Unwort 2003: „Reform“?

28. 12. 2003, Berlin:
Seit 1991 wird das „Unwort des Jahres“ gekürt. Dabei geht es um sprachliche Missgriffe, die grob unangemessen oder gar verletzend sind. Gut in Erinnerung dürfte noch „Ich-AG“ (2002) sein. Das „Unwort 2003“ wird von der Fach-Jury am 20. 01. 2004 benannt. Petra Pau: „Ich habe ‚Reform' vorgeschlagen. Kein anderes Wort wurde so inflationär und so gegenteilig verbraucht.“

Spenden für Antifa-Treff

31. 12. 2003, Berlin - Vorschau: Das nunmehr 9. antifaschistische Jugendtreffen der VVN-BdA findet am 10. Januar 2004 im Statthaus Böcklerpark in Berlin-Kreuzberg statt. Das aktuelle Motto: „Kriege werden gemacht, bevor sie geführt werden!“ Das Programm ist umfangreich und kostet Geld. Petra Pau hat sich mit einer Spende beteiligt und wirbt mit der offiziellen Anzeige der Veranstalter.

Ist der Weihnachtsmann tot?

23. 12. 2003, Berlin, Bundestag:
Das Parlament hat Ferien. Dennoch kommen - wie jeden Tag - zahlreiche e-mails und Briefe im Büro an. Alle sind wichtig, alle begehren Antwort, alle drängen zur Eile. Petra Pau: „Heute kam die Empfehlung, ich möge mich lieber selbst um Weihnachtsgeschenke kümmern. Denn nach wissenschaftlichen Berechnungen sei der Weihnachtsmann tot!“
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Datenschutz - damals war's

24. 12. 2003:
Vor 20 Jahren - am 15. 12. 1983 - verkündete das Bundesverfassungsgericht sein so genanntes Volkszählungsurteil. Mit ihm wurden das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ und der Datenschutz gestärkt. Damals war's, das Jubiläum indes verstrich. Petra Pau beschreibt nun in der Zweiwochen-Zeitschrift „Das Blättchen“ Episoden aus der alltäglichen Praxis. (mehr)

Chanukka in Berlin

20. 12. 2003, Berlin:
Chanukka in der Berliner Kongresshalle. Mitglieder der jüdischen Gemeinde und des jüdischen Kulturvereins begingen das traditionelle Lichterfest gemeinsam mit Kurden, Afrikanern, Muslimen sowie vielen anderen Berlinerinnen und Berlinern. Petra Pau: „Nach Gebeten und dem Anzünden der ersten drei Lichter wurde ausgelassen getanzt, gegessen und überhaupt gefeiert.“

Reformlinke auf Bio-Ranch

21. 12. 2003, Brandenburg:
Das Netzwerk Reformlinke der PDS traf sich zu einer Wochenend-Klausur auf der „Bioland Ranch“ in Zempow (Prignitz). Petra Pau kam hinzu. Diskutiert wurden die Lage der PDS und das Selbstverständnis des Netzwerkes sowie die Aufgaben für 2004. Insbesondere ging es um die Verknüpfung der „Agenda sozial“ mit den bevorstehenden Wahlkämpfen.
(zur Presseerklärung)

Positionen für Frieden

16. 12. 2003, Berlin:
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz offerierten heute Wolfgang Gehrke (PDS-Vorstand) Positionen der PDS zum Nah-Ost-Konflikt, Dietmar Wittich (Rosa-Luxemburg-Stiftung) Studien zum Krieg gegen den Irak und Petra Pau (PDS im Bundestag) Trends zur Militarisierung aus dem Bundestag.

Der Unsinn ist Programm

19. 12. 2003, Berlin, Bundestag:
In Windeseile - trotz PDS-Einspruch - wurden heute Gesetze beschlossen, die von SPD und den Grünen vorher mit der CDU/CSU und FDP ausgehandelt wurden. Vor allem ging es um eine Steuer-„Reform“ und um eine „Reform“ des Arbeitsmarktes. Die PDS im Bundestag stimmte durchweg mit Nein. Petra Pau: „Der soziale und ökonomische Unsinn ist Programm!“ (zur Rede)

Pau-Pokal für Dragon Kids Cup

13. 12. 2003, Berlin, Marzahn Hellersdorf:
TAE KWON DO-Wettkampf im Freizeitforum Marzahn. Berliner Mädchen und Jungen kämpfen um den Dragons Kids Cup.
Petra Pau überzeugte sich vom Eifer und von der Klasse der Kämpferinnen und Kämpfer unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe. Außerdem hatte sie einen Pokal für das Turnier im eigenen Wahlkreis spendiert.

Solidarität im Freizeitforum

14. 12. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Weihnachtskonzert im bedrohten Freizeitforum Marzahn: Optiker Terl hatte zu zweieinhalb Stunden Gesang, Artistik und Tanz geladen. Auch Petra Pau nahm teil. Der Erlös des Abends, inklusive gastronomischen Betreuung, kommt dem Kinderhilfswerk zu Gute. Am Ende forderten die Künstler und das Publikum: Das Freizeitforum muss bleiben.

