Jugend und „EVZ“

21. 07. 2012, Berlin:
Was hat die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ mit zwölf Millionen Zwangsarbeiter in der Nazi-Zeit zu tun, was mit dem Holocaust und was will sie erreichen? Jugendliche präsentieren ihre Recherchen beim Bundestags-Angebot www.mitmischen.de. Auch Petra Pau, Fraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin des Bundestags, ist in Wort und Bild vertreten.

Tue Gutes...

23. 07. 2012, Berlin:
Die Serie heißt „Mein Sommer im Wahlkreis“. Und so berichten MdBs der LINKEN auf der Fraktions-Webseite Dieses und Jenes aus der Sitzungspause. Ganz im Sinne: Tue Gutes und rede drüber. Das Allgäu ist nicht Petra Paus Wahlkreis, von dort kommt Alexander Süßmair. Aber seit über einem Jahrzehnt ist sie einen Urlaubstag dort politisch unterwegs, auch diesmal wieder.

Sondersitzung NSU-UA

19. 07. 2012, Berlin:
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie beriet heute in nicht-öffentlicher Sitzung. Anlass war, dass nach dem 4. 11. 2011 weitere Akten des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz vernichtet worden waren. Dabei ging es auch um Geheimdienst-Wissen über die militante Nazi-Szene im unmittelbaren Umfeld des NSU-Trios.

Allgäu-Tag

20. 07. 2012, Bayern:
Einen Tag ihres Sommerurlaubs verbringt Petra Pau seit Jahren gemeinsam mit der Allgäu-Linken. Genauer, sie besucht Organisationen, Einrichtungen, Initiativen vor Ort. So war sie heute mit ihrem MdB-Kollegen Alexander Süßmair sowie weiteren Genossinnen und Genossen in Memmingen beim THW, in der MEWO Kunsthalle und in der Landesbühne Schwaben (⇒ Impressionen).

Hilfe für Nicht-Stille

17. 07. 2012, Berlin, Pankow:
Seit Wochen haben Seniorinnen und Senioren ihre Freizeitstätte in der Stillen Straße besetzt. Immer mehr solidarisieren sich mit ihnen, auch Petra Pau war schon vor Ort. Nunmehr hat das Bezirksamt den Telefonanschluss kappen lassen. Seit heute ist eine e-Petition an den Regierenden Bürgermeister Wowereit online. Sie kann hier unterzeichnet werden.

Verfassungsschutz

18. 07. 2012, Berlin, Bayern:
Bundesinnenminister Friedrich hat heute den Verfassungsschutz-Bericht 2011 vorgestellt. DIE LINKE gilt selbstverständlich als „extremistisch“ und wird weiterhin beobachtet. Medial beachteter sind nach ihrem Desaster bei der NSU-Nazi-Mordserie indes weiterhin der Ämter für Verfassungsschutz selbst. Dazu ein Interview mit Petra Pau auf SWR (⇒ Text / ⇒ Audio)

BDK im BKA im BT

13. 07. 2012, Berlin, Bundestag:
Herr Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt (BKA), besuchte heute Innenpolitiker der Fraktionen. Im Gespräch mit Petra Pau ging es um gewerkschaftliche Belange in der Ausbildung, um Laufbahnfragen und um mögliche Veränderungen im BKA. Außerdem es ging um den Bundeshaushalt für 2013.

ARD-Störung

15. 07. 2012, Berlin:
„Sommer im Wahlkreis“, heißt eine Web-Serie der Fraktion DIE LINKE. Sommer ist derzeit nicht und eigentlich war Petra Pau schon beim Packen, weg aus dem Wahlkreis, rein in den Urlaub. Da meldete sich plötzlich die ARD. Wichtig, wichtig, hieß es, wir kommen raus. Es gehe um den Verfassungsschutz. Doch dann kam alles anders, wie so häufig. (⇒ „Im Wortlaut“)

Sommer im Wahlkreis

12. 07. 2012, Berlin, Bundestag:
Die Web-Redaktion der Fraktion DIE LINKE hat eine Serie aus den Vorjahren wieder aufgelegt: „Sommer im Wahlkreis“. Dabei berichten Abgeordnete über Aktivitäten in der sitzungsfreien Zeit. Petra Pau beschreibt aktuell die Geschichte der „Peter-Weiß-Bibliothek“ in Marzahn-Hellersdorf. Sie begann mit einem Schandmal der Wende: „Ein Obdach für Bücher“.

VS steht zur Disposition

13. 07. 2012, Berlin:
Nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden in der NSU-Nazi-Mordserie ist eine Debatte über den Verfassungsschutz (VS) entbrannt. Insbesondere die CDU/CSU will dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter gehende Befugnisse einräumen. Inzwischen gaben drei VS-Behördenchefs ihren Rücktritt bekannt. Zur Personal- kommt eine Strukturdebatte. (⇒ eine „Aktuelle Notiz“).

Aussage gegen Aussage

10. 07. 2012, Berlin, Bundestag:
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie hat bislang 24 Mal getagt. Nach der Sommerpause geht es weiter. Petra Pau zieht bis hierhin eine Zwischenbilanz: „Alle Sicherheitsbehörden, Kriminalämter ebenso wie die Geheimdienste, haben versagt.“ Und sie verweist auf widersprüchliche Zeugenaussagen. Das ganze Interview gibt es ⇒ im Wortlaut hier.

