Erinnerung an „Fabrik-Aktion“

28. 02. 2007, Berlin:
In der Rosenstraße in Mitte erinnert ein Denkmal von Inge Huntzinger an die „Fabrik-Aktion“ und damit an die Frauen, die 1943 gegen die Deportation ihrer jüdischen Männer protestierten. Zur Erinnerung fand heute eine Kundgebung statt. Petra Pau nahm daran teil. Der Chor der Jüdischen Oberschule schloss mit dem Lied: „Hewenu Shalom Alechem - Wir wollen Frieden für alle!“

Aktuelle Notiz zu un-klarer Debatte

28. 02. 2007, Berlin:
Petra Pau: „Gelegentlich halte ich bei Kontroversen, Ereignissen und Konflikten meine Position in einer ‚Aktuellen Notiz' fest. Heute ging es mir um die Debatten, die sich um Christian Klar ranken. Auslöser war eine Anfrage, nach der ich in einer Zeitung ein Pro-Kommentar für die Begnadigung des inhaftierten RAF-Terroristen schreiben sollte. Das habe ich abgelehnt.“ (⇒ zur aktuellen Notiz)

Sprechstunde am Wahlkreistag

23. 02. 2007, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Einige Bürgerinnen und Bürger hatten sich angemeldet, andere kamen einfach so zur Sprechstunde von Petra Pau ins Wahlkreisbüro. Es ging erneut unter anderem um Hartz-IV-Probleme, um Folgen der Gesundheitsreform und um den Stadtumbau, der zum Abbau verkomme. Außerdem informierte sich Petra Pau bei der Bürgermeisterin und Jugendstadträtin über aktuelle Fragen.

Beharren im Untersuchungsausschuss

26. 02. 2007, Berlin, Bundestag:
Im „BND-Untersuchungsausschuss“ wurden heute Ex-Staatssekretär Schapper und weitere Sicherheits-Beamte befragt. Alle beharrten darauf, dass ihr Agieren im „Fall“ Kurnaz richtig gewesen sei. Sie hatten ihn 2002 - ohne belastbare Hinweise - als möglichen Terroristen eingestuft und seine mögliche Entlassung aus Guantanamo nach Deutschland aktiv hintertrieben.

Politischer Aschermittwoch

21. 02. 2007, Baden-Württemberg, Stuttgart:
Erneut sprach Petra Pau auf dem Politischen Aschermittwoch der Linkspartei in Stuttgart. Sie nahm den Abgang Edmund Stoibers und den Abschuss von Bruno zum Anlass für einen Streifzug durch die aktuelle Politik. Stichworte ihrer Rede waren Demokratieverdruss & Rechtsextremismus, Ackermann & Hartz, Steinmeier & Kurnaz und anderes mehr. (⇒ zur Rede);(⇒ Video, 7 MB)

Sondersitzung Untersuchungsausschuss

22. 02. 2007, Berlin, Bundestag:
Auf einer Sondersitzung beriet heute der BND-Untersuchungsausschuss erneut über den „Fall“ Kurnaz. Er galt langezeit als „Bremer Taliban“. Wie sich heute zeigte, basierte diese Einschätzung des Verfassungsschutzes auf tönernden Füßen. Dennoch wurde diese Gefahren-Einschätzung nahezu ungeprüft und eifrig von der Bundesebene übernommen.

AK-Klausur in der Schorfheide

19. 02. 2007, Brandenburg, Joachimsthal:
Zweieinhalb Tage ist der Arbeitskreis (AK) „BürgerInnenrechte und Demokratie“ der Fraktion DIE LINKE in Klausur. Der AK wird von Petra Pau geleitet. Schwerpunkt heute war die Arbeitsplanung für 2007. Dabei ging es um parlamentarische Initiativen ebenso, wie um das inhaltliche Profil der neuen Linkspartei, die im Juni gegründet werden wird.

AK-Klausur zu sozialen Rechten

20. 02. 2007, Brandenburg, Schorfheide:
Am zweiten Klausurtag des Arbeitskreises (AK) „BürgerInnenrechte und Demokratie“ stand die Frage im Mittelpunkt: Lassen sich soziale Rechte besser im Grundgesetz verankern? Außerdem ging es um bürgerrechtliche Ansätze für öffentliche Sicherheit. Schließlich führte der zuständige Revierförster durch die Natur und Geschichte der Schorfheide.

Berliner Klausur in Dessau

17. 02. 2007, Sachsen-Anhalt, Dessau:
Zwei Tage lang ist die Linksfraktion aus dem Berliner Abgeordnetenhaus in Klausur. Petra Pau nahm heute teil. Zum Auftakt ging es um die Strategie und um die zentralen Projekte in der zweiten Regierungszeit. Dem Einstieg in die Gemeinschafts-Schule galt ein besonderer Diskussionsabschnitt, an dem sich auch Bildungsexperten aus Sachsen-Anhalt beteiligten.

Matinee für Hans Rosenthal

18. 02. 2007, Berlin:
Mit einer Matinee in der Jüdischen Gemeinde wurde heute Hans Rosenthal gedacht. Petra Pau gehörte zu den Gästen. Hans Rosenthal starb vor 20 Jahren. Als Jude von den Nazis verfolgt, zog er später mit seinen Fernseh-Sendungen ein Millionen-Publikum in seinen Bann. Die von ihm angeregte Hans-Rosenthal-Stiftung hilft noch immer Menschen, die in Not geraten sind.

