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1. Episode in Prag
Auf Vaclav Havel, dem Bürgerrechtler und offenbar auch Namenspatron für diese Gesprächsreihe, will ich nur kurz eingehen. Zuerst mit einer Episode.
Ich begegnete ihm 2009 auf einer internationalen Konferenz in Prag. Parlamentarier - vor allem aus ost-europäischen Staaten - trafen sich, um der „Samtenen Revolution“ in der damaligen CSSR 20 Jahre zuvor zu gedenken.
Ich sollte als Vizepräsidentin des Bundestages Deutschland vertreten.
Plötzlich tauchte im Vorfeld ein Dokument auf, das dort feierlich verabschiedet werden sollte. Ich las es und rief sofort beim Präsidenten des Bundestages, bei Prof. Norbert Lammert an. Ich muss das Mandat zurückgeben, sagte ich ihm. Diesem Dokument kann ich nicht zustimmen, nicht namens des Deutschen Bundestages, schon gar nicht als Linke.
Norbert Lammert verstand sofort. Denn in dieser vorbereiteten Erklärung sollte die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichgestellt werden. Norbert Lammert intervenierte beim Veranstalter. Das Dokument wurde zurückgezogen.
Ich flog nach Prag.
Am zweiten Konferenztag kam es zum Treffen mit Vaclav Havel.
Insbesondere die Repräsentanten der Baltischen Staaten versuchten, ihn für ihre Gleichsetzung zu gewinnen. Vaclav Havel ließ sich darauf überhaupt nicht ein. Er sprach - wir sind im Jahr 2009 - über aktuelle Defizite bei Bürgerrechten und in der Demokratie. Wir verstanden uns sofort.
2. Havel und Demokratie
Diese Episode fiel mir wieder ein, da sich diese Veranstaltung an Havels Buch „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ anlehnt. Er analysierte darin damals die politischen Zustände in den so genannten sozialistischen Staaten.
Aber im Schlussteil prophezeite er überraschend, dass auch die westlichen Demokratiemodelle alle unzureichend seien, um künftige Herausforderungen demokratisch und progressiv zu meistern.
Ich stelle gern klar: Die westlichen Demokratien, so unterschiedlich sie sind, auch die etablierte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, sind eine historische Errungenschaft. Sie wurden über Jahrhunderte erkämpft.
Aber auch die westlichen Demokratien sind krank. Sie haben keinen Schnupfen, sondern Schwindsucht. Sie sind längst kein Vorzeigemodell mehr, wie in Sonntagsreden gern beschworen wird. Sie sind zunehmend Intensiv-Patienten.
Eine kranke Demokratie steckt übrigens an und führt zu Demokratie-Verdruss - zu Protest oder zu Verweigerungen - je nachdem. Daraus folgt
meine erste These:
Demokratieverdruss ist immer ein Einfallstor für rechte Kameraden und nationalistische Parolen. Wir erleben es zunehmend.
3. Direkte Demokratie:
Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie, also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.
Direkte Demokratie ist im Grundgesetz, Artikel 20 (2), angelegt. Zitat:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“
Wahlen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. Volksabstimmungen indes müssten mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag frei geschaltet werden. Dagegen steht noch immer verlässlich die CDU/CSU.
Ich füge hinzu: Ihre Gegenargumente überzeugen mich nicht.
Es gibt zwei, über die ich nachdenke. Den großen Rest aber teile ich nicht.
Aber darüber können wir ja noch diskutieren.
4. neue Demokratie
Vaclav Havel wurde im erwähnten Buch grundsätzlicher (Zitat):
„Es weist wirklich nichts daraufhin, dass die westliche Demokratie - das heißt die Demokratie vom traditionellen parlamentarischen Typ - irgend einen glaubhaften Ausweg eröffnet.“
Mit Ausweg meinte er eine „existenzielle Revolution“, mit der die Menschheit sich aus den Verlockungen und Fängen einer Industrie- und Konsum-Gesellschaft befreien kann. (noch mal Zitat Vaclav Havel):
„Sich (...) an die traditionelle parlamentarische Demokratie als ein politisches Ideal zu klammern und der Illusion zu erliegen, dass nur diese bewährte Form den Menschen eine würdige und mündige Existenz auf Dauer sichern kann, wäre meines Erachtens zumindest kurzsichtig.“
Havels Buch „Versuch in der Wahrheit zu leben - von der Macht der Ohnmächtigen“ stammt aus den Jahren 1977/78.
Es war eine Generalabrechnung mit dem Sozialismusmodell sowjetischer Prägung. Havel sprach von „posttotalitären Verhältnissen“.
