General-Debatte im Bundestag

29. 10. 2002, Berlin, Bundestag:
Bundeskanzler Schröder gibt eine Regierungserklärung zum „rot-grünen“ Koalitionsvertrag ab. Die PDS-Redezeit beträgt fünf Minuten, am Ende der General-Debatte. Petra Pau spricht zu den Stichpunkten: PDS-Maßstäbe, Arbeitslosigkeit, Umsteuern, Irak-Krieg, Neue Bundesländer, EU-Konvent.
(zur Rede)

Keine „Hartz“-Pralerei

30. 10. 2002, Berlin, Bundestag:
In der General-Debatte zur Regierungs-Erklärung ging es heute u. a. um das Thema „Arbeitsmarkt-Politik“. Dreh- und Angelpunkt bildeten die Vorschläge der von Rot-Grün eingesetzten „Hartz“-Kommission. Petra Pau sprach für die PDS im Bundestag: „Minister Clement sieht keinen Grund für Schwarz-Malerei, ich sehe keinen für ‚Hartz'-Pralerei!“ (zur Rede)

PDS dafür, SPD dagegen

25. 10. 2002, Berlin:
Die SFB-Abendschau widmet sich dem Palast der Republik. Dessen Asbestsanierung steht vor dem Abschluss. Was dann, bis zum Aufbau der drei Schlossfassaden, geschieht ist offen. Bausenator Strieder (SPD) ist gegen eine Zwischennutzung des Palastes. Petra Pau und Kultursenator Flierl (PDS) sind dafür. Ein Projekt der TU Berlin prüft derzeit konkrete Vorschläge. Sie sollen ab 13.11.2002 im ehemaligen Staatsratsgebäude ausgestellt werden.

Weltweiter Protesttag

26. 10. 2002, Berlin:
Weltweit finden Friedensaktionen gegen den von den USA angedrohten Irak-Krieg statt. In der Hauptstadt versammelten sich bei stürmisch-feuchtem Wetter mehrere Tausend Friedensbewegte auf der Karl-Marx-Allee zu einer Kundgebung.
Unter ihnen waren auch Petra Pau und Gesine Lötzsch (beide MdB) sowie die drei Berliner SenatorInnen mit PDS-Mandat.

Mazedonien

23. 10. 2002, Berlin:
Der Bundestag verlängert erneut das Einsatz-Mandat der Bundeswehr in Mazedonien. Alle Fraktionen votierten mit Ja, nur die „PDS im Bundestag“ verweigerte die Gefolgschaft. Insgesamt stimmten sechs Abgeordnete mit Nein, sechs weitere enthielten sich.
Petra Pau: „Diesen Kurs der weiteren Militarisierung der europäischen Politik können wir nicht mittragen.“
(zur Rede)

BVV im Wahlkreis

24. 10. 2002, Berlin, Marzahn-Hellersdorf, Bürgersprech- und Fragestunde der Bezirksverordneten - Versammlung. Petra Pau nahm als Gast teil: „Hier bündeln sich die kommunalen Sorgen aus meinem Wahlkreis“. Gefragt wurde nach der Zukunft der Musikschule, Baumaßnahmen Schloss-Biesdorf, der Entwicklung der Sozialhilfe-Ausgaben, der Schwerbehinderten - Hilfe, der Wiederbelebung des Ratskellers, der Schulentwicklungs-Planung usw., usf...

Presse-Treff mit Petra Pau

20. 10. 2002, Berlin, infoRadio:
„Wende oder Ende - wird die PDS noch gebraucht?“ war Pressetreff mit Robin Alexander (TAZ), Jörg Michel (Berliner Zeitung) und Dr. Peter Pistorius (infoRadio) überschrieben. Petra Pau plädierte für eine Politisierung der PDS und sie forderte eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung zur EU-Wahl 2004.
(zum Gespräch)

Palast der Republik

22. 10. 2002, Berlin:
„Nach der Asbestsanierung kommt der Abriss“, schreiben die „Berliner“ und andere Zeitungen unter Berufung aus die zuständige Oberfinanzdirektion: „Der Palast der Republik bleibt geschlossen. Eine Zwischennutzung sei zu teuer.„ Dabei gibt es durchaus Interessenten. Außerdem könnte eine Zwischennutzung ein doppelter Brückenschlag sein, meint Petra Pau. (zur Erklärung)

Umzug

18. 10. 2002, Bundestag, Jacob-Kaiser-Haus:
Die Kisten sind gepackt, eine letzte e-mail wird verschickt, der 1,70-Meter-Kaktus wird fachgerecht abtransportiert.
Ab Montag heißt die neue Adresse: Petra Pau, PDS im Bundestag, Unter den Linden 50, Platz der Republik 11011, Tel.: 030/22771095, Fax: 030/22770095. Die e-mail-Adressen bleiben ebenso die selben, wie bisher.

