Notiz zum „Arche“-Streit

27. 12. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Mit Mehrheit nahm die Bezirksverordneten-Versammlung Mitte Dezember einen Beschluss ihres Jugendhilfe-Ausschusses zurück. Der hatte zuvor - mit den Stimmen der Linkspartei.PDS - verfügt, die Mittel für das Kinderhilfsprojekt „Arche“ zu halbieren.
Petra Pau: „Gelegentlich halte ich Merk-Würdiges mit einer ‚Aktuellen Notiz' fest.“

Rückblick 2005: 12 x drei

28. 12. 2005:
Nahezu täglich habe ich Aktuelles auf meiner Web-Seite festgehalten: Parlamentarisches und Außerparlamentarisches, Linkes und Rechtes, Großes und Kleines. Im Rückblick staune ich zuweilen selbst: „Ja, das war ja auch noch!“ Ausgewählte Einträge rufe ich hier noch mal in Erinnerung. Und siehe: Es fügt sich ein anderes Bild, als in unzähligen TV-Resümees. (⇒ zum Rückblick 2005)

1000 x gegen Berufsverbot

20. 12. 2005, Berlin:
Der Europäische Gerichtshof hat Berufsverbote für menschenrechtswidrig erklärt. Trotzdem gibt es in Deutschland einen neuen „Fall“, einen Lehrer, dem ob seines antifaschistischen Engagements das Lehren verboten wird. Dagegen wendet sich die Kampagne „1000 Stimmen gegen Berufsverbote“. Außerdem kann man im Quiz seine Verfassungs-Kenntnisse testen.

Pau im Adventskalender

23. 12. 2005:
„iDemokratie“ steht für interaktive Demokratie im Internet, ein Angebot von vier jungen politikinteressierten Leuten. Zur Bundestagswahl 05 stiegen sie mit einem Blog ein. Aktuell ist ihr Adventskalender, bei dem täglich Politikerinnen und Politiker ihre Ziele beschreiben und den Wunschzettel an Bundeskanzlerin Angela Merkel füllen. Heute war Petra Pau mit ihrem Eintrag dran.

„Arche“-Beschluss korrigiert

15. 12. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Mit Mehrheit nahm die Bezirksverordneten-Versammlung heute eine Beschluss ihres Jugendhilfe-Ausschusses zurück. Der hatte zuvor - mit den Stimmen der Linkspartei.PDS - verfügt, die Mittel für das Kinderhilfsprojekt „Arche“ zu halbieren. Petra Pau: „Die Korrektur war nötig, der Vorgang unpolitisch und der Flurschaden bleibt groß.“

Kehraus für haGalil

19. 12. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Im „Grünen Haus“ trafen sich heute das „MdB-Pau-Team“ sowie weitere Helferinnen und Helfer zum Jahreskehraus. Als Dank gab es fast „druckfrisch“ die CD „Sage Nein zum Antisemitismus“ von Avitall Gerstetter und Konstantin Wecker. Petra Pau hatte das Musik-Projekt zugunsten des größten jüdischen Online-Magazins „haGalil“ finanziell unterstützt.

Mahnwache für Osthoff

14. 12. 2005, Berlin:
Hunderte forderten heute am Brandenburger Tor mit einer Mahnwache die Freilassung von Susanne Osthoff und ihrem Fahrer. Beide wurden vor Wochen im Irak entführt. Zu der Kundgebung hatte die Türkische Gemeinde in Deutschland aufgerufen. Petra Pau nahm teil. Die Schwester der Entführten erbat mehr Solidarität, ähnlich wie bei ähnlichen Fällen in Frankreich und Italien.

Beamtentum modern

15. 12. 2005, Berlin, Bundestag:
Auf Eckpunkte „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ hatte sich der damalige Bundesinnenminister Schily mit dem Beamtenbund und ver.di geeinigt. Sie fehlen nach Meinung der FDP-Fraktion im Koalitionsvertrag. Deshalb setzte sie einen Antrag „Für ein modernes Berufsbeamtentum“ auf die Tagesordnung. Petra Pau sprach dazu im Plenum für die Fraktion Die Linke. (⇒ zur Rede)

Weihnachts-Gala

11. 12. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Im „Freizeitforum Marzahn“ fand heute eine Weihnachts-Gala statt, wiederum organisiert und präsentiert von Optiker Thoralf Terl. Petra Pau war dabei.
Für gute Stimmung sorgten unter anderen der Schauspieler Peter Bause, die belgische Sopranistin Katelinje de Beul, Kammersänger Rainer Süß sowie der Belcanto Chor und die Gruppe Morgenstern.