Weiberfastnacht im Bundestag

15. 02. 2007, Berlin, Bundestag:
Mit dem Parlaments- und Regierungsumzug von Bonn nach Berlin kamen viele Rheinländerinnen an die Spree. Die bestehen auf ihrer Weiberfastnacht. Und so wurde das Jacob-Kaiser-Haus heute wieder zum Karneval hergerichtet. Petra Pau eröffnete als Vize-Präsidentin das bunte Jecken-Treiben und sie schnitt dem Direktor des Hauses standesgemäß seine Krawatte ab.

Besuch in Lübeck

16. 02. 2007, Schleswig-Holstein, Lübeck:
Auf dem Programm von Petra Pau standen Gespräche mit dem DGB und der Presse sowie eine Podiumsdiskussion über Strategien gegen den Rechtsextremismus. Vor zehn Jahren stand in der Hanse-Stadt der Berliner Neonazi Diesner vor Gericht. Er hatte einen Polizisten erschossen und ein PDS-Mitglied verkrüppelt. Petra Pau hatte damals den Prozess begleitet.

Parlaments-Präsidien in Paris

14. 02. 2007, Frankreich, Paris:
Zur alljährlichen Beratung trafen sich die Präsidien der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages, diesmal in Paris. Aus diesem Anlass wurde auch der gemeinsam gestiftete Parlamentspreis für auserwählte wissenschaftliche Arbeiten übergeben. Zu den weiteren Beratungsthemen gehörte auch die Zukunft der Europäischen Union.

Linke Querschnitts-AG

15. 02. 2007, Berlin, Bundestag:
In der Fraktion DIE LINKE konstituierte sich heute eine Querschnitts-Arbeitsgruppe. Sie soll die Entwicklung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus analysieren und bessere Gegenstrategien entwickeln. Petra Pau: „Es geht um einen Ansatz, der Ressorts zusammenführt, von der Kommunal- bis zur EU-Politik, die Bildungs-, Kultur- und Sportpolitik, die Arbeitsmarkt- und die Sozialpolitik, die Innen- und die Rechtspolitik.“

Datenschutz im Podcast

09. 02. 2007, Berlin, Bundestag:
Woche für Woche bietet die Fraktion DIE LINKE ein neues Internet-Video, neudeutsch Podcast, an. Diesmal war Petra Pau wieder dran. Ihr Thema: Das Vorhaben von Innenminister Schäuble, Computer online und heimlich auszuspähen. Petra Pau: „Das ist nicht nur ein Verstoß gegen den Datenschutz, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie.“ (⇒ zum Podcast)

Rechtsextremismus Thema im PV

12. 02. 2007, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus:
Der Parteivorstand (PV) der Linkspartei.PDS befasste sich heute auf seiner turnusmäßigen Sitzung mit der Entwicklung des Rechtsextremismus und mit gesellschaftlichen Strategien dagegen. Petra Pau war als Gast um einen Einführungsbeitrag gebeten worden. Sie plädierte für Ressort übergreifenden Strategien zur Stärkung der Zivil-Gesellschaft.

Kundgebung gegen NPD

04. 02. 2007, Berlin, Köpenick:
Gegen einen Parteitag der NPD protestierten heute Berlinerinnen und Berliner in der Werner-Seelenbinder-Straße, unweit der NPD-Bundeszentrale. Petra Pau war dabei. Aufgerufen hatten alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Gewerkschaften sowie Verbände. Am historischen Ort erinnerten die Redner auch an die „Köpenicker Blutwoche“ von 1933.

Deutsch-Tschechischer Besuch

09. 02. 2007, Berlin, Bundestag:
Petra Pau empfing heute eine gemischte Besuchergruppe und beantwortete ihre Fragen zum Parlamentsgeschehen. Es waren Auszubildende aus ihrem Wahlkreis und aus der Tschechischen Republik, die gemeinsam an einem EU-Projekt „Tourismus und Sicherheit“ arbeiten.
Danach nahm sie an einer Beratung mit Landespolitikern zum Rechtsextremismus teil.

Tempo im Untersuchungsausschuss

01. 02. 2007, Berlin, Bundestag: Im so genannten BND-Ausschuss wurden heute Geheimdienstler und der US-Anwalt von Murat Kurnaz gehört. Petra Pau: „Für mich wurde die Annahme bestärkt, dass der einstige Guantanamo-Häftling bereits 2002 als unschuldig galt, bei den deutschen und bei den US-Diensten.“ Außerdem einigte sich der Ausschuss auf Sondersitzungen, um das Verfahren zu beschleunigen.

Gesundheits-„Reform“ beschlossen

02. 02. 2007, Berlin, Bundestag:
Wie weiland das Hartz-IV-Gesetz wurde heute die so genannte Gesundheitsreform mit Koalitionsmehrheit beschlossen, mit allen Risiken, Nebenwirkungen und Ungerechtigkeiten. Eine der Gegenreden hielt Berlins neue Gesundheits-Senatorin, Katrin Lompscher. Die Fraktion DIE LINKE votierte geschlossen mit Nein, ebenso die anderen Oppositions-Fraktionen.