„1. Mai - nazifrei“

30. 03. 2010, Berlin:
Für den 1. Mai haben rechtsextreme Gruppierungen wieder mehrere Aufmärsche in Berlin angemeldet. Mit dieser demonstrativen Präsenz in der (einstigen Reichs-)Hauptstadt verbinden alte und neue Nazis von je her eine besondere Symbolik. Dagegen wendet sich ein breites gesellschaftliches Bündnis. Petra Pau gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Am 1. Mai bleibt Berlin nazifrei!“.

Klagen gegen ELENA

31. 03. 2010:
Rund 22.000 Bürgerinnen und Bürger klagten heute beim Bundesverfassungsgericht gegen das ELENA. Petra Pau hatte am 3. März im Bundestag namens der Fraktion DIE LINKE die Aussetzung von ELENA gefordert. Heute wiederholten sie und Jan Korte die Forderung nach einem Datenschutz-Moratorium für elektronische Großvorhaben. (Dazu: ⇒ Video, ⇒ Erklärung, ⇒ Audio).

Toleranz und Tempo

28. 03. 2010, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
37 Kulturorte luden an diesem Wochenende zu „kultur à la carte“ ein. Mit zahlreichen Veranstaltungen soll so bereits zum 5. Mal für Toleranz, Vielfalt und Kreativität geworben werden. Petra Pau besuchte daher heute das „Haus Babylon“. Danach wurde sie als Ehrengast am Start und Ziel des Radsport-Klassikers „Berlin - Bad Freienwalde - Berlin“ begrüßt.

Die neue heißt Frieda

29. 03. 2010, Brandenburg, Neuruppin:
Acht Jahre lang war Petra Pau Patin von Erna, einer ungarische Wollsau. Nun, nach einem ergiebigen Mutterleben, hat Erna das Zeitliche gesegnet. Das neue Glücksschweinchen heißt „Frieda“ und wurde heute im Waldtierpark „Kunsterspring“ mit Wallnüssen begrüßt. Abends nahm Petra Pau noch an der feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros von Halina Wawzyniak teil.

Neue Q-AG Demokratie

26. 03. 2010, Berlin, Bundestag:
Gregor Gysi begrüßte heute rund 60 Teilnehmer der neuen Querschnitts-„Arbeitsgruppe zur Demokratisierung der Demokratie“. Sie wird von Petra Pau und Halina Wawzyniak geleitet und ist ein offenes Angebot für Interessierte. Frau Dr. Hohmann-Dennhardt (Verfassungsrichterin) und Frau Dr. Klein (Heitmeyer Institut) analysierten zum Auftakt den Zustand der Demokratie.

Neuruppin bleibt bunt

27. 03. 2010, Brandenburg, Neuruppin:
Rechtsextreme Kameradschaften und die NPD wollten heute erneut durch die Fontane-Stadt marschieren. Dagegen protestierte ein breites Bündnis unter dem Motto „Neuruppin bleibt bunt“ mit einem Straßenfest in der Innenstadt. Petra Pau nahm daran teil. Gemeinsam mit Kirsten Tackmann überreichte sie dem Bündnis zudem eine Spende des Vereins DIE LINKE.

Gewinn-Einlösung

25. 03. 2010, Berlin, Bundestag:
Ein Hauptpreis bei der Jahresend-Tombola des Marzahn-Hellersdorfer Unternehmerkreises war ein Besuch im Deutschen Bundestag mit einer Führung durch Petra Pau. Heute lösten Frau Hoelke und Sohn ihren Gewinn ein. Sie verfolgten eine Plenar-Debatte von der Zuschauertribüne aus und sie lernten die Parlamentsgebäude sowie deren Geschichte kennen.

Wieder Vorratsdatenspeicherung

26. 03. 2010, Berlin, Bundestag:
Das Bundesverfassungsgericht hat die bis dato praktizierte Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten für grundgesetzwidrig erklärt. Bündnis 90/Die Grünen wollen nun die Bundesregierung verpflichten, auf EU-Ebene im selben Sinne zu agieren. Petra Pau stimmte dem Anliegen zu und ging namens der Linksfraktion noch weiter. (⇒ zur Rede) (⇒ zum Video)

„Klipp & klar“

23. 03. 2010, Berlin:
„Ost-Rentner auf Armutskurs?“, war heute das Thema der rbb-Talkshow mit Bert Rürup (Rentenexperte), Heinrich Kolb (FDP), Ulrich Schneider (Wohlfahrtsverband) und Petra Pau (DIE LINKE). Petra Pau forderte gegen Altersarmut unter anderem gesetzliche Mindestlöhne und eine allgemeine Bürgerversicherung.

