20 Jahre Linksfraktionen

30. 04. 2010, Berlin:
Am 6. Mai wurde in Berlin-Ost die letzte Stadtverordnetenversammlung und am 3. Dezember 1990 die erste Gesamtberliner Fraktion der PDS im Abgeordnetenhaus gewählt. Zum 20-jährigen Jubiläum wurden heute alle ehemaligen und aktuellen Landesparlamentarier der Linkspartei ins Rote Rathaus eingeladen, auch Petra Pau. Zur Erinnerung gab es auf 12 Seiten „zwanzigplus“.

Burgenlandkreis

28. 04. 2010, Sachsen-Anhalt:
Gemeinsam mit Roland Claus (MdB/DIE LINKE) war Petra Pau heute im Burgenlandkreis unterwegs. Sie besuchten das Christophorus-Gymnasium in Droyßig und diskutierten im Schloss anschließend mit der Regionalgruppe der Linkspartei. Außerdem wurden sie durch ein Weingut in Würchwitz geführt. Schließlich waren sie zu Gast beim Frauenverein in Salsitz-Kleinosida. (⇒ Mitteldeutsche Zeitung)

1. Mai - nazifrei

29. 04. 2010, Berlin:
Bundesweit mobilisieren Nazis zu einem Aufmarsch am 1. Mai durch Berlin. Dagegen regt sich Protest. Mehrere Bündnisse rufen zum zivilen Widerstand auf, darunter der Ratschlag für Demokratie und das Netzwerk „1. Mai - nazifrei“. Petra Pau unterstützt die Aufrufe, DIE LINKE ebenfalls. Aktuelle Informationen über Protest-Orte sind den jeweiligen Web-Seiten zu entnehmen.

4. Revolution

26. 04. 2010, Berlin:
Auf Einladung von Petra Pau fand heute in Kaulsdorf eine weitere Veranstaltung mit Umwelt-Senatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) zum Berliner Klimaschutzgesetz statt. Mit dabei war auch der „Verband Deutscher Grundstücknutzer“ (VDGN). Vordem hatten sich Petra Pau & Team im Kino „Sputnik“ den Dokumentarfilm „Die 4. Revolution - Energie-Autonomie“ angesehen.

Dreh für München

27. 04. 2010, Berlin, Bundestag:
Mitte Mai findet in München der 2. Ökumenische Kirchentag statt. Hunderttausende werden dabei sein. Petra Pau wird auf einem der Podien unter anderen mit Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof über das Verhältnis von Kirche(n) und Staat diskutieren. Dafür wurde heute ein Vorab-Video gedreht, drei Stunden lang für zwei Minuten und 30 Sekunden Sendezeit.

Kritik am Programm-Entwurf

24. 04. 2010, Berlin:
Der Landesparteitag der Berliner Linkspartei befasste sich heute mit stadtpolitischen Themen, zum Beispiel zum Verkehr und zur Re-Kommunalisierung ehemals öffentlicher Betriebe. In der Generaldebatte kritisierten Landesvorsitzender Klaus Lederer in seinem Referat und Petra Pau zugleich den vorliegenden Programm-Entwurf der Partei DIE LINKE grundsätzlich. (⇒ zur Rede)

Evangelisch-jüdisches Podium

25. 04. 2010, Berlin, Zehlendorf:
„Orientierung in der Krise - Relevanz jüdischer und christlicher Gerechtigkeitsperspektiven“ war heute eine Podiumsdiskussion in der Jesus-Christus-Kirche Dahlem überschrieben. Geistliche Einführungen gaben Prof. Andreas Nachama und Prof. Gerhard Wegner. Petra Pau mahnte die Kirchen, vernehmbarer gegen Unrecht und soziale Kälte zu agieren.

Girls Day

22. 04. 2010, Berlin, Bundestag:
Seit zehn Jahren bietet der „Girls-Day“ Schülerinnen Einblicke in Berufe, die noch immer von Männern dominiert werden. Petra Pau empfing daher zwei Mädchen aus Marzahn-Hellersdorf. Auch die Fraktion DIE LINKE hatte Gäste aus verschiedenen Bundesländern. Sie erlebten die Arbeit des Bundestages von innen und konnten das Reichstags-Gebäude besichtigen.

23. Nisan im Vize-Büro

23. 04. 2010, Berlin, Bundestag:
Seit 1920 ist der 23. Nisan (23. April) in türkischen Kulturkreisen ein „Tag des Kindes“. Bei den Feierlichkeiten geht es um Kinderrechte und um ein friedliches Zusammenleben. Zur Tradition gehört es, dass Mädchen und Jungen dabei wichtige Ämter aufsuchen und dort „zur Probe sitzen“, so heute auch im Büro der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau.

