mdr um zwölf

30. 06. 2003, Sachsen-Anhalt, Magdeburg:
Petra Pau ist Studio-Gast beim TV-Magazin „mdr um zwölf“. „Ist die PDS noch zu retten?“, hieß die Frage nach dem Parteitag vom Wochenende.
Petra Pau: „Die Chance ist eröffnet. Und es ist höchste Zeit, politische Akzente zu setzen. Der fortschreitende Sozialabbau und die wachsende Arbeitslosigkeit schreien nach Widerspruch und linken Alternativen.“

Besuch unter der Kuppel

27. 06. 2003, Berlin:
Das britische Halton ist Partnerstadt von Marzahn-Hellersdorf. Die beiden Bürgermeister, Ronnie Hignett und Uwe Klett, besuchten heute die PDS-Wahlkreisabgeordnete Petra Pau im Bundestag. Die von Sir Norman Forster entworfene Kuppel beeindruckte, außerdem das Mahnmal an verfolgte Reichstagsabgeordnete und die Graffiti der Roten Armee.

PDS-Parteitag im Tempodrom

28./29. 06. 2003, Berlin, Tempodrom:
Die PDS ist seit Wochen in einer tiefen Krise. Der Vorstand ist nicht mehr handlungsfähig, die bundes-politische Relevanz der Partei sinkt. Ein außerordentlicher Parteitag soll einen „Neustart“ begründen. Lothar Bisky wird zum PDS-Vorsitzenden gewählt. Die Delegierten beschließen eine „Agenda Sozial“ als Alternative zur Agenda 2010 der SPD.
(mehr)

Hartz-Raubritter

26. 06. 2003, Berlin:
Der Bundestag diskutiert über ein „Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“. Mit ihm soll ein Teil der „Hartz“-Konzepte umgesetzt werden. Petra Pau für die PDS: „Die Raubritter im Mittelalter waren direkter: Sie haben nie gesagt, ‚wir machen eine Reform’, sondern klipp und klar: ‚Geld oder Leben!’ Diese Ehrlichkeit unterschied sie von der SPD des 21. Jahrhunderts.“ (zur Rede)

Metaller-Streik im Bundestag

26. 06. 2003, Berlin:
In einer aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über den aktuellen Streik der IG Metall in den Neuen Bundesländern. Es geht um die stufenweise Absenkung der Arbeitszeit-Ost auf das West-Niveau. Petra Pau: „Diese Angleichung ist ein erklärtes Ziel der rot-grünen Bundesregierung. Warum also wenden sich Minister derselben Regierung dagegen?“ (zur Rede)

Lesbisch-schwules Riesenfest

22. 06. 2003, Berlin-Schöneberg:
„Zeigt Euch!“, hieß das Motto des 11. lesbisch-schwulen Stadtfestes am Wochenende rund um den Nollendorfplatz. Es zog erneut Hunderttausende an, die für Weltoffenheit und Toleranz feierten.
Die PDS war wieder mit einem Stand dabei. Petra Pau wurde mehrfach eingeladen, zum CSD auf einem Wagen mitzufahren: „Leider kämpft da der PDS-Parteitag...“

Symposium zum Flüchtlingsschutz

23. 06. 2003:
„Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz“ in der Französischen - Friedrichstadt - Kirche, gemeinsam veranstaltet vom UNHCR und der evangelischen Akademie. Es ging um Asyl und EU-Recht. Petra Pau: ѬInnenminister Schily referierte seine restriktiven Positionen. Die Berichte von Flüchtlingen hingegen waren ehrlich und machten nachdenklich.“ (s. a. ND)

Denkmal für Chris Gueffroy

21. 06. 2003, Berlin:
Ein Denkmal am Britzer Verbindungskanal erinnert seit heute an Chris Gueffroy. Der damals 20-Jährige war der letzte, der bei einem Fluchtversuch aus der DDR von Grenzsoldaten erschossen wurde. Kultursenator Flier betonte, er spüre „als PDS-Politiker eine besondere Verantwortung für das Gedenken an die Maueropfer“. Auch Petra Pau nahm an der Einweihung der Stele teil.

Offene Tür im Abgeordnetenhaus

21. 06. 2003, Berlin:
„Tag der offenen Tür“ im Abgeordnetenhaus. Die „PDS im Bundestag“ nahm erneut daran teil. „Haben Sie immer noch keinen Tisch?“, gehörte wieder einmal zu den häufigsten Fragen. Aus der „großen Politik“ interessierte die anstehende Gesundheitsreform und, so Petra Pau, ob die PDS dazu mit dem CSU-Querkopf Seehofer eine zeitweise Bundestags-Gruppe bilden werde?

