 September 2006:
Programm-Konvent für neue LINKE
 30. 09. 2006, Niedersachsen, Hannover:
Rund 300 Teilnehmer aus der Linkspartei.PDS, der WASG sowie parteilose Linke trafen sich heute zu einem Programm-Konvent. Er soll Auftakt für eine breite, bundesweite Debatte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei sein. Grundlage waren programmatische Eckpunkte. Petra Pau sprach im Arbeitskreis „Selbstverständnis“ der neuen LINKEN. (⇒ zum Beitrag)
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Mehrheit will verhandeln
 28. 09. 2006, Berlin, Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin:
Der Saal war übervoll, die Spannung und das Medien-Interesse waren groß. Petra Pau war dabei. Es ging vor allem um die strittige Frage, ob nach den verlorenen Berliner Wahlen und den relativ guten Sondierungs-Ergebnissen Koalitions-Verhandlungen mit der SPD geführt werden sollten. 79 Prozent der Delegierten stimmten dafür.
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Rechtsextremismus im Alltag
 29.09.2006, Brandenburg, Ost-Prignitz:
Der Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik ein alltägliches Problem. Das verdeutlichte der Verein Opferperspektive und das Aktionsbündnis Brandenburg heute auf einer mobilen Fachtagung, u.a. in Neuruppin, Rheinsberg und Wittstock, an der 50 Abgeordnete, auch Petra Pau, Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden teilnahmen.
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Gedenken in Babij Jar
 26. 09. 2006, Ukraine, Kiew:
Petra Pau repräsentierte den Deutschen Bundestages bei der internationalen Erinnerung an die lange vergessene „Tragödie von Babij Jar“. Dort wurden 1941 von Deutschen Einheiten binnen weniger Tage 33.771 Juden ermordet. Zum Programm gehörten außerdem Gespräche mit Präsident Wiktor Juschenkow, Julia Timoschenko und weiteren Repräsentanten der Ukraine.
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BND-Untersuchungs-Ausschuss
 28. 09. 2006, Berlin, Bundestag:
Der so genannte BND-Untersuchungsausschuss tagte erneut. Wieder ging es um die Entführung des Deutsch-Libanesen el Masri. Befragt wurden Beamte des Auswärtigen Amtes, des BND und des
Verteidigungs-Ministeriums.
Petra Pau: „Übrigens scheint es noch immer keine Vorkehrungen zu geben, was die Deutschen Behörden bei ähnlichen Fällen zu tun haben.“
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Nachdenken am Grill
 23. 09. 2006, Berlin:
Nebel nach der Wahl? Nein, Nachdenken am Grill. Klaus Lederer und Petra Pau tauschten nach einer Woche mit vielfältigen Veranstaltungen, Gesprächen und ersten Analysen ihre Fragen und Sichten auf die verlorene Berliner Wahl aus. Das ND von heute bringt dazu übrigens ein Interview mit Klaus Lederer und gegen den Text ein ND-Foto. Journalismus oder Politikersatz?
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Fraktionsklausur mit Wahl
 25. 09. 2006, Berlin, Köpenick:
Mit einer Klausur in der Akademie Schmöckwitz bereitete sich die Fraktion DIE LINKE auf ihr zweites Bundestagsjahr vor. Im Mittelpunkt stand die Wahl eines neuen Vorstands. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine wurden erneut zu gleichberechtigten Co-Vorsitzenden gewählt.
Auch Petra Pau wurde als stellvertretende Fraktions-Vorsitzende bestätigt.
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Wirtschafts-Jubiläum im Orient
 22. 09. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der Marzahn-Hellersdorfer-Wirtschaftskreis gründete sich 1991 und widmet sich seit 15 Jahren der Festigung eines freien sowie sozial und kulturell engagierten Unternehmertums im Wahlkreis. Heute wurde im Orientalischen Garten Marzahn das Jubiläum gefeiert. Wirtschaftssenator Harald Wolf und Petra Pau gehörten zu den Gratulanten.