Aber sein Ausblick deutet zugleich an, dass er auch von den bekannten westlichen Demokratien (und vom Kapitalismus) keine Lösung erwarte.
Was ihn damals zu dieser Mahnung veranlasste, weiß ich nicht.
Vielleicht waren es die ersten Berichte des „Club of Rome“ (1972 „Die Grenzen des Wachstums“ und 1974 „Menschheit am Wendepunkt“).
Begriffe, wie „Ökologie“ und „Nachhaltigkeit“ kamen in Mode. Aber bei allen Fortschritten im Detail, grundsätzlich hat sich seither nichts geändert.
„Wachstum“, „Konsum“ und „Rendite“ sind ungebrochen Schlüsselwörter.
Sie gelten offiziell noch immer als Maßstab für gute oder schlechte Politik.
Deshalb meine zweite These:
Alle bisherigen Demokratieformen haben die Menschheit bislang nicht davon abgehalten, die eigene Existenz und die der Umwelt in Frage zu stellen.
Folgt man diesen Gedanken, dann geht es beim Stichwort „Demokratie“ um viel mehr, als um Paragrafen im Wahlrecht oder um Volksabstimmungen.
Ich habe übrigens auf dieses Manko keine schlüssigen Antworten. Aber die Dimension dieser Herausforderungen darf nicht länger klein geredet werden.
Und wenn man keine Öko-Diktatur will, keine Welt-Herrscher, die alles bestimmen und für uns retten sollen, dann muss man über Demokratie reden.
5. aktuelle Demokratie
Ich hatte gesagt: Die Demokratie leidet an Schwindsucht.
Im Sinne des griechischen Wortes „Volksherrschaft“ gab es sie nie.
Stellen wir uns auf irgendeinen Marktplatz und fragen wir Passanten:
„Bestimmen sie als Volk oder fühlen sie sich beherrscht?“
Die Antworten dürften eindeutig sein.
Da spielt viel Subjektives mit. Und natürlich bedauere ich, dass die Politik,
auch gewählte Parlamentarier in einem sehr schlechten Ruf stehen.
In einschlägigen Umfragen genießen Feuerwehrleute und Ärzte ganz viel Vertrauen, Politiker hingegen so gut wie keines.
Banker rangieren eigenartigerweise weiterhin im Mittelfeld,
knapp vor Gewerkschaften. Auch das finde ich bemerkenswert.
Kurzum: Die übliche Demokratie findet zunehmend weniger Zuspruch. Mehr bei jenen, denen es finanziell gut geht, weniger bei jenen auf der Schattenseite.
Das scheint Fakt zu sein und auch durch wissenschaftliche Analysen belegt.
Die zunehmende soziale Spaltung wirkt demokratiefeindlich.
6. Angriffe auf die Demokratie
Aber es gibt nicht nur indirekte Angriffe auf die Demokratie. Und es geht nicht nur um subjektive Wahrnehmungen. Wir erleben objektive Entwicklungen,
die jedweder Demokratie abträglich sind.
Beispiel 1: Griechenland-Krise
Natürlich geht es im Kern nicht um eine Krise Griechenlands.
Auch nicht um eine Krise des Euro oder der Europäischen Union.
Das alles sind nur Folgen.
Die Krise betrifft den Kapitalismus generell, allemal den neoliberalen.
Und eine Politik, die davor kapituliert.
Mitte der 1990er Jahre gab es in Europa eine Finanzkrise. Nicht ganz so gewaltig, wie 2007 und folgende. Es ging um das englische Pfund.
Es folgte ein EU-Krisentreffen in Davos. Vereinbart wurde: Die Politik habe sich künftig aus Finanzgeschäften weitgehend herauszuhalten.
Der damalige Chef der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, frohlockte seinerzeit sinngemäß in Richtung Politik:
Sie unterliegen jetzt alle der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte.
Georg Soros kam 2008 zu dem Schluss, dass die eigentliche Ursache für den Beinah-Crash der EU eine „marktfundamentalistische Ideologie“ sei.
Soros war Jahrzehnte lang einer der einträglichsten und skrupellosesten Spekulanten bei weltweiten Finanzgeschäften.
Der Finanzmarkt strebe nicht nach Ausgleich, sondern nach Selektion,
fasste er seine Erfahrungen zusammen.
Später legte Soros nach: Man müsse unterscheiden zwischen Schuld und Schulden. Das seien zwei grundverschiedene Dinge (ttt, 02. 03. 2014)
Im selben Zeitraum und Zusammenhang plädierte die Vorsitzende der deutschen CDU, Angela Merkel, für eine „marktkonforme Demokratie“.
Ich brauche den Kronzeugen Soros nicht, um das Gegenteil zu fordern:
Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt.
