Städte-Partner im Bundestag

30. 04. 2007, Berlin, Bundestag:
Jedes Jahr treffen sich Bürgermeister und weitere Kommunalvertreter, die eine Städtepartnerschaft zwischen Belorussland und der Bundesrepublik Deutschland verbindet. Gastgeber für das diesjährige Treffen ist der Wahlkreis von Petra Pau, Marzahn-Hellersdorf. Deshalb empfing sie heute Politiker aus Belarus, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Berlin im Bundestag.

Kolumne im ND

28. 04. 2007:
„Nichts zu verbergen“ ist die Wochenend-Kolumne in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ heute überschrieben. In ihr setzt sich Petra Pau mit aktuellen Vorhaben der Innenminister im so genannten Anti-Terror-Kampf auseinander und mit Versuchen, deren Reichweite zu verharmlosen. Sie schließt mit der Alternative: demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat.

Kunst im Bundestag

28. 04. 2007, Berlin, Bundestag:
Im ersten Quartal waren Werke von Franziska Freitag im Wahlkreisbüro von Petra Pau zu sehen. Heute besichte die Künstlerin den Bundestag und übergab Petra Pau ihr Bild „Gleichgültigkeit“. Es wird nunmehr im Vize-Präsidenten-Büro zum Denken einladen. Außerdem nutze sie mit ihrer Familie die Möglichkeit, den Spuren anderer Künstler im Bundestag zu folgen.

Vollmacht für Bundespolizei

26. 04. 2007, Berlin, Bundestag:
Die Bundespolizei, früher Bundesgrenzschutz, wurde 1998 ermächtigt, lageabhängige Kontrollen auf Einrichtungen der Eisenbahnen und auf Flughäfen vorzunehmen. Dieser befristete Auftrag soll nunmehr auf Dauer gelten. Die Koalition ist dafür, die Opposition ist dagegen. Petra Pau widersprach dem Ansinnen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. (⇒ zur Rede)

Eiswand fürs Klima

27. 04. 2007:
Campact hat eine neue Kampagne gestartet. Diesmal geht es um den Klimaschutz. Erstes Ziel sind 25.000 Unterschriften für sechs Forderungen bis zum Treffen der europäischen Umweltminister am 1. Juni in Essen. Sie sollen mit der Forderung „Zeit zum Handeln“ vereist werden und dann auftauen. Campact ist ein offenes Netzwerk, das sich via Internet ins politische Geschehen einmischt.

Barbara John geehrt

26. 04. 2007, Berlin:
Im Festssaal des Berliner Abgeordnetenhauses wurde der langjährigen Ausländerbeauftragten Berlin, Barbara John, die Louise-Schroeder-Medaille verliehen. Die Laudatio sprach Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Petra Pau nahm an der Ehrung teil. Zudem war heute „Girls' Day“. Auch Petra Pau wurde bei ihrer Arbeit im Bundestag von drei jungen Damen begleitet.

Überraschende Erinnerung

26. 04. 2007, Berlin, Bundestag:
Im so genannten BND-Untersuchungs-Ausschuss wurden heute weitere Zeugen gehört. Dabei erinnerte sich der frühere Staatssekretär Hansjörg Geiger an ein konditioniertes Freilassungsangebot der USA für den Guantanamo-Insassen Murat Kurnaz im Oktober 2002. Der damalige Kanzleramts-Chef unter Rot-Grün, Frank-Walter Steinmeier, hatte das immer bestritten.

Wechsel im Hauptstadt-Studio

25. 04. 2007, Berlin:
Ulrich Deppendorf wird neuer Chef des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin. Er löst Thomas Roth ab, der wieder die Leitung des ARD-Studios in Moskau übernimmt. Zu solchen Anlässen werden Journalisten und Politiker eingeladen, Petra Pau war kurz dabei. Dabei, weil sich dabei viele Gespräche ergeben. Kurz, weil morgen ihr Bundestags-Programm wieder open-end verheißt.

Neuer RAF-Streit

26. 04. 2007:
Rund um die mögliche Freilassung des RAF-Terroristen Christian Klar schaukelt sich seit Wochen eine politische Debatte hoch. In einer „Aktuellen Notiz“ hatte Petra Pau sich bereits am 28. 02. 2007 zu einigen Aspekten geäußert. Heute wollte der Süd-West-Rundfunk von ihr in einem Interview mehr dazu wissen. „Panorama“ brachte am Abend neue Umdrehungen in den „RAF-Streit“.

ENAR-Tagung in Berlin

20. 04. 2007, Berlin, Mitte:
Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus, ENAR, führt einen mehrtägigen Strategie-Kongress in Berlin durch. Petra Pau hat als Vize-Präsidentin des Bundestages die Schirmherrschaft übernommen. Sie nahm heute an der Eröffnungsberatung teil. Abends wurden die Kongress-Teilnehmer von ihr sowie weiteren Abgeordneten und Mitarbeitern im Bundestag empfangen.

