BKA: schuldlos erfolglos

28. 06. 2012, Berlin, Bundestag:
Hauptzeuge im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie war heute BKA-Chef Jörg Ziercke. Rückblickend, schätzte er ein, habe sein Amt alles richtig gemacht, zwar erfolglos, aber schuldlos. Vordem war bekannt geworden, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 wichtige Akten vernichtet wurden. Auch das kommentiert Petra Pau im ⇒ Audio.

IPS-Lena berichtet

30. 06. 2012, Berlin, Bundestag:
Auch diese Jahre nehmen wieder 120 junge Leute aus 28 Ländern am Internationalen Stipendiaten-Programm des Bundestags teil. Von März bis Juli lernen sie den Parlamentsbetrieb kennen und sie nutzen weitergehende Angebote der Parteien-Stiftungen und der Berliner Unis. Lena Gurevich aus Israel arbeitet im „Büro Petra Pau“ und berichtet bei „mitmischen.de“.

BKA und Hessen

25. 06. 2012, Berlin, Bundestag:
Diese Woche tagt der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie zum 20. Mal. Zeugen sind diesmal BKA-Chef Jörg Ziercke und zwei Beamte aus Hessen. Wie stets gibt Petra Pau zu Wochenbeginn im Gespräch mit Rainer Brandt einen Ausblick auf die Fragen, die aus Sicht der Fraktion DIE LINKE von besonderem Interesse sind. (⇒ zum Interview).

Kein Abschiebeknast

26. 06. 2012, Berlin:
Die Großbaustelle Großflughafen Berlin-Brandenburg hat sich längst zum Großdesaster entwickelt. Aber der zeitgleich geplante Abschiebeknast soll pünktlich „in Betrieb“ gehen. Dagegen regt sich prinzipieller Widerstand. „Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willi Brandt“, heißt eine bundesweite e-Petition, die hier unterzeichnet werden kann.

Gedenken an Homos

23. 06. 2012, Berlin:
Hunderttausende begingen heute wieder den Christopher Street Day. Vor dem Umzug wurde im Tiergarten erneut der Homosexuellen gedacht, die von den Nazis zwischen 1933 und 1945 ermordet wurden. Brandenburgs Justiz-Minister Volkmar Schöneburg forderte zudem die Rehabilitierung und Entschädigung aller, die nach 1945 nach § 175 verurteilt wurden.

Podium bei Niemöllers

24. 06. 2012, Berlin, Zehlendorf:
Im Friedenszentrum Martin-Niemöller-Haus diskutierten heute Petra Pau und Frank Tempel, moderiert von Prof. HaJo Funke, mit dem Publikum über die NSU-Nazi-Mordserie. Petra Pau gab einen Einblick über die bisherigen Ergebnisse im Untersuchungsausschuss des Bundestags und Frank Tempel über Ermittlungsmethoden und Fehlerquellen.

Forum im Babylon

21. 06. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
„Babel e. V.“ leistet interkulturelle Sozialarbeit. Vor kurzem wurde ihr Domizil, „Haus Babylon“, erneut von Rechtsextremen attackiert. Petra Pau war heute dort, um ihre Solidarität zu bekräftigen und in einer Podiumsdiskussion über die NSU-Nazi-Mordserie und über die bisherigen Untersuchungen im Bundestagausschuss zu informieren.

WKM-Treff bei rls

22. 06. 2012, Berlin:
Zwei Tage lang stimmten sich die Wahlkreis-Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter (WKM) der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auf die künftigen Aufgaben ein. Heute informierte Petra Pau sie über die bisherigen Untersuchungsergebnisse zur NSU-Nazi-Mordserie. Danach stellte die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (rls) ihre Vorhaben für 2012/2013 vor.

Flüchtlings-Podium

19. 06. 2012, Berlin:
Die Evangelische Akademie war wieder Gastgeber eines 2-tägigen Symposiums zum Flüchtlingsschutz. Heute fand auch eine Podiums-Diskussion der Bundestagsfraktionen statt. Petra Pau forderte namens der LINKEN die Fluchtursachen zu bekämpfen und ein offenes Asylrecht. Zudem verwies sie auf laufende Verhandlung des BVG zum Asylbewerber-Leistungsrecht.

