Neu: „Unsere Besten“

30. 11. 2007:
In der Rubrik „Unsere Besten“ werden Politikerinnen und Politiker im weitesten Sinne vorgestellt, die sich in Wort oder Tat besonders ausgezeichnet haben. Die Vorauswahl obliegt dem Team Petra Pau. Im November 2007 schafften es CSU-Chef Erwin Huber, die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, und das Amtsgericht Oschatz ins Finale. (⇒ zu den Kandidaten)

Mahnender Lichterglanz

28. 11. 2007, Berlin, Bundestag:
Feierlich wurde heute im Reichstag der Lebenshilfe-Weihnachtsbaum übergeben. Der Baumschmuck wurde von Menschen mit geistigen Behinderungen gefertigt. Sie gestalteten auch das Musik-Programm. Zugleich wurde mahnend an die systematische Vernichtung von so genanntem unwerten Lebens in der NS-Zeit zwischen 1933 und 1945 erinnert.

Bürgerrechte stärken

29. 11. 2007, Berlin, Bundestag:
In der laufenden Haushaltsdebatte ging es heute um das Innen-Ressort. Jan Korte und Petra Pau sprachen für DIE LINKE. Petra Pau forderte unter anderem eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, eine stärkere Bindung der Politik an das Grundgesetz sowie mehr Transparenz bei der Reform der Bundespolizei. (⇒ zur Rede)

Gewerkschaftstag des dbb

27. 11. 2007, Berlin:
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) beendete heute seinen Gewerkschaftstag 2007. In einer öffentlichen Beratung sprachen der wiedergewählte Vorsitzende Peter Heesen, Bundesinnenminister Schäuble sowie Vertreter aller Bundestagsparteien. Petra Pau forderte für die Fraktion DIE LINKE unter anderem eine „Umkehr des Trends“ und eine Ost-West-Angleichung. (⇒ zur Rede, ⇒ Rede hören)

Goldener-Herbst-Preis eingelöst

28. 11. 2007, Berlin, Bundestag:
Am 23. September 2007 fand in Marzahn-Hellersdorf das bereits 6. Finale zum Grand Prix „Goldener Herbst“ statt. Der 2. Preis war ein Besuch im Bundestag bei Petra Pau. Frank Dittrich und Heinz Hofert, Otto-Reutter-Interpreten aus Mecklenburg-Vorpommern, lösten ihn nun ein und bekamen so zwei Tage lang Einblicke in die Arbeit einer Abgeordneten.

Gedenken in Mölln

23. 11. 2007, Schleswig-Holstein, Mölln:
Vor genau 15 Jahren steckten in Mölln Rechtsextremisten zwei Häuser in Brand, in denen türkische Familien wohnten. Zwei Mädchen und ihre Oma kamen in den Flammen um. Die Türkische Gemeinde in Deutschland, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mölln und weitere Teilnehmer gedachten heute der Opfer. Petra Pau war dabei und sprach zu den Anwesenden. (⇒ zur Rede)

Halbzeit-PodCast

24. 11. 2007, Berlin, Bundestag:
Die Regierungskoalition der Unionsparteien und der SPD hat dieser Tage Halbzeit. Eine namhafte Nachrichtenagentur hat eine Top-Ten-Liste der Beschlüsse des Merkel-Kabinetts gestreut. Petra Pau greift im aktuellen PodCast der Fraktion DIE LINKE diese Vorlage auf. Ihr Fazit: 80 Prozent waren Entscheidungen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. (⇒ zum Podcast)

Treff bei Kariba

22. 11. 2007, Berlin, Lichtenberg:
Heute traf sich die Fördergemeinschaft für den Berliner Tierpark (Ost) und den Berliner Zoo (West) am Elefantenhaus im Tierpark. Sie übernahmen die Patenschaft über das Elefanten-Baby Kariba. Petra Pau wurde Fördermitglied, als Berlins Finanzsenator Sarrazin (SPD) und wild gewordene Jung-Linke eines der zwei botanischen Attraktionen „einsparen“ wollten.

Tom vom THW

23. 11. 2007, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
„Wir lesen vor“ ist eine bundesweite Initiative. Petra Pau las heute in der „Grundschule an der Mühle“ in Marzahn aus dem Kinderbuch „Tom der THW-Helfer“. Zur Freude der gut vorbereiteten und wissbegierigen Schülerinnen und Schüler waren auch noch vier leibhaftige Aktive samt Einsatzgerät vom Technischen Hilfswerk Marzahn-Hellersdorf dabei.