WM im Wahlkreis

23. 04. 2007, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Zehn Tage lang knobelten und rangen Kinder und Jugendliche aus zahlreichen Ländern in Marzahn um Weltmeister-Titel im Dame-Spiel. Gespielt wurde auf 8x8-Brettern. Petra Pau hatte als Vize-Präsidentin des Bundestages die Schirmherrschaft über das Turnier übernommen. Sie kam heute zum Finale und nahm danach die Siegerehrung vor.

Überwachungsstaat?

19. 04. 2007, Berlin, N24:
„Auf dem Weg in den Überwachungsstaat“ war die Debatte im „Studio Friedman“ überschrieben. Petra Pau diskutierte mit Stephan Mayer (CSU) über aktuelle Vorhaben von Innenminister Schäuble (CDU). Petra Pau: „Das akute Problem ist, dass von allen Bürgerinnen und Bürgern erkennungsdienstlich relevante Daten gesammelt werden, als seien sie potenzielle Verbrecher.“

Büro-Besetzung zu 23 Nisan

20. 04. 2007, Berlin:
Am Wochenende findet zum 15. Mal in Berlin nach türkischer Tradition das Internationale Kinderfest 23 Nisan statt. Am 23. April 1920 konstituierte sich das erste frei gewählte Parlament in der Türkei. Zum Fest-Brauch gehört es, dass Kinder die Büros von Bürgermeistern oder anderen Politikern symbolisch besetzen, so heute auch das Bundestags-Büro von Petra Pau.

Kuddel-Klamann im Pau-Büro

07. 02. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Das Wahlkreis-Büro von Petra Pau ist immer auch ein Ort für Kunst und Kultur. Aktuell sind unter dem Motto „Klamanns holde Evatöchter“ Karikaturen und Zeichnungen von Kurt (Kuddel) Klamann zu besichtigen. Der bekannte Berliner Künstler wäre heute 100 Jahre alt geworden. Die Ausstellung wurde vom Marzahner Sammler Hans Hübner zusammengestellt.

„Schäuble-Pakete“ kontrovers

18. 04. 2007, PHOENIX:
Die neuen Anti-Terror-Pläne von Bundes-Innenminister Schäuble sorgen seit Tagen für Schlagzeilen. Petra Pau diskutierte dazu heute in einer kontroversen „Phoenix-Runde“ des gleichnamigen TV-Senders. Sie warnte erneut: Würde die Vorhaben umgesetzt, dann wäre das der Übergang von einem demokratischen Rechtsstaat zu einem präventiven Sicherheitsstaat. (⇒ anhören)

Geschichtsmeile Wilhelm-Straße

16. 04. 2007, Berlin, Mitte:
Die Wilhelmstraße gehörte zu den geschichts-trächtigsten Zügen Berlins. In der NS-Zeit residierten hier nahezu alle Zentralen, die zum Propaganda-, Unterdrückungs- und Kriegsapparat des Hitler-Regimes gehörten. An diese Geschichts-Meile erinnern seit 1996 Wegweiser. Sie wurden durch die „Topographie des Terrors“ aktualisiert. Petra Pau war heute bei der Vorstellung dabei.

Gedenken an JomhaShoa

16. 04. 2007, Berlin, Charlottenburg:
Zu einem Gedenkgebet hatte die Jüdische Gemeinde zu Berlin in die Fasanenstraße geladen. Anlass war die millionenfache Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch das Hitler-Regime und der 64. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto. Traditionell werden nach der Veranstaltung alle Namen der 55.696 ermordeten Berliner Juden verlesen.

Querschnitts-AG beriet

13. 04. 2007, Berlin, Bundestag:
Die Querschnitts-Arbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus der Fraktion DIE LINKE sondierte heute mit Bernd Wagner vom Zentrum Demokratische Kultur neue Entwicklungen, Qualitäten und Gefahren des Rechtsextremismus. Außerdem erwog die AG das Pro & Kontra zu Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften sowie von antifaschistischen Klauseln in Verfassungen.

Gedenken und Kritik in Buchenwald

15. 04. 2007, Thüringen, Weimar:
In der Gedenkstätte Buchenwald wurde heute der Befreiung des Konzentrationslagers vor 62 Jahren gedacht. Petra Pau nahm an der Veranstaltung des Internationalen Buchenwaldkomitees teil. Auch auf weiteren Gedenkfeiern wurde Ministerpräsident Oettinger kritisiert. Er hatte in einer Trauerrede den Marine-Richter Filbinger zu einem NS-Widerstandskämpfer umgedeutet.