Reformlinke vor Parteitag

20. 06. 2003, Berlin: Das bundesweite „Netzwerk Reformlinke“ der PDS berät vor dem außerordentlichen Parteitag der PDS, der Ende Juni stattfindet - dabei auch Petra Pau. Außerdem diskutierten die Anwesenden mit Berliner Akteuren über Probleme, Defizite und Chancen in der rot-roten Landesregierung. Wohl wissend, dass die Berliner PDS im Zentrum partei-interner Kontroversen steht.

Schubladentexte aus der DDR

19. 06. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf, Alice - Salomon - Fachhochschule:
„Widerständiges aus vier Jahrzehnten DDR“ war eine Veranstaltung aus Anlass des „,17. Juni“ überschrieben. Im Mittelpunkt standen Lesungen aus den bislang drei Bänden „Schubladentexte aus der DDR“. Petra Pau: „Eine empfohlene Lektüre früher unveröffentlichter Texte, nunmehr erschienen bei verbum-berlin.“

Wahlrecht für Erna

20. 06. 2003:
Am Wochenende besuchte Petra Pau den Tierpark „Kunsterspring“. Ihr Patenschwein hatte sechs Frischlinge geboren. Doch die Idylle im Wald kennt nicht nur entspannte Gäste, sie hat auch aktuelle Sorgen. Die große Politik wirft neue Schatten auf die Region. Petra Pau fuhr mit einer Kiste Grün-Kram zu „Erna“ hin und mit einem „Nachschlag“ wieder heim.

Gute Kunde aus Bremen

17. 06. 2003:
Uche Nkuda darf bleiben, vorerst ein weiteres Jahr. Diese Kunde kam heute aus Bremen. Dem Wissenschaftler und Künstler aus Nigeria drohte die Abschiebung. Petra Pau hatte sich beim damaligen Innensenator für seinen Verbleib eingesetzt (s. Eintrag vom 3. 3. 2003). Er ist „von öffentlichem Interesse“, hatte der Senat bereits mitgeteilt. Eine solche Floskel kann hierzulande lebenswichtig sein.

Gegen Bundeswehr im Kongo

18. 06. 2003:
Der Bundestag debattiert und entscheidet über den Einsatz deutscher Kontingente im Kongo-Konflikt. Petra Pau begründete das Nein der PDS im Bundestag. Zugleich distanzierte sie sich von der Opposition zur Rechten: Die CDU/CSU pokert um mehr Mittel für eine Interventions-Truppe. Wir wollen Militär-Euro in Human-Kapital umwidmen. (zur Rede und zum Antrag s. Kongo III)

Gedenksteine zum 17. Juni

17. 06. 2003, Berlin:
Am „Block 40“ der damaligen Stalin-Allee begannen vor 50 Jahren Bauarbeiter gegen Normerhöhungen zu streiken. Heute wurden hier „Gedenksteine“ an den Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR gemauert. Zu den Akteuren gehören der DGB, der Förderverein Karl-Marx-Allee e.V., Karla Sachse sowie Schülerinnen und Schüler der Kurt-Schwitters-Oberschule. (mehr)

Internationaler OSI-Besuch

17. 06. 2003, Berlin:
Am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Berliner FU studieren rund 30 Weißrussen, Franzosen und Deutsche in einem trilateralen Seminar. Sie hatten um eine Diskussionsrunde mit Petra Pau gebeten. Heute fand sie statt. Gefragt waren Meinungen zur Geschichte, zum 17. Juni und zur deutschen Vereinigung, zur Jugend- und Sozialpolitik und natürlich Persönliches.

Klausur bei Rheinsberg

14./15. 06. 2003, Brandenburg, „Marina Wolfsbruch“,
Klausur der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus:
Es ging u. a. um die Profilierung Berlins zu einer Ost-West-Stadt des Wissens und der sozialen Gerechtigkeit, sowie um die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2004/05. Petra Pau und Gesine Lötzsch berieten zudem mit Senats- und Fraktionsmitgliedern bundespolitische Themen.

Zwischennutzung Palast

16. 06. 2003, Berlin:
Vor Jahresfrist plädierte die Berliner PDS dafür, den astbest-bereinigten Palast der Republik zu öffnen. Nun kann der Rohbau zumindest von Innen besichtigt werden und zwar im Rahmen „Schaustelle Berlin“ in Kooperation mit der Initiative „Zwischennutzung Palast“. Petra Pau: „Der Bundestag hat zwar mit Mehrheit beschlossen, den Palast zugunsten einer Schlossattrappe abzureißen. Aber das kostet Geld und Ultimo ist weit.“

Brauns Botschaft

11. 06. 2003:
Petra Pau beim Empfang des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes Berlin in der Auferstehungskirche: Im Mittelpunkt stand das vielfältige Engagement der „Paritätler“ und die Verabschiedung des jahrelangen Geschäftsführers, Prof. Dr. Hans-Jochen Brauns. Seine Botschaft: „Wollen wir die Solidarsysteme erhalten, dann müssen wir sie verändern!“

