Anti-Akw und mehr

28. 05. 2011, Berlin:
Rund 160.000 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten heute in 21 deutschen Städten gegen die Atomenergie, allein in der Hauptstadt nahmen 25.000 teil. Außerdem war Petra Pau am Begegnungsstand der Linksfaktion beim „Tag der offenen Tür“ im Abgeordnetenhaus. Vor- und nachdem besuchte sie das „Fest der Linken“ in der Kulturbrauerei Prenzlauer Berg.

Nicht hinnehmbar

31. 05. 2011, Berlin:
Ein AKW-Ausstieg erst 2022, wie von der Regierung beschlossen, sei nicht hinnehmbar. Meint campact, die Internet-Plattform für Einmischer. Und so sollen nunmehr online 100.000 Unterschriften für einen Appell an das Bundeskanzleramt gesammelt werden. Die Fraktion DIE LINKE wiederum hat nach Konsultationen mit Umweltverbänden einen 7-Schritte-Plan beschlossen.

Gegen Vorratsspeicherung

22. 05. 2011:
Insbesondere die CDU/CSU drängt darauf, die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten erneut einzuführen: Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Internetseiten besucht oder Kontakt per Mail oder SMS? Der „AK Vorratsdatenspeicherung“ und das Aktions-Portal „campact“ bieten dagegen einen Appell an die Bundesregierung an. Er kann hier unterzeichnet werden.

Fest der Linken

24. 05. 2011, Berlin:
An diesem Wochenende findet in der Kultur-Brauerei in Prenzlauer Berg zu dritten Mal ein „Fest der Linken“ statt. Veranstalter sind die Partei DIE LINKE, die Fraktion DIE LINKE, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Das Programm weist auf zwölf Seiten ein buntes Markttreiben mit Speis und Trank, viel Musik und Literatur sowie Gesprächsrunden mit Persönlichkeiten aus der Politik, der Kultur, dem Sport aus.

10.000 Ballons gegen AKW

16. 05. 2011:
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Deshalb will „campact“ am 21. Mai 10.000 Ballons am „Atomkraftwerk Unterweser“ aufsteigen lassen, um zu zeigen, wie sich bei einem GAU (unsichtbar) Radioaktivität verbreiten würde. „Hinter jedem Ballon steht ein Mensch“, wirbt „campact“. Petra Pau: „Es werden noch Sponsoren für 3.000 Ballons gesucht, das Stück zu je 2,50 Euro.“ (⇒ zur Mitmach-Seite)

Deutsch-französisches Treffen

21. 05. 2011, Bodensee:
Die Präsidien der Nationalversammlung Frankreichs und des Deutschen Bundestages tagten heute in Überlingen und auf Mainau. Themen waren u. a. die stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei EU-Angelegenheiten und die politischen Umbrüche im arabischen Raum. Außerdem wurde bereits zum fünften Mal der deutsch-französische Parlamentspreis verliehen.

Antrag zu Sinti und Roma

12. 05. 2011, Berlin:
In Anlehnung an eine EU-Initiative haben CDU/CSU und FDP ein 12-Punkte-Programm „Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern“ vorgelegt. Petra Pau kritisierte es für DIE LINKE als zu allgemein und obendrein Probleme daheim in Deutschland aussparend. Es war die erste Beratung des Antrags, alle Beiträge wurden zu Protokoll gegeben. (⇒ zur Rede)

Antifa kriminalisiert

14. 05. 2011:
Antifaschisten werden zunehmend unter Generalverdacht gestellt. Bundesweit durch die umstrittene „Extremismus-Klausel“, in Sachsen durch Polizei-Aktionen. Dagegen wenden sich die Unterzeichner einer aktuellen „Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagement“. Die Ursprungs-Webseite http://sachsens-demokratie.net ist plötzlich „error“, deshalb der Aufruf hier.

Zensus 2011 startet

08. 05. 2011:
Morgen beginnt eine bundesweite Volksbefragung namens „Zensus 2011“. Petra Pau und DIE LINKE haben diese umfassende Daten-Erfassung stets abgelehnt. Etliche Gründe und Hintergründe finden sich auf der alternativen Web-Seite „Zensus 11“. Wer trotz alledem auch noch ein wenig Spaß im Ernst haben will, sei (mit Angaben eigener Wahl) der „Aufsatz-Generator“ empfohlen.

Transparente Nebeneinkünfte

10. 05. 2011, Berlin:
„Hinter verschlossenen Türen haben sich die Parteien im Bundestag darauf verständigt, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten unter 10.000 Euro nicht mehr veröffentlicht werden müssen“, schreibt „campact“ - nicht ganz korrekt, denn DIE LINKE ist dagegen. Gleichwohl droht weniger Transparenz. Zum schnellen Protest bietet „campact“ einen Online-Appell an. (⇒ unterzeichnen)

DIGITALE LINKE

05. 05. 2011:
Die „DIGITALE LINKE“ ist ein Web-Angebot für Mitglieder, Sympathisanten und Interessenten der Partei DIE LINKE zur Politik in der digitalen Welt. Von A wie „Apple“ bis Z wie „Zensur“ finden sich dort zahlreiche Stichworte und Positionen. Aktuell gehören dazu auch Anfragen von Petra Pau zur „Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität“.

Rechtsextreme Gewalt

06. 05. 2011, Berlin:
Allein im ersten Quartal 2011 gab es 126 Verletzte durch rechte Gewalt, schreibt der „Tagesspiegel“. Der Autor bezieht sich dabei auch auf Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Anfragen von Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Gleichwohl stapeln die offiziellen Angaben erneut tief, resümiert Autor Frank Jansen am Beispiel rechtsextremer Aufmärsche.

„Interview der Woche“

02. 05. 2011, Berlin:
„Politische Antworten statt dumpfer Rassismus“, fordert Petra Pau im aktuellen „Interview der Woche“ auf der Webseite der Fraktion DIE LINKE. Thema ist die „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ für sieben weitere EU-Staaten. Der Union und der FDP wirft Petra Pau darin ein „doppeltes Spiel mit dem Feuer“ vor. Und sie warnt vor der weiteren Ethnisierung der sozialen Frage. (⇒ „Interview der Woche“)

Geschichte mit der Maut

03. 05. 2011, Berlin:
DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf gibt monatlich eine Zeitung heraus, die „MaHeLi“. Petra Pau berichtet dort regelmäßig aus dem Deutschen Bundestag, diesmal eine linke „Geschichte mit der Maut“. Sie hat vorläufig drei Kapitel, noch ohne Happyend. Petra Pau: „Proklamiert sind Bürgerrechte schnell, aber die Wahrheit ist immer konkret und widersprüchlich.“ (⇒ zur MaHeLi)

Spitze und Neue

01. 05. 2011:
Pünktlich zum Monatsanfang gibt es hier wieder drei neue KandidatInnen für den Titel „Unsere Besten“: Kretzschmann (Grüne), Nahles (SPD) und von der Leyen (CDU). Also auf geht's - mitmachen. Im April gab es übrigens einen Spitzen-Sieger. Nie zuvor konnte ein Bewerber rund Zweidrittel aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen - im ernst. (⇒ zu den neuen Besten)