Europa-Parteitag der PDS

31. 01. 2004, Berlin:
Im ICC auf dem Messegelände fand der Europa-Parteitag der PDS statt. Im Mittelpunkt stand die Debatte über das Wahlprogramm für die EU-Wahlen am 13. Juni 2004. 1999 hatte die PDS bundesweit 5,8 Prozent erreicht. Nachdem die PDS zur Bundestagswahl 2002 die 5-Prozenthürde gerissen hatte, gilt es nun, sie erneut zu meistern. Das Referat hielt Prof. Lothar Bisky.

PDS-Europa-Liste gewählt

01. 02. 2004, Berlin: Im ICC wählte eine VertreterInnen - Versammlung der PDS ihr Personal für die Europawahl am 13. Juni 2004. Die Liste wird von Sylvia-Yvonne Kaufmann angeführt. Sie ist erfahrenste Europa-Abgeordnete der PDS und arbeitete für die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Verfassungskonvent der EU mit. (zur PDS im EU-Parlament)

Bersarin und Dietrich in der Ehrengalerie

30. 01. 2004, Berlin, Abgeordnetenhaus:
Die Bilder von Marlene Dietrich und Nikolai Bersarin wurden heute in die Galerie der Ehrenbürger Berlins eingereiht.
In Anwesenheit von Verwandten, Freunden, Politikern, darunter Petra Pau, sowie interessierten Berlinern hielt Parlamentspräsident Walter Momper die Festrede.
Marlene Dietrich wurde 2002 postum geehrt. Nikolai Bersarin wurde 2003 wieder Ehrenbürger, nachdem er Anfang der 90er Jahre aus der Ost-West-Liste gestrichen worden war.

Welternährungs-Disput

29. 01. 2004, Berlin, Bundestag:
Ein Tagesordnungspunkt galt der „Welt-Ernährungssituation“ Doch die vorliegenden Anträge, so Petra Pau, verhießen nichts Gutes: „Rot-Grün beschreibt die Lage, ohne Konsequenzen für die eigene Politik. CDU/CSU wiederum wirbt für die Vermarktung von Gen-Produkten. Nur die PDS verknüpft die Ernährungsfrage mit einer gerechten Welt-Wirtschaftsordnung.“ (Rede)

Gefährliches Sicherheitsgesetz

30. 01. 2004, Berlin, Bundestag:
Ein neues „Luftsicherheitsgesetz“ soll mehr Schutz gegen terroristische Angriffe ermöglichen. So lautet die offizielle Begründung. Petra Pau sprach für die PDS im Bundestag - dagegen: „Das Gesetz hat weder etwas mit Luftsicherheit, noch mit dem Grundgesetz zu tun. Es erweitert die Befugnisse der Bundeswehr und von Geheimdiensten. Und es ist überflüssig.“ (Rede)

Bundesagentur nach Gerster

29. 01. 2004, Berlin, Bundestag:
In einer „aktuellen Stunde“ ging es um die Zukunft der Bundesanstalt für Arbeit, nachdem Ex-Chef Florian Gerster entlassen wurde. Petra Pau: „Gerster war Exekutor einer falschen Politik. Eine Politik, die Arbeitslose bekämpft und nicht die Arbeitslosigkeit. Rot-Grün nennt das Reform und der Opposition zur Rechten geht das Ganze noch nicht weit genug.“ (Rede)

Info-Gesellschaft 2006

29. 01. 2004, Berlin, Bundestag:
Die Bundesregierung hat ein „Aktions-Programm Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ vorgelegt. Dazu wurde im Plenum diskutiert. Petra Pau unterstrich die Chancen, die moderner Kommunikation innewohnen. Sie verwies aber zugleich auf Risiken, denen sich die Politik endlich annehmen müsse. Dazu gehören Medien-Kompetenz und Datenschutz. (Rede)

„Überparteiliche“ Frauen

28. 01. 2004, Berlin, Abgeordnetenhaus:
Die „Überparteiliche Fraueninitiative Berlin - Stadt der Frauen“ gründete sich 1992. Heute traf sie sich im Abgeordnetenhaus, um ihre Vorhaben für 2004 zu planen. Spezialgast war der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Herr Stefan Liebich. Den Festvortrag hielt Professorin Heide Pfarr und Schülerinnen der Musikschule Marzahn spielten auf.

Initiative für NS-Zwangsarbeiter

26. 01. 2003, Berlin:
„KONTAKTE - KOHTAKTbI“ ist ein Verein für Kontake zu den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Nun hat er einen Aufruf initiiert, Zwangarbeitern und anderen NS-Opfern zu helfen, die keine „Entschädigung“ erhalten. Petra Pau gehört zu den Unterzeichnern, die dafür einen Tagessatz ihres Einkommens spenden. Die Initiative heißt „Bürger-Engagement für NS-Zwangsarbeiter“.

