Untersuchungs-Ausschuss

31. 03. 2006, Bundestag:
Mit den Stimmen der drei Oppositionsfraktionen wurde heute ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er ist weiterhin umstritten, wie auch ein Beitrag im Deutschlandfunk zeigt. Petra Pau sprach für die LINKE: „Meine Intention ist jedenfalls: Es geht nicht um einen Ausschuss gegen den BND, sondern um einen für Bürger- und Menschenrechte.“ (⇒ zur Rede)

Medien-Resonanz

29. 03. 2006, Berlin: Am Montag dieser Woche hatten Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Petra Pau erklärt, dass sie für das Amt der Vize-Präsidentin des Bundestages kandidiert. Die Wahl soll kommende Woche stattfinden. Die Medien haben die für sie überraschende Meldung verbreitet und kommentiert. Eine kleine Auswahl davon ist hier zu finden. (⇒ Übersicht)

Spurensuche im Bundestag

29. 03. 2006, Berlin, Bundestag:
Die Haushalts-Debatte bestimmt die Plenar-Woche. Parallel dazu führte Petra Pau heute Schülerinnen und Schüler vom Bernstein- und vom Nagel-Gymnasium aus Marzahn-Hellersdorf zu historischen Spuren im Reichstags-Gebäude. Sie interessierten sich für den Parlaments-Alltag und sie wollten wissen: Wann wird es Volksentscheide auf Bundesebene geben?

Linke.PDS im Wahlkreis

26. 03. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Auf ihrer Hauptversammlung wählte die Linkspartei.PDS einen neuen Bezirksvorstand und ihre Delegierten zum nächsten Bundesparteitag. Petra Pau wurde delegiert. Sie sprach in der Generaldebatte und warb für einen engagierten Berliner Wahlkampf. In der Hauptstadt wird am 17. September auf Landesebene und in den Bezirken gewählt. (⇒ zur Rede)

Vize-Kandidatur

27. 0. 2006, Berlin, Bundestag:
Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, hat heute Petra Pau für das Amt einer Vizepräsidentin im Bundestag vorgeschlagen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Kandidatur einmütig. Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine informierte danach die Medien. Und Petra Pau erläuterte kurz, warum und mit welchen Ambitionen sie sich der Wahl stellt.(⇒ zur Erklärung)

BaWü IV

24.03.2005, Baden-Württemberg:
Mit zwei Veranstaltungen in Ochsenhausen und in Biberach beendete Petra Pau heute ihren Wahlkampf für die LINKE. Themen waren erneut der systematische Abbau von sozialen und von Bürgerrechten und Alternativen dazu. Petra Pau: „Leider verteidigt inzwischen nur noch die Linke die sozialen und bürgerrechtlichen Optionen, die im Grundgesetz stehen.“

BAGs im KLH

25. 03. 2006, Berlin: Die Sprecherinnen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG), der Interessen-Gemeinschaften (IG) und der Plattformen der Linkspartei.PDS trafen sich heute im Karl-Liebknecht-Haus (KLH) zur Jahresarbeitsberatung mit Bundesgeschäftsführer Ditmar Bartsch. Petra Pau nahm als Sprecherin der BAG Demokratie und Bürgerrechte daran teil.

Wahlkreistag

22. 03. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
In der monatlichen Sprechstunde am Wahlkreistag ging es erneut um „Hartz IV“-Probleme, um Datenschutz und um die Anerkennung der Qualifikationen von Spätaussiedlern. Künstler suchten Projektunterstützung und Bürgerinitiativen Anerkennung. Zwischendurch informierte sich Petra Pau beim Arbeitslosenverband im Bezirk über aktuelle Probleme.

Wahlkampf BaWü III

23. 03. 2006, Baden-Württemberg, Sigmaringen: Nach Brackenheim, Eppingen, Pforzheim und Stuttgart griff Petra Pau heute in Sigmaringen und Umfeld für die Linke in den Landtagswahlkampf ein. Auf der Abendveranstaltung im „Zollernhof“ ging es überwiegend um die Zukunft der Linken, um soziale Gerechtigkeit und um Bürgerrechte. Die Wahl findet am kommenden Sonntag statt.