Wahlkreistag

11. 07. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Ein Tag im Monat gehört dem Wahlkreis. Dazu gehören auch zwei vertrauliche Sprechstunden für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Themen heute waren unter anderem die Eurokrise sowie Perspektiven linker Politik im Bezirk und im Land. Außerdem stellten sich zukünftige Praktikanten für das Büro Pau vor und unterschrieben ihre Verträge.

NSU-UA-Nachschlag

08. 07. 2012, Berlin:
Nach Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie fasst Dr. Gerd Wiegel das Gewesene jeweils zusammen, diesmal: „Schreddern, Leugnen, Lügen?“. Ohne ihn und weitere Unermüdliche, wie Heike Kleffner oder Jens Lehmann, wäre die Ausschussarbeit nicht zu leisten. „Verfassungsschutz in schlechter Verfassung?“, hieß es heute auch im ARD-Presse-Club.

Aktuell zum Meldegesetz

09. 07. 2012, Berlin, Bundestag:
Der Protest gegen das CDU/CSU-FDP-Meldegesetz schwillt an. Gut so, meint Petra Pau. Zugleich gab es heute Medienandrang, weil sie das Plenum als Vizepräsidentin geleitet hatte, wie hier beim Deutschlandfunk. Hinzu kamen hunderte Mails, einige fragend, andere wütend. Zu dem „Fragwürdigen Meldegesetz“ gibt es eine neue ⇒ „Aktuelle Notiz“.

Wir bleiben alle!

06. 07. 2012, Berlin, Pankow:
Seit einigen Tagen halten Seniorinnen und Senioren ihre Begegnungsstätte in der Stillen Straße besetzt. Das Bezirksamt will sie aus finanziellen Gründen schließen. Der Protest dagegen erhält viel solidarischen Zuspruch und bundesweite Aufmerksamkeit. Heute besuchten u. a. Petra Pau und Klaus Lederer die entschlossene Gemeinschaft: „Wir bleiben alle!“

Blog und Interview

06. 07. 2012, Berlin, Bundestag:
Nach 16 Stunden endete die gestrige Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie heute nach Mitternacht. Neben Petra Pau war Halina Wawzyniak für die Fraktion DIE LINKE dabei. In ihrem Blog schildert sie aktuell und kurz ihre Eindrücke und Erkenntnisse. Petra Pau wiederum war heute früh bei wdr5 im Interview auf Sendung.

Schredder-Akten

04. 07. 2012, Berlin:
Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden am 11. November 2011 sieben Aktenordner über V-Leute in der Thüringer Nazi-Szene geschreddert. Der Coup flog auf. Partiell konnte deren Inhalt rekonstruiert werden. Die Obleute im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie konnten die Ersatzakten heute in der BfV-Dienststelle am Treptower Park einsehen.

Ahnungs- und fassungslos

05. 07. 2012, Berlin, Bundestag:
Hauptzeuge im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie war heute der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. Er räumte schwere Fehler ein. Die Namen des Nazi-Trios Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe habe er erstmals im November 2011 gehört. Vor den Beratungen gab Petra Pau ein rbb-Interview, danach noch ein ⇒ Audio.

Klausur in Lutherstadt

02. 07. 2012, Sachsen-Anhalt, Lutherstadt Eisleben:
Sonntag bis Dienstag berät der Vorstand der Fraktion DIE LINKE in Klausur. Heute ging es um die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit im 2. Halbjahr und um eine effektivere Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem trafen sich die Vorstandsmitglieder mit Kommunalpolitikern der LINKEN und mit der Oberbürgermeisterin der Stadt.

Rechts erneut ignoriert

03. 07. 2012, Berlin, Bundestag:
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie wurden heute Beamte aus Nordrhein-Westfalen vernommen. Dabei wurde deutlich: Beim Nagel-Bomben-Attentat 2004 in Köln gab es sehr wohl auch Hinweise auf rechtsextreme Täter. Selbst das BfV und das LKA sahen Anzeichen dafür. Aber sie wurden bei den Ermittlungen ignoriert. (⇒ dazu ein Audio)

Neue Beste

01. 07. 2012, Berlin:
Das ist selten, aber schön. Endlich hat mal ein Außenseiter beim Wettstreit um „Unsere Besten“ gewonnen: Jörg Winkler (Bündnis 90/ Die Grünen), der Nichtgläubigen glaubwürdig eine Nichtgläubigen-Steuer verordnen wollte. Nun geht es auf ein Neues, diesmal mit Joachim Gauck, Klaus Wowereit und Dirk Niebel. Das Finale ist eröffnet, bitte abstimmen. (⇒ Zu den neuen Besten)

Fromm tritt zurück

02. 07. 2012, Berlin:
In dieser Woche wird der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie zwei Mal tagen. Als Zeuge ist unter anderen Heinz Fromm geladen. Der wiederum kündigte heute seinen Rückzug als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an. Doch die Fragen bleiben, meint Petra Pau. Mehr zu aktuellen Entwicklungen erhellt wieder ein Interview ⇒ „Im Wortlaut“.