AufMUCKEn gegen Rechts

29. 07. 2004, Berlin / Bayern:
Rechtsextrem Gruppen wollen an Schulen 250.000 Musik-CD mit Nazi-Links verteilen. Dem will der PDS-nahe Jugendverband [solid] das Projekt „AufMUCKEn“ entgegen setzen. Namhafte Gruppen und Musiker, z. B. Konstatin Wecker, wollen dabei mitwirken, heißt es im „Neuen Deutschland“.
Petra Pau sagte aus dem Urlaub ebenfalls politische und finanzielle Hilfe zu.

Treff mit SPD im Allgäu

30. 07. 2004, Bayern, Oberstaufen:
Die örtliche SPD hatte gelesen, dass Petra Pau hier ihren Urlaub verbringt und bat sie zu ihrem monatlichen Treff. Gemeinsam wurde über die aktuelle Bundespolitik diskutiert. Petra Pau: „Die SPD-Mitglieder interessierten sich zudem für die Situation ‚im Osten' und sie fragten, warum Wolfgang Thierse nicht großzügiger mit der PDS im Bundestag umgeht.“

Liebe, Glaube, Angst

18. 07. 2004: „chrismon“ ist ein evangelisches Monats-Magazin. Es will Menschen erreichen, denen Kirche und Religion nicht selbstverständlich sind. Die Leserschaft der „Süddeutschen“, des „Tagesspiegel“ und weitere Zeitungen bekommen es gratis dazu. In der Juli-Ausgabe gibt es ein Interview mit Petra Pau. Das persönlichste, das sie bisher gab: über Liebe und Angst, Gott und Bayern.

Schellen für das Allgäu

23. 07. 2004, Bayern, Oberstaufen:
Petra Pau sprach mit dem zuständigen Kurdirektor, dem Allgäuer Anzeigeblatt und dem Chef vom „Bergkristall“, ihrem Schroth-Domizil. Sie erhielt eine Kuh-Schelle, damit sie für das Allgäu werbe. Und sie erfuhr, wie sich die Bundespolitik negativ auf den Tourismus auswirkt:
„Die Kaufkraft schwindet, die Arbeit wird rarer und die Gesundheit teurer.“

Zitat des Monats

16. 07. 2004,Bundeskanzler Schröder sagte gestern:
„Das Grundgesetz verbietet eine Volksabstimmung!“ Es ging um die EU-Verfassung. Petra Pau: „Artikel 20 (2) besagt: Alle Staatsgewalt… wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen… ausgeübt. Das Grundgesetz verbietet es also nicht, es wartet lediglich auf Besserung. Rot-Grün hat sie bisher verhindert, gegen mehrere Anträge im Bundestag.“
(zur Erklärung)

Erzbischof Feofan zum 50.

15. 07. 2004, Berlin, Lichtenberg, Berliner Diözese der Russischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (KdöR):
Erzbischof Feofan (Galinskij) von Berlin und Deutschland feierte mit seiner Gemeinde und vielen Gästen seinen 50. Geburtstag. Nach der Andacht gab es viel Musik, russischen Spezialitäten und geistige Getränke. Petra Pau überbrachte die Glückwünsche der PDS im Bundestag.

300 Mal „Die Hellersdorfer“

15. 07. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
1990 wurde die Stadtteilzeitung „Die Hellersdorfer“ gegründet. Sie wird auch in Kaulsdorf, Mahlsdorf in Teilen Marzahns und im Brandenburgischen Hönow vertrieben. Petra Pau gratulierte heute zur nunmehr 300. Ausgabe und stöberte danach im Archiv.
Petra Pau: „Mein Glückwunsch, die jüngere Kommunalgeschichte erscheint bunt und lebendig.“

Frust am Bus

14. 07. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Normalerweise soll der Infobus aufklären, wie der Bundestag arbeitet, wie Gesetze entstehen, usw.. „Ob da 600 oder 700 Abgeordnete sitzen, davon bekomme ich auch keine Arbeit!“ Petra Pau: „Das war eine typische Reaktion aus dem Volke und so waren die guten Bus-Geister drei Tage lang heftiger Kritik über die rot-grüne Bundes-Politik ausgesetzt.“

