Von ZDF NEO bis Rente-Ost

31. 10. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Im größten Indoor-Klettergarten Europas zeichnete ZDF-NEO heute mit Petra Pau Beiträge zur Parlaments-Kultur auf. Abends war Petra Pau mit Regina Kittler und Dagmar Pohle auf einer Einwohnerversammlung in Friedrichsfelde-Ost. Gefragte Themen waren die Renten-Ost, der Personalabbau im öffentlichen Dienst und die NSU-Nazi-Mordserie.

Rechtsextreme Frauen

30. 10. 2012, Mecklenburg-Vorpommern, Rostock:
Am Rostocker Tatort gedachte Petra Pau der Opfer der NSU-Nazi-Mordserie. Danach traf sie sich mit Vorstandsmitgliedern des Migrantenrates der Hansestadt. Abends sprach sie im Rathaus auf einer Podiumsdiskussionen über „Frauen und Rechtsextremismus“ sowie über Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Mitzeichnen

31. 10. 2012, Berlin:
Seit über einer Woche protestieren Asylsuchende am Brandenburger Tor für eine humane und gerechte Flüchtlingspolitik. Bei Kälte und Nässe werden sie weiterhin Schikanen ausgesetzt. So wurden ihnen Rollstühle genommen und ein Sanitätszelt entfernt. Räumung droht. Bei Facebook lässt sich die aktuelle Entwicklung verfolgen. Mitzeichen kann man eine Petition.

Refugee Camp

29. 10. 2012, Berlin, Mitte:
Seit dem 24. Oktober protestieren Flüchtlinge mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor für menschliche Asylrechte. Auch Petra Pau war heute solidarisch bei ihnen, im Gepäck eine wärmende Spende aus ihrem Wahlkreis. Die Auflagen der Polizei sind verantwortungslos. So dürfen die Demonstrierenden in der Kälte weder Decken noch Iso-Matten benutzen.

Linke Frauenrunde

29. 10. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Heute trafen sich linke Frauen zu ihrer monatlichen Runde in der Bezirksgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Gemeinsam mit Petra Pau entwickelten sie Ideen für den Bundestags-Wahlkampf. Und sie debattierten über drängende Fragen und Antworten der LINKEN auf Themen wie Altersarmut, Familienpolitik und soziale Stadtentwicklung.

Menschen mit Behinderungen

27. 10. 2012, Berlin, Bundestag:
Premiere. Erstmals trafen sich 299 Menschen mit Behinderungen zwei Tage lang im Paul-Löbe-Haus, um in 12 thematischen Arbeitsgruppen gemeinsam mit gewählten Abgeordneten über ihre Probleme und politische Defizite zu diskutieren. Petra Pau leitete heute als Vize-Präsidentin das Abschluss-Plenum und dankte allen Organisatoren und Teilnehmern.

Jubiläum und Frühschoppen

28. 10. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
1987 wurde die katholische Gemeinde „Von der Verklärung des Herrn“ gegründet. Petra Pau nahm heute am Festgottesdienst zum Silbernen Kirchweih-Jubiläum teil. Danach sprach sie beim politischen Frühschoppen von Regina Kittler (DIE LINKE, MdA) im Schloss Biesdorf über die laufenden Untersuchungen zur NSU-Nazi-Mordserie.

NSU-Aktenvernichtung

26. 10. 2012, Berlin, Bundestag:
Erneut war heute Hans Georg Engelke Zeuge im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie, diesmal in geheimer Sitzung. Er wurde vom Bundesinnenminister als Sonderermittler eingesetzt, um die Vernichtung von ca. 300 Akten nach dem 4. 11. 2011 aufzuklären. Doch wieder blieben viele brisante Fragen offen. Auch dazu ein Resümee von Gerd Wiegel.

BAG B & D

27. 10. 2012, Berlin, Mitte:
Im Karl-Liebknecht-Haus tagte heute die Bundesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie der Partei DIE LINKE. Petra Pau gehört dazu. Themen waren die Debatte zum Bundestags-Wahlprogramm, die Sicherheitsarchitektur nach der NSU-Nazi-Mordserie, die Positionen der LINKEN zum Verfassungsschutz und die eigene Publikations-Pläne.

Preis für Asli

24. 10. 2012, Berlin:
Im Bundeskanzleramt zeichnete heute die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer acht Bürgerinnen bzw. Bürger mit der „Integrationsmedaille“ aus. Damit geehrt wurde auch Asli Peker Gaubert aus Marzahn-Hellersdorf. Auf Einladung von Petra Pau besuchte sie danach den Bundestag, einschließlich einer Führung und Live-Beobachtung einer Plenardebatte.

BKA war nicht gewollt

25. 10. 2012, Berlin, Bundestag:
Unter den vielen Zeugen, die bislang im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie aussagten, gab es erst zwei, die Fehler zugaben: Ex-Verfassungsschutz-Päsident Heinz Fromm und der Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes Jürgen Maurer. Letzterer wurde heute befragt. Er wollte, dass das BKA die Ermittlungen leitet. Dazu Petra Pau im ⇒ Audio.

