 Juni 2006:
Misstrauen oder Bürgerrechte
 30. 06. 2006, Berlin, Bundestag:
Die FDP will die permanenten Sicherheits-Überprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen lockern. Sie sind Bestandteil des Luftsicherheitsgesetzes. Petra Pau unterstützte für DIE LINKE das liberale Anliegen. Sie attackierte erneut die so genannten Anti-Terrorgesetze und gab zu Protokoll: Alternative heiße „Staat des Misstrauens oder Republik der Bürgerrechte“. (⇒ zur Rede)
|
Mehr Geld fürs Denkmal
 28. 06. 2006, Berlin:
Das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden in Europa beriet heute. Petra Pau ist Mitglied. Das Gremium verständigte sich darauf, dass die Zuwendungen für die Denkmal-Stiftung erhöht werden müssen. Im Laufenden Haushaltsjahr geht es rund 200.000 Euro. Das Denkmal wurde im Mai 2005 eröffnet und findet seither einen nie geahnten Besucher-Andrang.
|
Geheimer Geheimdienst-Ausschuss
 29. 06. 2006, Berlin, Bundestag:
Der „BND-Untersuchungsausschuss“ setzte heute seine Zeugenbefragungen fort. Die Bundesregierung verweigerte eine öffentliche Anhörung zweier BND-Mitarbeiter. DIE LINKE, Grüne und FDP erwägen dagegen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
In der Sache ging es um die Entführung des Deutsch-Libanesen El Masri durch die CIA.
|
Goldene Hochzeit
 23. 06. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf, Bundestag:
Familie Herrmann wohnt im Wahlkreis. Petra Pau gratulierte zur „Goldenen Hochzeit“. Im Bundestag wurde indes der Haushalt 2006 final verhandelt. Petra Pau: „Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Die Politik der großen Koalition ist unsozial, sie ist ungerecht, sie beschneidet Bürgerrechte und sie setzt aufs Militär. Deshalb unser Nein.“
|
Matjes für Berlins Arme
 24. 06. 2006, Berlin:
Auf dem Berliner Fischmarkt in Pankow übergab der Gesandte der Niederländischen Botschaft heute feierlich ein erstes Matjesfass an den Bürgermeister des Bezirkes. Der reicht das Fass an Bruder Antonius vom Pankower Franziskanerkloster weiter. Danach nahm Petra Pau Sommerfest des Wannseeforums, einem anerkanntem Bildungsverein für Demokratie und Toleranz, teil.
|
Protest gegen Föderal-Reform
 22. 06. 2006, Berlin:
Mit einer gemeinsamen Veranstaltung im dbb-Forum protestierten heute der Beamtenbund und der DGB gegen die geplante Föderalismus-Reform. Vertreter aller Bundstagsfraktionen waren als Gäste geladen. Petra Pau begründete das Nein der Fraktion DIE LINKE zu dem Vorhaben. „Damit wird das Verfassungsziel auf gleiche Lebensverhältnisse geopfert.“
|
El Masri im Bundstags-UA
22. 06. 2006, Berlin, Bundestag:
Der so genannte BND-Untersuchungsausschuss (UA) begann heute mit seinen Befragungen. Unter anderem berichtete der Deutsch-Libanese el Masri als Zeuge Details über seine Verschleppung durch die CIA und was ihm während der Haft widerfuhr. Offen ist nach wie vor, was die Bundesregierung davon wusste und ob sie Menschenrechtsverletzungen geduldet hat.
|
Symposium zum Flüchtlingsschutz
 19. 06. 2006, Berlin, Mitte:
In der Französischen Friedrichstadtkirche veranstaltete die Evangelische Akademie mit dem UNHCR ein Symposium zum Flüchtlingsschutz. Vor dem Dom demonstrierte die Aktion „Hiergeblieben“. Petra Pau diskutierte auf dem Podium mit Bundespolitikern anderer Parteien am Beispiel Asyl über widersprüchliche „Schwierigkeiten, EU-Recht in nationales Recht umzusetzen“.
