Aktuelle Notiz zur EU-Abstimmung

31. 05. 2004, Berlin:
Die PDS fordert eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung und schlägt dafür den 8. Mai 2005 vor. Im Bundestag gab es zwei Anläufe, die dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit zu erhalten. Vergebens, CDU und CSU, aber auch die SPD und die einst grund-demokratischen Grünen waren dagegen.
Taktischer Aussetzer oder strategischer Ausstieg? - eine aktuelle Notiz.

Pfingstakademie am Wannsee

28. 05. 2004, Berlin, Zehlendorf, Pfingstakademie im „wannsee-forum“:
Rund 80 Jugendliche aus allen Bundesländern waren angereist. Beim Abendpodium der Arbeitsgruppe „Jugendparlamente“ ging es um mehr Demokratie und konkrete Jugendbeteiligung. Petra Pau informierte über bundespolitische Debatten, über Berliner Vorhaben und über Erfahrungen im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf.

Politik im Pfingst-Camp

29. 05. 2004, Brandenburg, Altenhof:
Erneut verbringen über 700 Leute aus Nah und Fern ihr Pfingsten mit der PDS bei Sport, Spaß und Politik im EJB am Werbellinsee. Gesine Lötzsch und Petra Pau kamen zu einer gut besuchten Gesprächsrunde über die PDS im Bundestag.
Die Themenspanne beider Abgeordneten reichte vom Nein zum Krieg über SMS für Marx bis zum Tango im Wahlkreis.

Rot-Grün gegen EU-Abstimmung

28. 05. 2004, Berlin, Bundestag:
Erneut ging es um eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. CDU und CSU waren prinzipiell dagegen. Auch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten wiederum mit Nein. Lediglich die FDP und die PDS waren für eine Volksabstimmung. Petra Pau: „SPD und Grüne haben sich endgültig lächerlich gemacht. Groß im Wort, klein in der Tat.“ (zur Rede)

Emissionshandel beschlossen

28. 05. 2004, Berlin, Bundestag:
Ab 2005 soll europaweit mit Emissionsrechten gehandelt werden. Mit marktwirtschaftlichen Mitteln soll der CO₂-Ausstoß gesenkt und das Klima entlastet werden. Der Bundestag beschloss heute das nötige Gesetz. Die PDS stimmte mit Nein. Petra Pau: „Im Schacher zwischen Wirtschaft und Klimaschutz blieben die Umwelt und der Osten jeweils 2. Sieger.“ (zur Rede)

Kosovo-Mandat verlängert

27. 05. 2004, Berlin, Bundestag:
Mit klarer Mehrheit aller Fraktionen wurde heute das Mandat für 3.900 Bundeswehr-Soldaten im Kosovo verlängert. Von über 600 Abgeordneten stimmten lediglich sieben dagegen, einer enthielt sich. Petra Pau sprach für die PDS: „Der im Frühjahr 1999 begonnene Krieg der NATO war Völkerrechts-Bruch. Das werden wir auch im Nachhinein nicht legitimieren.“ (zur Rede)

FDP und PDS gegen Daten-Deal

27. 05. 2004, Berlin, Bundestag:
Die EU-Kommission hat mit den USA einen umfangreichen Austausch von Passagier-Daten vereinbart. FDP und PDS haben das heute scharf kritisiert. Petra Pau: „Es geht um den größten Daten-Deal der Neuzeit. Die USA wollen gläserne Bürger, die EU-Kommission ist zu Diensten. Schily und Fischer haben einwilligt, damit steht auch Rot-Grün am Bürgerrechts-Pranger.“ (zur Rede)

80.000 gegen Bombodrom

26. 05. 2004, Berlin, Reichstag:
Vertreter der Aktionsgemeinschaft FREIER HIMMEL und der Bürgerinitiative FREIeHEIDe überreichten heute 18.000 Unterschriften gegen das „Bombodrom“ an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Petra Pau war bei der Übergabe dabei. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der Unterschriften gegen den Bomben-Übungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide auf 80.000.

