Gespräch mit Rabbinerin

31. 03. 2009, Berlin, Charlottenburg- Wilmersdorf:
Petra Pau traf sich heute mit Rabbinerin Gesa Ederberg zu einem lange vereinbarten Gespräch. Es ging um alltäglichen Antisemitismus und um wirksame Strategien zur Stärkung von Demokratie und Toleranz. Treffpunkt war der Masorti- Kindergarten in Wilmersdorf. Petra Pau erhielt so einen Einblick in Ansprüche und Leistungen der Einrichtung.

Gysi - Pau - Lötzsch

29. 03. 2009, Berlin:
Der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE wählte heute seine Kandidatinnen bzw. Kandidaten für die Bundestagswahl am 27. 09. 2009. Die 12-köpfige Liste wird angeführt von Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch. Alle drei wollen auch ihre Direktmandate verteidigen. Petra Pau warb u. a. für ein außerordentliches Engagement beim Volksentscheid gegen „Pro Reli“. (⇒ zur Rede)

Deutsch-französisches Treffen

30. 03. 2009, Frankreich:
Die Präsidien der Nationalversammlung Frankreichs und des Deutschen Bundestages tagten heute gemeinsam in Annecy-le-Vieux. Themen waren interparlamentarische Aktivitäten, die französische Verfassungsreform und Maßnahmen gegen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Zudem wurde zum vierten Mal der deutsch-französische Parlamentspreis verliehen.

Schule und Zoo

28. 03. 2009, Berlin:
Ein Landesparteitag der Berliner Linkspartei befasste sich heute vor allem mit dem Themen Bildung und Schule. Dazu wurde ein Leitantrag diskutiert und beschlossen, der weiterhin flächendeckend auf Gemeinschaftsschulen orientiert. Zwischendurch begrüßte Petra Pau als Vizepräsidentin des Bundestages Teilnehmer der Tagung europäischer Zoo-Förderer.

Demo gegen Krisenlasten

28. 03. 2009, Berlin:
Rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, auch Petra Pau, demonstrierten heute in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Zum Veranstalterbündnis gehörte auch DIE LINKE. Weitere Großkundgebungen gegen einen ungezügelten Kapitalismus und für eine neue Weltwirtschaftsordnung gab es in Frankfurt am Main, in London und in weiteren Metropolen.

Sartre im Bundestag

27. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
Gymnasiasten der Sartre-Oberschule in Hellersdorf besuchten heute den Deutschen Bundestag und Petra Pau, die im Bezirk direkt gewählte Abgeordnete. Im einführenden Gespräch ging es vor allem um Fragen zur Demokratie. Gewünscht wurden Volksentscheide auch auf Bundesebene und ein Wahlrecht, bei dem Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss haben.

G10-Gesetz abgelehnt

27. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
Mit einer Neufassung des G10-Gesetzes wollen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erweitern. Dabei geht es vor allem darum, dem BND noch mehr Abhöraktionen zu ermöglichen. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE und lehnte weitere, unkontrollierbare Eingriffe in verbriefte Grundrechte ab. (⇒ Rede)

Experten zum Datenschutz

23. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
Auf Antrag der Oppositions-Fraktionen FDP, LINKE und Grüne fand heute eine Anhörung von Sachverständigen zu möglichen Veränderungen im Datenschutzrecht statt. Dabei war die Polarisierung klar: Die einen begehrten endlich einen strikten Schutz persönlicher Daten. Die anderen wollten, dass persönliche Daten weiterhin vermarktet werden dürfen.

Zusätzliche Sprechstunde

25. 03. 2009, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Heute hatte Petra Pau zu einer zusätzlichen Wahlkreissprechstunde eingeladen, ausnahmsweise in einer Sitzungswoche des Bundestages. Wieder suchten viele Bürgerinnen und Bürger Rat und Hilfe für ihre alltäglichen Probleme - etwa zum erschwerten Ehegattennachzug, zum Schornsteinfegerprivileg oder für die Initiative bewegter Kindertagesstätten.

Trauer um Amok-Opfer

21. 03. 2009, Baden-Württemberg, Winnenden:
Tausende nahmen heute auf einer Trauerfeier Abschied von den 16 Toten nach dem Amok-Lauf am 11. März 2009 an einer Schule. Petra Pau gehörte zu den Trauergästen. In Reden und vielen Gesprächen wurde immer wieder gefordert: Es muss Konsequenzen geben: Im Waffenrecht, bei den Medien und auch im Schulsystem, und zwar bundesweit.

