 Februar 2006:
Berliner Wahl-Klausur
 25. 02. 2006, Brandenburg, Joachimsthal:
Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Berlin tagt vom 24. bis 26. 02. 2006, heute gemeinsam mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dabei ging es um die Vorbereitung der Berliner Wahlen am 17. September 2006. Beraten wurden die Wahlstrategie, Grundzüge des Wahlprogramms sowie die Personalisierung des Wahlkampfes. Der Landesvorstand schlug Bürgermeister Harald Wolf als Spitzenkandidat vor.
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Gedenken an „Fabrikaktion“
 28. 02. 2006, Berlin:
„Fabrikaktion“ ist das Synonym für den Versuch der Nazis, die „Judenfrage“ in Berlin endgültig zu lösen. Am 27. und 28. Februar 1943 wurden zehntausende jüdische Zwangsarbeiter aus Fabriken und Wohnungen geholt oder von der Straße weg verhaftet. Dagegen formierte sich überraschend und zum Teil erfolgreich Widerstand. Daran wurde heute an historischer Stelle erinnert.
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Wahlkampf in BaWü II
 24. 02. 2006, Baden-Württemberg, Zabergäu, Eppingen:
Petra Pau setzte heute ihre Landtagswahlkampftour fort. Sie informierte sich in der KZ-Gedenkstätte Vaihingen und im Theodor Heuss Museum. Anschließend warb sie in Brackenheim und Eppingen für die Wahl der LINKEN. Die Wahlen finden am 26. 03. 2006 statt. Dabei könnte die WASG-Linke erstmals in den Landtag einziehen.
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AG gegen Rechtsextremismus
 25. 02. 2006, Berlin:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Linkspartei.PDS „Rechtsextremismus und Antifaschismus“ tagte im Karl-Liebknecht-Haus. Dabei wurden Vorhaben beraten, die 2006 auf Bundes- und Länderebene sowie vor Ort gemeinsam bearbeitet werden. Auf scharfe Kritik stieß die Ankündigung der Bundesministerin von der Leyen, Fördermittel für antifaschistische Projekte zu kürzen.
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Proteste gegen Telecom
 22. 02. 2006, Berlin:
Rund 400 Telecom-Beschäftigte aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern protestierten heute am Berliner Alex gegen die Komplettschließungen ganzer Standorte. Petra Pau versprach ihnen die Unterstützung der Links-Fraktion. Ein entsprechender Bundestagsantrag wurde bereits eingereicht. Die anderen Parteien waren der Ver.di-Kundgebung fern geblieben.
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Wahlkampf in BaWü
23. 02. 2006, Baden-Württemberg, Pforzheim:
Mit Straßenwahlkampf, einer Kundgebung gegen einen Nazi-Aufmarsch und einer Abendveranstaltung in der Schwarzwaldsängerhalle begann Petra Pau heute ihren Wahlkampf für eine starke LINKE (hier WASG). Gewählt wird am 26. März 2006. Übrigens: Ein Wahl-O-Mat kann wieder helfen, die eigene Position mit denen der Parteien zu vergleichen. (⇒ mehr)
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Jüdischer Jahresempfang
 20. 02. 2006, Berlin:
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin gab heute ihren traditionellen Jahresempfang. Petra Pau gehört seit langem zu den ständigen Gästen. Dr. Gideon Joffe, Vorsitzender der größten Jüdischen Gemeinde in Deutschland, warnte vor einem weltweit zunehmenden Antisemitismus. Zugleich ging er auf Probleme innerhalb seiner Gemeinde ein, die zuletzt für Schlagzeilen sorgten.
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Wahlkreis-Tag
 22. 02. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
In den Sprechstunden von Petra Pau für Bürgerinnen und Bürger ging es u. a. um ‚Hartz IV', ums Rentenstrafrecht und um Stadtentwicklungs-Politik. Sie beriet mit Stadtrat Heiner Niemann aktuelle Bezirksvorhaben. Und sie teilte mit ‚ihrer' neuen Stipendiatin für das Austauschprogramm des Bundestages mit dem amerikanischen Kongress deren Vorfreude.
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Bundeswehr-Kontroverse
 17. 02. 2006, Berlin, Bundestag:
Das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz gestoppt und damit auch einem Bundeswehreinsatz im Inneren enge Grenzen gesetzt. CDU/CSU wollen ihn dennoch und dafür das Grundgesetz ändern. Petra Pau lehnte das für DIE LINKE in einer aktuellen Stunde ab. Sie befürchtet zudem, dass es mitnichten nur um die Fußball-WM gehe. (⇒ zur Rede)
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Goldener Herbst 2006
 19.02.2006, Berlin:
Unter der Schirmfrauschaft von Petra Pau wurden heute im Freizeitforum Marzahn reifere Berliner Talente gesucht. Die jüngste Künstlerin war 55 Jahre alt und die älteste Tänzerin 72. Die drei Besten nehmen im November am bundesweiten Grand Prix „Goldener Herbst 2006“ teil. Auch diesmal wurde der Berliner Ausscheid von Siegfried Trzoß organisiert und moderiert.