Der Markt ist bekanntlich sozial und ökologisch blind. Er muss folglich politisch reguliert werden. Wer das negiert, erniedrigt die Politik und die Demokratie.
Ich kann das auch einfach mal technisch illustrieren.
Auf weltweiten Finanzmärkten werden in Sekunden per Computer Billionen Dollar, Euro oder Yen zum Wohl oder Wehe von Milliarden Menschen bewegt.
Demokratische, parlamentarische und politische Entscheidungen brauchen Tage, Wochen oder Monate. Man muss sich also für ein Primat entscheiden.
Ergo meine dritte These:
Die wuchernden Finanzmärkte müssen gefesselt werden,
sonst endet die Demokratie blitzschnell im Nichts.
Beispiel 2: Freihandelsabkommen
Gelegentlich taucht das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union in Medien auf. Es wird weitgehend geheim verhandelt.
Die Wort-Kombination von „frei“, „Handel“ und „Abkommen“ suggeriert natürlich vorwiegend Gutes. Nur wird nicht drin stecken, was drauf steht.
Im Gegenteil: Denn im Kern würde mit einem solchen Abkommen der Einfluss der Politik auf wirtschaftliche Vorhaben gen Null getrieben.
Im Zweifel könnten Konzerne Staaten verklagen und sie bekämen vor fragwürdigen Instanzen Recht - so bereits geschehen.
Die Politik muss soziale, ökologische und ethische Standards setzen können,
an die sich Konzerne zu halten haben. Aber genau das steht auf dem Spiel.
Als klassisches Beispiel wird gern auf Gen-manipulierte Produkte verwiesen, die in Europa weitgehend verboten, in den USA aber erlaubt sind.
Verbote dieser Art behindern den freien Handel. Also werden entsprechende Händler, sprich Konzerne, gegen politische Willkür klagen.
Auch die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen könnte so obsolet werden, weil sie als Eingriff in die absolute Freiheit der Wirtschaft auslegbar wäre.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf zwei exemplarische Beispiele:
Der Energiekonzern Vattenfall klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil diese den Ausstieg aus der Atom-Energie beschlossen hat.
Und der französische Konzern Veolia (Wasser, Energie, Transport) hat Ägypten wegen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes verklagt.
Der Teufelskreis ist prinzipiell. Im Kern ist das Freihandelsabkommen ein neoliberales Projekt, nach dem der Markt alles und die Politik nichts darf.
Also wundere ich mich erneut über Bundespräsident Joachim Gauck,
der ja gern als Bürgerrechtler bezeichnet wird. (Zitat Gauck:)
„Im außenpolitischen Vokabular reimt sich Freihandel auf Frieden
und Warentausch auf Wohlstand.“
Daher meine vierte These:
Wer das Primat der Politik freihandelt, zerstört jedwede Demokratie.
Er erklärt zum Recht, was auf Unterwerfung hinaus läuft.
Beispiel 3: NSA-Skandal
Der NSA-Skandal beschäftigt mich seit Monaten heftig.
Und ich will Sie in dieser Frage auch genauso hilflos mitnehmen.
Seit Sommer 2013 ist bekannt, dass der US- und weitere Geheimdienste die Kommunikation weltweit nahezu komplett ausspähen und überwachen.
Nun habe ich eine Vision. Mit ihr wähne ich mich durchaus im Einklang mit Karl Marx, mit Jeremy Rifkin oder mit Hermann Scheer (SPD):
Jeder große gesellschaftliche Aufbruch, von der Sklaverei zum Feudalismus, vom Feudalismus zum Kapitalismus, hatte zwei materielle Voraussetzungen:
Erstens neue nutzbare Energien und zweitens bis dato nicht bekannte Formen der Kommunikation. Beide waren immer und sind politisch umstritten.
Dampfmaschinen und Elektroenergie sowie die Telegrafie und Telefonie gelten als Geburtshelfer des Kapitalismus, später Atom-Energie und Fernsehen.
Könnte es nun nicht sein, dass die Solar-Wende und das Internet genau die zwei neuen Grundlagen für eine postkapitalistische Gesellschaft bergen?
Mit einem nie da gewesen Demokratie-Potential: Eine dezentrale Energie-Versorgung füreinander und eine weltweite Kommunikation miteinander?
Ohne Energie-Monopole, die beherrschen und profitieren. Und ohne Sender, die wahrsagen und manipulieren? Der Gedanke klingt zumindest verlockend.
7. Das NSA-Desaster
Und dann kam der NSA-Skandal. Er kam nicht. Er wurde publik. Dank Edward Snowden. Er verdient aus Demokratie-Sicht den Friedens-Nobel-Preis.