Forum in Bernburg

11. 04. 2007, Sachsen-Anhalt, Bernburg:
Petra Pau unterstützte heute in der Saale-Stadt den Wahlkampf der Linkspartei.PDS und der Landrats-Kandidatin Sabine Dirlich. Sie besuchte Initiativen und Verbände und nahm am Info-Stand am Markt teil. Bei einem Bürgerforum am Abend ging es um Bürgerrechte und Demokratie sowie um Strategien gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Streit um Urheberrecht

12. 04. 2007, Thüringen, Weimar:
Im Rahmen der 8. Weimarer Tage zeitgenössische Musik gab es heute eine Podiumsdiskussion über die geplante Reform des Urheberrechtes. Der Komponistenverband, ver.di, die FDP und DIE LINKE waren vertreten, Union, SPD und das Justizministerium nicht. Petra Pau vertrat grundsätzlich die Position der Künstler, die sich durch den Gesetzentwurf entwertet fühlen.

Ostermarsch gegen Bombodrom

08. 04. 2007, Brandenburg, Fretzdorf:
Rund 10.000 Friedensbewegte demonstrierten heute erneut gegen das geplante „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide, unter ihnen Wolfgang Methling (MdL, Fraktionsvorsitzender Linkspartei.PDS, Mecklenburg-Vorpommern), Kirsten Tackmann (MdB, die LINKE) und Petra Pau. Es sprachen u. a. Eugen Drewermann, Major Florian Pfaff.

Es muss nicht immer Knut sein

09. 04. 2007, Berlin, Halle/Saale:
100.000 Süchtige zog es über Ostern in den Berliner Zoo, um an Knut, einem Eisbärchen, vorbei geschupst zu werden. Petra Pau zog in den Tierpark Berlin, wo sie auch Fördermitglied ist, zu Kariba, einem Elefanten-Baby. Andere Mitglieder ihres Teams besuchten den Bergzoo in Halle an der Saale. Dort gehören sechs Totenkopfäffchen zum aktuellen Nachwuchs.

Schornsteinfeger im Wahlkreis

04. 04. 2007, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Zur monatlichen Bürger-Sprechstunde im Wahlkreisbüro von Petra Pau kamen wieder viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Hartz-IV-Betroffene. Noch bewegter ging es abends auf einem Bürgerforum zum Thema „Schornsteinfeger-Privileg“ zu. Petra Pau hatte es angeregt und moderiert. Rund 120 Bürger und Schornsteinfeger diskutierten kontrovers.

Video gegen „Schäuble-Pakete“

06. 04. 2007, Berlin, Bundestag:
Online-Durchsuchung, Fingerabdruck-Datei, Mautdaten-Fahndung, dass sind drei von viel mehr Maßnahmen, mit denen Bundesinnenminister Schäuble den Kampf gegen den Terrorismus verschärfen will. Petra Pau greift das „Schäuble-Paket“ im neuesten Video-PodCast der Fraktion DIE LINKE auf und an. Sie befürchtet einen grundlegenden Paradigmen-Wechsel. (⇒ zum Podcast)

Mitgliedsnummer 15802942

03. 04. 2007, Berlin, Bundestag:
Petra Pau empfing heute den Berliner Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GDP). Im Gespräch ging es unter anderem um offene Fragen aus der Föderalismus-Reform und um die neuen Anti-Terror-Gesetze, die Bundesinnenminister Schäuble durchsetzen will. Eberhard Schönberg übergab Petra Pau zugleich ihre Mitgliedskarte als Förderin der GdP.

Londoner in Berlin

04. 04. 2007, Berlin, Bundestag:
Studentinnen und Studenten der Middlesex University London, alle mit der Zweitsprache Deutsch, sind auf Studienreise in Berlin. Bertolt Brecht im Berliner Ensemble, das ARD-Hauptstadt-Studio und ein Besuch in der KZ-Gedenkstätte in Sachsenhausen standen schon auf ihrem Programm. Heute besichtigten sie den Bundestag und sprachen danach mit Petra Pau.

Matinee für Helke Sander

01. 04. 2007, Berlin:
Am 27. Januar wurde Helke Sander 70 Jahre alt. Heute lud die Akademie der Künste zu Ehren der Feministin, Autorin und Filmemacherin zu einer Matinee. Mit Piroggen und Sekt wurde gefeiert und debattiert. Zu den zahlreichen Gratulanten gehörte auch Berlins Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf. Auch Petra Pau war um ein Grußwort gebeten worden.

Congress-Bundestags-Seminar

03. 04. 2007, Berlin, Bundestag:
Seit 24 Jahren treffen sich Abgeordnete aus dem USA-Congress und dem Deutschen Bundestag zu gemeinsamen politischen Seminaren. Diesmal begannen die mehrtägigen Beratungen des Congress-Bundestag-Seminars in Hamburg, sie wurden heute in Berlin fortgesetzt. Petra Pau begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Vize-Präsidentin des Bundestages.