|
Offene Antwort auf anonymen Brief
 21. 06. 2006, Berlin, Petra Pau:
Heute bekam ich einen Brief. Er enthielt Dank für meine Arbeit als Politikerin der Linkspartei.PDS im Bundestag und Kritik an einigen öffentlichen Auftritten zum Thema „Hartz IV“. Aus Sorge,
dass sein Schreiben irgendwie in falsche Hände kommen könnte, ließ er den Absender weg. Da ich dadurch nicht direkt antworten kann, versuche ich es über meine Web-Seite. (⇒ zur Antwort)
|
Einwanderungsland USA
 15. 06. 2006, USA, New York:
Die Bundestags-Delegation besuchte das OEM, das Office of Emergency Management. Dort werden auf 25 Quadratmetern alle Maßnahmen gegen Notlagen in der 8-Millionen-Metropole, vom Stromausfall über Flutwellen bis zu Terroranschlägen, koordiniert. Um Geschichte und Einwanderung in die USA ging es auf Ellis Island.
Es war die letzte Station vor dem Heimflug.
|
Gedenken an 17. Juni 1953
 17. 06. 2006, Berlin:
Auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Wedding wurde heute der Opfer des 17. Juni 1953 gedacht. Petra Pau nahm erneut teil. Damals streikten Arbeiter in Berlin (Ost) und DDR-weit gegen zu hohe Arbeitsnormen. Hinzu kamen zunehmend politische Forderungen, wie Pressefreiheit und geheime Wahlen. Der Aufstand wurde von der sowjetischen Armee gewaltsam beendet.
|
Polizei in New York
 13. 06. 2006, USA, New York:
Der Tag begann mit einem Gespräch beim Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in New York. Danach stand die Arbeit der Polizei NYPD im Mittelpunkt: erst im Polizei-Museum und dann alltäglich auf einem Polizei-Revier im weltbekannten Stadtbezirk „Bronx“. Abends ging es zu den „NY Yankees“. Petra Pau: „Bis dahin hatte ich von Baseball Null Ahnung!“
|
Sicherheit bei der UNO
 14. 06. 2006, USA, New York:
Der Interpol-Repräsentant bei den Vereinten Nationen lud zum Gespräch. Beim nächsten Treff ging es um Departments, die sich weltweit mit der Sicherheit von UNO-Missionen und -Einrichtungen bzw. mit internationalen Polizeieinsätzen befassen. Und im Deutschen Haus wurde im Beisein des polnischen Generalkonsuls das WM-Spiel „Deutschland : Polen“ übertragen.
|
Rund um New Orleans
 11. 06. 2006, USA, New Orleans:
Petra Pau: „Das aktuelle Elend in New Orleans - fast ein Jahr nach dem Hurrikan ‚Katrina' - schockiert. Heute konnte ich in der Umgebung am Mississippi-Delta etwas von der wechselvollen Geschichte der Stadt und ihrer multikulturelle Prägung ‚erfahren'. Beeindruckend. Umso schlimmer ist, dass es viel zuwenig USA-Bundeshilfe für New Orleans gibt.“
|
USA versagt bei New-Orleans-Hilfe
 12. 06. 2006, USA, New Orleans, Washington:
Nach der „Katrina“-Katastrophe hatte Bürgermeister Ray Nagin scharf die fehlende Bundeshilfe kritisiert. Petra Pau: „Heute erfuhren wir, dass öffentliche Funktionen, von der Schule bis zu den Gerichten, noch immer komplett fehlen. Und erneut bedroht ein Hurrikan New Orleans. Abends, in Washington, gab es Gespräche zu Menschen- und Bürgerrechten.“
|
Differenzen zum Patriot Act
 09. 06. 2006, USA, Washington:
In Gesprächen mit Parlamentariern, im Justizministerium und mit einem Sicherheitsberater des US-Präsidenten im Weißen Haus ging es u. a. um die rechtlichen Befugnisse (Patriot Act) im Kampf gegen den Terrorismus. Petra Pau: „Es gab unterschiedliche Auffassung zur Verquickung von Polizei und Geheimdiensten, zum Datenschutz und zu ‚Guantanamo'.“
|
New Orleans nach Katrina
 10. 06. 2006, USA, New Orleans:
Die Bundestags-Delegation wurde heute von Feuerwehrleuten und weiteren Einsatzkräften über die Hurrikan-Katastrophe vom August 2005 informiert. Petra Pau: „Auf einer Rundfahrt sahen wir unvorstellbare Zerstörungen, überall Trümmer, Wracks und zerstörte Häuser. Abends erlebten wir, wie der Lebensmut dennoch wieder in die Jazz-Stadt einkehrt.“