Besuch in Gießen

20. 11. 2007, Hessen, Gießen:
Petra Pau besuchte heute die Arbeitslosen-Initiative im Ver.di-Haus und die Stadtteil-Initiative Nordstadtbüro Gießen. Zwischen durch warb sie auf dem Markt für DIE LINKE, denn am 27. Januar 2008 finden in Hessen Landtagswahlen statt. Abends diskutierte sie in der Universität mit Tjark Sauer mit Bürgerinnen und Bürgern über „Bürgerrechte im Würgegriff“.

Andrang zur Sprechstunde

21. 11. 2007, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Zur obligatorischen Sprechstunde am Wahlkreistag von Petra Pau kamen heute ungewöhnlich viele Bürgerinnen und Bürger. Es ging ihnen um bezirkliche Probleme, um nicht anerkannte Berufsabschlüsse und um Fragen des Aufenthaltsrechts. Vor allem aber bewegte sie die bevorstehende Zwangsverrentung mit Dauer-Abschlägen für Arbeitslose über 58 Jahre.

Besuch aus dem Wahlkreis

19. 11. 2007, Berlin, Bundestag:
Mitarbeiter und Freunde der Peter-Weiß-Bibliothek aus Marzahn-Hellersdorf besuchten heute das Parlaments-Viertel und Petra Pau. Sie informierten sich über die Abläufe während der Sitzungswochen des Bundestages, über die Aufgaben einer Vize-Präsidentin und sie besichtigten gemeinsam mit Petra Pau das Reichstagsgebäude mit seinen zahlreichen Kunstwerken.

Hermsdorfer Gespräche

19. 11. 2007, Thüringen, Hermsdorf:
Podiumsgast der 48. „Hermsdorfer Gespräche“ in der Stadtbibliothek war Petra Pau. „DIE LINKE - wie weiter?“ war der Diskussionsabend mit rund 80 Interessierten überschrieben. In ihrem Eingangsstatement ging Petra Pau auf das strategische Verhältnis von sozialen, Bürger- und individuellen Freiheitsrechten ein. Dann ging es quer Beet durch die Politik. (⇒ Redeausschnitt hören)

Charlottes Traum wird wahr

16. 11. 2007, Berlin-Mahlsdorf:
1958 sollte das damals 200-jährige Gutshaus Mahlsdorf gesprengt werden. Charlotte von Mahlsdorf verhinderte den Abriss und schuf ein Gründerzeitmuseum. Jetzt wird ihr Traum wahr. Das alte Gutshaus wird denkmalgerecht saniert. Gemeinsam mit Anne-Kathrin Bürger, Dominique Horwitz und vielen anderen war Petra Pau heute beim Beginn der Arbeiten dabei.

Regional- und Heimatgeschichte

17. 11. 2007, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Zu einem Streifzug durch 300 Jahre Regionalgeschichte hatte heute der Heimatverein Marzahn ins Kulturforum Hellersdorf geladen. Viele Namhafte hatten hier gelebt: Otto Nagel, Jurek Becker, Arndt Bause, Kurt Schwaen und natürlich das Sandmännchen. Petra Pau war besonders von der ausgiebigen Tanz- und Kneipenkultur in vergangenen Zeiten beeindruckt.

Dienstrechtsgesetz

15. 11. 2007, Berlin, Bundestag:
Beim Dienstrechtsgesetz geht es um Beamtinnen und Beamte im Bund und um viel mehr. Der Gesetz-Entwurf aus dem Bundesinnenministerium steht in der Kritik, ebenso das Verfahren, mit dem es umgesetzt werden soll. Dass Ossis dabei weiterhin schlechter behandelt werden sollen, als Wessis, ist nur ein Makel. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. (⇒ zur Rede)

Die Akte Ramelow

16. 11. 2007, Berlin, Bundestag:
Bodo Ramelow (DIE LINKE) hat ein Buch „Die Akte Ramelow“ herausgegeben. Es dokumentiert, dass und wie er seit langem systematisch vom Verfassungsschutz erfasst wird. Auch Petra Pau ist weiterhin im VS-Visier. Sie hatte Einsicht in ihre Akten beantragt. Mit der Ablehnung wurde ihr eine Bearbeitungsgebühr angedroht. Nun wird sie die Regierung verklagen.