März-Revolution

18. 03. 2006, Berlin:
An historischen Stätten wurde wieder der Revolution von 1848 gedacht. Dafür engagiert sich alljährlich die „Aktion 18. März“. Vor dem Brandenburger Tor (Westseite), auf dem „Platz des 18. März“, gab es eine Kundgebung, ebenso auf dem „Friedhof der Märzgefallen“ in Friedrichshain. Dort mahnte Petra Pau: Wir müssen auch aktuell Bürger- und Freiheitsrechte verteidigen. (⇒ zur Rede)

Kampf in Sachsen-Anhalt

21. 03. 2006, Sachsen Anhalt, Schönebeck:
Eine Podiums-Diskussion zum Thema Rechtsextremismus und Gegenstrategien führte Petra Pau nach Schönebeck. Zuletzt wurde dort ein 12-jähriger Junge brutal überfallen. Zudem mischte sich Petra Pau zugunsten der örtlichen Kandidatin Sabine Dirlich (Die Linke.PDS) in den finalen Landtags-Straßen-Wahlkampf ein. Gewählt wird am 26. 03. 2006.

Computer-Fans im Eastgate

18. 03. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
NetComputer Lernen g.e.V. ist ein Senioren-Club im Wahlkreis, der Älteren und Jüngeren hilft, in die Welt der Computer einzudringen. Sein Motto: beraten - betreuen - informieren - ausbilden.
Heute präsentierte sich der Verein im 2005 eröffneten „EASTGATE BERLIN“ in Marzahn und fand dort ein interessiertes Publikum. Petra Pau war dabei.

Netzwerk Reformlinke

18. 03. 2006, Berlin:
Im Karl-Liebknecht-Haus tagte heute das Netzwerk Reformlinke der Linkspartei.PDS. Petra Pau gehört nach dem „Geraer Parteitag“ 2002 zu den Mitbegründern. Die Reformlinken benannten u. a. Prämissen für die Programmatik einer neuen Linken. Die Vorstände der Linkspartei.PDS und der WASG hatten jüngst programmatische Eckpunkte gebilligt und zur Diskussion gestellt.

Pressefreiheit stärken

16. 03. 2006, Berlin, Bundestag:
Immer wieder gibt es Razzien bei Redaktionen oder Journalisten, zuletzt beim Magazin „Cicero“. Die Begründungen für derartige Eingriffe in die Pressefreiheit sind oft abwegig, zumindest aber rechtlich umstritten. Deshalb wollen die Grünen und die FDP das Recht der Medien besser sichern. Im selben Sinne sprach Petra Pau im Plenum für DIE LINKE. (⇒ zur Rede)

mitmischen.de

16. 03. 2006, Berlin:
„mitmischen.de“ ist ein Jugendforum des Deutschen Bundestages im Internet. Zur virtuellen Community gehören auch einige Abgeordnete des Bundestages, zum Beispiel Petra Pau. Im Chat ging es heute um Pro oder Kontra direkte Demokratie. Petra Pau war natürlich auf der Pro-Seite, zumal: Deutschland ist bei direkter Demokratie „ein EU-Entwicklungsland.“

Bundestag auf Tour

11. 03. 2006, Thüringen, Erfurt:
Der Deutsche Bundestag präsentiert sich derzeit auf der „Thüringen Ausstellung“. Petra Pau war heute für DIE LINKE dabei und lud zur Sprechstunde. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten diese Chance. Einige reichten gleich Petitionen ein, zum Beispiel gegen die Kürzung des ALG II für junge Arbeitssuchende oder gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Genügend UA-Unterschriften

15. 03. 2006, Berlin:
Bereits 157 Abgeordnete der FDP, der LINKEN und der Grünen haben per Unterschrift die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses (UA) gefordert. Damit ist das nötige Quorum erreicht. Der Ausschuss soll klären, ob und durch wen im ‚Kampf gegen den Terrorismus' Bürger- und Menschenrechte verletzt wurden und wer dafür verantwortlich ist.