NSU-Audio nachgereicht

20. 06. 2012, Berlin:
„NSU, Rassismus und die Stille im Land“, war eine Veranstaltung am 2. Juni 2012 in der Akademie der Künste überschrieben. Veranstalter war ein „Bündnis gegen das Schweigen“. Nun hat das „apabiz“ die Beiträge dokumentiert, als Audio und als Text. Auch im NSU-Buch „Made in Thüringen?“ endet Petra Pau ihren Beitrag mit „Kein Land im Schock!“

Fest der Linken

17. 06. 2012, Berlin:
Heute endete das „Fest der Linken“ in der „Kulturbrauerei“. Auf einem Abschluss-Podium diskutierte Petra Pau u. a. mit Uwe-Carsten Heye und Lothar König über „Nazis morden! Der Staat schaut zu?“ Außerdem hatte sie Neumitglieder der Partei DIE LINKE im Bundestag empfangen. Beim „Frühschoppen“ im Schloss Biesdorf ging es auch um den Hammelsprung.

Vize-Treff

18. 06. 2012, Mecklenburg-Vorpommern:
In Schwerin trafen sich heute Vize-Präsidenten aus Landtagen und dem Bundestag, die Mitglied der LINKEN sind. Sie tauschten sich über die Lage in der Partei aus. Hauptthema aber war der Kampf gegen Rechtsextremismus. Darüber sprachen sie auch mit Vertretern aus Zentren für Demokratie und mit dem Direktor des Landtags, Herrn Armin Tebben.

Avitalls-Cup

16. 06. 2012, Berlin, Schöneberg:
Auf dem „Domi“ wurde heute der 6. Avitalls-Cup aufgespielt. Das interreligiöse Fußball-Turnier ist nach der Ideengeberin, Kantorin Avitall Gerstetter, benannt. Petra Pau unterstützt die Veranstaltung von Beginn an. Dieses Jahr fand sie wieder als Jugend- und Erwachsenen-Turnier statt. Vordem war sie heute beim traditionellen Sommerfest im Seniorenheim Gürtelstraße.

LINKE: Plan B

17. 06. 2012, Berlin:
DIE LINKE hat heute einen „Plan B“ vorgestellt. Er umreißt Schritte für einen sozial-ökologischen Umbau, und damit eine, wenn nicht gar d i e weltweite Herausforderung im 21. Jahrhundert. Dabei geht es um einen 3-Klang von Ökologie, Demokratie und Soziales. Die Skizze „Plan B“ versteht sich ausdrücklich als Einladung zur Debatte, und zwar ab sofort. (⇒ mitmachen)

NSU-UA im BT

14. 06. 2012, Berlin, Bundestag:
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie tagte heute zum 19. Mal. Als Zeugen waren leitende Beamte der Kriminalämter Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geladen. Über letztere weiß der „Spiegel“ Sonderbares. Außerdem wurde der ehemalige Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, befragt. Dazu ein ⇒ Audio von Petra Pau.

Sprung ins Aus

15. 06. 2012, Berlin, Bundestag:
Die Plenarleitung war sich uneins über die Mehrheiten einer Abstimmung. Folglich rief Petra Pau zum Hammelsprung auf. Der ergab: Weniger als die Hälfte aller Abgeordneten hatte sich beteiligt, der Bundestag war also beschlussunfähig. Petra Pau schloss die Sitzung laut Geschäftsordnung. Dadurch entfiel auch der Top „Betreuungsgeld“ (⇒ Plenar-Video)

„Kaffeesatzleserei“

11. 06. 2012, Berlin:
Am Donnerstag trifft sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Nazi-Mordserie zu seiner 19. Sitzung. Ein geladener Zeuge ist der Ex-Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Herr Bernhard Falk. Er war zuständig für den Staatsschutz und damit auch für die Abwehr rechtsextremer Gefahren. Worum es geht, umschreibt Petra Pau wieder in einem ⇒ Interview.