Kopfpauschale stoppen

24. 03. 2010:
„campact“, das Internet-Portal für politische Einmischer, hat erfolgreich eine Unterschriftenkampagne gegen die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitswesen gestartet. Doch die Pläne von Minister Rösler (FDP) sind nicht vom Tisch. Nun sollen sie von einer Regierungskommission verfeinert werden. Worum es konkret geht, beschreibt „campact“ in einer 5-Minuten-Info. (⇒ zum Unterzeichnen).

Zur Programm-Debatte

21. 03. 2010, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die Armutsentwicklung im Bezirk und Gegenstrategien sowie die Wahl von Delegierten zum Bundesparteitag bestimmten heute die Hauptversammlung der Linkspartei in Marzahn-Hellersdorf. Petra Pau sprach in ihrer Rede über die nunmehr eröffnete Programm-Debatte in der Partei DIE LINKE. Und sie wurde zum Parteitag delegiert. (⇒ zur Rede)

Linke in Reinickendorf

22. 03. 2010, Berlin:
DIE LINKE in Reinickendorf hatte heute zur Programm-Debatte in den „Roten Laden“ geladen. Petra Pau begründete in ihrem Beitrag den Anspruch, wonach „DIE LINKE immer auch eine moderne, sozialistische Bürgerrechtspartei“ sein müsse. In weiteren Debatten ging es unter anderen um die Eigentumsfrage, um bedingungsloses Grundeinkommen und um Lehren aus der Geschichte.

Programm im Entwurf

20. 03. 2010, Berlin:
Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, stellten heute im Karl-Liebknecht-Haus auf einer Pressekonferenz den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vor. Damit ist die lang erwartete Programm-Debatte eröffnet. Vorgesehen ist, das Programm Ende 2011 durch einen Parteitag, möglicherweise auch per Urabstimmung, in Kraft zu setzen.

Newroz in Berlin

20. 03. 2010, Berlin:
DIE LINKE im Bezirk Schöneberg-Tempelhof hatte zum Newroz-Fest geladen und viele kamen, um gemeinsam den Frühling zu begrüßen. Petra Pau warb in ihrer Rede für Toleranz und Respekt im multikulturellen Berlin. Vorher hatte sie in Neukölln an einem antifaschistischen Spaziergang teilgenommen. Anlass waren zunehmende rechtsextremistische Anschläge im Kiez. (⇒ zur Rede)

Gedenken an 18. März

18. 03. 2010, Berlin:
Mit einer Feierstunde erinnerte der Deutsche Bundestag heute an die historische Volkskammerwahl in der DDR vor genau 20 Jahren. Die Festrede hielt Lothar de Maizière. Als Premiere bietet der Bundestag ab sofort alle Sitzungen der letzten DDR-Volkskammer als Videos an. Traditionell wurde zudem am Brandenburger Tor der revolutionären Ereignisse vom 18. März 1848 gedacht.

Besuch der Volkssolidarität

19. 03. 2010, Berlin, Bundestag:
Das Plenum beschloss heute nach viertägiger Debatte mit Mehrheit den Bundeshaushalt 2010. Die Fraktion DIE LINKE lehnte die in Zahlen gegossene Politik der Regierungsfraktionen ab. Parallel dazu empfing Petra Pau Gäste der „Volkssolidarität“ aus ihrem Wahlkreis. Sie bekamen so Einblicke in Bundestagsabläufe und Ausblicke ins Parlaments- und Regierungsviertel.

Haushalts-Debatten

16. 03. 2010, Berlin, Bundestag:
Die Plenar-Woche ist durch die abschließenden Debatten über einen Bundeshaushalt 2010 geprägt, der nach Auffassung der Linksfaktion „gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose“ ist. Außerdem trugen sich Gesine Lötzsch und Petra Pau heute in das Kondolenz-Buch für die verstorbene ehemalige Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Frau Hanna-Renate Laurien (CDU), ein.