Mahnmal für Zwangsarbeiter

27. 01. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
„Zur Erinnerung an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie ihre Kinder aus vielen Ländern Europas 1939 bis 1945“ wurde auf dem Parkfriedhof eine Stele eingeweiht. Hier wurden rund 1.400 Zwangsarbeiter, darunter 100 Kinder bestattet. Das Mahnmal wurde u. a. durch die BVV, den Heimatverein und den Wirtschaftskreis befördert. (Aus der Rede von Karin Schubert)

Wer mit wem

21. 01. 2004, Berlin:
Neujahrsempfang der PDS-Berlin, Gelegenheit für Bezirks-, Landes- und Bundespolitiker miteinander gemütlich ins Gespräch zu kommen. Stefan Liebich zitierte eingangs den Preußenkönig Friedrich Wilhelm II., um sich von ihm zu distanzieren. Nebenbei kursierten Gerüchte, wer gerade mit wem liiert sei oder demnächst heiraten wolle. Außerdem gab es ein Zille-Buffet.

PDS-Neujahr im Wahlkreis

23. 01. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf: Die PDS des Bezirkes lud zum „Neujahrs-Empfang“ und über Hundert Leute aus Politik, Wirtschaft, Initiativen, Kirchen und überhaupt kamen ins „Haus der Wirtschaftspartner“, um miteinander ins Gespräch zu kommen. An Problemen mangelt es nicht. Petra Pau oblag die Eingangs-Rede. Sie bediente sich Mutter Goethe und deren Neujahrs-Wünschen.

Hellersdorfer auf Gen-Tour

20. 01. 2004, Berlin, „Grüne Woche“:
Der Bundestag präsentiert sich und die Arbeit seiner Abgeordneten. Im Stundentakt kommen Schulklassen, heute auch Schülerinnen und Schüler des Max-Reinhardt-Gymnasiums aus Hellersdorf. Sie recherchierten zu Risiken und Nebenwirkungen der Gentechnologie. Petra Pau: „Wir diskutierten über die Gesetzeslage, dann empfahl ich ihnen den Stand von Greenpeace.“

Alternative Ost

20. 01. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
„Die wirtschaftliche Lage im Osten - mit mehr Mut und Selbstbewusstsein in die Zukunft!“ - ist ein Vortrag von Edgar Most, u. a. Direktor der Deutschen Bank, mit Debatte im „Haus der Wirtschaftspartner“ überschrieben. Petra Pau's Fazit: „Die Stabilisierung des Ostens wäre in aller Interesse, auch des Westens, ansonsten droht ein armes, dummes Altersheim.“

Das Wunder von Berlin

16. 01. 2004, Berlin, Bundestag:
Schier aussichtslos schien der lange Kampf der PDS im Bundestag, im Plenarsaal wenigstens einen Arbeits-Tisch und ein Telefon zu bekommen. Immer wieder türmten sich Status-, Architektur- oder Geldfragen dagegen.
Doch heute geschah das Wunder von Berlin. Zwei Tischlein machen dem Elend ein Ende. Petra Pau: „Wahnsinn!“
(mehr in einer „aktuellen Notiz“ und in der ARD)

Andrang zum Wahlkreistag

19. 01. 2004, Berlin:
Die monatliche Sprechstunde war prall besucht. Die weiteste Anreise hatte ein Bürger aus Jericho (Sachsen-Anhalt). Vor allem bewegten die so genannte Gesundheitsreform und die Auswirkungen der Hartz-Gesetze. Auf der Grünen Woche informierte sich dann eine Schüler-Gruppe der Haeckel-Oberschule am Bundestags-Stand über die Arbeit „ihrer“ Wahlkreis-Abgeordneten.

Gesetz wider Verbraucherschutz

15. 01. 2004, Berlin, Bundestag:
Das Plenum diskutierte ein neues Telekommunikations-Gesetz. Es soll das Recht auf die Höhe der technischen Entwicklung hieven. Petra Pau begründete das Nein der PDS im Bundestag: „Das Gesetz widerspricht dem Datenschutz ebenso, wie dem Verbraucherschutz. Mehr noch: Sie behandeln alle, die modern kommunizieren, wie potentielle Verbrecher!“ (zur Rede)

Kein Gruppen-Status für PDS

15. 01. 2004, Berlin, Bundestag:
Wieder einmal wurden Anträge von Gesine Lötzsch und Petra Pau behandelt, als PDS-Gruppe anerkannt zu werden oder wenigstens adäquate Arbeitsbedingungen zu erhalten. Sie wurden von allen Fraktionen des Bundestages abgelehnt. Die vermeintlichen Gründe dagegen sind protokolliert. Petra Pau: „Sie sind fadenscheinig und scheinheilig. Wir machen weiter!“

Senioren mit Sorgen

14. 01. 2003, Berlin-Prenzlauer Berg:
Neujahrsempfang bei der Seniorenstiftung in der Gürtelstraße. Petra Pau ist seit 1998 ständiger Gast in der inzwischen modernisierten Einrichtung. Damals drohte Bewohnern eine Verlegung gegen ihren Willen, sie wurde abgewendet. Auch heute war die fröhliche Feier nicht frei von Sorgen. Die so genannte Gesundheitsreform schafft neue Unruhe und Lasten.