EU-Bürgerforum in Marzahn

26. 05. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Bürgerforum mit Petra Pau im Nachbarschaftsheim Murtzaner Ring 15 zur EU-Wahl und zur aktuellen Bundespolitik. Die Diskussions-Spanne reichte vom neuen Rasenmäher-Gesetz über die EU-Verfassung bis zur „Agenda 2010“. Petra Pau: „Nur wenn sie am 13. Juni PDS wählen, schrillen in den anderen Parteizentralen die Alarm-Glocken!“

Trauerfeier für Günter Gaus

25. 05. 2004, Berlin:
Über 200 Gäste nahmen an der Trauerfeier für Günter Gaus in der Marienkirche teil, darunter Petra Pau.
Der namhafte Politiker und Publizist war am 14. Mai verstorben.
Bundespräsident Johannes Rau: „Günter Gaus hat Hebammendienste für menschliche und politische Wahrheiten geleistet.“
Günter Gaus war zuletzt Herausgeber der Ost-West-Wochenzeitung „Freitag“.

Wahlkampf in Sachsen

24. 05. 2004, Sachsen:
Petra Pau half im Kommunal- und Europawahlkampf der PDS im Erzgebirge: Stationen waren Stollberg und Lugau.
Sie warb für eine gute Beteiligung: „Wählen Sie am 13. Juni und wählen Sie sozial gerecht!“ Außerdem besichtigte sie in Auerbach das Textil-Unternehmen AUTEX GmbH. Der Geschäftsführer informierte sie über die „Nebenwirkungen“ der aktuellen Politik.

10 Jahre Obdachlosen-Praxis

25. 05. 2004, Berlin:
1994 wurde das Projekt „arbeitslose Ärzte und Schwestern betreuen obdachlose Menschen“ begonnen. Am 10-jährigen Jubiläum in der Obdachlosen-Praxis am Ost-Bahnhof nahmen unter anderem Christina Emmrich (Bezirks-Bürgermeisterin) und Petra Pau (beide PDS) teil: „ursprünglich war an drei Jahre Arbeit gedacht, doch der Betreuungs- und Behandlungs-Bedarf wächst!“

PDS beim Marzahner Frühling

22. 05. 2004: Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der traditionelle „Marzahner Frühling“ wird eröffnet. Tausende strömen auf die Festmeile - eine gute Gelegenheit für Petra Pau für zahlreiche Gespräche mit Leuten im ‚eigenen' Wahlkreis. Die PDS wirbt für die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament am 13. Juni. Petra Pau: „Es geht um ein besseres Europa und um einen Kurswechsel daheim.“

PDS gegen Köhler

23. 05. 2004, Berlin, Reichstag:
Die Bundes-Versammlung wählte den Kandidaten der CDU/CSU und der FDP, Prof. Horst Köhler, zum neuen Bundes-Präsidenten. Er tritt die Nachfolge von Johannes Rau an. Die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen hatten Prof. Gesine Schwan nominiert. Die PDS hatte 31 Stimmen. Petra Pau: „Ich wollte keinen Bank-Mann, also stimmte ich für die Uni-Frau!“

Kartoffeln vom Reichstags-Besuch

20. 05. 2004, Berlin, Reichstag:
Jugendliche der Immanuels-Gemeinde Groß Oesingen sind zur Zeit bei der SELK Marzahn zu Gast. Heute besuchten sie Petra Pau im Bundestag. Sie besichtigten die historischen Spuren im Reichstags-Gebäude. Und sie erlebten den aktuellen Umbau des Plenar-Saals für die Bundespräsidenten-Wahl. Als Dank bekam Petra Pau einen Sack dicker Heide-Kartoffeln.