Jubilare mit Sorgen

14. 07. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf, monatliche Senioren-Kaffee-Tafel:
Rund 4.300 Jahre Lebenserfahrung tanzten am „Landsberger Tor“. Sie feierten ihre runden Geburtstage und diamantenen Ehejubiläen, die alle im Juli anstehen. Petra Pau kam als Überraschungsgast und war eine befragte Gesprächspartnerin. Petra Pau: „Überall Zukunftssorgen, ob der eigenen Rente und ob der Enkel oder Kinder.“

BT-Mobil im Wahlkreis

12. 07. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Drei Tage macht das Infomobil des Bundestages auf dem Alice-Salomon-Platz Station. Es soll die Arbeit des Parlaments ‚erfahrbar' machen. Petra Pau: „Es kamen viele Leute. Die einen voller Frust, weil sie ‚Hartz'-Opfer sind oder kommunale Probleme haben. Andere freuten sich, mich anzutreffen. Auch Berliner Medien nahmen Notiz oder Ton.“

Sprechstunde - morgen Teil 3

13. 07. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Das Bezirksamt gesellt sich zum Infomobil. Dort harrten bereits Etliche mit noch mehr Fragen: „Was wird aus meiner Rente? Wer kümmert sich um die Zukunft der Jugend?“ Aufmunternd für Petra Pau: „Ihr zwei Frauen badet unsere Dummheit von 2002 aus. 2006 wählen wir besser.“ Morgen ist die 3. „Sprechstunde“ auf dem Alice-Salomon-Platz.

Soli für ORWO

10. 07. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Das ORWO-Haus, die „lauteste Platte“, hat Probenräume für rund 400 junge Musiker. Es ist nicht mehr brandschutzgerecht, heißt es. Deshalb fand heute ein Solidaritätskonzert mit zahlreichen Bands statt. Petra Pau und Jugendstadträtin Manuela Schmidt sagten weitere Unterstützung bei Verhandlungen und für ein neues Nutzungskonzept zu.

EL-Vorstand in Berlin

10./11. 07. 2004, Berlin: Am Wochenende tagte der Vorstand der Europäischen Linkspartei (EL) in Berlin. Die PDS im Bundestag nahm als Gast und Gastgeber teil. Petra Pau führte Fausto Bertinotti und die Vorstands-Mitglieder per Schiff durchs Regierungs- bzw. Parlamentsviertel und per pedes durch den Reichstag: „Es gab internationales Kopfschütteln, als wir unsere abgelegenen Plätze zeigten.“

Abschied von Fred Löwenberg

07. 07. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Heute wurde der Antifaschist Fred Löwenberg beigesetzt. Er starb am 29. Mai. Petra Pau gehörte zu den 300 Trauergästen aus Ost und West.
Zu Freds Maximen zählte: „Wir, die Älteren, haben die Erfahrungen eines langen und oft sehr schweren Lebens, die Jugend hat die Zukunft - da sollte man aufeinander zugehen - mit Gewinn für beide Seiten.“

Schlechter Sommer-Schluss

09. 07. 2004, Berlin, Bundestag, Sondersitzung: Die Tagesordnung wurde vom Bundesrat bestimmt. Was dort abgelehnt wurde, musste noch mal im Bundestag verhandelt werden. Aber die Länderkammer ließ "Hartz IV" passieren, gegen die Voten der neuen Bundesländern. Das Zuwanderungs-Gesetz fand ebenfalls Mehrheiten. Blieb das Emissionshandels-Gesetz. Petra Pau: „Auch das ist grotten-schlecht.“

Bundestag entmündigt sich

06. 07. 2004, Berlin, Bundestag:
Die „Tischfrage“ der PDS ist aus den Medien. Petra Pau. „Wir haben zwei kleinliche. Aber es ging uns immer um mehr, um politische Rechte.“ So wurde das umstrittene „Zuwanderungsgesetz“ erst nach Debattenbeginn verteilt. Über Sozialabbau bei der Post wurde nicht einmal diskutiert. „Wir wollten, aber wir durften nicht reden.“
Die Beispiele häufen sich.

