Aktion zum Welt-AIDS-Tag

29. 11. 2003, Berlin:
Rund um den Welt-AIDS-Tag - seit 1988 der 1. Dezember - finden zahlreiche Kultur- und Informationsveranstaltungen statt. Mitglieder des Kuratoriums der Berliner AIDS-Hilfe, wie Hanna Renata Laurien, Walter Momper und Wolfgang Völz sammelten heute in den Potsdamer-Platz-Arkaden Spenden. Mit dabei waren auch Heidi Knake-Werner, Stefan Liebich und Petra Pau.

Neugierige Gäste aus Greifswald

28. 11. 2003, Berlin, Bundestags:
Heute empfing Petra Pau rund 50 junge Leute aus Greifswald.
Neben der üblichen Besichtigung des Reichstages und dem obligatorischen Gruppen-Foto gab es viele neugierige Frage: „Was verdient eine Abgeordnete? Wie verläuft eine Sitzungswoche? Trinken Sie auch mal mit Kollegen aus anderen Parteien Kaffee?“
Mit von der Partie war auch Angela Marquardt.

Marx im Aufwind

28. 11. 2003:
Das ZDF hat „unsere Besten“ wählen lassen. Heute war Finale. Im Vorausscheid war Karl Marx auf Rang zehn. Schließlich wurde er Dritter. Petra Pau: „Es war ein Spaß. Es war aber auch ein deutsches Stimmungsbild. Ich habe selbstverständlich für Karl Marx geworben, selbst im Bundestag. Vor zehn Jahren wäre Marx noch „unter ferner liefen“ gelandet, in zehn Jahren dürfte er gewinnen.“

Nein zum „Clement“-Haushalt

27. 11. 2003, Berlin, Bundestag:
Debattiert und abgestimmt wurde der Haushaltsplan für 2004 des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft. Die PDS im Bundestag lehnte ihn ab. Petra Pau unter anderem: „Arbeitsbeschaffungs- und Ausbildungs-Maßnahmen sollen abgebaut, Fördermittel gekürzt werden. Das verschärft die Lage auf dem Arbeitsmarkt und für strukturschwache Regionen.“ (zur Rede)

Marzahner-„Eastgate“

28. 11. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Am offiziellen „Spatenstich“ für das künftige „Eastgate“ an der Märkischen Allee in Marzahn nahmen unter anderem Bausenator Peter Strieder, Bezirksbürgermeister Uwe Klett und Petra Pau, teil. Die Invest-Summe für das künftige Einkaufs- und Erlebniszentrum beläuft sich auf 150 Millionen €, es ist nicht unumstritten, aber es verspricht auch 1.000 Arbeitsplätze.

PDS-Nein in der Elefantenrunde

26. 11. 2003, Berlin, Bundestag:
Die Debatte über den Bundeshaushalt 2004 wurde fortgesetzt, heute mit der „Elefantenrunde“ zum Etat des Kanzlers. Petra Pau sprach für die PDS im Bundestag: „Der Haushalt fußt auf drei morschen Säulen. Der Sozialstaat wird abgebaut, die Außenpolitik wird militarisiert und die Akzeptanz der Bevölkerung für beides sinkt. Die PDS lehnt den Haushalt ab.“ (zur Rede)

Auf historischen Pfaden

26. 11. 2003, Berlin, Bundestag:
Petra Pau empfängt eine gemischte Gruppe aus Berlin und Sachsen-Anhalt. Auf dem Besuchsprogramm standen die „Elefantenrunde“ im Plenarsaal sowie eine ausgiebige Führung durch den Reichstag und weitere Bundestags-Gebäude. Petra Pau: „Mit sichtbarem Interesse wurden die vielen historischen Zeugnisse im Reichstag wahrgenommen.“

178 x für Marx

24. 11. 2003, Berlin, Potsdamer Platz:
Die PDS im Bundestag warb heute um Stimmen für Karl Marx. Anlass ist der ZDF-Wettbewerb „Unsere Besten“, bei dem der Philosoph aus Trier aussichtsreich platziert ist. In Stundenfrist votierten 178 Passanten über die Handys von Gesine Lötzsch und Petra Pau für Marx. Petra Pau: „Manche waren eigens gekommen, andere freuten sich über einen Plausch.“

Forum im Wahlkreis

24. 11. 2003, Berlin, Marzahn, Bürgerforum mit Petra Pau im Schloss Biesdorf:
Themen waren die PDS nach dem Programm-Parteitag, die Bundestags-Debatten um die „Agenda 2010“ und die 2004 anstehende Wahl zum EU-Parlament. Petra Pau: „Die EU-Wahl ist doppelt wichtig. Es geht darum, wohin die EU entwickelt wird, und es geht darum, ob die PDS bundespolitisch wieder relevant wird.“

Sockel ohne Liebknecht

20. 11. 2003, Berlin, Potsdamer Platz:
Kultursenator Thomas Flierl (PDS) weiht den Sockel eines Denkmals ein. Am 1. Mai 1916 hatte Karl Liebknecht hier auf einer Anti-Kriegs-Kundgebung gesprochen. Er wurde verhaftet. Daran sollte ein Denkmal erinnern. Es wurde 1953 begründet, aber nie vollendet. Petra Pau: „Nun werden hier zwei Geschichten erzählt, über Karl Liebknecht und über das Denkmal.“

Aufruf gegen Al Quds

21. 11. 2003, Berlin:
Der letzte Freitag im Ramadan ist der „Al Quds“-Tag. Seit 1979 ist er Anlass für Demonstrationen, seit 1995 auch in Berlin. Dabei werden Zielen, wie die „Zerschlagung des zionistischen Staates“, skandiert. Dagegen wendet sich ein Aufruf. Auch Petra Pau hat ihn unterzeichnet: „Ich kritisiere die Politik Israels. Die ‚Vernichtung Israels' aber ist militanter Antisemitismus pur.“

Aktion auf dem Erfurter Anger

18. 11. 2003, Thüringen, Erfurt:
Die PDS führt Aktionstage gegen die „Agenda 2010“ durch. Auf dem Erfurter Anger half Petra Pau, Unterschriften für eine Massenpetition zu sammeln. Vordem besuchte sie die Obdachlosenzeitung „Brücke“ und einen Verein zur Betreuung Straffälliger. Petra Pau: „Die asozialen Auswirkungen der sogenannten Reformen werden schlimmer als schlimm!“

IMK droht mit Abschiebung

20. 11. 2003, Thüringen, Jena:
Zwei Mal im Jahr tagen die Innenminister der Länder (IMK). Ihre Konferenz wird zumeist von Protesten begleitet, so auch jetzt in Jena. Menschenrechts-Organisationen befürchten, dass die Asylpraxis verschärft und Flüchtlinge aus Deutschland in Kriegsgebiete abgeschoben werden. Petra Pau beschreibt in einem Brief an die Kundgebung Mindest-Forderungen. (mehr)

Palast-Replik - kein Abgesang

15. 11. 2003:
Vor zwei Tagen hatte der Bundestag beschlossen, den Palast der Republik abzureißen. Tags darauf griffen nahezu alle größeren Zeitungen das Thema auf, mit Kommentaren und im Feuilleton. Ihr Urteil war nahezu unisono: Der Beschluss ist ein Zeugnis geistiger Armut. Petra Pau versucht in einer aktuellen Notiz einen Rückblick mit Ausblick. Petra Pau: „kein trotziger Abgesang!“

Aktionstage gegen Sozialabbau

17. 11. 2003, Thüringen, Erfurt:
Die Landes-PDS führt zwei Aktionstage gegen den Sozialabbau der Agenda 2010 durch und unterbreitet die „Agenda sozial“ als Alternative. Petra Pau ist für die PDS im Bundestag dabei, heute Abend bei einer gut besuchten Podiumsdiskussion im „Haus Dacheröden“. Petra Pau: „Der Frust gegen den Sozialkahlschlag wächst und die Erwartungen an die PDS steigen.“

