Kondolenz im Bellevue

29. 01. 2006, Berlin:
Am 27. Januar starb Ex-Bundespräsident Johannes Rau schwerkrank. Allein im Schloss Bellevue kondolierten an diesem Wochenende Tausende Bürgerinnen und Bürger, auch Petra Pau. In seiner letzten „Berliner Rede“ ging der Politiker Rau mit der Politik ins Gericht. Sie entferne sich immer mehr von der Bevölkerung und schaffe Unsicherheit statt Vertrauen, kritisierte er.

Gedenken an Nazi-Opfer

27. 01. 2006, Berlin:
Jeweils am 27. Januar wird der Opfer des Hitler-Faschismus gedacht. Petra Pau nahm an entsprechenden Veranstaltungen im Bundestag und im Wahlkreis teil. Die Linksfraktion hatte Überlebende des Widerstandes und Jugendliche des Netzwerkes MuT aus Marzahn eingeladen. Dabei ging es auch um das aktuelle Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus.

„Offene Worte“ in Bernau

29. 01. 2006, Brandenburg, Bernau:
„Offene Worte“ ist eine Gesprächsreihe von Dagmar Enkelmann (MdB). Heute war Petra Pau zu Gast im „Treff 23“. Es ging um Biographisches, ihr Verhältnis zu Gott und zu sozialistischer Politik, um Erlebnisse im Bundestag zu zweit und um die neue Linksfraktion. Dagmar versprach einen Gegenbesuch in Petras Hellersdorfer Reihe „Einer trage des anderen Last“.

Kein Bundestags-UA

25. 0. 2006, Berlin, Bundestag:
Vorerst wird es keinen Untersuchungsausschuss (UA) geben, der sich mit rechtswidrigen CIA-Aktivitäten in Europa und Deutschland befasst. Das verkündeten heute Jörg van Essen (FDP) und Petra Pau (DIE LINKE) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Der Gruppenantrag, den beide Fraktionen weiteren Abgeordneten angeboten hatten, fand nicht die nötige Unterstützung.

Guantanamo schließen

26. 01. 2006, Bundestag, Berlin:
„Guantanamo“ ist eine militärisch genutzte Enklave der USA auf der Insel Kuba. Seit Jahren werden dort vermeintliche Terroristen unter folterähnlichen Bedingungen interniert. Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Bundestag gefordert, die Bundesregierung solle endlich dagegen intervenieren. Gregor Gysi begründete im Plenum den parlamentarischen Antrag.

Linker Neujahrsempfang

23. 01. 2006, Berlin:
Hunderte kamen zum Neujahrs-Empfang der Linkspartei ins „Rote Rathaus“: Künstler und Journalisten, Unternehmer und Arbeitslose, Studenten und Senioren, Gewerkschafter und Politiker, neue Mitglieder und alte Sympathisanten. Petra Pau: „Sie wurden mit vier wichtigen Reden begrüßt, vom Kabarett erheitert, und durch Häppchen und Gläschen für viele gute Gespräche gestärkt.“

EU fordert Aufklärung

24. 01. 2006, Strassburg / Berlin:
Der Sonderermittler der EU, Dick Marty, gab heute einen Bericht zu Folterflügen und Geheimlagern der CIA in Europa. Er appellierte an die Parlamente, sich aktiver an der Aufklärung zu beteiligen. Im Bundestag können bis morgen Abgeordnete aller Parteien den FDP-LINKE-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses mitzeichnen.
(⇒ siehe aktuelle Notiz)

Pro und Kontra UA

20. 01. 2006, Berlin, Bundestag:
Die Linksfraktion will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA), der Ungereimtheiten über die Rolle Deutschlands im Irakkrieg der USA aufklären soll. Die FDP will ihn auch, die Grünen wahrscheinlich. In einer Generaldebatte legten heute alle Fraktionen und die Bundesregierung ihr Pro bzw. Kontra dar. Petra Pau sprach für DIE LINKE. (⇒ zur Rede)

Vorerst kein UA

23. 01. 2006, Berlin, Bundestag:
Vorerst wird es keinen so genannten BND-Untersuchungs-Ausschuss (UA) geben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trägt ihn nicht mit und setzt stattdessen auf die Aufklärungsbereitschaft der Bundesregierung. FDP und DIE LINKE einigten sich daraufhin, einen eigenen Antrag zu stellen, dem sich bis Mittwoch, 18 Uhr, weitere MdBs anschließen können.