|
Innere Sicherheit in den USA
 07. 06. 2006, Berlin-Washington:
Mit einer Delegation des Bundestages flog Petra Pau heute zu einer mehrtägigen Studienreise in die USA. In mehreren Städten geht es um die Themen Terrorismus-Abwehr, Katastrophen-Schutz und Kriminalitäts-Bekämpfung. Petra Pau: „Mein Hauptaugenmerk wird sein, inwieweit Bürgerrechte ausgesetzt und soziale Konflikte polizeilich bearbeitet werden.“
|
Anti-Terrorkampf in Washington
 08. 06. 2006, USA, Washington:
Die Bundestags-Delegation wurde vom deutschen Botschafter empfangen. Dem folgten Gespräche im Heimatschutz-Ministerium, beim FBI und mit gastgebenden Parlamentariern. Petra Pau: „Offenbar wird alles massiv dem Kampf gegen den Terrorismus untergeordnet. Strategien zur Bekämpfung von Ursachen für Terrorismus spielten kaum eine Rolle.“
|
Pfingsten mit der Linkspartei.PDS
 03. 06. 2006, Brandenburg, Joachimsthal:
Rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Bundesländern verbringen wieder traditionell ihr Pfingsten mit der Linkspartei.PDS am Werbellinsee. Neben Sport, Kultur und Tanz gibt es im Veranstaltungszelt immer wieder Politik-Gespräche, heute auch mit Kersten Naumann und Petra Pau, beide von der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
|
Palast im Büro
 06. 06. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der „Palast der Republik“ auf dem Berliner Schlossplatz wird seit Monaten abgerissen, sichtbar. Die Gestaltung der Brache ist ungewiss. Und trotzdem: „Der Palast lebt“, heißt eine Ausstellung der Initiative Pro Palast, die heute im Wahlkreisbüro von Petra Pau eröffnet wurde. Zugleich wurde die Internet- und Diskussionsplattform „Palast-Schaustelle“ vorgestellt.
|
Mammut-Sitzung im Bundestag
01. 06. 2006, Berlin, Bundestag:
Wegen der mehrtägigen parlamentarischen Anhörungen zur Föderalismus-Reform konzentrierten sich die Plenardebatte dieser Woche auf heute. Unter anderem wurde die Bundeswehr in den Kongo geschickt und „Hartz IV“ weiter verschärft, beides gegen die Stimmen der LINKEN. Petra Pau sprach zum Bericht 2003/04 des Bundesdatenschutz-Beauftragten. (⇒ zur Rede)
|
Bürgerrechte und NEUE LINKE
 02. 06. 2006, Berlin, Bundestag:
Der Arbeitskreis BürgerInnenrechte und Demokratie der Fraktion DIE LINKE traf sich heute mit Fachleuten aus den Landtagsfraktionen, dem Parteivorstand und aus Arbeitsgemeinschaften der Linkspartei.PDS. Themen der Koordinierungsrunde waren u. a. der Rechtsextremismus, die Rechts- und Integrationspolitik sowie das Bürgerrechtsprofil der NEUE LINKEN.
|
Anhörung zum KPD-Verbot
 01. 06. 2006, Berlin, Bundestag:
Am 17. August 1956 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf Verbot der KPD abschließend zugestimmt. Seither wurde der Anti-Kommunismus zur bundesdeutschen Staatsdoktrin. Für die Fraktion DIE LINKE war der 50. Jahrestag des KPD-Verbotes Anlass für eine Anhörung mit Zeitzeugen, Betroffenen, Journalisten und Wissenschaftlern.
|
20 Jahre Berlin-Hellersdorf
 01. 06. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Heute vor 20 Jahren wurde aus den Ortsteilen Hellersdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf ein eigenständiger Berliner Stadtbezirk gebildet. Das Jubiläum wurde ausgiebig mit „Ureinwohnern“, Neuankömmlingen und Gästen aus Partnerstädten gefeiert. Petra Pau sprach auf dem Festakt des Bezirksparlaments über Episoden, die sie zur Hellersdorferin werden ließen.
|
|
 Aktuelles
Rückblicke ab 2010
 Rückblicke:
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
|
27. 06. 2006, Berlin:
