Geht's auch ohne?

29. 04. 2013, Sachsen-Anhalt, Magdeburg:
„Verfassungsschutz? Geht's auch ohne?“, war heute eine Fachtagung der Linksfraktion mit Politikern, Autoren, Wissenschaftlern und Akteuren aus Demokratie-Initiativen überschrieben. Dabei ging es nicht nur um die Ob-Frage, sondern auch um das Wie. Petra Pau warb in ihrem Beitrag dafür, den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen. (⇒ zur Rede)

Der Wahlkampf rollt

30. 04. 2013, Berlin:
Die roten Lasten-Drahtesel der Berliner LINKEN für den Bundestags-Wahlkampf wurden heute startklar gemacht. Zuvor war Petra Pau in ihrem Wahlkreis beim traditionellen Pappelfest in der Schule am Pappelhof. Unter dem Motto „Haste Töne“ zeigten Schülerinnen und Schüler in einem bunten Programm wieder ihren Eltern und weiteren Gästen, was sie drauf haben.

Neue und Senioren

26. 04. 2013, Berlin:
Im Karl-Liebknecht-Haus trafen sich heute neue Berliner Mitglieder der LINKEN. Zum Gespräch dabei waren auch Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch. Nachmittags hatte Petra Pau im Bundestag Besucher der Volkssolidarität aus Biesdorf empfangen. Sie verfolgten eine Plenardebatte und sprachen danach mit Petra Pau über deren Parlaments- und Wahlkreisarbeit.

Hochzeits-Park

27. 04. 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Seit 2007 gibt es den Hochzeits-Park. Junge Paare und ihre Angehörigen können ein 100-Euro-Gewächs bestellen und dort sich und anderen einen Erinnerungsbaum setzen. Der Park inmitten eines Wohngebietes wächst und gedeiht. Zweimal im Jahr ist Pflanztag, verbunden mit einem Frühlingsfest. Auch heute kamen wieder viele. Petra Pau war zu Gast.

Wahlkampf-Klausur

23. 04. 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Aktivistinnen und Aktivisten der bezirklichen LINKEN waren heute mit Petra Pau in Klausur, um den Wahlkampf für den Bundestag zu präzisieren. Aus empirischen Daten wurden Wählerpotentiale und ihre Problemthemen abgeglichen, Kommunikations-Schwerpunkte aus dem Wahlprogramm abgeleitetet und organisatorische Fragen geklärt.

Geheimpapiere

25. 04. 2013, Berlin, Bundestag:
Im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie ging es heute auch um Leitlinien für die Arbeit der Ämter für Verfassungsschutz, zum Beispiel im Umgang mit V-Leuten. Immer wieder heißt es, Quellenschutz gehe vor Aufklärung. Dieses praktizierte Prinzip hat eventuell verhindert, dass die NSU-Nazi-Bande rechtzeitig gefasst wurde. Dazu ein ⇒ Petra-Pau-Audio.

Diese Woche im UA

22. 04. 2013, Berlin:
Montag und Donnerstag tagt auch diese Woche wieder der Untersuchungsausschuss (UA) zur NSU-Nazi-Mordserie. Einmal steht Berlin im Fokus, das andere Mal Nordrhein-Westfalen. Jeweils geht es um Ungereimtheiten. Hat das Berliner Landeskriminalamt wichtige Informationen unterschlagen. Was sahen Zivilpolizisten in der Keupstraße. Petra Paus Ausschau ⇒ „Im Wortlaut“.

Berlin in der Kritik

22. 04. 2013, Berlin, Bundestag:
Die Medien sprachen von einem „Berlin-Tag“ im Untersuchungsausschuss zum NSU-Desaster. Im Zentrum der Kritik stand der ehemalige LKA-Chef Haeberer. In seiner Amtszeit wurden Informationen über den Verbleib des gesuchten NSU-Trios nicht weitergegeben. Befragt wurde auch der LKA-Zuständige für einen Nazi-Informanten. Dazu ein Audio ⇒ ein Audio.