Bundeswehr im Bundestag

13. 11. 2003, Berlin, Bundestag:
Debattiert wird die Drucksache 15/500, der Jahresbericht des Bundeswehrbeauftragten des Bundestages für 2002. Er beschreibt Probleme aus Sicht von Angehörigen der Bundeswehr. Petra Pau verweist darauf, dass Ost-Soldaten noch immer benachteiligt werden, selbst im Krieg, und dass Rechtsextremismus in der Truppe mitnichten ein Sonderfall ist. (zur Rede)

Disput über Mini-Jobs

13. 11. 2003, Berlin, Bundestag:
Plenar-Debatte über Probleme und Perspektiven von neuen Mini-Jobs auf dem Arbeitsmarkt. CDU, FDP und SPD begrüßen die Zunahme von Mini-Jobs.
Petra Pau sprach für die PDS im Bundestag: „Die Zahl der Mini-Jobs hat zugenommen. Aber die Massen-Arbeitslosigkeit hat nicht abgenommen. Zugleich krachen die Sozialsysteme.“ (zur Rede)

Kremmen im Reichstag

12. 11. 2003, Berlin, Bundestag:
Vor Wochen war Petra Pau in Brandenburg auf PDS-Wahlkampf-Tour, auch in Kremmen. Nun löste eine Gruppe Jugendlicher die damals ausgesprochene Einladung ein. Sie besuchten die PDS im Bundestag. Petra Pau: „Daraus wurde ein dreistündiger Rundgang durch den Reichstag, mit viel eindrucksvoller Geschichte und neugierigen Debatten über aktuelle Politik.“

Bundestag für Palast-Abriss

13. 11. 2003, Berlin:
Der Bundestag beschließt, den „Palast der Republik“ abzureißen. Die Initiative ging vor allem von der CDU/CSU aus. Gleichwohl stimmte eine Mehrheit - quer über alle Fraktionen hinweg - dafür. Nur die PDS im Bundestag war dagegen. Petra Pau: „Es war eine peinliche Veranstaltung: ohne Worte, ohne Not, ohne Sinn. Gewonnen haben die Ideologen, verloren hat die Vernunft.“ (Erklärung)

Renten-Streit im MDR

10. 11. 2003, Leipzig, „Elis & Escher“, Talkshow im MDR.
Diesmal hieß das Thema: „Rente - Angst um die Zukunft?“ Es diskutierten Wolfgang Böhmer (Ministerpräsident Sachsen Anhalt/CDU), Philipp Mißfelder (Junge Union), Constanze Krehe (SPD-Landesvorsitzende Sachsen) und Petra Pau (MdB, PDS): „Die Solidarsysteme dürfen nicht preisgegeben, sie müssen neu begründet werden.“ (Meinungen zur Diskussion)

Hohmann und die CDU

11. 11. 2003, Berlin:
Die CDU-Spitze will ihr Mitglied Hohmann nun doch aus der Fraktion und der Partei ausschließen. Seit Tagen beschäftigen der Fuldaer und seine vielfach als antisemitisch empfundene Rede die Medien. Zugleich regt sich in der CDU Widerstand: Ohne Hohmann wäre die CDU nicht mehr die CDU. Petra Pau schrieb einen Brief an Wolfgang Thierse und eine aktuelle Notiz.

Mahnung vor Antisemitismus

09. 11. 2003:
65. Jahrestag der Novemberpogrome 1938. Petra Pau nimmt an der Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin teil und legt für die PDS im Bundestag gemeinsam mit Stefan Liebich, PDS-Landesvorsitzender, einen Kranz nieder. Petra Pau: „Das Gedenken ist umso wichtiger, weil aus der CDU und damit aus der Mitte der Gesellschaft erneut Antisemitismus hofiert wird.“

PDS-Wahlen im Kulturforum

09. 11. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Hauptversammlung der PDS-Bezirksorganisation. Im Mittelpunkt stand eine Generalaussprache über die Landespolitik, sowie die Neuwahl der Delegierten zum Landesparteitag und für die Europa-Konferenz. Petra Pau kritisierte eine „Allianz von Grünen bis CSU“, die im Bundestag gerade eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung verhindert hat.