Klarstellung

23. 10. 2012, Berlin, Bundestag:
Wolfgang Neskovic (MdB) hatte gestern der Presse ein Konzept zur Reform und Stärkung der Ämter für Verfassungsschutz vorgestellt. Petra Pau wies heute vor Journalisten daraufhin, dass Wolfgang Neskovic seine Minderheiten-Meinung vertreten habe. Halina Wawzyniak und Dominic Heilig kommentierten diese. Zur Klarstellung auch von Petra Pau ein ⇒ Audio.

Denkmal für Sinti und Roma

24. 10. 2012, Berlin:
Im Tiergarten wurde heute endlich das „Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma“ eröffnet. Diesem Völkermord waren bis zu 500.000 Menschen zum Opfer gefallen. In seiner Festrede kritisierte Zoni Weisz auch aktuelle Diskriminierungen von Sinti und Roma. Die Gedenkstätte wurde von dem israelischen Künstler Dani Karavan gestaltet.

Parteitag vollendet

21. 10. 2012, Berlin:
Mit weiteren Wahlen zum Landesvorstand und zur Schiedskommission ging heute der Landesparteitag der LINKEN Berlin zu Ende. Bereits gestern war der Leitantrag „Gerecht und demokratisch - die Berliner LINKE streitet für das soziale Berlin“ beschlossen worden. Vordem war Petra Pau beim Fest-Gottesdienst aus Anlass 120 Jahre Erlöserkirche in Lichtenberg.

Ku Klux Klan im Ländle

22. 10. 2012, Berlin, Bundestag:
Ein Sicherheitsbeamter hat ein Mitglied des Ku Klux Klan vor Ermittlungen gewarnt. Im Umfeld einer linken Abgeordneten sollte ein V-Mann geworben werden. Dieses und mehr gehört zu den aktuellen Schlagzeilen über den Verfassungsschutz. Außerdem tagt diese Woche wieder der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie. Dazu Petra Pau ⇒ „Im Wortlaut“.

Wahlkreis im Bundestag

19. 10. 2012, Berlin:
Auf Einladung von Petra Pau und vermittelt über die Zeitung „Die Hellersdorfer“ besuchten heute interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Marzahn-Hellersdorf den Bundestag. Für sie war es ein Tagesausflug, denn zum Programm gehörten außerdem eine Visite im Bundes-Innenministerium und eine Führung durchs Denkmal für die ermordeten Juden Europas.

Berliner Linksparteitag

20. 10. 2012, Berlin:
Mit Blick auf die Bundestagswahlen 2013 berieten heute die Delegierten des 4. Landesparteitages der LINKEN Berlin. Gastredner waren u. a. Parteivorsitzender Bernd Riexinger und Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi. Außerdem wurde Klaus Lederer erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Petra Pau sprach in der Generaldebatte über die NSU-Nazi-Mordserie. (⇒ zur Rede, ⇒ zum Video)

Antisemitismus-Debatte

17. 10. 2012, Berlin, Bundestag:
Am 10. 11. 2011 hatte eine unabhängige Expertenkommission dem Bundestag einen Bericht über „Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze“ vorgelegt. Heute fand dazu im Plenum eine Debatte statt. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE und empfahl fünf Schlussfolgerungen. (⇒ zur Rede / ⇒ als Video)

Bock zum Gärtner?

18. 10. 2012, Berlin, Bundestag:
Hauptzeuge im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie war heute Klaus-Dieter Fritsche. Als die NSU-Bande untertauchte und mordete war er erst Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, später Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, heute ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Dazu von Petra Pau ein ⇒ Audio.

NSU-Akten-Streit

14. 10. 2012, Berlin, Bundesstag:
Kommenden Donnerstag tagt der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie wieder. Ein zentraler Zeuge wird Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sein. Überschattet wird die Arbeit seit Tagen durch einen Streit über Akten aus Thüringen, die dem Bundestag übermittelt wurden. Auch dazu spricht Petra Pau für DIE LINKE ⇒ „Im Wortlaut“-Interview..

Campact für Energiewende

15. 10. 2012, Berlin:
„Energiewende nicht kentern lassen“, heißt die aktuelle campact-Kampagne. CDU/CSU und FDP laden Kosten einseitig bei End-Verbraucherinnen und -Verbrauchern ab, während Unternehmen über Gebühr entlastet werden. Dagegen richtet sich ein Appell zum Unterschreiben. Ein weitergehendes Konzept für eine soziale Energiewende hat DIE LINKE vorgestellt.

Besuch aus Anhalt

12. 10. 2012, Berlin, Bundestag:
Petra Pau empfing heute eine Besuchergruppe ihres Kollegen Jan Korte aus Sachsen-Anhalt. Im Gespräch ging es um die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags. Außerdem ging es um Nebeneinkünfte von Abgeordneten und die Position der Fraktion DIE LINKE dazu. Schließlich informierte Petra Pau über den Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie.

Hoang-Mai im Bundestag

13. 10. 2012, Berlin, Bundestag:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf strebt eine Partnerschaft mit dem Bezirk Hoang-Mai der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi an. Deshalb sah sich in den vergangenen Tagen eine Delegation von Kommunalpolitikern im Bezirk um. Petra Pau empfing sie heute im Bundestag, erklärte die demokratischen und parlamentarischen Abläufe sowie ihren eigenen Werdegang.