Pressegespräch

18. 10. 2002, Berlin, Pressegespräch von Gesine Lötzsch und Petra Pau:
Arbeitsbedingungen und inhaltliche Schwerpunkte im Bundestag sowie Parteitags-Nachlese waren gefragte Themen. Petra Pau erinnerte an die Forderung, die Vermögenssteuer wieder einzuführen: „Rot-Grün im Bund taktiert. Rot-Rot in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben sich dafür und damit für mehr Gerechtigkeit ausgesprochen.“ (mehr...)

Wie weiter mit der PDS?

Die Tageszeitung „Neues Deutschland“ bat Peter Porsch (stellv. PDS-Vorsitzender), Harald Werner (Mitglied des PDS-Vorstandes) und Petra Pau (MdB) ihre jeweilige Sicht aufzuschreiben. Nachzulesen sind die Beiträge hier.

Rote im toten Winkel

17. 10. 2002, Berlin, Reichtag:
Der 15. Deutschen Bundestag konstituiert sich und wählt erneut Wolfgang Thierse (SPD) zum Präsidenten. Den beiden PDS-Abgeordneten, wurden „zwei Plätze am äußersten linken Eck in der letzten Reihe, umgeben von Kollegen der SPD“ zugewiesen, vermerkt die FAZ. AFP schreibt im „toten Winkel“. Gesine Lötzsch und Petra Pau beantragen, als Gruppe anerkannt zu werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.

... und im Roten Rathaus

17. 10. 2002, Berlin, Rotes Rathaus:
Informations - Gespräch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit mit Berliner Bundestags - Abgeordneten aller Parteien: Themen waren diesmal unter anderem Probleme der Berliner- und der Hauptstadt-Kultur, die geplante Fusion der Länder Berlin und Brandenburg, der Länderfinanzausgleich und Sicherheitsfragen in der Hauptstadt.

Gera III

13. 10. 2002, PDS-Parteitag:
Ein neuer PDS-Vorstand wird gewählt. Bereits am Sonnabend war Gabi Zimmer mit deutlicher Mehrheit als Parteivorsitzende bestätigt worden. Petra Pau kandidierte nicht für den neuen Vorstand. „Inhalt und Personal müssen weitgehend übereinstimmen. Der Parteitag hat eine Richtung favorisiert. Ich wollte eine andere. Meine Kandidatur wäre daher unehrlich und das will ich nicht“, erklärte Petra Pau auf Nachfrage.

Presse nach Gera

14. 10. 2002: Berliner Zeitung: Aufbruch in die Bedeutungslosigkeit - - - Focus: Zimmer gewinnt Machtkampf - - - BILD: Beton-Sozialisten überrollen Reformer - - - Junge Welt: Zimmer mit Aussicht - - - Die Welt: Gera gerät zum Fiasko der Reformer - - - Märkische Allgemeine: Gabi allein zu Haus - - - Neues Deutschland: Flucht aus dem Karl-Liebknecht-Haus - - - Frankfurter Rundschau: Unbrauchbar! (zur aktuellen Notiz von Petra Pau)

Gera I

12. 10. 2002, Parteitag in Gera, General-Debatte:
Viereinhalb Stunden wurde kontrovers und zuweilen emotional diskutiert. Zugrunde lagen vier Initiative-Anträge (siehe www.pds-online.de).
Petra Pau forderte die Jugend in und bei der PDS auf, mehr Verantwortung zu übernehmen, und sie verwies auf politische Defizite der PDS (mehr...)

Gera II

12. 10. 2002, PDS-Parteitag:
Nach kontroversen Debatten entschied sich eine klare Mehrheit für einen von Gabi Zimmer unterbreiteten Initiativ-Antrag. Danach trafen sich viele Delegierte, die diese Entscheidung nicht wollten und für falsch hielten, zu einer ad-hoc-Beratung im Foyer der Kongresshalle. „Es ist eine klare Niederlage, aber keine schnellen Schlüsse und möglichst keine frustrierten Parteiaustritte“, so die Einigung für den Abend.

„Rot-Grün unterwirft sich den Interessen des Kapitals“

11. 10. 2002 Interview mit der „Welt am Sonntag“:
Monatelang weigerte sich der Herausgeber, Anzeigen der PDS zu schalten. Als eine der Pseudo-Begründungen galt, die PDS vertrete antiamerikanische Positionen. Petra Pau: „Es gibt in den USA viel mehr politischen Widerstand gegen die Politik der eigenen Regierung als hier zu Lande erlaubt scheint. Letzteres ist scheinheilig, mitnichten pro-amerikanisch und obendrein kreuzgefährlich.“ Die WamS führte mit Petra Pau ein Interview, bei dem die Zeitung diesen Komplex dann doch ausblendete. (zum Interview)