Besuch aus Israel

23. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
Petra Pau empfing heute Enia Kupfer vom Diaspora-Museum in Tel Aviv auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes. Beide setzen ihre vor 14 Tagen begonnenen Gespräche über moderne Formen der Erinnerungskultur an die Shoa und über die Vermittlung von multikulturellen Werten, wie Toleranz, fort. Dazu soll die deutsch-israelische Kooperation erweitert werden.

Demokratie-Seminar

20. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
Petra Pau war heute Gesprächspartnerin bei einem Parlamentsseminar zum Thema „Direkte Demokratie“. Dabei ging es um mangelnde Transparenz des Bundestages, ebenso um Volksabstimmungen und Volksentscheide auf Bundesebene, die noch immer von der CDU/CSU und von der SPD blockiert werden. Engagiert und kompetent zum Thema ist „Mehr Demokratie e. V.“

Bund-Länder-Koordinierung

20. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
Die Innen- und Rechtspolitiker der Fraktion DIE LINKE berieten sich heute mit ihren Fachkolleginnen und -kollegen aus den Landtagsfraktionen. Themen der Koordinierung waren u. a. Folgen aus den Datenskandalen der zurückliegenden Monate, der Umgang mit Rechtsextremen in Parlamenten sowie rechtliche Initiativen zur Konkretisierung des Sozialstaats-Gebotes.

Vier Reden zu Protokoll

19. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
Bei praller Tagesordnung werden Plenarreden gelegentlich ungehalten zu Protokoll gegeben. Von Petra Pau waren es heute vier: zum Bericht des Datenschutzbeauftragten und zum Datenschutz-Audit, zum Gesetz über IT-Sicherheit des Bundes, zum Gesetz über den Mikrozensus und zum Gesetz über die Stiftung für das Mahnmal an die ermordeten Juden in Europa. (⇒ Reden: Datenschutz; IT-Sicherheit; Mikrozensus; Mahnmal)

Gen-Mais verhindern

19. 03. 2009:
Das Internet-Portal für politische Einmischer - campact - forciert seine Kampagne gegen gen-maipulierten Mais. Dies umso mehr, als die Aussaat-Zeit naht und damit vollendete Tatsachen drohen. Wie immer bietet campact eine 5-Minuten-Info zum Thema und Tipps zum Mitmachen an. Bei alledem geht übrigens nicht nur um den Mais, sondern um die ganze Lebensmittelkette.

März-Gedenken

18. 03. 2009, Berlin:
Alljährlich erinnert die „Aktion 18. März“ an die europaweiten revolutionären Erhebungen 1848. Auch Petra Pau nahm erneut an der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teil. Berlin war damals eine Hochburg der Freiheits-Bewegungen gegen die Monarchie. Später traf sie sich noch mit einer Besuchergruppe des Bundestages aus ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf.

Debatte nach Amok-Lauf

18. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
In einer aktuellen Stunde wurde heute im Plenum über den Amok-Lauf in Winnenden debattiert. Petra Pau forderte namens der Fraktion DIE LINKE deutlich weniger Waffen in Privatbesitz und ein restriktives Waffenrecht. Außerdem stellte sie das 3-gliedrige deutsche Schulsystem in Frage: „Es entwurzelt, es grenzt aus, es schafft Verlierer.“ (⇒ zur Rede und ⇒ als Video)

Statement nach dem Amoklauf

17. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
Petra Pau forderte politische Konsequenzen nach dem Amoklauf in Winnenden: „Es wäre fahrlässig, diese unfassbare Gewalttat auf das Waffenrecht zu reduzieren. Es wäre aber genauso fahrlässig, das Waffenrecht bei alledem auszublenden.“ Morgen diskutiert der Bundestag dazu in einer aktuellen Stunde. Petra Pau wird für DIE LINKE sprechen. (⇒ Audio Presse-Statement)

Internationale Gespräche

17. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
Repräsentanten der Jewish Claimes Conference sprachen heute mit Gesine Lötzsch, Petra Pau und Roland Claus über Probleme bei der Entschädigung und Altersbetreuung von Überlebenden des Holocaust. Außerdem empfing Petra Pau den Philosophen Gáspár Miklós Tamás. Er will mit einem neuen Linksbündnis dem allgemeinen Rechtsruck in Ungarn widerstreben.