Befreiung von Marzahn

21. 04. 2010, Berlin:
Am 21. April 1945 erreichte die Rote Armee Berlin. Davon kündet das damals erste Haus am Marzahner Stadtrand. Bürgerinnen und Bürger gedachten heute auf Einladung der Partei DIE LINKE, der SPD und der Grünen des historischen Ereignisses, auch Petra Pau. Danach wurden noch Blumen an der „Bersarin-Brücke“ niedergelegt, benannt nach dem ersten Stadt-Kommandanten Berlins.

Sieg über Bombodrom

21. 04. 2010, Berlin:
Das Verteidigungsministerium gab heute seinen endgültigen Verzicht auf das „Bombodrom“ bekannt. Ursprünglich sollte das Areal in der Kyritz-Ruppiner-Heide als Bombenabwurfplatz aktiviert werden. Dagegen gab es fast zwei Jahrzehnte lang Proteste, häufig mit Petra Pau. Vor Jahresfrist wurden die Bombenpläne fallengelassen. Nun gibt es für die Region eine zivile Zukunft.

20 Jahre Treuhand

19. 04. 2010, Berlin, Bundestag:
Die Fraktion DIE LINKE führte heute eine Anhörung zur Geschichte der „Treuhand“ durch. „Sie wurde auf Bonner Geheiß eine Anstalt zur Verschleuderung des Volkseigentums“, resümierte Prof. Dr. Christa Luft. Außerdem sprachen Petra Pau und Frank Tempel mit dem Vorsitzenden der BTB-Gewerkschaft im dbb, Bernd Niesen, über Probleme im öffentlichen Dienst.

Gegen Nazi-Aufmärsche

20. 04. 2010, Berlin:
Der „Ratschlag für Demokratie“ wendet sich gegen Nazi-Aufmärsche am 1. Mai 2010. Im aktuellen Aufruf heißt es unter anderem: „Wir Berlinerinnen und Berliner werden Rechtsextremisten die Straßen Berlins nicht überlassen!“ Aufgerufen haben bekannte Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur und Medien, aus Wirtschaft und Handel, aus Kirchen und Gewerkschaften, auch Petra Pau.

ND-Wanderung

18. 04. 2010, Brandenburg, Birkenwerder:
Die traditionelle ND-Wanderung in den Frühling endete diesmal am Gasthaus „Boddensee“ in Birkenwerder. Unterwegs konnten sich die Wandersleut' wie gewohnt an einem Quiz beteiligen, zum Beispiel über Clara Zetkin, an die im Ort eine Gedenkstätte erinnert. Gesine Lötzsch und Petra Pau zogen als Glücks-Duett erneut die Gewinnlose der Tombola.

Gedenken in „Sachsenhausen“

18. 04. 2010, Brandenburg, Oranienburg:
In den Gedenkstätten „Ravensbrück“ und „Sachsenhausen“ wurde heute an die Befreiung der gleichnamigen Konzentrations-Lager durch die Sowjet-Armee und durch polnische Soldaten vor 65 Jahren erinnert. Hoch betagt waren auch Überlebende des NS-Grauens aus aller Welt angereist. Petra Pau nahm für die Fraktion DIE LINKE in Sachsenhausen teil.

Klausur II

16. 04. 2010, Nordrhein-Westfalen, Dortmund:
Die Fraktion DIE LINKE setzte heute ihre zweitägige Klausur fort. Vorrangig ging es um „Gute Arbeit“, wozu ein Stopp der ausufernden Leiharbeit ebenso gehört, wie flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne. Außerdem informierte Harald Wolf, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, zu Berliner Vorhaben der „Rekommunalisierung“.

dfb und BAG

17. 04. 2010, Berlin:
Petra Pau sprach heute auf der Jahresversammlung des Sozialwerkes des Demokratischen Frauenbundes e. V. in der Lichtenberger Begegnungsstätte „Undine“. Anschließend nahm sie an der Beratung der Bundes-Arbeits-Gemeinschaft „BürgerInnenrechte und Demokratie“ der Linkspartei im Karl-Liebknecht-Haus teil. Unter anderem ging es dabei um die programmatische Debatte.

JOMhaSHOA

13. 04. 2010, Berlin. Charlottenburg:
Seit gestern werden weltweit die Namen von Jüdinnen und Juden verlesen, die in der Shoa ums Leben kamen, auch im jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße. Petra Pau schloss sich heute einer Schulklasse an, die zum Lesen erschienen war. Allein in Berlin wurden Fünfundfünzigtausendsechshundertsechsundneunzig Menschen durch den Holocaust umgebracht.

Klausur und Wahlkampf

15. 04. 2010, Nordrhein-Westfalen, Essen:
Zwei Tage lang berät die Bundestags-Fraktion DIE LINKE in Klausur. Mit Betriebsräten und Politikern vor Ort wurde heute unter anderem über Hatz IV, Mindestlöhne und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor diskutiert. Danach unterstützten viele Abgeordnete die NRW-LINKE in ihrem Landtagswahlkampf. Petra Pau war in Bochum dabei.