Live-Chat

09. 10. 2002,
Chat bei tacheles.02, ein Projekt von politik-digital, der Tagesschau, unterstützt vom Tagesspiegel. Petra Pau: „Meinen ersten Chat hatte ich im 98er Wahlkampf. Heute gehört dieser direkte Dialog zum Alltagsgeschäft, wie die Arbeit mit und übers Internet überhaupt.“ (zum Chat)

PDS-Basis-Debatte

07. 10. 2002, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Reichlich 150 Interessierte kamen in den PDS-Treff. Die Bundestags-Wahl und der bevorstehende PDS-Parteitag wurden kontrovers diskutiert.
Im Podium unter anderem Heidi Wagner, PDS-Bezirkvorsitzende, Stefan Liebich, Landes- und Fraktionsvorsitzender der PDS im Abgeordnetenhaus, Thomas Flierl, Berliner Senator, und Petra Pau, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete.

Initiativantrag für „Gera“

08. 10. 2002:
Die Berliner Delegierten für den bevorstehenden Parteitag in Gera beraten. Unter anderem über einen Initiativ-Antrag - „Mehr demokratisch-sozialistische Politik - Chance zur Erneuerung“ - an den Geraer Parteitag, der vorher durch den PDS-Landesvorstand beschlossen wurde. Zu den Erstunterzeichnerinnen bzw. -unterzeichnern gehört Petra Pau. (zum Antrag)

Gehört

05. 10. 2002, Berlin:
„HörenSagen - im Gespräch“, heißt eine Sendereihe im Deutschland-Radio. Von 9 bis 11 Uhr stellte sich Petra Pau den Fragen des Moderators und der anrufenden Hörerschaft.
Die Themen waren breit gestreut: NPD-Verbot, PDS-Westakzeptanz, Anti-Kriegspolitik, Massen-Arbeitslosgkeit und wie weiter mit der PDS.

Polizei-Gewerkschafts-Kongress

07. 10. 2002, Magdeburg, 22. ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei. Petra Pau vertritt offiziell die PDS und sprach ein Grußwort: öffentliche Sicherheit ist kein Monopol konservativer Parteien, es ist ein Bürgeranliegen und damit auch ein linkes Thema. Außerdem forderte Petra Pau einen konkreten Fahrplan, nach dem Beamte-Ost endlich dieselben Arbeitsbedingungen und Vergütungen erhalten, wie ihre West-Kollegen.

Papier-Flut

04. 10. 2002, Berlin:
Anfang der Woche hatten junge PDS-Mitglieder mit Kreide auf den Hof des Karl-Liebknecht-Hauses geschrieben: „Die Chinesen haben das Papier erfunden. Aber warum so viel?“ An eine lange Wäscheleine hatten sie alle PDS-Papiere geklammert, die seit dem Wahl-Desaster kursieren.(Siehe auch www.pds-online.de)
Nun, unmittelbar vor der Wochenend-Klausur des PDS-Vorstandes, steuert auch Petra Pau sechs Seiten bei.
(mehr...)

Spree-Fahrt mit neuen Mitgliedern

03. 10. 2002, Berlin:
Seit dem Wahlabend wurden im Karl-Liebkecht-Haus 350 Eintritte in die PDS registriert. Alljährlich lädt der Parteivorstand rund um den 3. Oktober neue PDS-Mitglieder aus allen Bundesländern in die Hauptstadt ein. Im Programm war auch eine Spree-Tour durch die City mit Gabi Zimmer und Petra Pau. „Viele Fragen, aber keiner resigniert“, fasste Petra ihre Gespräche zusammen.

Interkulturellen Wochen in Marzahn-Hellersdorf

04. 10. 2002, Berlin,Marzahn - Hellersdorf:
Im Freizeitforum Marzahn finden die 12. interkulturellen Wochen des Bezirkes ihren Abschluss. „Ein Dank an alle, die sich über das gesamte Jahr hinweg engagieren, für Toleranz und ein freundliches Miteinander, gegen Fremdenfeindlichkeit“, hieß es zur Begrüßung. Bezirksbürgermeister Uwe Klett und Petra Pau trafen im vollen Saal auf viel ehrenamtliches Engagement und manche finanziellen Nöte.

Tag der offenen Tür

03. 10. 2002, Berlin:
Das Abgeordnetenhaus, der Bundesrat und zahlreiche Ländervertretungen laden zum „Tag der offenen Tür“. Die Berlinerinnen und Berliner strömen in Scharen und stehen Schlange. Am Fraktionsstand im Foyer war auch Petra Pau als „PDS im Bundestag“. Gesprächsthemen waren kein Mangel: Berliner Haushalts-Notlage, die Zukunft des Renten-Systems, Kranken-Versicherung für ehemalige Häftlinge, Integration von MigrantInnen...