Das Versagen der Zuständigen

28. 02. 2003:
Es mehren sich Stimmen, wonach das Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD einstellen könnte. Die PDS-Fraktion im Bundestag hatte die Klage mitgetragen und zugleich seit längerem vor einem Scheitern gewarnt. Dazu ein „Argument der Woche“ von Petra Pau. Das AdW ist ein Angebot des „Netzwerkes Reformlinke“ der PDS.

Europäischer Aufruf gegen den Krieg

Februar 2003:
Europa-Parlamentarier und Parlamentarier aus Europa zeichnen einen gemeinsamen Appell, auch Petra Pau. Er wendet sich an „alle Mitglieder der UN und insbesondere an die Mitglieder des Sicherheitsrates: Verhindern Sie den Krieg gegen Irak!“ Zu den Forderungen gehören ein globaler Friedensplan, weltweite Abrüstung und die Stärkung der Vereinten Nationen. (zum Appell)

Wetten, dass am Brandenburger Tor

22. 02. 2003:
„Wetten, dass es nicht gelingt, dass 500 Berliner am Brandenburger Tor grillen?“ Es gelang, auch weil PDS-Landesgeschäftsführer Carsten Schatz mit Gerät und Glut dabei war. Derweil geht die Berliner Alltags-Posse weiter: Dürfen am Tor Bratwürste feilgeboten werden oder nicht. Die „Morgenpost“ empfahl noch andere Wetten, u. a. mit Gysi und Pau. (mehr)

Wahlkreistag mit Problemen

25. 02. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Mindestens einmal im Monat gilt ein ganzer Arbeitstag ausschließlich dem Wahlkreis. Die Probleme sind groß, die Haushaltslage katastrophal, die Vorgaben des Landes und das Vorgehen der Verantwortlichen im Bezirk beißen sich, ohne erkennbare Lösungen. Betroffen sind zahlreiche Jugend- und Kultureinrichtungen, wie das Theater am Park.

Ein Jahr Rot-Rot in Berlin

22. 02. 2003, Berlin:
Landesparteitag der Berliner PDS. Nach einem Jahr Rot-Rot in Berlin zogen die Delegierten eine erste Bilanz. Einmütig wurde eine Friedensresolution „Stoppt den Krieg!“ verabschiedet und mit großer Mehrheit ein Leitantrag zur weiteren Arbeit (s. Agenturen). Petra Pau warb für mehr Selbstbewusstsein. Und sie forderte erneut eine Vermögenssteuer. (zur Rede)

Berliner Landesparteitag

23. 02. 2003, Berlin:
Die PDS setzt ihren Landesparteitag fort. Im Mittelpunkt stand ein Antrag: „Für ein weltoffenes, tolerantes Berlin - landespolitische Spielräume nutzen.“ Petra Pau wirbt für mehr zivilgesellschaftliches Engagement (zur Rede). 40 Delegierte forderten zudem eine Sondersitzung des Parteitages, falls es zum Irak-Krieg kommt. Dazu eine aktuelle Notiz.

Heimatverein Marzahn-Hellersdorf

19. 02. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf, Jahresversammlung des Heimatvereins:
Petra Pau gehört zu den Gründungs-Mitgliedern. Die Berliner Haushalts-Misere drückt auf die Bezirke und ihre Einrichtungen. Folglich stand die Zukunft des Museums im Mittelpunkt der Debatte. Und die Frage: Was ist von Staats wegen zu leisten und was mit bürgerschaftlichem Engagement?

Pockenschutz oder Krieg?

19. 02. 2003, Berlin, Bundestag:
Eine „aktuelle Stunde“ widmete sich auf Antrag von CDU/CSU und FDP dem Pockenschutz. Derzeit werden in allen Bundesländern für den Fall eines terroristischen Anschlages Schutzimpfungen vorbereitet. Petra Pau: „Der Opposition zur rechten ging es heute allerdings weniger um Pockenschutz, als um eine Legitimiation für einen Irak-Krieg.“ (zur Rede)

500.000 mal Nein allein in Berlin!

15. 02. 2003, global action day:
Weltweit gehen Millionen auf die Straßen, um ihr Nein zum Irak-Krieg zu bekräftigen. Allein in Berlin versammelten sich weit mehr als 500.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik zur größten Friedens-Demonstration der Neuzeit. Tags zuvor hatte die mit Krieg drohende US-Führung im UNO-Sicherheitsrat eine Niederlage erlitten. Petra Pau: „Die Gefahr ist nicht gebannt, aber die Signale der Völker sind unüberhörbar!“

PDS: Netzwerk Reformlinke

16. 02. 2003, Berlin:
In Prenzlauer Berg konstituiert sich ein „Netzwerk Reformlinke“ der PDS. Zur Gründung waren rund 100 Interessierte aus nahezu allen Bundesländern gekommen. Es wurde eine Erklärung „Die Gesellschaft verändern - die PDS erneuern“ verabschiedet. Petra Pau: „Es geht um Mehrheiten, für eine moderne, sozialistische, politische PDS.“ (zur Rede)