Jugendweihe im Colosseum

22. 05. 2004, Berlin, Prenzlauer Berg:
Petra Pau hält die Festrede zur Jugendweihe im gefüllten Film-Theater ‚Colosseum'. Sie gratuliert zum feierlichen Tag „zwischen gestern und heute, zwischen Du und Sie“. Und sie empfahl eine Lebens-Maxime von Karl Marx: „An allem ist zu zweifeln!“ Veranstalter ist der Interessen-Verband für humanistische Jugendarbeit und Jugendweihe.

Senioren-Forum mit Frust

18. 05. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Forum der Seniorenvertretung des Bezirkes: Auf dem Podium diskutierten u. a. Sozialstadträtin Dagmar Pohle und Petra Pau, PDS im Bundestag. Im Saal herrschten Frust über die so genannte Gesundheitsforum, chronisch Kranke, die nicht mehr zum Arzt transportiert werden, Krebsleidende, deren Behandlung gekürzt wurden, hilflose Sozial-Arbeiterinnen.

Konferenz für „Aufbau-Ost“

19. 05. 2004, Thüringen, Erfurt:
Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der PDS beriet und beschloss ein Leitbild für den „Aufbau-Ost“. Zudem wurde eine Konferenz aller Fraktionschefs und Landtagspräsidenten der neuen Bundesländer vorgeschlagen. Außerdem stimmten die PDS-Parlamentarier - Petra Pau für den Bundestag - überein: Horst Köhler wäre eine Fehlbesetzung als Bundespräsident.

EU-Tour in Hannover

16. 05. 2004, Niedersachsen, Hannover:
Petra Pau sprang kurzfristig für den erkrankten Gregor Gysi ein und sprach vor rund 250 Leuten auf einer Kundgebung der PDS-Hannover auf dem Steintor-Platz. Petra Pau: „Wenn Sie eine EU besser finden, die friedlich ist, die sozialer wird und in der Sie mitbestimmen können, dann sollten Sie das auch zeigen. Nichtwählen stärkt die Falschen.“

„Präventionstag“ in Stuttgart

17./18. 05. 2004, Baden-Württemberg, Stuttgart:
„Kommunale Kriminal-Prävention“ ist der Schwerpunkt der diesjährigen Präventionstage. Petra Pau nahm unter anderem am Workshop „Hass und Gewalt - Neue Wege in der Prävention“ teil. Viel Zuspruch fand die Premiere des Jugend-Theaterstücks „Große Klappe - stumme Schreie“ der theater-pädagogischen Werkstatt Osnabrück.

Auf Wahltour in Frankfurt a. M.

15. 05. 2004, Hessen, Frankfurt am Main:
Die rote Doppeldecker-Tour führte heute in die „Banken“-Stadt. Lothar Bisky und Petra Pau sprachen auf einer EU-Wahlkundgebung der PDS. Petra Pau: „In 5 ½ Jahren Bundestag hatte ich 24 Mal über Bundeswehr-Einsätze abzustimmen. Ich stimmte 24 Mal mit Nein, die SPD 24 Mal mit Ja. Das verraten die SPD-Großflächen „FRIEDENSMACHT“ nicht.“

Bilanz und Ausblick

16. 05. 2004, Berlin-Lichtenberg:
Der Parteitag der PDS-Berlin diskutierte eine Bilanz des Landesvorstandes über 2 ½ Jahre Rot-Rot. PDS-Landesvorsitzender Stefan Liebich resümierte: „Unter dem Strich steht ein gutes Plus“. Bürgermeister Harald Wolf umriss ein linkes Zukunfts-Programm für Berlin. Mit Gästen aus Paris, Riga und Rom wurde die ‚heiße' Phase des EU-Wahlkampfes eingeläutet.

OSI studiert PDS

13. 05. 2004, Berlin:
Eine Studentengruppe der FU-Berlin am OSI befasst sich mit der Entwicklung der PDS und ihrer Perspektive. Heute diskutierten sie mit Petra Pau über die PDS im Bundestag und ihren Möglichkeiten als einzelne Abgeordnete, über das Zusammenwirken mit der Partei und deren Strategie. An der 90-minütigen Debatte nahm auch Katina Schubert, Mitglied im PDS-Vorstand, teil.