Interview der Woche

11. 04. 2010, Berlin:
Im „Interview der Woche“ der Fraktion DIE LINKE geht Petra Pau mit der Bundesregierung ins Gericht. Dank Ex-Kanzler Schröder, meint sie weiter, könne DIE LINKE nun auch in NRW die 5-Prozentz-Hürde meistern. Dabei schließt sie eine linke Regierungsoption nicht aus. Dem Programmentwurf der Partei DIE LINKE würde sie, so wie er ist, nicht zustimmen. (⇒ zum Interview)

Kondolenz in Botschaft

12. 04. 2010, Berlin:
Sonnabend verunglückte eine prominent besetzte Passagiermaschine beim Landeanflug im russischen Smolensk. Alle 96 Insassen kamen dabei ums Leben, unter ihnen Polens Präsident Lech Kaczynski. Die Ursache für die Katastrophe ist weiterhin ungeklärt. Petra Pau besuchte heute den Botschafter Polens in Deutschland, Herrn Marek Prawda, und schrieb sich ins Kondolenzbuch ein.

Fest für Laib und Seele

10. 04. 2010, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Mit einem Gottesdienst und einem Gartenfest feierte heute die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche ihren neuen Kühl-Lkw. Er transportiert Lebensmittel für Bedürftige der Aktion „Laib und Seele“. Der Vorgänger-Lkw musste nach einem Brandanschlag verschrottet werden, für den neuen wurden ca. 40.000 Euro Spenden gesammelt, auch durch Petra Pau.

Kurt-Goldstein-Park

11. 04. 2010, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald wurde heute in Hellersdorf ein Park nach Kurt Julius Goldstein benannt. Er war Kämpfer der internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg. Er überlebte das KZ Auschwitz und den Todesmarsch in Buchenwald. Und er war zeitlebens Ehrenvorsitzender des Internationalen Ausschwitz-Komitees.

10. „Unternehmer-Frühstück“

09. 04. 2010, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Zum zehnten Mal fand heute ein politisches „Unternehmer-Frühstück“ mit Petra Pau statt. Zum kleinen Jubiläum gab es eine Torte für die stets guten Geister im Schloss Biesdorf. Gefragter Gast war diesmal Berlins Wirtschafts-Staatssekretär Jens-Peter Heuer. Außerdem nahm Petra Pau für die DIE LINKE am Festakt „20 Jahre Lesben- und Schwulen-Verband“ teil.

KETTENreAKTION

10. 04. 2010, Berlin:
In 53 bundesdeutschen Orten wurde heute für die 120 km lange Menschenkette am 24. April 2010 zwischen den Atomkraftwerken „Krümmel“ und Brunsbüttel geprobt. Allein an der Berliner Aktion nahmen ca. 2.000 Atomkraftgegner teil, unter ihnen auch Petra Pau. Sie spannten eine Protestkette entlang der Chaussee- und Friedrichstraße, von der Vattenfall-Zentrale bis zur RWE-Residenz.

Wahlkreistag

07. 04. 2010, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
In der obligatorischen Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreisbüro von Petra Pau ging es u. a. um Hartz IV- und Mietprobleme, sowie um die Zukunft der Jobcenter. Zuvor hatte sie das Quartiersmanagement in Marzahn Nord besucht. Danach traf sich Petra Pau noch mit der Bürgerinitiative zur Rettung der Berliner Bahnhofsläden am S-Bahnhof Nöldnerplatz.

Aktions- und Menschen-Kette

07. 04. 2010:
CDU/CSU und die FDP wollen den beschlossenen Ausstieg aus der Atom-Energie rückgängig machen. Dagegen soll am 24. April eine Aktions- und Menschenkette gebildet werden. Am kommenden Sonnabend findet dafür in 50 Städten eine Generalprobe statt. Petra Pau wird in Berlin dabei sein. Worum es geht und wo was stattfindet beschreibt „campact“, auch mit einem Film für aktive Einmischer.

Tillich vor Westerwelle

01. 04. 2010, Berlin:
Stanislav Tillich (CDU) schlägt Guido Westerwelle (FDP) und Norbert Rüttgers (CDU). Das ist das Ergebnis des gestern abgelaufenen Wettbewerbs um den Monats-Titel „unsere Besten“. Nun geht es auf ein Neues. Ins Finale schafften es diesmal Walter Mixa (Bischof), Franziska van Almsick (Ex-Schwimmerin) und Uwe Schünemann (Innenminister). Ihre Wahl zählt wieder. (⇒ zu den neuen Kandidaten)

Gegen Residenzpflicht

04. 04. 2010, Berlin, Bundestag:
Derzeit harrt eine elektronische Petition an den Bundestag weiterer Unterzeichner. Es geht um die Abschaffung der Residenzpflicht. Darunter versteht man die Beschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende auf ein begrenztes Territorium. Erhält das Begehren bin zum 27. April 2010 50.000 Unterschriften, muss sich der Bundestag damit befassen. (⇒ zur Petition)