Jugend-Plenum

12. 06. 2012, Berlin, Bundestag:
Einmal im Jahr heißt es „Jugend im Parlament“. Vier Tage lang simulieren insgesamt 600 junge Leute aus allen Wahlkreisen das Bundestagsgeschehen: mit Fraktionen, in Ausschüssen, auf einer Pressekonferenz, bei Plenardebatten, wie heute. Letztere werden jeweils von den tatsächlichen Bundestagspräsidenten bzw. den Vizepräsidenten geleitet.

Roma-Gedenken

10. 06. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Am „Otto-Rosenberg-Platz“ wurde heute wieder Sinti und Roma gedacht, die von den Nazis dort ab 1936 als Zigeuner zusammengepfercht und später zumeist in KZs umgebracht wurden. Petra Pau sprach zu den Anwesenden, unter ihnen Petra Rosenberg, Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Sinti und Roma. (⇒ zur Rede)

Berliner LINKE

10. 06. 2012, Berlin:
Die Delegierten des Landesparteitages der Berliner LINKEN berieten heute im „Ramada-Hotel“ am Alex über Aufgaben nach dem Bundesparteitag in Göttingen. Zu Beginn der Generaldebatte stellte der neue Parteivorsitzende Bernd Riexinger sich und seine Sicht vor. Petra Pau ging in ihrem Diskussionsbeitrag auf die ungeklärte NSU-Nazi-Mordserie ein. (⇒ zur Rede)

Berlin-Konferenz

09. 06. 2012, Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg:
„Berlin. Stadt. Leben.“ war heute eine Stadt-Konferenz überschrieben, zu der die LINKE, Landesverband Berlin in die Jerusalemkirche eingeladen hatte. Einführungen zu möglichen linken Leitbildern boten Dr. Gisela Notz (feministische Wissenschaftlerin, Berlin) und Robert Misik (Journalist und Publizist, Wien). Petra Pau nahm daran teil.

Berliner Reigen

09. 06. 2012, Berlin:
Am Bahnhof Schöneweide fand heute ein interkulturelles Fest der Demokratie statt. Petra Pau nahm an der Eröffnung teil. Zum Abschluss spielte die Bolschewistische Kurkapelle. Desweiteren besuchte sie ein Stadtteilfest in Hellersdorf-Süd, in Kaulsdorf-Nord informierte sie sich über das Pflegewohnzentrum und die „Gärten der Welt“ feierten ihr 25-jähriges Bestehen.

2x MaHeLi

07. 06. 2012, Berlin:
Wie die meisten Kreisverbände der LINKEN hat auch die Bezirksorganisation Marzahn-Hellersdorf eine eigene Monatsschrift, die „MaHeLi“. In der druckfrischen Ausgabe ist Petra Pau gleich zwei Mal präsent: mit einem Bericht über Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie und mit ersten Eindrücken zum Göttinger Parteitag der LINKEN, unmittelbar danach.

Seniorenwoche

08. 06. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Im Clara-Zetkin-Park wurde heute die Senioren-Gesundheitswoche eröffnet, standesgemäß mit einem Dauerlauf der Jüngsten. Radsport-Olympiasieger Robert Bartko und Petra Pau überreichten die Erinnerungs-Medaillen. Als Vizepräsidentin empfing sie nachmittags 17 Staatssekretäre der Regierung Norwegens zu einem Besuch im Deutschen Bundestag.

Linke Basis und Aktuelle Notiz

05. 06. 2012, Berlin:
In Marzahn-Hellersdorf trafen sich heute Mitglieder der Partei DIE LINKE und ihre Parteitags-Delegierten. Sie schilderte ihre Sicht auf „Göttingen“. Ein erstes Fazit: Gemeinsam soll der Aktionstag der Berliner Linken am 8. Juni für die Re-Kommunalisierung öffentlicher Güter belebt werden. Die Nach-Parteitags-Sicht von Petra Pau fokussiert eine ⇒ „Aktuelle Notiz“.