NGG-Diskussion in Koblenz

15. 05. 2004, Rheinland-Pfalz, Koblenz:
Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft NGG (Region Mittelrhein). Petra Pau sprach zum Thema „Arme Menschen im freien Markt...“. Mit ihr diskutierten Franz-Josef Möllenberg (1. Vors. NGG), Heribert Heinrich (MdL, SPD) sowie über 150 Kolleginnen und Kollegen. Petra Pau sprach gegen Legenden und warb für die „Agenda sozial“ der PDS.

Marzahner Bockwind-Kruste

12. 05. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
„Glück zu!“, hieß es heute zum 10. Jahrestag der „neuen“ Marzahner Bockwindmühle. Müller Wolf wagte einen Zeitblick, vor und zurück. Schul- und Kita-Kinder lernen, wie viel Arbeit im täglich Brot steckt. Politiker, auch Petra Pau, gratulierten. Und der neue Kooperations-Partner, die Bäckerei der Ufa-Fabrik, präsentierte die „Marzahner Kruste“.

Wahlkreistag mit Jung und Alt

12. 05. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Petra Pau diskutierte mit verdi-Senioren über Alternativen zur „Agenda 2010“. Danach beriet sie mit Antifaschisten vom Jugendverband „solid“ über Strategien gegen den Alltagsrassismus. Schließlich kam Besuch aus Berlin-Schöneberg mit Neugier zum Wahlkreis und Fragen zum Sozialismus. Vordem gab es die obligate Bürgersprechstunde.

Aktuelle EL-Notiz

10. 05. 2004, Italien, Rom:
Der Gründungskongress der Europäischen Linkspartei (EL) ist vollbracht. Dazu eine „Aktuelle Notiz“ von Petra Pau und Impressionen. 15 Parteien erklärten bisher ihre Mitgliedschaft. Die KP Böhmens und Mährens trat nicht - wie erwartet - bei. Andere Parteien, vor allem aus Skandinavien, erwägen noch eine Mitgliedschaft. 2005 wird es den 1. EL-Parteitag geben.

Gesine Schwan bei der PDS

10. 05. 2004, Berlin, Bundestag:
Gesine Schwan - Kandidatin der SPD für das Bundespräsidentenamt - stellt sich den 31 Wahlleuten der PDS vor. Ihr Gegenkandidat Horst Köhler (CDU/CSU) hatte sich geweigert, vor der PDS aufzutreten. Die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau wird am 23. Mai 2004 gewählt. Petra Pau: „Gesine Schwan hat einen respektablen Eindruck hinterlassen.“

Europäische Linkspartei gegründet

08. 05. 2004, Italien, Rom:
Auf einem zweitägigen Kongress wurde heute die „Europäische Linkspartei“ (EL) gegründet. Ihr gehören 15 (nationale) Parteien an, darunter die PDS aus Deutschland und insgesamt rund 600.000 Mitgliedern. Petra Pau warb in der General-Debatte für eine friedliche, tolerante und demokratische EU, in der Bürgerrechte ebenso zuhause sind, wie In- und Ausländer.

Bertinotti ist EL-Vorsitzender

09. 05. 2004, Italien, Rom:
Die Delegierten des Gründungskongresses wählten Fausto Bertinotti zum Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei (EL). Vorher gab es eine Gedenkveranstaltung mit Vertretern des Partisanenkomitees an den Ardeatinischen Höhlen. 1944 hatten dort deutsche Besatzer 355 Zivilisten massakriert. Außerdem besuchten die Teilnehmer das Grab von Antonio Gramsci.

