CDU-Abgeordneter rechts-draußen

31. 10. 2003, Berlin, Bundestag:
Es hagelt Erklärungen, Distanzierungen, Rücktrittsforderungen. Der CDU-Abgeordnete Hohmann hatte in einer Rede mit dem Gedanken gespielt, die Juden als „Tätervolk“ zu bezeichnen. Petra Pau befand: "Die ganze Rede ist widerlich, aber kein Ausrutscher." Sie verweist auf die Analyse: „Die Union und der rechte Rand - zur Strategie der CDU/CSU mit Parteien der extremen Rechten“.

PDS-Programm-Parteitag

25./26. 10. 2003, Sachsen, Chemnitz:
Seit fünf Jahren diskutiert die PDS ein neues Parteiprogramm für demokratischen Sozialismus. Der PDS-Parteitag soll es beschließen. Petra Pau: „Die PDS muss sich als Friedenspartei und zugleich als moderne, sozialistische Bürgerrechtspartei beweisen, denn die Militarisierung der Außenpolitik wird durch den EU-weiten Abbau von Bürgerrechten begleitet.“
(zur Rede)

Protest gegen Sozialraub

28. 10. 2003, Sachsen, Dresden:
Arbeitslosen-Initiativen hatten Bundestagsabgeordnete zur Podiumsdiskussion ins Gewerkschaftshaus geladen. Dr. Marlies Volkmer vertrat die SPD, Petra Pau die PDS, die Grünen kamen nicht. Thema waren die „Hartz“-Gesetze. Petra Pau: „Die Betroffenen schilderten eindrucksvoll: Es geht um Sozialraub.“ So fasste auch Antje Walter ihre Erfahrungen sehr prägnant in Beispiele. (mehr)

Renten-Reform? Raub-Rittertum!

24. 10. 2003, Bundestag:
SPD und Grüne stellen ihre umstrittene Rentenreform zur Diskussion. Binnen Wochenfrist soll sie als Gesetz beschlossen werden. Die PDS im Bundestag lehnt die Vorhaben ab. Petra Pau: „Das ist keine Renten-Reform, das ist schlicht Renten-Klau.“ Zudem werden die aktuellen Sozial-Debatten mit Lügen garniert und machbare Alternativen ausgeschlagen. (zur Rede)

Mehr Schutz für Menschen in Not

24. 10. 2003, Bundestag: Zur Debatte stand der Flüchtlingsschutz. CDU und CSU beantragten, ihn noch restriktiver zu handhaben, als ohnehin. Petra Pau wies das für die PDS zurück und sie verwies auf gleichlautende Kritiken von Nichtregierungs-Organisationen. Petra Pau: „Es geht um Menschen in Not und die Deutschland verweigert sich noch immer internationalen Standards.“ (zur Rede)

Abrüstung: Fehlanzeige

23. 10. 2003, Bundestag:
Zur Debatte steht der aktuelle „Abrüstungsbericht“ der Bundesregierung. Er beleuchtet weltweite Entwicklungen. Petra Pau kritisierte, dass die atomare Militärstrategie der USA ausgeblendet wird, dass die deutschen Waffenexporte - selbst nach Israel - unerwähnt bleiben, und dass die Um- und Hochrüstung der Bundeswehr in dem "Abrüstungsbericht" unterschlagen werden. (zur Rede)

Tusch für Barbara Kellerbauer

23. 10. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Barbara Kellerbauer feiert ihren 60. Geburtstag und viele kamen, um der Sängerin und einstigen TV-Moderatorin zu gratulieren, auch Petra Pau. „Sie singt Brecht, Heine oder Lieder von arbeitslosen Frauen mit trinkenden Männern“, schrieb der „Freitag“ mal über Kellerbauer. Und sie engagiert sich mit „Künstlerinnen und Künstlern für den Frieden“.

15 Jahre „Mehr Demokratie“ e. V.

21. 10. 2003, Berlin:
Der Verein „Mehr Demokratie“ feiert seinen 15. Geburtstag.
Seitdem engagieren sich seine Mitglieder insbesondere für Volksentscheide auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
Petra Pau gehört seit langem zu den Verbündeten und heute zu den Gratulanten: „Aktuell geht es um einen Volksentscheid über die künftige EU-Verfassung, auch in Deutschland.“

Ein „Zeit“-Protokoll

23. 10. 2003, Bundestag:
Die „Mitteldeutsche Zeitung“ will heute wissen, dass die PDS-Abgeordneten demnächst Tisch und Telefon erhalten sollen. Petra Pau: „Bislang schlummern alle unsere Anträge auf Gleichstellung in irgendwelchen Warteschleifen.“ Indes hat Liane von Billerbeck die PDS im Bundestag für „Die Zeit“ eine Woche lang begleitet. Sie schrieb „ein Protokoll“, heißt es in der Unterzeile. (zum Artikel)

PDS-Aktion gegen 20-10

20. 10. 2003, Aktionstag:
Bundesweit protestierte die PDS heute gegen die unsoziale „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung. Zugleich wurde für die Demonstration am 1. 11. 2003 in Berlin und für die „Agenda sozial“ der PDS geworben.
Petra Pau war vor dem Arbeitsamt in Hellersdorf dabei und mit Elke Breitenbach (PDS-Vorstand) in Neukölln, Karl-Marx-Straße / Karl-Marx-Platz.