Debatte über CIA-Flüge

14. 12. 2005, Berlin, Bundestag:
In den Parlamentsausschüssen und im Plenum ging es heute um die so genannten CIA-Folterflüge und was die Bundesregierung davon wusste. Während die Unionsparteien und die SPD das Problem herunter spielten, verlangten die Oppositionsfraktionen weitere Aufklärung. Für die Linksfraktion sprachen in der General-Debatte Gregor Gysi und Petra Pau. (⇒ zur Rede)

Parteitag in Dresden

10. 12. 2005, Sachsen, Dresden:
Zwei Tage lang berät der Bundesparteitag der Linkspartei.PDS in „Elbflorenz“. Heute ging es vor allem um die Bildung einer neuen Linkspartei. Dazu billigte der Parteitag ein Kooperationsabkommen mit der WASG. Petra Pau sprach in der Generaldebatte: „Ob PDS oder neue Linke, wir müssen für soziale und für Bürgerrechte streiten. Beides gehört untrennbar zusammen.“
(⇒ zur Rede)

Parteitag Teil II

11. 12. 2005, Sachsen, Dresden:
Am zweiten Beratungstag beschlossen die ca. 400 Delegierten im ICC kommunal-politische Leitlinien. Außerdem wurde das Statut geändert, so dass WASG-Mitglieder bis zur Bildung einer neuen Linken zugleich Mitglied in der Linkspartei.PDS sein können. Weitergehende Anträge, diese Doppelmitgliedschaft auch für andere Parteien zu öffnen, fanden keine Mehrheiten.

Mit Campact für Transparenz

07. 12. 2005, Berlin:
Bei Campact werden Tausende via Internet politisch aktiv. Diesmal geht es um die Offenlegung der Bezüge von Parlamentariern. Eigentlich schien Alles zum 18. Januar 2006 geregelt. Aber die Camapact-Aktivisten befürchten, dass Bundestags-Präsident Lammert die beschlossene Transparenzpflicht aufweicht und verschleppt. Deshalb Mitmachen: per Klick und e-mail!

Klassenkampf bei „Friedman“

08. 12. 2005, Berlin, N24:
Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und Petra Pau diskutierten heute im „Studio Friedman“ über das Thema: „Die Armen ärmer, die Reichen reicher - Deutschland auf dem Weg zur Klassengesellschaft?“ - natürlich kontrovers. Petra Pau plädierte für mehr, statt weniger Politik und vor allem für soziale Politik und für mehr direkte Demokratie statt ungesteuerter Globalisierung.

Stifte zum Nikolaus

06. 12. 2005, Berlin:
Schüler der Löcknitz-Grundschule besuchten heute, zum Nikolaus, Mitglieder des Bundestages, auch Petra Pau. Sie überreichten Bleistifte als Symbol und Appell, künftig - weltweit - mehr in die Bildung von Kindern zu investieren. Die Aktion „Bleistift statt Rotstift“ wurde vom Kinderschutzbund und vom Kinderhilfswerk World Vision initiiert. Petra Pau: „Die jungen Botschafter waren engagiert und helle. Und wir waren uns schnell einig.“

Wahlkreis-Tag

07. 12. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Einen Mittwoch im Monat ist für den Wahlkreis reserviert. Dazu gehören zwei Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger sowie Besuche in Einrichtungen und bei Projekten.
Petra Pau: „Sprechstunden-Themen waren wieder ‚Hartz IV', Gewaltprävention, Stadtentwicklung und Schwarzarbeit. Danach ging es in die KITA Wummelbude vom Boot. e. V.“

Protest gegen Rechts

03. 12. 2005, Berlin:
Neofaschistische Kameradschaften hatten für heute einen Aufmarsch in Treptow-Köpenick angemeldet. Dagegen wandte sich ein breites Bündnis im Bezirk, auch die Linkspartei.PDS Berlin. Sie verschob extra den Beginn ihres Landesparteitages. Rund 2000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am antifaschistischen Protest, unter anderem mit einem Fest „bunt statt braun“.

Berliner Links-Parteitag

03. 12. 2005, Berlin, Landesparteitag der Linkspartei.PDS:
Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Klaus Lederer gewählt. Außerdem ging es um die Vorbereitung auf die Berliner Wahlen 2006 und um die Bildung einer neuen, bundesweiten Linken. Dazu sprach auch Oskar Lafontaine. Petra Pau, u. a. Berlin-Beauftragte der Linksfraktion im Bundestag, warb für mehr Linkes aus dem Bundesrat. (⇒ zur Rede)

Neue Palast-Debatte

01. 12. 2005, Berlin, Bundestag:
Der „Palast der Republik“ aus DDR-Zeiten soll abgerissen und stattdessen eine Fassade des einstigen Berliner Schlosses errichtet werden. Das wurde 2003 beschlossen. Die Linksfraktion ist dagegen, neuerdings auch Bündnis 90/Die Grünen. Beide haben im Bundestag ein Abriss-Moratorium beantragt. Das wurde heute im Rahmen der Generaldebatte zur künftigen Bundespolitik diskutiert und erneut in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.