Sport im Wahlkreis

14, 03. 2009, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Petra Pau besuchte heute Leichtathletinnen und Leichtathleten vom Athletik-Club Berlin. Im Rahmen der 7. ACB-Hallen-Schülermeisterschaften wurden die besten Kinder und Jugendlichen des Vereins für ihre Leistungen 2008 prämiert und die Förderkader für 2009 berufen. Petra Pau hatte aus diesem Anlass Ehren- und Anerkennungspreise überreicht.

LINKE pro Ethik

16. 03. 2009, Berlin:
Der Landesverband der Partei DIE LINKE startete heute eine eigene „Pro-Ethik“-Kampagne für die Berliner Volksabstimmung am 26. 04. 2009. Landesvorsitzender Klaus Lederer stellte den Medien die dafür entworfenen Plakate und weitere Materialien vor. Petra Pau engagiert sich für das Bündnis „Pro Ethik“. Warum, das beschrieb sie bereits in einer Aktuellen Notiz.

Israel V

11. 03. 2009, Israel, Tel Aviv:
Petra Pau setzte heute ihre Studien zum Shoa-Gedenken und zum Kampf gegen Antisemitismus fort, u. a, im Nahum Goldmann Museum über die Jüdische Diaspora, am Stephen Roth Institut der Uni Tel Aviv sowie am Massuah Institute über den Holocaust in Tel Yitzhak. Abends nahm sie an der Eröffnung eines Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv teil.

Israel VI

12. 03. 2009, Israel, Tel Aviv:
Rosa Luxemburg und die Linke heute - darum ging es auf einem Symposium der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv. Petra Pau griff in ihrem Beitrag die Schrift „Die russische Revolution“ und das Luxemburg-Zitat von der „Freiheit der anders Denkenden“ auf, um ihre Sicht auf „Sozialismus und Freiheit“ zu illustrieren. (⇒ zur Rede [deu]; ⇒ [engl]; ⇒ [hebr])

Israel III

09. 03. 2009, Ramallah:
Bei der Luxemburg-Stiftung und beim Goethe-Institut traf Petra Pau mit Frauen aus Parteien und NGO's und danach mit Künstlern zusammen. Sie sprach mit dem Stabschef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Dr. Husseini. Auf Einladung des Gesandten Dr. Burkhardt gab es ein Wiedersehen mit Frau Dr. Daibes (Tourismusministerin) und Frau Farhat-Naser (Friedensaktivistin).

Israel IV

10. 03. 2009, Israel, Jerusalem:
Petra Pau sprach heute mit dem amtierenden Präsidenten der Knesset, Herrn Eitan, mit einem Vertreter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten OCHA und mit der Israelischen Beauftragten gegen Antisemitismus, Frau Raz-Schechter. Sie besuchte das Neue Museum Yad Vashem und sie traf sich mit dem Ankläger im Eichmann-Prozess, Richter a. D. Gabriel Bach.

Israel-Besuch begonnen

07. 03. 2009, Israel, Tel Aviv:
Petra Pau traf zu einem 7-tägigen Besuch als Vize-Präsidentin des Bundestages in Tel Aviv ein. Thematischer Schwerpunkt der Reise ist der Kampf gegen Antisemitismus. Außerdem eröffnet die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Regionalbüro. Heute wurde Petra Pau vom deutschen Botschafter, Herrn Dr. Dr. h.c. Harald Kindermann, zu einem Gespräch empfangen.

Israel II

08. 03. 2009, Israel, Haifa:
In drei Gesprächsrunden traf sich Petra Pau heute mit Wissenschaftlern in der Universität Haifa, unter anderem zur Antisemitismus- sowie zur deutsch-europäischen Forschung. Vordem besuchte sie das „Center for Humanistic Education“. Abends traf sie sich mit Frauen verschiedener Nationalitäten, die in Israel bzw. in palästinensischen Gebieten politisch aktiv sind.

Krisen-Podcast

06. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
Die Krise, die Regierung und linke Alternativen sind drei Stichworte im neuen Podcast von Petra Pau. Übrigens: Jeden Freitag stellt die Fraktion DIE LINKE eine neue Video-Botschaft ins welt-weite Gewebe. Diese sowie ausgewählte Plenar-Reden von Fraktions-Mitgliedern sind zudem auf einem eigenen Kanal bei youtube zu sehen. (⇒ zum Video)

Sprechstunde im Spree-Center

06. 03. 2009, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Monatlich bietet Petra Pau eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger an - heute erneut nicht in ihrem Wahlkreisbüros, sondern diesmal im „Spree-Center“. Die angesprochenen Themen betrafen unter anderem die Angleichung der Ost-Renten, die Berliner Volksabstimmung „Pro Reli“ und die „Rettungs“-Pakete der Regierung gegen die Krise.