Ost-West-Disput mit NRW

21. 10. 2003, Berlin:
Sechs Tage lang geht eine Gruppe vom „Aktuellen Forum“, einem Bildungswerk in Nordrhein-Westfalen der Frage nach: „Wächst jetzt zusammen, was zusammen gehört? Berlin und der Ost-West-Gegensatz!“
Heute diskutierten die Seminarteilnehmer zwei Stunden lang mit Petra Pau: „Es war spannend und sie bedankten sich danach - die Zeit sei wie im Fluge vergangen.“

17. 10. 2003: Protest gegen unsoziale Hartz- und ungerechte Steuer-Gesetze

Debatte um Kulturförderung

17. 10. 2003, Bundestag:
Im Plenum wurde die Hauptstadt-Kulturförderung debattiert. Zugleich begehrte die FDP mehr politischen Einfluss auf die geförderte Kultur. Die PDS wies das zurück. Petra Pau forderte eine grundsätzliche Trennung zwischen städtischer und nationaler Kultur in Berlin. Außerdem mahnte sie, die kulturelle Substanz in Ostdeutschland nicht weiter zu gefährden.
(zur Rede)

Reformlinke vor Chemnitz

17. 10. 2003, Berlin:
Das „Netzwerk Reformlinke der PDS“ berät im Karl-Liebknecht-Haus. Vor allem geht es um den bevorstehenden Programm-Parteitag der PDS in Chemnitz. Zum vorliegenden Entwurf gibt es über 400 Änderungsanträge. Petra Pau: „Einige gehen an die Substanz, etwa wenn der Anspruch ‚sozialistische Bürgerrechtspartei' im Programm gestrichen werden soll!“ (zur Presseerklärung)

Unterschriften gegen „Hartz“

16. 10. 2003, Berlin:
Gewerkschafter und Arbeitslosen-Initiativen übergaben heute knapp 20.000 Unterschriften, die sie vor Arbeitsämtern gegen die drohenden „Hartz“-Gesetze gesammelt haben. Sie wurden von einem Vertreter des Petitionsausschusses entgegengenommen. Petra Pau war für die PDS und damit für die einzige Bundestags-Partei dabei, die gegen den Sozialabbau stimmt.

PDS gegen Hartz III & IV

17. 10. 2003, Bundestag:
SPD und Grüne beschlossen heute mit ihrer eigenen Mehrheit die sogenannten Hartz-Gesetze III und IV. Sie sollen den Arbeitsmarkt reformieren und die Zahl der Arbeitslosen senken. Die Opposition zur Rechten befand die neuen Regeln für zu schwach. Die PDS im Bundestag stimmte dagegen. Petra Pau: „Sie schaffen nicht weniger Arbeitslose, sondern mehr arme Arbeitslose!“ (zur Rede)

LPG-Altschulden

16. 10. 2003, Bundestag, Plenardebatte:
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundestag aufgetragen, eine Lösung für die sogenannten Agrar-Altschulden-Ost zu finden. Sie lasten insbesondere auf den einstigen LPG. Petra Pau forderte namens der PDS, den Bestand der Betriebe zu wahren und die neuen Länder nicht zu belasten: „Man kann keine Kuh schlachten und danach melken!“ (zur Rede)

Föderalismus mit Foul

16. 10. 2003, Bundestag, Plenarsitzung:
Der Bundestag und der Bundesrat beschließen eine gemeinsame Kommission, die den bundesdeutschen Föderalismus modernisieren soll. Petra Pau würdigte den Föderalismus im Prinzip, sie verwies auf seine „Schieflagen“ und sie kritisierte als „Foul“, dass die Landesparlamente und damit die PDS aus der Kommission ausgegrenzt werden. (zur Rede)

Literaturtage im Wahlkreis

14. 10. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die Literaturtage 2003 des Bezirkes wurden gemeinsam mit der Ausstellung „VERBRANNT und VERBOTEN“ und dem Projekt „Soziale Bücherstube“ eröffnet. Petra Pau war dabei. Der Autor Günter Drommer würdigte den Schriftsteller und Kommunisten Ludwig Renn sowie alle Bürger und Politiker, die „den Wert eines guten Buches noch immer schätzen.“

SSW besucht PDS

15. 10. 2003, Bundestag:
Der SSW, der Süd - Schleswiger - Wählerverband, wurde 1948 gebildet. Er vertritt seither die dänische Minderheit und die nationalen Friesen in Südschleswig. Nun erwägt der SSW eine Kandidatur für den Bundestag. Rund 50 Besucherinnen und Besucher erkundigten sich daher bei Gesine Lötzsch und Petra Pau über Chancen und Grenzen fraktionsloser Abgeordneter.