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Umweltfest in Hellersdorf
 23 09. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Zum 20. Mal feiern die Hellersdorfer ein Ernte-, und zum 14. Mal ihr Umweltfest. Letzteres wurde nun schon traditionell von der Wahlkreis-Abgeordneten Petra Pau eröffnet. Zwei Tage lang präsentieren sich Kleingärtner, Umweltverbände, Betriebe und Ämter naturverträglich miteinander. Petra Pau: „Und das im fahrradfreundlichsten Bezirk Berlins.“
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CIA und Parlamentsrechte
 19. 09. 2006, Berlin, Bundestag:
Die CIA hat EU-Bürger entführt, inhaftiert und gefoltert. Was an dieser Annahme belegbar ist, versuchen derzeit Untersuchungsausschüsse der EU und des Bundestages zu ermitteln. Vorige Woche war Petra Pau deshalb im EU-Parlament. Heute war Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP, Linkspartei) dazu im Bundestag. Fazit: „Erwartungsgemäß wird massiv gemauert.“
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Bundestag zum Rechtsextremismus
 20. 09. 2006, Berlin, Bundestag:
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde heute in der „aktuellen Stunde“ das Thema „Rechtsextremismus“ debattiert. Petra Pau illustrierte das Ausmaß rechtsextremistischer Aktivitäten. Sie mahnte partei- und ressortübergreifende Gegenstrategien an. Und sie forderte, Initiativen für Toleranz und Demokratie zu stärken, anstatt sie, wie geplant, auszutrocknen. (⇒ zur Rede)
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Am Wahlabend
 17. 09. 2006, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern:
In beiden Bundesländern wurde gewählt. Die Linkspartei.PDS im Norden konnte sich behaupten, in der Hauptstadt erlitt sie eine Niederlage. Was dies für künftige Regierungs-Optionen bedeutet, ist noch offen. Petra Pau: „Richtig gefährlich ist die weitere Akzeptanz und der Vormarsch der rechtsextremistischen Bündnisse - es braut sich was zusammen!“
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Hellenische Republik im Bellevue
 18. 09. 2006, Berlin:
Eine Delegation der Hellenischen Republik mit Präsident Karolos Papoulias wurde heute im Schloss Bellevue vom Bundespräsidenten Horst Köhler empfangen. Bundestagspräsident Norbert Lammert und Petra Pau repräsentierten den Bundestag. Petra Pau: „Auch mit den Griechischen Gästen waren die Wahlen vom Sonntag und die Zukunft der LINKEN ein gefragtes Gesprächsthema.“
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Auftakt zum Endspurt
 15. 09. 2006, Berlin, Mitte:
Mit einer stimmungsvollen Kundgebung startete die Linkspartei.PDS heute ihren Endspurt im Berliner Wahlkampf. Mit dabei waren Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch, Petra Pau, Harald Wolf und weitere Berliner Spitzenpolitiker. Vordem hatte Petra Pau bereits Maritta Böttcher bei deren Oberbürgermeister-Wahlkampf im Brandenburgischen Jüterbog unterstützt.
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Quer durch Berlin
 16. 09. 2006, Berlin:
Am Tag vor der Wahl unterstützte Petra Pau nochmals zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der Linkspartei.PDS Berlin: in Marzahn, in Hellersdorf, in Neukölln und in Lichtenberg. Zwischendurch besuchte sie gemeinsam mit Klaus Lederer das Integrationsprojekt e.V. in Kreuzberg, das sich seit 13 Jahren Kindern mit und ohne Behinderungen widmet. (⇒ Impressionen)
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Vorwürfe nach „CIA“-Ausschuss
 14. 09. 2006, EU, Brüssel:
Petra Pau nahm heute an der Sitzung des EU-Untersuchungs-Ausschusses teil, der sich mit illegalen CIA-Praktiken auf EU-Territorium im so genannten Antiterror-Kampf befasst. Ihr Eindruck nach der Befragung von Zeugen und Anwälten: Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder ist verstrickt und mitschuldig. Sie hat den Deutschen Bundestag belogen.
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Video-Podcast
 15. 09. 2006, Berlin, Bundestag:
Wöchentlich produziert die Fraktion DIE LINKE ein neues Video fürs Internet. Diesmal kommentiert Petra Pau eine aktuelle Umfrage, wonach immer weniger Deutsche die Demokratie für eine gute Staatsform halten, insbesondere im Osten der Republik. Das hat das Bundesamt für Statistik ermittelt. Petra Pau: „Das Problem sind nicht die Bürger!“
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Asyl in Europa
 10. 09. 2006, Bayern, Tutzing:
Die Evangelische Akademie hatte zu einer Podiumsdiskussion mit Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien geladen. Thema: „Wie das Menschenrecht auf Asyl in Europa gestärkt werden kann“. Petra Pau forderte für die Fraktion DIE LINKE ein humanes deutsches und europäisches Asylrecht. Den Rahmen bot eine Fachtagung aus Anlass 20 Jahre „Pro Asyl“.(⇒ Laudatio von Heribert Prantl)
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Straßenwahlkampf in Pankow
 11. 09. 2006, Berlin, Pankow: Am kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt - das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Petra Pau unterstützte heute die Linkspartei.PDS und ihren Landesvorsitzenden Klaus Lederer beim Straßenwahlkampf im Nord-Osten der Stadt. Zugleich wurden in Berlin erneut aggressive und gewalttätige Störmanöver der NPD registriert.