Der NSA-Skandal ist der größte Angriff auf verbriefte Bürgerrechte und auf die Demokratie in der Geschichte westlicher Zivilisationen.
Ich will das im Detail hier gar nicht auseinander nehmen.
Ich bleibe beim Demokratie-Thema, gleichwohl beim Grundsätzlichen.
1983 hatte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil verkündet.
Es ging als „Volkszählungsurteil“ in die bundesdeutsche Rechtssprechung ein.
Das Gericht begründete damals das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als verbrieftes Grundrecht und davon abgeleitet den Datenschutz.
Sinngemäß befanden die obersten Richter:
Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän.
Wer als Mensch nicht mehr souverän ist, kann als Bürger kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne politische Souveräne aber ist undenkbar.
Genau das aber ist längst Usus. Niemand kann mehr wissen, wer was über sie oder ihn weiß - aus Staatsverlangen, aus wirtschaftlicher Gier oder aus persönlicher Naivität.
Die Souveränität wird verramscht und geklaut. Und damit die Demokratie.
Gegen persönliche Naivität kann ich nur mahnen. Gegen staatliche Begehren protestiere ich. Also auch gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Meine fünfte These:
Wir brauchen de jure und de facto ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts.
Es muss Bürgerrechte schützen und international fundiert werden.
8. Internet im Zwielicht
Nur, die Verhältnisse sind nicht so. In der CDU-freundlichen FAZ gab es im Feuilleton eine Serie von Kolumnen zum NSA-Desaster. In einer hieß es:
„Der Schutz der Privatsphäre gehört zu den ersten und ältesten Forderungen des Bürgers gegenüber dem Staat.
Demokratien garantieren es in ihrer Verfassung, auch Artikel 12 der UN-Menschenrechtscharta verspricht es.
Aber all dies hat heute kaum noch eine Bedeutung.“
Sascha Lobo gehört zu den bekannteren Mitgliedern der Partei Die Piraten.
Er ist sicher computer- und netzkundiger, als die meisten von uns.
Lobo nahm in der FAZ (Zitat) „Abschied von einer Utopie“,
Abschied von seinem geliebten Internet als Hort der Freiheit. (wieder Zitat):
„Und dann diese Ironie, nein, diese Verhöhnung des Schicksals: Edward Snowden, Held des Internets, bringt die Botschaft, dass mit dem geliebten Internet die gesamte Welt überwacht wird.“
In der Geschichte der Menschheit gab es drei große „Kränkungen“, meint er weiter: eine durch Kopernikus, eine durch Darwin, eine durch Freud.
Kopernikus habe entdeckt, dass der Mensch nicht wie angenommen der Mittelpunkt des Weltalls war.
Darwins Evolutionstheorie habe gezeigt, dass der Mensch ganz schnöde vom Tier abstamme.
Und Freud habe mit dem „Unbewusstem“ und durch das „Über-Ich“ erkannt, dass das Ich eben nicht Herr im eigenen Haus sei.
Nun die vierte Kränkung, meint Sascha Bobo: Das Internet verheißt nicht Freiheit, sondern Überwachung, nicht Selbst-, sondern Fremdbestimmung.
Sie merken: Ich kann mich diesen Zweifeln nicht entziehen. Vielmehr wünschte ich, Selbstzweifel würden endlich auch die politisch Verantwortlichen quälen.
Denn das NSA-Beschwichtigungs-Theater der alten Bundesregierung fand ich unerträglich. Und das Hinhalte-Geplänkel der neuen ist nicht besser.
Deshalb spitze ich mal zu:
Wenn Geheimdienste und das Internet eine antidemokratische Allianz eingehen, dann muss man sich irgendwann grundsätzlich entscheiden.
Entweder für Geheimdienste, und dann gegen die Freiheit des Internets.
Oder für das Internet, dann gegen stets unkontrollierbare Geheimdienste.
Ein Fazit
Ich habe behauptet, die (westliche) Demokratie leide unter Schwindsucht.
Und ich habe versucht, dies anhand dreier Mega-Entwicklungen zu illustrieren.
Sie alle fielen nicht vom Himmel, sie sind vielmehr Resultat einer Politik,
die ich für falsch halte, gefährlich zu Lasten einer lebendigen Demokratie.
Deshalb muss
erstens die Allmacht der Finanzwelt gebrochen,
zweitens das Primat der Politik zurück erobert,
und drittens der Datenschutz neu fundiert werden.
Das alles weltweit, wobei die Welt nicht irgendwo ist, sondern daheim beginnt.
Vonnöten ist eine neue Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung.
Ich vermute: Vaclav Havel wäre dabei.
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