Auf Wahltour in München

06. 05. 2004, Bayern, München:
Seit dem 30. April tourt der rote Londoner Linienbus durch Deutschland. Bis zum EU-Wahltag fährt er 48 Städte an. Heute war in München Station. PDS-Vorsitzender Lothar Bisky und Petra Pau warben auf dem Marien-Platz dafür, am 13. Juni sozial zu wählen, also PDS. Petra Pau: „Gehen Sie wählen. Der Aufwand ist gering, der Nutzen kann groß sein.“ (zur Rede)

Knappe Mehrheit für Umlage

07. 05. 2004, Berlin, Bundestag:
Mit 300 gegen 284 Stimmen beschloss der Bundestag eine Ausbildungsumlage. Sie tritt in Kraft, wenn die Industrie bis zu einem Stichtag im September nicht ausreichend Lehrstellen bereitstellt. Die PDS im Bundestag stimmte mit Ja. Petra Pau: „Wir hätten gern ein besseres Gesetz. Aber entscheidend ist, dass alle Jugendlichen eine Ausbildungschance bekommen.“ (zur Rede)

Gesetz gegen Schwarzarbeit

06. 05. 2004, Berlin, Bundestag:
Mit den Stimmen der SPD, der Grünen sowie der PDS wurde ein neues Gesetz gegen Schwarzarbeit beschlossen. Petra Pau: „Schwarzarbeit ist weder ausgleichende Gerechtigkeit, noch selbst bestimmter Widerstand. Schwarzarbeit ist unter dem Strich asozial.“ Zugleich verwies Petra Pau auf Hunderttausende, denen legale Arbeit noch immer verwehrt wird. (zur Rede)

Integration und Rüstung

06. 05. 2004, Berlin, Bundestag:
Im Plenum wurde ein Antrag der CDU/CSU diskutiert. Dabei geht es um die Integration von Ausländern. Außerdem wollte Rot-Grün das Wirtschaftsrecht ändert. Dadurch soll der Verkauf von Rüstungsunternehmen erschwert werden. Petra Pau forderte eine umfassendere Integration und eine wirkliche Rüstungs-Beschränkung. Sie gab ihre Reden zu Protokoll.

PDS-Wahlquartier in Potsdam

03. 05. 2004, Brandenburg, Potsdam:
Die PDS-Brandenburg eröffnet in den Bahnhofs-Passagen ihr Wahl-Quartier. Am 13. Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt und am 19. September der Landtag. Die Gäste, unter ihnen André Brie (EU-Wahlkampfleiter) und Petra Pau, erlebten mehrere Premieren: den Europa-Wahlspot der PDS, einen Europa-Wahlsong und einen Jugend-Wahlsong.

PDS für Ausbildungs-Reform

04. 05. 2004, Berlin:
Noch in dieser Woche soll das Gesetz für eine Ausbildungs-Umlage im Bundestag verabschiedet werden. Es ist umstritten, auch in der SPD. Als Alternative ist ein Ausbildungs-Pakt im Gespräch. Petra Pau (PDS im Bundestag) und Britta Ferchland (PDS-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt) luden zu einem Pressegespräch und forderten eine Ausbildungs-Reform. (mehr)

1. Mai in Berlin

01. 05. 2004, Berlin:
„Traditionell“ wurde in Berlin der 1. Mai begangenen: Der DGB rief zur Kundgebung vor das Rote Rathaus, die NPD und weitere Neo-Nazis marschierten auf, dagegen protestierten engagierte Bürgerinnen und Bürger, in Kreuzberg gab es ein großes Volksfest und auch anderswo wurde gefeiert. Tausende Polizisten waren im Einsatz und Petra Pau war auf Tour.
(Impressionen)

Benefiz für FAIR

02. 05. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Das Freizeitforum Marzahn mit seinen Einrichtungen ist vorerst gerettet, auch die Jugendfreizeitstätte FAIR. Allerdings müssen sich alle finanziell am laufenden Betrieb beteiligen. Deshalb gab es heute ein Benefiz-Konzert, unter anderem mit Dirk Zöllner. Petra Pau spendete für das Spielmobil und erwartet die Jugendlichen zum Gegenbesuch im Bundestag.