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Eklat im Ausschuss
07. 09. 2006, Berlin, Bundestag:
Die Beratung des so genannten BND-Ausschusses endete heute mit einem Eklat. Anlass waren Versuche der Union und der SPD, eine öffentlich gehaltene Rede von Innenminister Schäuble rückwirkend als „geheim“ einzustufen. In der Sache ging es um den von der CIA entführten El-Masri und was die rot-grüne Bundesregierung wann darüber wusste.
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Wahlkreis und Wahlkampf
 09. 09. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf, Pankow: In Alt-Marzahn wurde das traditionelle Erntefest eröffnet. Danach wechselte Petra Pau zur Einweihung der Turmspitze des Schlosses Biesdorf. Schließlich unterstützte sie Klaus Lederer beim Wahlkampf in Pankow. Petra Pau: „Gestern und heute wurden erneut Wahlkampfteams von rechtsextremistischen Schlägern angegriffen. Die Gewalt nimmt zu.“
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Aktuelle Notiz nach IMK
 05. 09. 2006, Berlin:
Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) hat gestern weitere Maßnahmen zum „Kampf gegen den Terror“ vereinbart. Dazu gehören eine so genannte Antiterror-Datei und die Ausweitung der Video-Überwachung. Beide Vorhaben sind unter Bürgerrechtlern und Datenschützern reichlich umstritten. „Zu Recht“, schrieb Petra Pau in einer „Aktuellen Notiz“.
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Campact für EU-Transparenz
 06. 09. 2006:
250 Euro Steuern zahlt der „Durchschnittsbürger“ jährlich an die Europäische Union. Doch wofür? Der EU-Haushalt ist eine Black-Box, als undemokratisch. Campact, das Internet-Portal für politische Aktive, hat eine neue Kampagne gestartet: „Transparenz über EU-Agrar-Subventionen“. Sie wendet sich an das Bundeswirtschaftsministerium. Petra Pau: „Mitklicken und Druck machen.“
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Imre Kertész geehrt
 04. 09. 2006, Berlin:
Dem ungarische Schrifsteller und Literatur-Nobelpreisträger Imre Kertész wurde heute im Roten Rathaus die Ernst-Reuter-Plakette verliehen, die bedeutendste Ehrung der Hauptstadt. Petra Pau war beim Festakt dabei. Imre Kertèsz ist Überlebender der NS-Vernichtungslager Auschwitz und Buchenwald. Trotzdem oder deshalb lebt er seit fünf Jahren in Berlin.
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Haushaltsdebatte im Plenum
05. 09. 2006, Berlin, Bundestag:
In dieser Woche findet die erste Lesung zum Haushalt 2007 statt. In der Debatte zum Innen-Ressort kritisierte erst Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE den anhaltenden Abbau von Bürgerrechten, der namens vermeintlicher Terror-Bekämpfung vollzogen wird. Petra Pau widmete sich in ihrem Nachschlag dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. (⇒ zur Rede)
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Brief an Wählerinnen und Wähler
 02. 09. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Mit einem persönlichen Brief wendet sich Petra Pau derzeit an die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis. Darin formuliert sie fünf Bitten. Bei alledem geht es um die Berliner Wahlen am 17. September 2006. Und um die Volksabstimmung, die am selben Tag stattfindet und die mehr Demokratie auf Landesebene ermöglicht, sofern sie erfolgreich verläuft.
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Vorstands-Klausur
 03. 09. 2006, Berlin:
Mit einer Klausur nach der parlamentarischen Sommerpause bereitete sich der Vorstand der Fraktion DIE LINKE auf die nächste Bundestagsperiode vor. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem: Die Mindestlohn-Kampagne und Initiativen für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Außerdem ging es um Bürgerrechte und um Frieden in Nahost.
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Ehrung polnischer Befreier
 01. 09. 2006, Berlin: Der 1. September gilt als Weltfriedenstag. Damit wird an den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen erinnert und somit an den Beginn des 2. Weltkrieges 1939. An der Befreiung Deutschlands vom Faschismus waren 1945 auch polnische Einheiten beteiligt. Ihnen ist ein Ehrenmal im Friedrichshain gewidmet. Petra Pau und Klaus Lederer ehrten sie heute mit einem Kranz.
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 Aktuelles
Rückblicke ab 2010
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