Ausbildungs-Dilemma wächst

12. 12. 2003, Berlin, Bundestag:
Zum zweiten Mal binnen drei Monaten wurde im Plenum über die Berufsausbildung diskutiert. Am Morgen hatten Agenturen gemeldet, das Lehrstellenangebot der Industrie sei weiter rückläufig. Petra Pau forderte erneut eine Ausbildungs-Umlage und eine Ausbildungs-Reform. Und sie kritisierte die Agenda 2010. Petra Pau: „Sie macht das Dilemma noch schlimmer!“ (zur Rede)

Pro & Kontra Holocaust-Mal

13. 12. 2003, Berlin:
Die Bauarbeiten am Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas stocken. Es war immer umstritten. Als publik wurde, dass die Firma Degussa am Bau beteiligt ist, brachen alte und neue Kontroversen auf. Die „Jüdische Allgemeine“ fragte: „Sollte der Zentralrat der Juden das Mahnmal-Kuratorium verlassen?“ Pro: Hedryk M. Broder - Kontra: Petra Pau. (mehr)

PDS-Ja, trotz Ausgrenzung

11. 12. 2003, Berlin, Bundestag:
Eine „Erklärung gegen Antisemitismus“ wurde einhellig verabschiedet. Anlass bot der Abgeordnete Hohmann, der jüngst wegen einer antisemitischen Rede aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen wurde. Die intervenierte zugleich, so dass die PDS den parteiübergreifend vorbereiteten Antrag nicht mitzeichnen konnte. Petra Pau: „Wir haben natürlich dennoch zugestimmt!“ (zur Rede)

20.000 Mal gegen 2010

11. 12. 2003, Berlin:
PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz sowie Gesine Lötzsch und Petra Pau übergaben heute die ersten 20.000 Unterschriften einer Massen-Petition an den Bundestag. Sie richtet sich gegen „Reformen“ zu Lasten der Benachteiligten und sie fordert ein Umsteuern der Bundespolitik. Petra Pau: „Die Verhandlungen im aktuellen Vermittlungsausschuss gehen in die andere Richtung.“

PDS-Fraktion im Lüders-Haus

10. 12. 2003, Berlin, Bundestag:
Mit dem „Marie - Elisabeth - Lüders - Haus“ wurde der letzte Neubau des Bundestages heute übergeben und zugleich das „Band des Bundes“ vollendet. Damit kann auch die Parlamentsbibliothek von Bonn nach Berlin umsiedeln. Petra Pau nahm an der Schlüsselübergabe teil. Sie war dazu als (Briefanschrift) „stellv. Vorsitzende der PDS-Fraktion“ eingeladen worden.

PDS gegen Atom-Geschäft

10. 12. 2003, Berlin, Bundestag:
In einer „aktuellen Stunde'“wurde der geplante Export der Hanauer Atomanlage in die Volksrepublik China debattiert. Sie war 1991 aus Sicherheitsgründen stillgelegt worden. Ein Geschäft mit Russland platzte in den 90er Jahren. Die PDS im Bundestag lehnt den Verkauf ab. Petra Pau: „Siemens will Atom-Abenteuer exportieren und an der Unsicherheit verdienen.“ (zur Rede)

Berliner PDS gegen Studiengebühren

07. 12. 2003, Berlin:
Der Landesparteitag der Berliner PDS bekräftigt seine Ablehnung von Studiengebühren. Zugleich beschließt er, die „Agenda sozial“ der PDS zu einer bundesweiten Kampagne weiter zu entwickeln. Dafür hatte auch Petra Pau in der Generaldebatte geworben.
Eine Kurz-Information fasst die Ergebnisse zusammen. Ausführlicheres zum Parteitag gibt es unter www.pds-berlin.de.

Besuch aus der Prignitz

06. 12. 2003, Berlin, Bundestag:
Petra Pau bekam Besuch von 73 Mädchen und Jungen aus der Ost-Prignitz. Vor dem obligatorischen Rundgang durch den Reichstag wurde im Saal des Kulturausschusses gefragt und diskutiert: „Was ist der Unterschied zwischen Regierung und Parlament?“ oder „Wer darf über die Zukunft des sogenannten Bombodrom in der ‚Freien Heide' bei uns zu Hause entscheiden?“ (mehr)

PDS-Landesparteitag Berlin

06./07. 12. 2003, Berlin:
Der 9. Landesparteitag der Berliner PDS tagt im Hotel „Maritim“. Er wird begleitet von Protesten der Studierenden, die seit Wochen für bessere Bedingungen demonstrieren. Stefan Liebich wird erneut zum PDS-Landesvorsitzenden gewählt. Petra Pau spricht in der Generaldebatte: „'2010 x Nein'' reicht nicht, wir brauchen eine spürbare Kampagne für die ‚Agenda sozial'!“ (zur Rede)

Elgersburger-Runde

04./05. 12. 2003, Thüringen, Elgersburg:
Traditionell koordinierten die PDS-Spitze, die Fraktions- und Landesvorsitzenden sowie die PDS im Bundestag in ihrer „Elgersburger Runde“ die Aufgaben im kommenden Jahr. Unter anderem ging es um die bevorstehende EU-Wahl, um Landes- und Kommunalwahlen, außerdem um Widerstand gegen die Agenda 2010 und die PDS-Alternative „Agenda sozial“.

Kopierer und Knackis

01. 12. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Zu monatlichen „Wahlkreistag“ von Petra Pau gehört eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger.
Neben Existenzgründern und Sportorganisatoren kamen heute vier Hellersdorfer Schüler mit spannenden Fragen. Zum Beispiel: „Warum dürfen wir Computerspiele nicht einfach kopieren? Geht es Knackis wirklich besser, als Arbeitslosen?“

„Hartz“-Podium

01. 12. 2003, Berlin:
„Was bedeutet ‚Hartz' für den Stadtraum-Ost?“ So das Thema einer Podiumsdiskussion, zu der die BVV-Fraktionen von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf Politiker, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Betroffene geladen hatte. Ins Kulturforum Hellersdorf kamen über 100 Leute. Petra Pau: „Die Hartz-Gesetze sind asozial und obendrein ein Bürgerrechts-Risiko!“