Untersuchungs-Auftrag

10. 03. 2006, Berlin:
In der vierten Verhandlungsrunde einigten sich heute die zuständigen Abgeordneten der FDP, der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen auf den Auftrag für den so genannten BND-Untersuchungsausschuss. Petra Pau: „Das Ergebnis ist gut. Nun müssen noch die Fraktionen zustimmen. Wobei der Name in die Irre führt. Es geht nicht um den BND, sondern um Bürgerrechte.“ (⇒ Aktuelle Notiz)

Prenzlauer „Frauen“-Podium

10. 03. 2006, Brandenburg, Prenzlau:
Am Ende der „Prenzlauer Frauenwoche“ stand eine Podiumsdebatte mit Politikerinnen der kommunalen, Landes- und Bundesebene. Die Linkspartei hatte Petra Pau in das Jugendgästehaus „Uckerwelle“ eingeladen. Rund 50 Interessierte - auch Männer - kamen. Diskutiert wurde quer Beet: Hartz IV, Föderalismus, Untersuchungsausschuss, Rechtsextremismus, usw.

DIE LINKE in Mannheim

06. 03. 2006, Baden-Württemberg, Mannheim:
Fraktionsvorstandstagung. Ein Motiv für die Beratung vor Ort waren die bevorstehenden Landtagswahlen, ein weiterer die laufenden Arbeitskämpfe. Es gab Gespräche mit dem DGB und mit Ver.di, sowie mit Spitzenkandidaten der Linken. Außerdem unterstützt der Vorstand den Aufruf gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch in Mannheim am 8. April.

CIA, BND und mehr

07. 03. 2006, Berlin, Bundestag:
Alle drei Oppositionsfraktionen, die FDP, DIE LINKE und die Grünen, wollen einen Untersuchungsausschuss. Petra Pau: „Er soll Vorwürfe aufklären, ob und wie weit Bürger- und Menschenrechte im ‚Krieg gegen den Terrorismus' außer Kraft gesetzt wurden und wer dafür in Deutschland politisch verantwortlich ist. Wir ringen derzeit um den konkreten Untersuchungsauftrag.“

Mit Campact gegen 19 Prozent

03. 03. 2006:
„Campact - Demokratie in Aktion“ ist eine Netzwerk-Initiative, die sich politisch via Internet einmischt. Und dazu einlädt. Die jüngste Kampagne richtet sich gegen die geplante Erhöhung der Mehrwert-Steuer auf 19 Prozent. Petra Pau: „Die Anhebung ist sozial ungerecht und obendrein ökonomisch unsinnig.“ Weitere Argumente und Informationen zum Mitmachen bietet Campact.

Keskin-Büro eröffnet

03. 03. 2006, Berlin:
Hakki Keskin, MdB, Fraktion DIE LINKE, eröffnete heute sein Wahlkreis-Büro auf der „Roten Insel“ im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Keskin ist zugleich Ehrenvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Zahlreiche Sender nutzen die Chance für Interviews. Petra Pau und Klaus Lederer (Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin) nahmen ebenfalls teil.

Politischer Aschermittwoch

01. 03. 2006, Berlin, Baden-Württemberg:
Traditionell rechnen die Parteien am Aschermittwoch mit der politischen Konkurrenz ab. Petra Pau kam gleich zwei Mal zur Sache: Vormittags in der Berliner „StäV“ und abends in Stuttgart. Mit ihrem Streifzug durch die aktuelle Sozial-, Militär- und Innenpolitik stellte sie klar: „So ein Deutschland bin ich nicht! Und so ein Deutschland will ich auch nicht!” (⇒ zur Rede; ⇒ als Audio)

Streik-Unterstützung

02. 03. 2006, Berlin:
Seit zehn Tagen streiken die knapp 600 Beschäftigten des CNH-Baumaschinen-Werkes. Die FIAT-Tochter will den Standort in Spandau schließen. DGB-Chef Michael Sommer war bereits bei der Belegschaft. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) fordert im Falle der Schließung Zig-Millionen Fördergelder vom Konzern zurück. Heute sprach Petra Pau zu den Streikenden.

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