17. Juni 1953

Juni 2003, 50. Jahrestag des Aufstandes in der DDR 1953:
Petra Pau distanziert sich in der Berliner Zeitung vom SED-Mythos, es habe damals einen fremdgesteuerten, faschistischen Putsch gegeben. Die Berliner PDS hat bei dietz-berlin einen Dokumenten-Band „Die Klasse in Aufruhr“ veröffentlicht. Herausgeber sind Historiker Annette Neumann und Jürgen Hofmann. (zum Interview)

Mühlen-Tag in Marzahn

09. 06. 2003, Berlin, Wahlkreis:
Berlin und Brandenburg bieten wie jedes Jahr den „Tag der Mühle“ an. Auch die in Alt-Marzahn hat ihre Pforte geöffnet. Am Fuße des Mühlen-Hügels erfreuen sich im Bauerngehege Gänse, Schafe und Ziegen der zahlreichen Besucherinnen und Besucher. Und wann kommt hier schon mal eine Bundestagsabgeordnete zum Plausch auf Augenhöhe vorbei.

Frische Kunde

11. 06. 2003, Neuruppin, Tierpark Kunsterspring:
„Erna hat Nachwuchs, Sechslinge“, so lautet die frohe Kunde, die heute nach Berlin kam. Mutter „Erna“ ist ein ungarisches Wollschwein (Mangaliza) mit rotem Farbschlag. Petra Pau ist ihre „Paten-Tante“ (siehe web-Eintrag vom 31. Dezember 2002). Die Frischlinge sind, wie bei Wildschweinen, gestreift, schreibt die Fachpresse. (s. ddp)

Berliner Seniorenwoche

07. 06. 2003, Berlin:
Die 29. Berliner Seniorenwoche wird eröffnet. Das Motto: „Jung und Alt gemeinsam für eine sozialgerechte Zukunft“. Senioren-Verbände und -gruppen haben den Alex in einen Marktplatz verwandelt. Auch die AG Seniorinnen und Senioren bei der PDS ist dabei. Beim Landessportbund erhält Petra Pau Tipps für gesunde Ernährung, „damit Sie möglichst lange fit bleiben“.

Niveau-Talk in Mainz

07. 06. 2003, Rheinland-Pfalz, Mainz: OpenOhr-Festival mit Musik, Theater, Debatten und mehr auf der Zitadelle. „Verdrängen Inszenierungen das Politische, siegen Schlammschlachten über die Parlamentskultur?“ Darüber diskutierten zivilisiert und bei Affenhitze Petra Pau (MdB, PDS), Tarik Al Wazir (Fraktionschef Bündnis 90/die Grünen in Hessen), Gerd Schreiner (MdL, CDU) und Matthias Pelz (ZDF).

Wichtiger Staatsvertrag

06. 06. 2003, Berlin:
Der Bundestag beschließt den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Die PDS stimmt ihm zu. Petra Pau verweist zugleich auf die rechtsextreme und antisemitische Gewalt im Alltag und auf weitere Gruppen, die noch immer um Anerkennung und Gleichberechtigung ringen, zum Beispiel die Sinti und Roma. (zur Rede)

PDS und Kongo

05. 06. 2003:
Der Bundestag wird in wenigen Tagen darüber entscheiden, ob und wie sich die Deutschland an einem Militäreinsatz im bekriegten Kongo beteiligen wird. „Soviel Demokratischer Sozialismus im Militarismus war nie“, orakelt die „Junge Welt“ für den Fall, dass die PDS im Bundestag mit Ja stimmen sollten. Petra Pau sucht indes Rat und schrieb eine aktuelle Notiz.

NATO-Sackgasse

05. 06. 2003, Berlin, Bundestag:
Alle Fraktionen würdigen die NATO-Ost-Erweiterung, nur die PDS kritisiert das als „falschen Weg“. Petra Pau moniert zugleich, dass die Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg im Bericht des Verfassungsschutzes erfasst wurde, während die neuen „Verteidigungs-Richtlinen“ von Minister Struck (SPD) eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen. (zur Rede)

Mit solid for you

01. 06. 2003, Essen, Jugendmesse „you“:
Der PDS-nahe Jugendverband solid (NRW und Brandenburg) waren mit einem Stand auf der bundesweit größten Jugendmesse und warben für eine Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze.
Petra Pau unterstützte sie und kritisierte zugleich die Ergebnisse des SPD-Sonderparteitages, der parallel in Berlin stattfand, als schlimme Entscheidung.
(s. Presseerklärung und Bilder)

Jugend-Parlament im Wahlkreis

03. 06. 2003, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die Jugend-BVV tritt zu ihrer ersten ordentlichen Sitzung zusammen. Petra Pau nimmt als Gast teil und übergibt einen „Aktionskoffer“ gegen den Rechtsextremismus, den sie wiederum von der Aktion „Stepp 21“ erhalten hat. Petra Pau: „Es war spannend, politisch und konstruktiv. Ich freue mich auf ein Wiedersehen, demnächst im Bundestag.“