Ich bedauere, Herr Bundespräsident…

12. 02. 2003, Berlin:
Vor drei Tagen hatten Russlands Präsident Putin und Bundespräsident Rau die „deutsch-russischen Kulturbegnungen“ eröffnet.
Petra Pau begrüßte dies, kritisierte aber eine Passage aus der Rede von Johannes Rau: „Sie offenbart die Westsicht“. Denn sie spart Erfahrungen und Begegnungen aus, die es in 40 Jahren DDR durchaus gab. Petra Pau: „Das sollte ein Bundespräsidenten nicht tun, deshalb habe ich ihm geschrieben.“ (zum Brief und zur Antwort aus dem Bundespräsidialamt)

Keine deutsche Kriegsbeteiligung

13. 02. 2003, Berlin, Bundestag:
In einer Generalaussprache prallten die Positionen zum drohenden Irak-Krieg aufeinander.
Petra Pau sprach für die PDS: „Es geht darum, ob Deutschland den Vorgaben der USA-Führung folgen soll oder nicht. Dabei geht es nicht nur um einen Krieg gegen den Irak. Es geht um die Zukunft der UNO und um eine militärische Neuordnung der Welt.“
(zur Rede)

Bersarin wieder Ehrenbürger

11. 02. 2003, Berlin:
Der Senat beschließt, Oberst Bersarin wieder als Ehrenbürger zu führen. Er war der erste sowjetische Stadtkommandant Berlins nach der Befreiung vom Faschismus im Jahre 1945. Die große Koalition hatte ihn auf Betreiben der CDU, aus der Ehrenbürger-Liste gestrichen. Petra Pau: „Das war pure Ideologie, ahistorisch und ungerecht obendrein.“ (zur Erklärung)

Frauen beim „Frauenrat“

11. 02. 2003, Berlin:
Der „Deutsche Frauenrat“, eine Bundes-Vereinigung von 57 Verbänden, hat Frauen aller Fraktionen geladen. Die „PDS im Bundestag“ erschien vollzählig.
Die drohende Kriegsgefahr und soziale Fragen prägten viele Gespräche. Petra Pau erinnerte an den Sinn der Solidar-Systeme: Gesunde helfen Kranken, Verdienende helfen Arbeitslosen, Reiche helfen Armen.

Good bye, Lenin

09. 02. 2003, Berlin:
Im Rahmen der 53. Berlinale wird „Good bye, Lenin“ aufgeführt. Petra Pau war auf Einladung von „Radio eins“ dabei. Ihr erster Kommentar: „Klasse! Die Fabel, die Darsteller und viele Details aus meinem ‚früheren Leben', an die ich ironisch oder ernst erinnert wurde. Allerdings: Wessis werden es schwer haben, die vielen Botschaften zu entschlüsseln.“

Mahnwache gegen den Krieg

10. 02. 2003, Berlin:
Die PDS Friedrichshain-Kreuzberg führt eine „Mahnwache gegen den Krieg“ durch. Vorerst bis zum 14. 2. kann so auch auf dem Hermann-Stöhr-Platz zwischen Ostbahnhof und Kaufhaus der „Prignitzer Appell“ unterschrieben werden. Petra Pau: „Ich hoffe, dass zur bundesweiten Friedens-Demo am 15. Februar Hunderttausende in die Hauptstadt kommen werden.“

Bundeswehrverband-Ost

06. 02. 2003, Berlin:
Der Bundeswehrverband-Ost lud zum traditionellen Jahresempfang. Petra Pau vertrat für die PDS im Bundestag.
Ein zentrales Thema war - nach wie vor - die ungleiche Ost-West-Besoldung. Das sei „nicht länger hinnehmbar“, meinte der Vorsitzende Holger P. Reimer, weshalb die PDS „mit oder ohne Fraktion dringend gebraucht werde.“

Brückentreff-Jubiläum

03. 02. 2003, Berlin, Mitte:
Der „Brückentreff“, eine psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle des Humanistischen Verbandes, feiert sein zehnjähriges Bestehen. Ein engagiertes Projekt für Betroffene und Angehörige, das Lebenshilfe im Alltag bietet. Petra Pau gehörte zu den gern gesehenen Gästen.
s. a.: www.brueckentreffinmitte.de

Quer Beet in Pankow

05. 02. 2003, Berlin-Pankow:
Die Senioren-Freizeitstätte in der Binzstraße lud zum politischen Nachmittag mit Petra Pau. „So voll war es hier noch nie“, freute sich die Veranstalterin. Diskutiert wurde quer Beet: Schul-Bildung, Riester-Rente, Irak-Krieg, Vermögens-Steuer, Gesundheits-Reform, Rot-Rot in Berlin, EU-Verfassung, PDS im Bundestag - ohne Tisch und Gruppe.

Landesparteitag in Magdeburg

01. 02. 2003, Sachsen-Anhalt, Magdeburg, Landesparteitag der PDS:
Die Tagung war geprägt durch eine ausgiebige Debatte über die Situation der PDS nach der verlorenen Bundestagswahl und dem Parteitag zu Gera.
Petra Pau mahnte, die PDS möge sich weniger selbst bespiegeln und sich stattdessen stärker den gesellschaftlichen Problemen zuwenden.
(zur Rede)

Elgersburger Runde

31. 01 / 01. 02. 2003, Thüringen, Elgersburg:
Zwei Tage beriet die PDS-Spitze mit Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Senatorinnen und Senatoren, Ministerinnen und Ministern, parlamentarischen Geschäftsführern, den PDS-Frauen im Bundestag und EU-Parlamentariern über gemeinsame Vorhaben anno 2003. Verabschiedet wurde eine „Elgersburger Erklärung“.