Büro-Verstärkung

17. 03. 2010, Berlin, Bundestag:
Im Büro von Petra Pau gibt es derzeit „Zuwachs“. Rawan Suleiman (Israel) nimmt fünf Monate lang ein internationales Stipendiat war. Deborah Diekmann (Münsterland, Dülmen) absolviert ein vierwöchiges Schülerinnen-Praktikum. Und Jenny Schneider (Berlin, Marzahn-Hellersdorf) gehört zu den diesjährigen Teilnehmerinnen am Jugend-Medien-Workshop.

Seniorenverband im Bundestag

15. 03. 2010, Berlin:
Eine Delegation des Bundesvorstandes des Bundes der Ruhestandsbeamten besuchte heute den Bundestag. Für die Fraktion die LINKE. empfingen Frank Tempel und Petra Pau die Kollegen. Unter anderem ging es um Rentengerechtigkeit in Ost und West, um solidarische Modelle für die Gesundheitsversorgung und um das Dienstrecht mit seinen Auswirkungen auf die Altersversorgung.

Mit FoeBuD gegen ELENA

15. 03. 2010, Berlin:
FoeBuD, ein „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“, engagiert sich für Bürgerrechte und Datenschutz. Derzeit werden eine Petition und eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA vorbereitet. Petra Pau hatte am 3. März 2010 im Bundestag namens der Fraktion DIE LINKE ELENA erneut abgelehnt. Ihr Plenarrede (⇒ als Datei, ⇒ als Video)

Brecht zu Westerwelle

12. 03. 2010, Berlin, Bundestag:
Bertolt Brecht kannte Guido Westerwelle nicht. Aber schon der weltberühmte Autor beschrieb dereinst die gesellschaftlichen Auswüchse und die politischen Denkweisen, die zu römischer Dekadenz führten. Das griff Petra Pau im jüngsten Video der Faktion DIE LINKE auf. Und sie skizziert linke Alternativen zur aktuellen „Hartz-IV“-Debatte. (⇒ zum Video)

ACB-Fest im Wahlkreis

13. 03. 2010, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Petra Pau besuchte heute Leichtathletinnen und Leichtathleten vom Athletik-Club Berlin. Im Rahmen der 8. ACB-Hallen-Meisterschaften wurden die besten Kinder und Jugendlichen des Vereins für ihre Leistungen 2009 prämiert und die Förderkader für 2010 berufen. Petra Pau hatte aus diesem Anlass Ehren- und Anerkennungspreise gestiftet und überreicht.

Polizei und Busch

10. 03. 10, Berlin:
Petra Pau empfing heute Polizeischüler aus Rotterdam und Berlin, die sich mit der Geschichte der rettenden „Kinder-Transporte“ von 1938/39 nach England befassen. Vordem hatte sie bereits dem „Freundeskreis Ernst Busch“ einen Spendencheck des Vereins DIE LINKE übergeben. Vorbereit wird derzeit u. a. ein „Großes Busch-Fest“ am 29. Mai 2010 im Kulturforum Hellersdorf.

Wahlkreistag

10. 03. 2010, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der Arbeitskreis „Wissensgesellschaft und Generationen“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen informierte sich heute im Rahmen einer Klausur im Berliner Nord-Ost-Bezirk. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und Petra Pau begrüßten die Teilnehmenden. Außerdem führte Petra Pau ihre monatliche Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro durch.

99. internationaler Frauentag

08. 03. 2010, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Zahlreiche Frauen (auch einige Männer) erinnerten heute, am internationalen Frauentag, an die deutsche Frauenrechtlerin, Antifaschistin und Kommunistin Clara Zetkin im gleichnamigen Marzahner Park. Petra Pau gab dabei die Anekdote zum Besten, warum auch der Versammlungssaal der Faktion DIE LINKE nach Clara Zetkin benannt ist. Und das kam so.