Wahlkreistag

06. 06. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
In der monatlichen Bürgersprechstunde von Petra Pau ging es heute erneut um Hartz-IV-Probleme, um persönliche Krisensituationen, aber auch um Finanzsorgen von Studenten. Vordem hatte Petra Pau bereits die Stadträtin Juliane Witt besucht. Am Abend besuchte sie die Sportler vom Athletik-Club-Berlin bei deren Paralympics-Vorbereitungen.

Nach Göttingen

04. 06. 2012, Berlin:
Im morgigen Berliner „Tagesspiegel“ äußert sich Petra Pau über ihre Sicht auf DIE LINKE nach dem Parteitag in Göttingen. „Die Kuh ist nicht vom Eis“ sagt sie, aber die befürchtete „Superhorrorshow“ fand auch nicht statt. Gleichwohl wurde mit „einer Lebenslüge&“ der LINKEN aufgeräumt. Nun sei endlich Brücken bauen angesagt, in die Politik, fordert sie. (⇒ zum Interview)

Besuch aus Äthiopien

05. 06. 2012, Berlin, Bundestag:
Als Vize-Präsidentin empfing Petra Pau heute eine Delegation von Abgeordneten der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien unter Leitung von Frau Muferihat Kamil Ahmed. Sie interessierten sich für die praktische Kontrolle der Regierung durch das Parlament, für die Arbeit des Bundestags-Präsidiums sowie für die Rolle und die Förderung von Frauen.

Parteitag II

03. 06. 2012, Niedersachsen, Göttingen:
In der „Lok-Halle“ komplettierten die Delegierten heute den insgesamt 44-köpfigen neuen Vorstand der Partei DIE LINKE. Außerdem wurden Berichte der Fraktionen im Bundestag und im EU-Parlament entgegengenommen. Derweil mangelt es nicht an Kommentaren über die Turbulenzen vom Vortag. (Eine Auswahl auf der Web-Seite ⇒ „Lafontaines Linke“)

Unter der Kuppel und im Leben

04.06.2012, Berlin, Marzahn- Hellersdorf:
Petra Pau war heute bei der Volkssolidarität Hellersdorf im Stadtteilzentrum „Kompass“ zu Gast und berichtete über ihre politische Arbeit im Bundestag, im Wahlkreis und in der Partei DIE LINKE. Gefragte Themen waren Gesundheit, Pflege, Rente und Bildung, auch aktuelle Kapriolen der Linkspartei sorgten für Gesprächsstoff.

Berlin - Göttingen

01. 06. 2012:
Mit einem „Tag der offenen Tür“ warb die Alice-Salomon-Hochschule in Berlin Hellersdorf heute für Studien in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung. Petra Pau nahm daran teil. Danach wechselte sie nach Göttingen zum Parteitag der LINKEN. Nachmittags berieten die Frauen im Plenum, am Abend gab es den traditionellen Empfang für die Medien.

Parteitag I

02. 06. 2012, Niedersachsen, Göttingen:
Der erste Beratungstag stand ganz im Zeichen der Wahl zweier Bundesvorsitzender. An der Spitze der Partei DIE LINKE agieren nunmehr Katja Kipping und Bernd Riexinger. Voran gegangen war eine zum Teil sehr geladene Generaldebatte, in der vielen Medien und Delegierten auch Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Kontrahenten wahrnahmen.

Neue Beste

01. 06. 2012, Berlin:
Immer zum Monatsbeginn startet ein neues Finale um den Titel „Unsere Besten“. Aussichtsreich bewerben sich diesmal: Norbert Röttgen (CDU), Josef Winkler (Grüne) und Klaus Wowereit (SPD). Ab jetzt kann abgestimmt werden. Zuletzt gewann übrigens Kristina Schröder (CDU) mit Abstand vor Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU). (⇒ zu den neuen Besten)