Schöneberger Forum

13. 11. 2007, Berlin:
Rund 300 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kamen heute zum ausgebuchten 10. „Schöneberger Forum“ ins gleichnamige Berliner Rathaus. Petra Pau war für die Fraktion DIE LINKE dabei. Zwei Tage lang diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über ein modernes Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte, heute auch mit Bundesinnenminister Schäuble.

Abschied von Stephan Stolle

15. 11. 2007, Berlin, Mitte:
Angehörige, Freunde, Wegbegleiter und Mitarbeiter nahmen heute Abschied von Stephan Stolle. Er hatte sich stets für Demokratie und Bürgerrechte engagiert und zuletzt bei der Fraktion DIE LINKE gearbeitet. Er starb für alle völlig unerwartet. Petra Pau beschrieb Stefan auf dem Friedhof als „mitfühlenden Freund, als verlässlichen Mitstreiter und als Original im besten Wortsinn“.

BAG Bürgerrechte gegründet

11. 11. 2007, Berlin: Im Karl-Liebknecht-Haus hat sich heute die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „BürgerInnenrechte und Demokratie“ neu gegründet. Dies war entsprechend der Satzung der im Juni gebildeten Partei DIE LINKE. erforderlich. Zu gleichberechtigten Sprechern bzw. Sprecherinnen der BAG wählten die anwesenden Mitglieder Jan Korte, Petra Pau und Halina Wawzyniak.

AN zum Freiheits-Sockel

12. 11. 2007, Berlin:
Der Bundestag hat ein Denkmal für „Freiheit und Einheit“ beschlossen. DIE LINKE war dagegen, hieß es in den Nachrichten. Verkürzt, sehr verkürzt, zu verkürzt. In einer „Aktuellen Notiz“ (AN) hat Petra Pau einige Gedanken zur Denkmal-Kontroverse festgehalten. Sie sprechen nicht gegen ein „Denkzeichen“, sondern gegen einen falschen Ort mit falschem Inhalt. (⇒ zur aktuellen Notiz)

Vorratsspeicherung beschlossen

09. 11. 2007, Berlin, Bundestag:
Allen gesellschaftlichen Protesten zum Trotz beschlossen die Unionsparteien und die SPD heute die Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Daten. DIE LINKE stimmte mit Nein, für sie sprach Jan Korte. Wird das umstrittene Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet, dann ist der Rechtsweg frei. Wer will, kann sich in eine Klagegemeinschaft eintragen.

Links-Treff in Köln

09. 11. 2007, Nordrhein-Westfalen, Köln:
Bis zu 200 Interessierte drängelten sich heute, um bei der Eröffnung im neuen Büro des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE dabei zu sein. Petra Pau sprach, wie gewünscht, über „Bürgerrechte und mehr Demokratie“. Zugleich erinnerte sie daran, dass die Wiege der neuen Linkspartei in NRW lag und dass ihr eigentlicher Schöpfer Ex-Kanzler Schröder war. (⇒ zur Rede)

Defizite im Integrationsplan

08. 11. 2007, Berlin, Bundestag:
Der Nationale Integrations-Plan (NIT) der Bundesregierung stand heute auf der Debattenliste. Sevim Dagdelen und Petra Pau sprachen für DIE LINKE. Petra Pau mahnte bei allen vielen Vorhaben für und mit Migrantinnen und Migranten, die Hauptdefizite nicht zu übersehen: Gleichberechtigte Teilhabe in der Politik, bei der Bildung, in der Wirtschaft. (⇒ zur Rede)

Erinnerung an Pogrome

08. 11. 2007, Berlin:
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin gedachte heute der Pogrome in der NS-Zeit, die in der Nacht zum 9. November 1938 begann. Synagogen wurden angezündet, Geschäfte geplündert, Wohnungen verwüstet, Jüdinnen und Juden zu Tode geprügelt. Den Pogromen folgte der Holocaust. Petra Pau nahm erneut an der Gedenkstunde in der Synagoge in der Fasanenstraße teil.

Irene Runge wurde 65

07. 11. 2007, Berlin:
Geburtstagsempfang in der Synagoge Oranienburgerstraße, Irene Runge wurde heute 65 Jahre alt. Petra Pau gratulierte mit einem Granatapfel, der laut jüdischem Brauch Glück bringt. Irene Runge wurde in New-York geboren, studierte und publizierte in der DDR, gründete zu deren Ende den Jüdischen Kulturverein Berlin, der sich seither praktisch um Integration kümmert.