Gespräche mit JCC

09. 03. 2010, Berlin, Bundestag:
Repräsentanten der Jewish Claimes Conferenc (JCC) führen derzeit Gespräche mit allen Fraktionen und der Bundesregierung. Petra Pau und Stefan Bockhahn empfingen sie für DIE LINKE. Es geht vor allem um eine verlässliche Entschädigung und Altersbetreuung von hoch betagten Überlebenden des Holocaust, die oft unter ärmlichsten Verhältnissen leben müssen.

Für neue Parteienfinanzierung

06. 03. 2010, Berlin:
Campact, das Internet-Portal für politische Einmischer, lädt wieder zum Mitmachen ein. Diesmal geht es um die Parteienfinanzierung, die aktuell durch Sponsoring im Gespräch ist. Dazu eine 5-Minuten-Info und ein Appell an die Fraktionsvorsitzenden zum Unterzeichnen. Auch die Fraktion DIE LINKE drängt auf neue Regeln, um jedwedem Eindruck der Käuflichkeit zu wehren.

„Verlorene Maßstäbe“

07. 03. 2010, Berlin:
Unter dem Motto „Verlorene Maßstäbe“ wurde heute bundesweit die „Woche der Brüderlichkeit“ eröffnet. Es gibt sie seit 1952. Sie richtet sich gegen religiöse Intoleranz. Ausgerichtet wird die „Woche der Brüderlichkeit“ von 83 Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Petra Pau war bei der Berliner Auftaktveranstaltung in der französischen Friedrichstadt-Kirche.

„ELENA“ aussetzen

04. 03. 2010, Berlin, Bundestag:
Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Sozialdaten-Register ELENA transparenter zu gestalten. Petra Pau ging für die Fraktion DIE LINKE weiter. ELENA sei ebenso „verfassungswidrig“, wie die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Sie forderte ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind. (⇒ zur Rede) (⇒ zum Video)

Gedenk-Lücken

05. 03. 2010, Berlin:
Petra Pau und weitere Politiker trafen sich heute mit Charlotte Knobloch (Vorsitzenden des Zentralrates der Juden), Dr. Richard Prasquier (Präsident der Jüdischen Gemeinden Frankreichs) und Pater Patrick Desbois. Es ging um das Vorhaben, Jüdinnen und Juden, die während des Holocaust in der Ukraine und in Weißrussland ermordet wurden, ihre letzte Ruhe zu geben.

IuK und Audio

03. 03. 2010, Berlin:
Drei Tage lang besucht eine Delegation des EU-Parlaments den Deutschen Bundestag. Primär geht es um den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK). Petra Pau empfing sie als Vizepräsidentin und Vorsitzende der IuK-Kommission des Bundestages. Außerdem bewertete sie per Audio das aktuelle Urteil aus „Karlsruhe“ gegen die „Vorratsspeicherung“. (⇒ zum Audio)

IuK-Konferenz

04. 03. 2010, Berlin:
Die gemeinsame Konferenz des EU-Parlaments und des Bundestages über die Nutzung von Informations- und Kommunikations-Technologien wurde heute unter Leitung von Petra Pau fortgesetzt. In Fachvorträgen und Präsentationen ging es u. a. um die Web-Präsens des Bundestags, um IT-Ausstattungen von Abgeordneten und um Vernetzungen von EU- und nationalen Parlamenten.

Neue Beste

01. 03. 2010, Berlin:
FDP-Chef Guido Westerwelle ist nicht aufzuhalten. Er gewann gerade erst den abgelaufenen Wettbewerb um den Titel „Bester“ des Monats - vor Roland Koch (CDU) und Erika Steinbach (CDU). Nun schaffte er es schon wieder unter die letzten Drei, diesmal gemeinsam mit Stanislav Tillich (CDU) und Norbert Röttgen (CDU). Ab sofort können Sie wieder abstimmen. Ihre Wahl zählt. (⇒ zu den neuen Kandidaten)

Erfolg in „Karlsruhe“

02. 03. 2010, Baden-Württemberg, Karlsruhe:
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten für grundgesetzwidrig und das entsprechende Bundesgesetz für „Null und nichtig“. Petra Pau, eine von über 35.000 Mitgliedern einer Klagegemeinschaft, wertete dies als „wichtigen Etappensieg für Bürgerrechte und Demokratie“. (Dazu eine ⇒ „Aktuelle Notiz“)