PDS-Nein zu Afghanistan-Einsatz

07. 11. 2003, Berlin, Bundestag:
Der Bundeswehreinsatz in und um Afghanistan steht erneut zur Debatte, das Bundeswehrmandat soll ein weiteres Mal verlängert werden.
Petra Pau betonte: Es geht um Kriegseinsätze und deshalb sei jede Routine fehl am Platze. Zugleich warnte sie vor einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg durch die Hintertür. Die PDS im Bundestag stimmt mit Nein.
(zur Rede)

Bildung in Mecklenburg-Vorpommern

08. 11. 2003, Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow:
Die Landes-PDS lud zu einer Bildungskonferenz „Chancengleichheit - wesentliche Grundlagen einer zukunftsfähigen Schule“ ein. An ihr nahmen 200 Praktiker, Wissenschaftler, Politiker, teil - für die PDS im Bundestag, Petra Pau: „Parallel tagten Bürgermeister, wohl wissend, dass ihnen die Bundespolitik weitere Mittel entzieht.“

EU-Verfassung mit Licht und Schatten

06. 11. 2003, Berlin, Bundestag:
Das Plenum debattiert die künftige EU-Verfassung. Der Entwurf wurde in einem 100-köpfigen Konvent erarbeitet. Die EU-Linke war darin von Sylvia Yvonne Kaufmann (PDS) vertreten. Petra Pau markierte in ihrer Rede Licht und Schatten des Dokuments und forderte, die EU-Verfassung auch in Deutschland per Volksabstimmung in Kraft zu setzen - vergebens.
(zur Rede)

Premiere im Plenum

06. 11. 2003, Berlin, Bundestag:
Noch immer schlummern die Anträge der PDS im Bundestag über gleichberechtigte Arbeitsbedingungen im zuständigen Parlamentsausschuss. Auch eine Meldung, wonach beide PDS-Abgeordnete im Plenarsaal nun doch einen Tisch bekämen, erwies sich als Ente. Derweil halfen Freunde und Wähler mit einem praktischen Aktenkoffer aus - heute hatte er Premiere.

Steuer-Streit im SWF

05. 11. 2003, Rheinland-Pfalz, Mainz:
„Quergefragt“ heißt ein wöchentliches Streitgespräch im Süd-West-Rundfunk. Diesmal ging es um den aktuellen Steuerstreit. Im TV-Studio diskutierten Christoph Böhr (CDU), Elke Leonhard (SPD), Norbert Walter (Deutsche Bank) und Petra Pau (PDS): „Sie alle streiten für weniger Steuern. Die PDS will gerechte Steuern. Davon sind wir aber weit entfernt.“ (Video-Ausschnitt)

MdB-Bezirkstag in Neukölln

03. 11. 2003, Berlin, Neukölln:
Der Bezirk ist groß, er gilt als sozial-angespannt und er liegt im Westteil der Stadt. Petra Pau besuchte auf ihrem Kiezspaziergang mit der Frauenbeauftragten Bremmert die „Frauenschmiede“ und mit dem Jugendstadtrat Biesing die Jugendeinrichtung „Lessinghöhe“.
Abends gab es ein offenes PDS-Bürgerforum mit Petra Pau: „Die Bundespolitik schlägt tiefe Wunden.“

Initiativen gegen Rassismus

04. 11. 2003, Berlin, Hellersdorf, E.-M.-Remarque-Oberschule:
Im Schülerklub findet eine „Börse“ zu antirassistischer Jugend- und Bildungsarbeit statt. Zahlreiche und vielfältige Initiativen aus dem Stadtraum-Ost stellten sich vor. Petra Pau: „Es ist immer wieder beeindruckend, wie engagiert die Initiativen arbeiten. Zugleich fehlen oft die gebührende Öffentlichkeit und das nötige Kleingeld.“

100.000 gegen Sozialabbau

01. 11. 2003, Berlin: Über 100.000 Menschen aus Nah und Fern gestalteten in der Hauptstadt einen Protestzug gegen den rot-grünen Regierungskurs: „Es reicht - alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!“ Unter ihnen die gesamte PDS-Spitze, ebenfalls komplett dabei war die „PDS im Bundestag“. Aufgerufen hatten Sozial-Verbände, Arbeitslosen-Initiativen, attac und die PDS, der DGB nicht.