AN zur Vorratsdatenspeicherung

07. 11. 2007, Berlin:
Gelegentlich hält Petra Pau ihre Sicht auf Kontroversen oder Ereignisse in einer „Aktuellen Notiz“ (AN) fest. Diesmal geht um die Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten. Dagegen regt sich zunehmend Protest. Dennoch wollen CDU/CSU und SPD am 09. 11. 2007 ein entsprechendes Gesetz beschließen, angeblich, weil die EU dies verlange. (⇒ zur aktuellen Notiz)

Gegen Vorratsdatenspeicherung

05. 11. 2007:
Morgen werden in 40 Städten Proteste gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Die Berliner Kundgebung, auf der auch Petra Pau sprechen wird, beginnt 17 Uhr auf dem Patz der Republik (Bundestag). In einem Audio der Fraktion DIE LINKE fasst Petra Pau kurz zusammen, wodurch der demokratische Rechtsstaat ab- und ein Überwachungsstaat aufgebaut wird.

Demos für Bürgerrechte

06. 11. 2007: Deutschland:
In 40 Städten fanden heute Demonstrationen für Bürgerrechte statt. Petra Pau sprach auf der Berliner Kundgebung. Aktueller Anlass ist die geplante Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Bereits 7.000 Bürger haben sich bereit erklärt, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. (⇒ zur Rede; ⇒ s. a. Inforadio)

Kuppel-Kucker

04. 11. 2007, Berlin, Bundestag:
„Kuppel-Kucker“ heißt ein anregendes Web-Angebot des Bundestages für Kinder. Spielerisch können sie sich durch das Innenleben des Parlaments klicken. Sie lernen, was Abgeordnete tun und wie Gesetze entstehen. Bei „Parlameto“, einem Quiz, kann man sein Wissen testen. Und unter „Politbongo“ finden sich Filme über Außerirdische, die durch den Bundestag fliegen.

Anhörung zum Petitionsrecht

05. 11. 2007, Berlin, Bundestag:
Die Fraktion DIE LINKE hatte heute Politiker und Experten zu einer Anhörung zum Petitionsrecht eingeladen. DIE LINKE will es per Gesetz transparenter und bürgernäher gestalten. Petra Pau fasste in ihrem Beitrag die einzelnen Vorschläge und offenen Fragen zusammen. Der Petitionsausschuss im Bundestag wird von Kersten Naumann (DIE LINKE) geleitet. (⇒ zur Rede)

Baum pflanzen im Hochzeitspark

03. 11. 2007, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Heute wurden im Hochzeitspark die ersten 13 Bäume gepflanzt. Petra Pau und Umweltstadtrat Norbert Lüdtke waren dabei. Künftig können dort frisch Vermählte oder junge Eltern am letzten April- oder am ersten November-Wochenende sich ihren Baum setzen, so dass ein neuer Park entsteht.

Droht der Überwachungsstaat?

03. 11. 2007, Deutschlandradio:
Kommende Woche wird der Bundestag voraussichtlich die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten beschließen. Im Rundfunk-Interview kündigte Petra Pau für diesen Fall eine Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Am Dienstag wird es bundesweit noch mal Proteste gegen das Vorhaben der SPD und der Union geben. (⇒ Interview-Audio)

Erscheinungen zum Allerheiligen

01. 11. 2007, Berlin:
Unterwegs zum BND-Symposium gedachte Petra Pau Christophorus, dem Heiligen der Autofahrer. Während der Tagung erschien ihr Josua, einer von zwölf Spionen Moses. Im Bundestag umwarb sie Jeann d'Arc, die Beschützerin der Politiker. Hinter der ARD-Kamera grüßte Klara von Assisi, die Patronin des Fernsehens. Abends hoffte sie auf Bonifatius, dem Heiligen der Bierbrauer.

Doku-Zentrum für Topografie

02. 11. 2007, Berlin:
Seit 1987 lässt sich in der „Topografie des Terrors“ das Machtzentrum des NS-Regimes nachvollziehen. Der Ort der Täter ist authentisch, die Ausstellung provisorisch. Heute wurde mit dem Bau eines Dokumentationszentrums begonnen, zum zweiten Mal. Petra Pau war dabei. Das erste Zentrum scheiterte an zu hohen Kosten, das neue Gebäude soll am 8. Mai 2010 fertig sein.