ‚nebenbei' der Parlamentsalltag: Absprachen mit Kollegen, Konsultationen mit der Landespartei, Vorbereitung von Initiativen, diverse Pressegespräche.

Schöneberger Forum

10. 11. 2005, Berlin, Schöneberg:
Das „Schöneberger Forum“ ist eine bundesweite Diskussionsplattform über beamtenpolitische Fragen. Einmal im Jahr lädt der DGB dazu ins Schöneberger Rathaus ein. Gewerkschafter, Personalräte sowie Beamte diskutieren mit Vertretern der Politik, Wissenschaft und aus der Wirtschaft. Petra Pau agierte für Linksfraktion auf dem Podium im vollen Saal.

Basis-Treff in Köpenick

07. 11. 2005, Berlin, Treptow- Köpenick:
Monatlich treffen sich die Basis-Sprecherinnen und -Sprecher der Linkspartei.PDS des Bezirkes.
Heute informierte Petra Pau sie über den Start der Linksfraktion im Bundestag und über ihr 100 Tage- Programm.
Gemeinsam diskutierten sie die Perspektiven einer neuen Linkspartei, Wege zu sozialer Gerechtigkeit, für mehr Demokratie und Bürgerrechte.

Eklat im Bundestag

08. 11. 2005, Berlin, Bundestag:
Auch im vierten Wahlgang zum Vize-Präsidenten versagte der Bundestag Lothar Bisky (Linksfraktion) die Mehrheit. Petra Pau: „Das ist schlimm für Lothar, aber noch schlimmer für das ohnehin ramponierte Ansehen der Politik.“ Außerdem verlängerte der Bundestag erneut das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr - wiederum gegen die Stimmen der Linksfraktion.

Chaos im Bundestag

03. 11. 2005, Berlin, Bundestag:
Vor zwei Wochen konstituierte sich der neue Bundestag. Aber noch immer haben die meisten Abgeordneten der Linksfraktion weder Büros, noch Computer, noch Telefone. Petra Pau: „Gesine Lötzsch und ich, wir sind noch privilegiert, weil wir unsere alten Büros weiternutzen können. Aber auch bei uns herrscht Chaos. Normale Arbeitsbedingungen sehen anders aus.“ (Impressionen und mehr)

Samsung-Kreuzfahrt

04.11. 2005, Berlin:
Der Süd-Koreanische „Samsung“-Konzern will seinen Betrieb in Oberschöneweide schließen. Dagegen wehrt sich seit Wochen die Belegschaft. Heute mit einer Kreuzfahrt durchs Regierungsviertel, vorbei am Reichstag und am Kanzleramt. Mit an Bord waren Mitglieder des Bundestages. Petra Pau überbrachte die Solidaritäts-Grüße von Gregor Gysi und der Links-Fraktion.

Klausur fortgesetzt

01. 11. 2005, Berlin, Bundestag:
Der Arbeitskreis „BürgerInnenrechte und Demokratie“ der Linksfraktion setzte heute seine Klausur fort. Die inhaltliche Arbeit wurde weiter strukturiert und es wurden erste Entscheidungen über Ausschussbesetzungen getroffen. Weitere Themen waren die Migrations- und Integrationspolitik, Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit sowie parlamentarische Abläufe.