Blüten vor dem Sprung

20. 04. 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die „Gärten der Welt“ im „Erholungspark Marzahn“ sind längst weit über die Landesgrenzen hinweg ein Besuchermagnet. Der Verein der „Freunde der Gärten der Welt“ hatte heute zu einer Führung mit Hendrik Gottfriedsen durch den Japanischen Garten geladen. Petra Pau begrüßte die Gäste und erfreute sich mit ihnen an den sprießenden Knospen.

„Haus des 21. April“

21. 04. 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Am 21. April 1945 erreichten die Sowjetarmee sowie polnische Soldaten im Nordosten Berlin. Ein Hausgiebel verweist darauf. Heute erinnerten wieder Bürgerinnen und Bürger an dieses Ereignis. Bis zur Kapitulation des Hitlerregimes und der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai vergingen allerdings noch tödliche Wochen. Petra Pau sprach dazu.

BaWü im NSU-UA

18. 04. 2013, Berlin:
Baden-Württemberg war heute im Fokus des Untersuchungsausschusses. 2006 hatte die NSU-Nazi-Bande hier die Polizistin Michele Kiesewetter ermordet. Bei der aktuellen Zeugenvernehmug ging es aber mehr um die eigene Neonazi-Szene, deren Vernetzung und die Bewertungen des Verfassungsschutzes. Die fiel merkwürdig milde aus. Dazu von Petra Pau ⇒ ein Audio.

Informationsfreiheit

19. 04. 2013, Berlin, Bundestag:
Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, das Informationsfreiheits-Gesetz zu verbessern. Petra Pau sprach namens der Fraktion DIE LINKE dafür. Beide Zwillinge, der Datenschutz und die Informationsfreiheit seien rechtlich noch immer nicht im Internetzeitalter angekommen. Der Antrag wurde den anderen Fraktionen abgelehnt. (⇒ Zur Rede: als Text / als Video)

Ein geschätzter Nazi

15. 04. 2013, Berlin, Bundestag:
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie ging es heute um die V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden, grundsätzlich und konkret am Beispiel „Piato“, einem Hardcore-Nazi aus Brandenburg. Ein Zeuge war Herr Meyer-Plath, er führte in den 1990er Jahren besagten V-Mann und war voll des Lobes über ihn. Dazu von Petra Pau ⇒ ein Audio.

Podium zum NSU

16. 04. 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
In der Alice-Salomon-Hochschule fand heute eine gut besuchte Podiumsdiskussion zum NSU-Nazi-Morddesaster mit Sebastian Edathy (SPD) und Petra Pau statt. Dabei ging es um die Arbeit des Untersuchungsausschusses, um das Doppelversagen des Rechtsstaates, um einseitige Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und um Rassismus in der Gesellschaft.

NSU-Morde - deutsche Zustände

13. 04. 2013, Nordrhein-Westfalen, Köln:
Rechtsanwalt Reinhard Schön und Petra Pau diskutierten heute mit dem Publikum der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die NSU-Nazi-Mordserie, über Opferentschädigung, über das Versagen der Politik und des Rechtsstaates sowie über mögliche Schlussfolgerungen aus alledem. Tags zuvor hatte Petra Pau Betroffene des Nagelbombenanschlages besucht.

„Schmutzfüße“

14. 04. 2013, Berlin:
Mittwoch beginnt in München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Angeklagte. Aktuell berichten wird auch das akkreditierte Apabiz über einen Blog. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Nazi-Mordserie tagt diese Woche Montag und Donnerstag. Dabei geht es auch um die V-Leute-Praxis der Behörden. Dazu wieder eine Vorschau von Petra Pau ⇒ „Im Wortlaut“.

UA-Klausur

11. 04. 2013, Berlin, Bundestag:
Heute berieten die Obleute aller Fraktionen im Untersuchungsausschuss (UA) zur NSU-Nazi-Mordserie in Klausur. Petra Pau war für DIE LINKE dabei. Sie verständigten sich über die Komplexe, die in der verbleibenden Zeit bis Mitte Mai noch aufgerufen werden. Und sie einigten sich auf einen Fahrplan zur Erarbeitung des Abschlussberichtes mit Schlussfolgerungen.