Sorgen im Wahlkreis

08. 10. 2003, Marzahn-Hellersdorf, Wahlkreistag:
Die monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger, sowie ein Gespräch mit dem Förderverein Freizeitforum stehen auf dem Plan. Petra Pau: „Immer wieder kommen die Haushalts- und Folgeprobleme des Bezirkes zur Sprache, aber auch der Sozialabbau durch die Bundespolitik und die zunehmende Sorgen um die Zukunft.“

Fraktionschefs gegen „Hartz“

10. 10. 2003, Sachsen: Die „ständige Beratung der PDS-Fraktionsvorsitzenden“ tagt in Dresden. Die „PDS im Bundestag“ ist Teilnehmer. Die Gesetzesentwürfe Hartz III und IV werden einhellig abgelehnt. Petra Pau: „Sie sind unsozial und Gift für die Ost-Länder.“ Außerdem wird die PDS dagegen intervenieren, dass sie aus der „Kommission zur Föderalismus-Reform“ ausgegrenzt werden soll.
(zur Erklärung)

Termin der Woche

05. 10. 2003, Berliner Tagesspiegel:
„Was haben Sie eigentlich letzte Woche gemacht?“ Unter dieser Rubrik gibt der Sonntags-Tagesspiegel Einblicke in die Kalender von Politikern. Diesmal war Petra Pau gefragt. Die Einträge reichten von Plenar-Reden über Wahlkreis-Gespräche bis zur Opern-Premiere. Petra Pau: „Mein ‚Termin der Woche' hatte mit Jugendlichen zu tun, die mich im Reichstag besuchten.“ (mehr)

Koordiniert gegen das Bombodrom

06. 10. 2003, Brandenburg, Prignitz:
Der Kampf gegen das „Bombodrom“ geht weiter. Heute trafen sich deshalb auf der Bioland Ranch Zempow Vertreter der Bürgerinitiativen „FREIeHEIDe“, „Freier Himmel“ und „Pro Heide“ mit Umweltminister W. Methling (Mecklenburg-Vorpommern), W. Gehrke (PDS-Vorstand) und P. Pau (MdB). Dem schloss sich ein Treff mit Wirtschafts-Sprechern an.

Einheitz-Feiern

03. 10. 2003:
Der „Tag der deutschen Einheit“ wurde offiziell in Magdeburg zellebriert. Die „PDS im Bundestag“ war dabei. Dann ging es nach Berlin zum EinheizMarkt der PDS auf dem Schlossplatz. Petra Pau erläuterte auf einer Schiffsfahrt durch das Parlaments- und Regierungsviertel Sehens- und Bemerkenswertes. Dann war sie mit Gesine Lötzsch auf der Hauptbühne zum Gespräch.

Neue an Bord

04. 10. 2003, Berlin:
Einmal im Jahr lädt der PDS-Vorstand neue Mitglieder in die Hauptstadt ein. Traditionell beinhaltet die Visite auch eine Schiffsfahrt mit PDS-Bekannten durch die Innenstadt. Und so waren diesmal u. a. Lothar Bisky (PDS-Vorsitzender) und Stefan Liebich (Berliner Landesvorsitzender) mit an Bord. Sie wurden von Petra Pau durch die Spree-Merkmale der Innenstadt geführt.

Einheits-Talk beim MDR

02. 10. 2003:
„Vorwärts, rückwärts, seitwärts, ran! - 13 Jahre Deutsche Einheit“: Bei „MDR um zwölf“ diskutieren u. a. der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Dr. Wolfgang Böhmer (CDU) und Petra Pau (PDS im Bundestag). Petra Pau: „Heute muss ich den Einigungsvertrag gegen die CDU verteidigen und ich stelle fest, dass die Kanzler-SPD den Osten abgeschrieben hat.“

Chat bei dol2day

02. 10. 2003:
dol2day ist eine virtuelle Gesellschaft mit Parteien, Initiativen, Debatten, auch Wahlen. Auf schlicht deutsch heißt das Ganze „Verein für multimediale Partizipation e.V.“ Er will unter anderem die politische Bildung und die Demokratie fördern. Heute stand ein Chat mit Petra Pau auf dem Programm. Es ging um „Zuwanderung, Asyl und Rechtsextremismus“. (zum Transkript)

Stadtumbau Ost

01. 10. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Teile der großen Plattenbauten werden zum Problem. Viele ziehen weg, ins Umland. Andere kommen hinzu, meist Sozialhilfeempfänger. Der Leerstand nimmt zu, ganze Viertel werden öde. „Stadtumbau“ war daher eine weitere Konferenz der PDS überschrieben. Petra Pau nahm teil: „Es ist fatal, dass der zuständige SPD-Bausenator den Umbau bremst.“

Neuköllner Jugendprojekt

02. 10. 2003, Berlin, Neukölln:
An der Fritz-Karsen-Schule finden die Projekttage von publikaction einen vorläufigen Abschluss. Petra Pau ist Botschafterin des Projektes, das von Jugendlichen getragen wird und „sich den gesellschaftlichen Herausforderungen einer modernen Demokratie stellt“ (Selbstdarstellung). Petra Pau: „Was lahm klingt, ist höchst spannend und wichtig!“ (zum Projekt)