MAD soll ins Ausland

15. 01. 2004, Berlin, Bundestag:
Das MAD-Gesetz soll geändert werden, so dass der Militärische Abwehr-Dienst - wie die Bundeswehr auch - legal außer Landes agieren kann. Die PDS im Bundestag lehnt beides ab. Petra Pau: „Sie wollen legalisieren, was schon jetzt usus ist. Denn auch bislang war der MAD im Ausland tätig. Außerdem schaffen sie damit einen weiteren Auslands-Geheimdienst.“ (zur Rede)

Elf für EL

11. 01. 2004, Berlin:
Nach zweitägigen Beratungen unterzeichneten elf Parteien einen gemeinsamen Aufruf zur Gründung einer Partei der Europäischen Linken (EL), darunter Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Luxemburg, Griechenland, Tschechien, Estland und der Slowakei. Petra Pau: „Wir wollen ein besseres Europa: demokratisch, sozial, ökologisch und friedlich.“

Unternehmer-Empfang im Wahlkreis

12. 01. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der Wirtschaftskreis des Bezirkes hatte zum Neujahrsempfang in den Gewerbepark „Georg Knorr“ geladen.
So trafen sich Unternehmer aller Coleur, Politiker vom Bund bis zum Bezirk, sowie Medienvertreter. Gemeinsam nahm man sich vor, 2004 intensiver zusammen zu wirken, um Marzahn-Hellersdorf bundes- und europaweit bekannter zu machen.

Für eine Europäische Linkspartei

10./11. 01. 2004, Berlin:
Noch vor der EU-Wahl im Juni 2004 soll eine „Partei der Europäischen Linken“ gegründet werden.
Dazu treffen sich Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Linksparteien auf Einladung der PDS in Berlin, um einen Gründungsaufruf, ein Programm und ein Statut zu diskutieren. Petra Pau nahm an den Beratungen und am Empfang des Berliner PDS-Vorsitzenden teil.

100.000 bei Rosa & Karl

11. 01. 2004, Berlin-Friedrichsfelde:
Erneut kamen rund 100.000 Teilnehmer in die „Gedenkstätte der Sozialisten“, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu Ehren. Beide wurden vor 85 Jahren ermordet. Das Gedenken ist alljährlich die bundesweit größte linke Manifestation. Die Gedenkstätte wird demnächst saniert und modernisiert. Die Berliner Lotto-Stiftung stellte dafür 450.000 € zur Verfügung.

Oppositions-Klausur

08. 01. 2004, Berlin:
Mit Klausur-Beratungen startete auch die PDS im Bundestag ins neue Jahr. Bilanz, Ausblick und Konsultationen mit Fachleuten zu den politischen Schwerpunkten 2004 bestimmten die Arbeitstagungen. Petra Pau: „Als oftmals einzige Opposition im Bundestag haben wir eine Doppel-Verantwortung: Wir müssen den Scheinfrieden stören und Alternativen aufzeigen.“ (mehr)

BAG gegen Kopftuchverbot

10. 01. 2003, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Demokratie und Bürgerrechte“ der PDS beriet heute aktuelle Themen und Aufgaben. Sie sprach sich gegen ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen aus. Demnächst wird sich die BAG mit der EU-Verfassung und im September auf einer Konferenz mit dem Datenschutz im Beruf und im Alltag befassen. (mehr)

Ich, ihr Motor ...

01. 01. 2004, Petra Pau:
„Lieber Nachbar! Ich bin Ihr neuer ein Konjunkturmotor. Mein Vertrauen in die Zukunft entscheidet mit über Ihren Arbeitsplatz. So hat es der Kanzler verkündet. Ich glaube an die Zukunft. Sie kommt bestimmt. Sie käme zwar auch ohne meinen Glauben. Sie käme sogar ohne des Kanzlers Ansprache, ja selbst ohne ihn. Aber irgendwas musste er halt sagen, oder?“
(zur Rede)

Marzahner Jubiläum

05. 01. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Vor 25 Jahren, am 5. Januar 1979, wurde der Berliner Stadtbezirk „Marzahn“ offiziell gegründet. Im Zuge des Wohnungsbauprogramms der DDR wuchs er schnell, von ca. 80.000 Bewohnern im Jahr 1980 auf rund 174.000 anno 1989. Seit dem 1. Januar 2001 bilden Marzahn und Hellersdorf einen Großbezirk für eine Viertel-Millionen Berliner.
(Geschichte)