Noch mehr rechte Straftaten

07. 07. 2004, Berlin:
Seit Jahren erfragt die PDS im Bundestag bei der Bundesregierung die registrierten rechtsextremen Straf- und Gewalttaten. Petra Pau: „Keine andere Partei tut das. Die Statistik erschreckend. Sie stapelt tief, aber sie kann dennoch aufmerken lassen. Das ist der Sinn meiner Standard-Fragen.“ Im Mai gab es erneut mehr rechtsextreme Straftaten. „Führend“ ist Sachsen. (zur Übersicht)

Winnetou mit sächsischer Ziege

03. 07. 2004, Sachsen, Bischofswerda:
Seit 1993 veranstaltet die Spielgemeinschaft „Gojko Mitic“ auf der Waldbühne Bischofswerda Karl-May-Spiele mit den jüngsten Darstellern. Im Dezember hatte ein Brand den Fundus der Rothäute vernichtet. Petra Pau spendete, sie warb weitere Sponsoren und sie ließ sich heute bei der Premiere von „Winnetou III“ - mit viel Spaß und einer Ziege - begeistern. (mehr)

Sehschwäche bei der taz

05. 07. 2004, Berlin, „die tageszeitung“:
Die taz ist eine kleine, muntere und stolze Zeitung. Sie gilt als grün-nah und ist mit den Ex-68ern in die Jahre gekommen. Petra Pau: „Da lässt die Sehkraft schon mal nach und auch mit dem Hören wird es schwieriger!“
In einem Leserbrief korrigierte sie heute die eigenartige Berichterstattung der taz über Geschehnisse im Bundestag, als MdB und als Abonnentin.

Marzahn-Hellersdorf am Potsdamer

01. 07. 2004, Berlin:
Vier Wochen lang präsentiert sich Marzahn-Hellersdorf mit 29 Kunstwerken auf dem Potsdamer Platz. Schülerinnen und Schüler haben darauf ausgemalt, was sie an ihrem Bezirk gut und stark finden. Die Besten wurden durch eine Jury gekürt, zu der auch Petra Pau gehörte. Rita Süßmuth agierte als Schirmfrau. Heute traf man sich wieder, zur Open-Air-Ausstellung in Mitte.

Große Mehrheit beschloss „Hartz IV“

02. 07. 2004, Berlin, Bundestag:
SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie CDU/CSU beschlossen heute „Hartz-IV“. Die PDS stimmte mit Nein. Petra Pau: „Hartz IV ist kein Reform-Paket, Hartz IV ist ein Armuts-Gesetz!“ Besonders getroffen werden Langzeitarbeitlose. Sie erhalten sie ab 1. Januar 2005 nur noch 345 € (West) bzw. 331 € (Ost) und sie müssen nahezu jeden Job bedingungslos annehmen.
(zur Rede)

PDS gegen Zuwanderungsgesetz

01. 07. 2004, Berlin, Bundestag:
Eine übergroße Koalition von Bündnis 90/Die Grünen bis CSU billigte heute das neue Zuwanderungsgesetz. Das Kompromiss-Werk hat eine lange und turbulente Vorgeschichte. Einzig die PDS stimmte gegen das Gesetz. Petra Pau erklärte: „Angekündigt war ein modernes Einwanderungsrecht. Heraus kam ein Sicherheitsgesetz für bzw. gegen Ausländer.“
(zur Rede)

Sozialabbau in Post-Unternehmen

01. 07. 2004, Berlin, Bundestag:
Kurzfristig hatten sich die Fraktionen geeinigt, doch nicht über das Postpersonalrechtsgesetz zu debattieren. Dadurch war auch der PDS das Rederecht genommen. Im Gesetz geht es um weit reichende Verschlechterungen für Beamtinnen und Beamte, die in den Nachfolge-Unternehmen der Deutschen Post arbeiten. Petra Pau: „Wir lehnen das ab, konkret und grundsätzlich.“ (zur Rede)

Präsidenten-Wechsel

01. 07. 2004, Berlin, Reichstag:
Bundestag und Bundesrat dankten dem scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau. Horst Köhler leistete den Amtseid als nunmehr 9. Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Petra Pau: „Johannes Rau mahnte nochmals die Solidarität der Starken mit den Schwachen an, Horst Köhler warb für die Richtung der ‚Agenda 2010'. Das war ein Unterschied.“