85.000 bei Luxemburg und Liebknecht

15. 01. 2006, Berlin:
85.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus nah und fern ehrten heute in der „Gedenkstätte der Sozialisten“ in Berlin-Friedrichsfelde Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Beide waren 1919 von Freicorps ermordet worden. Erneut nahm der Vorstand der Europäischen Linken mit Fausto Bertinotti und zum ersten Mal die WASG mit Oskar Lafontaine an der Ehrung teil.

Palast-Abriss

19. 01. 2006, Berlin, Bundestag:
Nach kontroverser Debatte bestätigte eine klare Mehrheit des Bundestages heute, den Abrissbeschluss für den „Palast der Republik“. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen hatten beantragt, das Vorhaben auszusetzen. Petra Pau: „Der Bundestag hätte Vernunft zeigen können. Er tat es nicht. Stattdessen wurden Keulen aus dem Kalten Krieg geschwungen.“

Sprechstunde am Wahlkreistag

13. 01. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die monatlichen Bürger-Gespräche im Wahlkreisbüro werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Petra Pau: „Aber das Jahr beginnt wie das alte endete: Hartz IV-Betroffene suchen dringend Rat, Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung leere Haushaltskasse, junge Männer suchen eine Ausbildung und werden stattdessen in die Bundeswehr gedrängt.“

Protest gegen Palast-Abriss

14. 01. 2006, Berlin:
Auf dem Berliner Schlossplatz protestierten heute rund 250 Menschen gegen den drohenden Abriss des Palastes der Republik, unter ihnen Petra Pau. Aufgerufen hatte das „Palast-Bündnis“. Verlesen wurde ein Brief an Bundespräsident Hort Köhler, ein „Gnadengesuch für den Erhalt des Palastes“. Kommenden Freitag entscheidet der Bundestag endlichgültig über seine Zukunft.

Klausur in Anhalt - II

11. 01. 2006, Sachsen Anhalt, Ebendorf:
Die Linksfraktion setzte ihre Klausur fort. Heute ging es um die Koordinierung zwischen der Bundestags- und den Landtagsfraktionen, zwischen Regierenden und Opponierenden, zwischen Parlament und Bewegungen. Außerdem wurde ein Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn gegen den anhaltenden Sozialabbau und gegen Lohndumping vereinbart.

Klausur in Anhalt - III

12. 01. 2006, Sachsen Anhalt, Ebendorf:
Am dritten Klausurtag wurden konkrete Vorhaben der Arbeitskreise beraten. Und es wurden die jüngsten Meldungen über BND-Aktivitäten im Irak-Krieg erörtert. Die Linksfraktion fordert dazu eine aktuelle Stunde im Bundestag und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Gesine Lötzsch und Petra Pau prüfen zusätzlich eine Verfassungsklage.

Unternehmer-Empfang

09. 01. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Petra Pau folgte der Einladung vom Wirtschaftskreis ihres Wahlkreises zum Neujahrsempfang in den Gewerbepark „Georg Knorr“ geladen. Dort trafen sich eingesessene und neue Unternehmer, Politiker vom Bund bis zum Bezirk, sowie Medienvertreter. Gemeinsam nahm man sich vor, Marzahn-Hellersdorf bundes- und europaweit noch bekannter zu machen.

Klausur in Anhalt

10. 01. 2006, Sachsen-Anhalt, Ebendorf:
Für drei Tage sind die 54 Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion in Klausur. Heute ging es vor allem um die „große“ parlamentarische und außerparlamentarische Strategie. Außerdem wurde ein Antrag beschlossen. Demnach soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Gefangenen- und Folterlager der USA in Guantanamo geschlossen wird.

Der Palast ist die Zukunft

05. 01. 2006, Berlin:
Bis heute hatte das „Palast-Bündnis“ Unterstützerinnen und Unterstützer für eine große Anzeige „Der Palast ist die Zukunft“. Petra Pau gehört dazu. Konträr dazu sprach sich heute Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, für einen zügigen Abriss des asbestbereinigten Rohbaus aus. Morgen will Stadtentwicklungs-Senatorin Junge-Reyer Details zum Abriss erläutern.

Beamtenbund-Tagung

09. 01. 2006, Nordrhein-Westfalen, Köln:
Die 47. Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) fand in der „Kölnmesse“ statt. Petra Pau wurde zur Podiumsdiskussion als Vertreterin der „Fraktion der sozialen Gerechtigkeit“ angekündigt. Der dbb-Vorsitzende Peter Hessen sprach angesichts der Rede von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble von einem „Rückschritt“.

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