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Abschied von Bofi
 16. 02. 2006, Berlin:
Heute wurde der Grafiker, Karikaturist und Buch-Illustrator Manfred Bofinger beigesetzt. Mehr als 400 Angehörige, Freunde und Verehrer überfüllten den Friedhof in Alt-Stralau. Petra Pau und Klaus Lederer begleiteten den Künstler namens der Linkspartei.PDS zur „letzten Ruhe am Spree-Ufer“. Im Wahlkreisbüro von Petra Pau sind derzeit ausgewählte Bofi-Karis zu besichtigen.
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Teure Info-Freiheit
16. 02. 2006, Berlin, Bundestag:
Rot-Grün hatte, endlich, ein Informations-Freiheitsgesetz verabschiedet. Es bricht mit dem überlieferten Amtsgeheimnis und verpflichtet Behörden zu weitgehenden Auskünften. Nun beanstanden die Grünen, was Petra Pau schon vordem kritisiert hatte: Die Info-Freiheit muss für viele Euro erkauft werden. Die geplante Debatte wurde zu Protokoll gegeben. (⇒ zur Rede)
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Absolutes Folter-Verbot
 14. 02. 2006, Berlin, Bundestag:
Die Linksfraktion debattierte heute ausführlich über die bisherigen Aufklärungsversuche über CIA-Geheimflüge, geheime Foltergefängnisse in Europa und bei alledem über Verwicklungen deutscher Dienste. Gast war u. a. Dr. Bielefeld, Leiter des Instituts für Menschenrechte.
Die allgemeine Meinung war eindeutig: Das Folter-Verbot gilt absolut.
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Aus für Luftsicherheitsgesetz
 15. 02. 2006, Baden-Württemberg, Karlsruhe:
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig. Es gestattet, entführte Passagier-Flugzeuge abzuschießen. Petra Pau: „Damit wurde ein weiteres Gesetz gekippt, das von Rot-Grün beschlossen wurde.“ Die PDS im Bundestag hatte das Gesetz immer als grundrechtswidrige „Lizenz zum Töten“ abgelehnt.
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EU-Haftbefehl zum 2.
09. 02. 2006, Berlin:
Vor zwei Jahren hatte der Bundestag ein Gesetz zum EU-Haftbefehl verabschiedet. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht für Null und nichtig erklärt. Heute ging es im Plenum in erster Lesung um ein neues Gesetz. Petra Pau kritisierte für die Linksfraktion, wie leichtfertig der Bundestag Bürgerrechte preisgebe und sie forderte Änderungen auch am neuen Entwurf. (⇒ zur Rede)
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Bundestag an der Ostsee
 11. 02. 2006, Mecklenburg-Vorpommern, Rostock:
Der Bundestag präsentiert sich auf der „Ostsee-Messe“. Petra Pau war für DIE LINKE dabei und lud als Mitglied des Petitionsausschusses zur Sprechstunde. Für spezielle landespolitische Fragen stand ihr der Rostocker Steffen Bockhahn zur Seite. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Chance mit ihren Meinungen und Problemen.
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Integrations-Podium
 04. 02. 2006, Berlin:
Zur Vorbereitung der „Interkulturellen Wochen“ beriet der ökumenische Vorbereitungskreis in Berlin. Dabei diskutierten die Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik auch mit Vertretern der Bundestagsfraktionen über deren migrationspolitische Vorhaben. Petra Pau beschrieb für DIE LINKE Integration als „zweiseitigen“ Prozess und sie mahnte, die Flüchtlinge nicht zu vergessen.
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Bofi-Karis im Pau-Büro
 07. 02. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Das Wahlkreis-Büro von Petra Pau ist immer auch ein Ort für Kunst und Kultur. Aktuell sind bis zum 30. März unter dem Motto „Mit Lachen die Welt verändern“ Karikaturen und Zeichnungen von Manfred Bofinger zu besichtigen. Der bekannte Berliner Künstler starb am 8. Januar diesen Jahres. Die Ausstellung wurde von Hans Hübner zusammengestellt.
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Oldenburger Kontroverse
 04. 02. 2006, Niedersachsen, Oldenburg:
„Brauchen wir eine Leitkultur?“, war eine Podiumsdiskussion mit Wolfgang Bosbach (CDU), Dr. Mark Terkessisdes (Journalist) und Petra Pau (Linkspartei) überschrieben. Rund 300 Interessierte folgten der Einladung von „Denkräume e.V.“ ins „Kulturzentrum PFL“. Petra Pau widersprach der Leitkultur-These. Sie verwies stattdessen auf die soziale Frage. (⇒ zum Statement)
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