Chat bei Mitmischen

05. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
„Mitmischen“ ist die Internet-Plattform des Bundestages für Jugendliche. Heute konnte dort mit Politikern aus vier Fraktionen zum Thema Datenschutz diskutiert werden. Petra Pau war für die Fraktion DIE LINKE dabei. Grundsätzlich empfahl sie allen, ihre persönlichen Daten sorgsam zu hüten. Sie plädierte für mehr Datenschutz und mehr Medien-Kompetenz.

Anhörung zu „Kriegsverrätern“

06. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
Auf Initiative von Jan Korte fand heute eine Anhörung der Fraktion DIE LINKE zu den so genannten Kriegsverräter statt. Dabei geht es um Deutsche, die verurteilt wurden, weil sie sich der Wehrmacht im 2. Weltkrieg verweigert hatten. Als der Bundestag 2002 etliche ähnliche Gruppen, etwas Deserteure, rehabilitierte, wurden die „Kriegsverräter“ davon ausgenommen.

Wahlvorbereitung

04. 03. 2009, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der Bezirksvorstand der Linkspartei und Petra Pau berieten heute mit den Sprechern der Basisorganisationen die Aufgaben im Wahljahr 2009. Ziel ist es, zur Bundestagwahl das Direktmandat zu verteidigen und erneut stärkste Partei zu werden. Die nächste Station dahin ist die Volksabstimmung „Pro Reli“. DIE LINKE gehört zum Gegenbündnis „Pro Ethik“.

Spezial-Besuch

05. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
Herr Volker Westphal, Geschäftsführer des a & d Schulungszentrum GmbH hatte über den Unternehmerkreis Marzahn-Hellersdorf einen Besuch im Bundestag nebst Essen mit Petra Pau gewonnen. Heute löste er seinen Preis ein. Am Rande der laufenden Plenarsitzung und dank einer Führung durch die Parlaments-Gebäude gewann er Live-Eindrücke vom Bundestagsalltag.

Schwan zu Gast

03. 03. 2009, Berlin, Bundestag:
Die Fraktion DIE LINKE befasste sich heute in ihrer turnusmäßigen Beratung auch mit der bevorstehenden Bundespräsidenten-Wahl am 23. Mai 2009. Zur Vorstellung und zum Gespräch kam auch Gesine Schwan, die Kandidatin der SPD. DIE LINKE hat mit Peter Sodann einen eigenen Bewerber nominiert. Amtsinhaber und Favorit der CDU/CSU ist Horst Köhler.

Blindenmuseum Otto Weidt

04. 03. 2009, Berlin, Mitte:
Während der Nazi-Zeit versteckte der Bürstenmacher Otto Weidt blinde und gehörlose jüdische Angestellter seiner kleinen Firma und rettete sie so vor der Deportation ins Konzentrationslager. Die Schriftstellerin Inge Deutschkron schrieb diese, auch ihre Geschichte auf. Seit zehn Jahren erinnert ein Museum daran. Petra Pau gratulierte heute dort zum Jubiläum.

EU-Liste gewählt

01. 03. 2009, Nordrhein-Westfalen, Essen:
Die VertreterInnenversammlung der Linkspartei komplettierte heute mit etlichen Kampfabstimmungen die 30-köpfige Liste für die Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni 2009. Am Rande der großen Debatten traf sich Petra Pau in der Grugahalle mit neuen Mitgliedern der Partei DIE LINKE zum Gespräch. Sie erlebten erstmals einen Parteitag live.

Im Burgenlandkreis

02. 03. 2009, Sachsen-Anhalt, Burgenlandkreis:
Petra Pau besuchte heute in Zeitz die Stiftung Senioren-Hilfe und die regionale Polizei-Dienststelle. In Naumburg wurde sie von Landrat Reiche empfangen. Danach blieb sie als Gast während der Bürger-Fragestunde im Kreistag. Abends sprach sie in Weißenfels zu den Demonstranten, die seit Juni 2004 die Montags-Demos gegen Hartz IV fortführen.

Schäuble wieder dabei

01. 03. 2009:
Aus drei Gewinnern im internen Vorentscheid können Sie wieder den wirklich "Besten" des Monats wählen. Im Angebot sind diesmal: Johannes Kreidler, Philipp Missfelder und erneut Wolfgang Schäuble. Den Februar-Ausscheid hatte übrigens mit Abstand Bahnchef Mehdorn gewonnen. (⇒ zu den neuen Kandidaten)