Botschafter-Besuch

11. 10. 2012, Berlin, Bundestag:
Heute stattete der neue Botschafter der Volksrepublik China, Herr SHI Mingde, Petra Pau als Vizepräsidentin des Bundestages seinen Antrittsbesuch ab. Als Kenner der DDR interessierten ihn vor allem aktuelle Ost-Probleme, wie Altersarmut. Weitere Fragen betrafen die Partei DIE LINKE und deren Strategie mit Blick auf die Bundestagswahl 2013.

NSU-Akten-Zoff

12. 10. 2012, Berlin:
Der NSU-Untersuchungsausschuss bekam Akten aus Thüringen. Sehr zum Verdruss anderer Innenminister und Verfassungsschützer. Angeblich erwog man sogar, den Liefer-Lkw auf der Autobahn abzufangen. Andere wollen die Akten im Bundestag nachträglich schwärzen. Und immer mehr Medien heulen mit. Der Akten-Zoff bietet Stoff für eine neue ⇒ Aktuelle Notiz.

Podium an der Elbe

09. 10. 2012, Sachsen-Anhalt, Magdeburg:
„Lischka trifft Sebastian Edathy und Petra Pau“, hieß es heute im Elbelandhaus. Vor rund 100 Interessierten ging es um die Arbeit und um Ergebnisse des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazi-Mordserie. Differenzen zwischen Edathy und Pau gab es kaum. Nur beim Thema Verfassungsschutz und bei V-Leuten schieden sich die Geister.

Wahlkreistag

10. 10. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der Andrang zur monatlichen Wahlkreis-Sprechstunde von Petra Pau war heute besonders groß. Es ging unter anderem um Sorgerechtsstreitigkeiten, um angemessenen Wohnraum für Hartz-IV-Bezieher und um merkwürdiges Vermietergebaren. Petra Pau bemerkte: „Mit dem Herbst zieht in manche Amtsstuben noch mehr Herz- und Gedankenlosigkeit ein.“

Kein Zocken mit Essen

04. 10. 2012, Berlin:
„Campact“, das Web-Portal für politische Mitmischer, lädt wieder zu einer Kampagne ein: „Mit dem Essen zockt man nicht“. Die Spekulation mit Lebensmitteln treibt deren Preise hoch und höher. Immer mehr Menschen werden in den Hungergetrieben. Dazu wieder eine 5-Minuten-Info. Mit einem Massenbrief soll nunmehr Finanzminister Schäuble aktiviert werden. (⇒ zum Brief)

100 Tage „Stille Straße“

06. 10. 2012, Berlin, Pankow:
Seit 100 Tagen besetzen Seniorinnen und Senioren ihre Begegnungsstätte in der „Stille Straße“. Sie soll geschlossen werden. Zum Protestjubiläum kamen viele, auch die Rektorin der Kunsthochschule Weißensee sowie die Schauspieler Peter Bause und Ernst-Georg Schwill. Petra Pau und Stefan Liebich übergaben eine Spende vom Verein DIE LINKE.

NSU-Debatte

02. 10. 2012, Bayern, Augsburg:
„Versagen, Vertuschen, Verfassungsschutz“, hieß heute eine Podiumsdiskussion mit Petra Pau im Zeughaus. Es ging um die NSU-Nazi-Mordserie und um mögliche Schlussfolgerungen aus dem Sicherheits-Versagen. Petra Pau wiederholte: V-Leute-Praxis beenden, Geheimbefugnisse tilgen, Verfassungsschutz zur wissenschaftlichen Politikberatung umbauen.

„Eine Rente zum Leben“

03. 10. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der Versammlungssaal im Schloss Biesdorf war rappelvoll. DIE LINKE hatte zum „Tag der Einheit“ geladen. Katja Kipping, Petra Pau und Dagmar Pohle sprachen „für einen sicheren Lebensstandard - gegen Armut im Alter“ und stellten das Rentenkonzept der LINKEN vor. Petra Pau war direkt vom offiziellen Einheitsfestakt aus München angereist.

Neue Beste

01. 10. 2012, Berlin:
Der abgelaufene Wettbewerb ging deutlich an Klaus Wowereit (SPD) vor Hans-Peter Friedrich (CSU), abgeschlagen Peter Altmaier (CDU). Macht nichts, denn der Bundesumweltminister hat es erneut unter die letzten drei geschafft. Mit ihm konkurrieren Günter Krings (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) und den allmonatlichen Beliebtheitstitel. (⇒ zu den neuen Besten)

Podium in Heilbronn

01. 10. 2012, Baden-Württemberg, Heilbronn:
2007 ermordete das Nazi-Trio namens NSU ihr zehntes Opfer, die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Petra Pau war heute am Tatort. Danach fand mit ihr eine Podiumsdiskussion zur NSU-Nazi-Mordserie, zum Untersuchungsausschuss, zum Versagen der Sicherheitsbehörden und zu gesellschaftlichen Strategien gegen Rechtsextremismus statt.