Journalisten-Salon

12. 04. 2013, Nordrhein-Westfalen, Köln:
Gast im Journalisten-Salon war heute Petra Pau. Es ging um die Untersuchungen zur NSU-Nazi-Mordserie, um das generelle Verhältnis der LINKEN zum Staat, um mehr Demokratie und direkte Mitbestimmungen aller Bürgerinnen und Bürger im munteren Pro und Kontra. Thema war außerdem der politischen Werdegang von Petra Pau aus der SED zur LINKEN.

JomHaShoa

08. 04. 2013, Berlin, Charlottenburg:
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin gedachte heute des Aufstandes im Warschauer Ghetto 1943. Petra Pau nahm an der Veranstaltung teil. Mit einer Kranzniederlegung am Mahnmal des Jüdischen Gemeindehauses wurde außerdem an die Opfer der Shoa erinnert. Danach begann die Verlesung der Namen der 55.696 ermordeten Berliner Jüdinnen und Juden.

Forum mit Senioren

09. 04. 2013, Marzahn-Hellersdorf:
Mitglieder der Volkssolidarität hatten heute Petra Pau eingeladen. Sie informierte über ihre Arbeit als Wahlkreisabgeordnete und über Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE und sie schilderte, was eine Parlamentsvizepräsidentin tut. Die meiste Zeit nahmen aber Fragen und Antworten zur NSU-Nazi-Mordserie und mögliche Konsequenzen daraus in Anspruch.

Linke Vize-Treff

05. 04. 2013, Berlin, Bundestag:
Linke Abgeordnete, die zugleich Vize-Präsidentinnen bzw. -präsidenten ihrer Parlamente sind trafen sich heute im Bundestag. Ausgetauscht wurden Schwerpunkte der aktuellen Arbeit im Bund und in den jeweiligen Ländern. Ein weiteres Thema waren die Untersuchungen zur NSU-Nazi-Mordserie. Dazu eine ⇒ gemeinsame Erklärung.

„Rotes Frühstück“

06. 04. 2013, Brandenburg, Falkensee:
Zum „Roten Frühstück“ hatte die örtliche Linkspartei heute geladen. Gesprächspartnerin war Petra Pau. Sie informierte über die Untersuchungen zur NSU-Nazi-Mordserie und um mögliche Konsequenzen daraus. In der allgemeinen Debatte ging es unter anderem um Rassismus im Alltag, um ein mögliches NPD-Verbot, um die Ämter für Verfassungsschutz.

Wahlkreistag

03. 04. 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Mit hunderten Trauergästen verabschiedete sich Petra Pau heute von Reinhard Lakomy. Danach gab es Andrang bei ihrer monatlichen Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger. Fragen betrafen Nahverkehrstarife, die neue Rundfunkgebühr, Rechte der Mieter, Laubrente im Siedlungsgebiet sowie die Partei DIE LINKE.

rls IPS Erinnerungskultur

04. 04. 2013, Berlin:
Stipendiaten aus dem IPS-Programm des Bundestages hatten gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (rls) Erinnerungsstätten aufgesucht. Dazu gehörten das „Haus der Wannsee-Konferenz“ (hwk), das Jüdische Museum und die Mauergedenkstätte Bernauer Straße. Heute diskutierten sie mit Petra Pau und Dr. Wolfgang Kaiser (hwk) über Erinnerungskultur.

Neue Beste

01. 04. 2013, Berlin:
Norbert Geis (CSU) vor Peer Streinbrück (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU), so hieß die Rangfolge im abgelaufenen Monat um die Creme de la Creme. Derweil drängeln sich die Nächsten ums welke Lorbeerblatt: Thomas de Maiziere (CDU), Hartmut Mehdorn und Frank-Walter Steinmeier (SPD). Es kann wieder abgestimmt werden. (⇒ zu den neuen Besten).