„Einzelkampf im Bundestag“

31. 10. 2004, Berlin, Bundestag:
Die Umfragewerte zur „Sonntagsfrage“ - „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären“ - schwanken, wie selten. Wirtschaftsmanager glauben plötzlich sogar an „comeback“ des vielfach abgeschriebenen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder. Es ist Halbzeit im Bundestag. Anlass für die Nachrichten-Agentur AP, über die PDS-Frauen zu berichten.

Delegierte für Europäische Linke

31. 10. 2004, Brandenburg, Potsdam:
Der PDS-Parteitag setzt seine Arbeit fort. Es wurden Delegierte der PDS für die Tagungen der Europäischen Linkspartei (EL) gewählt und ein EL-Beitragssatz beschlossen. Innerparteiliche Gremien wurden neu zusammengesetzt, zum Beispiel die Statuten-Kommission. Außerdem bekräftigte die PDS ihr Nein zur vorliegenden EU-Verfassung. (Impressionen)

„Homo“-Recht gestärkt

29. 10. 2004, Berlin, Bundestag:
Gleichgeschlechtliche Paare, so genannte Homo-Ehen, erhalten künftig mehr Rechte. Das beschloss heute der Bundestag - gegen die Stimmen der CDU/CSU. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es ermöglicht die Gleichstellung von Lebens-Partnerschaften und Ehen. Petra Pau: „Wir stimmen zu, aber nötig ist weit mehr!“ (zur Rede)

Potsdamer PDS-Parteitag

30. 10. 2004, Brandenburg, Potsdam:
Zwei Tage berät der 9. Parteitag der PDS im Filmpark Babelsberg. Unter anderem wird ein neuer PDS-Vorstand gewählt. Gesine Lötzsch und Petra Pau zogen als PDS im Bundestag Bilanz: Petra Pau umriss ihr „Projekt 04-06“, sie forderte eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung und mahnte, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken. (zur Rede)

EU-Kandidat Türkei

28. 10. 2004, Berlin, Bundestag:
Die Türkei strebt in die EU. Demnächst sollen Aufnahmeverhandlungen beginnen. Dagegen stemmen sich in Deutschland CDU und CSU, neuerdings. Petra Pau sprach sich heute in der Plenar-Debatte für „ernsthafte Verhandlungen mit der Türkei“ aus, ohne nach wie vor bestehenden Probleme schön zu reden. Ein EU-Beitritt wäre kalkulier- und gestaltbar. (zur Rede)

Berufsbildungs-Reform

28. 10. 2004, Berlin, Bundestag:
Die Berufsbildung soll reformiert werden. Dazu unterbreitete Rot-Grün eine Gesetzesvorlage. Sie wurde heute im Plenum diskutiert. Petra Pau begrüßte namens der PDS, dass endlich gehandelt wird. Und sie bedauerte, dass die Reformvorschläge nicht weit genug gehen. Zugleich forderte sie erneut eine Ausbildungsumlage, um das bedrohte duale System zu retten. (zur Rede)

Besuch aus Hettstedt

26. 10. 2004, Berlin, Bundestag:
Petra Pau empfing eine Reise-Gruppe aus Hettstedt (Sachsen-Anhalt). Auf dem Besuchsprogramm standen eine Gesprächsrunde im „Paul-Löbe-Haus“ sowie eine ausgiebige Führung durch den Reichstag und weitere Bundestags-Gebäude. Petra Pau: „Besonders interessierten die vielen historischen Zeugnisse und die ‚Aktion Jugend im Bundestag'.“

Gewerkschafter bei der PDS

27. 10. 2004, Berlin, Bundestag:
Junge Gewerkschafter aus NRW besuchten heute auch die PDS. Petra Pau: „Sie kamen vorbereitet und mit vielen Fragen: Welche politischen Alternativen gibt es aktuell? Welches Steuerkonzept hat die PDS? Wie verhalten sich PDSler in Regierungen? Was aus dem ‚Real-Sozialismus' könnte noch nützlich sein?“ Es folgte ein Rundgang durch den Bundestag.

Hartz IV und wie weiter?

24. 10. 2004, Berlin, Köpenick:
Die örtliche PDS hatte zum Frühschoppen in die „Fischerhütte“ geladen und viele waren gekommen. Es ging um die Politik der PDS im Bundestag und immer wieder um Alternativen zur „Agenda 2010“, nebst „Hartz IV“. Etliche Besucherinnen und Besucher bekräftigten mit ihren Erlebnissen die Einschätzung von Petra Pau: „Die Agenda 2010 ist Gift für den Sozialstaat.“

Bezirkstag in Charlottenburg

25. 10. 2004, Berlin, Charlottenburg:
Ein Tag im Monat gehört dem eigenen Wahlkreis, ein zweiter einem weiteren Berliner Bezirk. Heute war Petra Pau in Charlottenburg, bei der PDS, im Job-Center, in einem Treff für Wohnungslose, beim Kiezbündnis Klausenerplatz und auf einer Podiums-Diskussion mit Bezirksstadträtin Schmiedhofer (Grüne) über „Gewalt und Drogen - Prävention statt Strafe“.

„Mark-Twain“ in Marzahn

22. 10. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Vor 25 Jahren wurde die „Mark-Twain-Bibliothek“ gegründet. Ihr Förderverein lud zum Jubiläumsfest. Mitarbeiter und Leser kamen, auch Petra Pau, und der Architekt des Forums, Eisentraut. Die bislang verliehenen Bücher gereiht, würden übrigens von Berlin bis Budapest und zurück reichen. Aber die Zukunft dieser Bildungsstätte trägt Fragezeichen.

Hauptstadt-Gespräch

23. 10. 2004, Berlin, inforadio berlin-brandenburg:
„Hauptstadt-Gespräch“ heißt eine Interviewreihe des rbb. Heute waren Petra Pau und die PDS im Bundestag gefragt. Petra Pau zog ihre Halbzeitbilanz in der laufenden Legislatur und bekräftigte ihr Ziel: Wiederwahl der PDS in Fraktionsstärke 2006. Das Gespräch wird wiederholt gesendet und von Sendern in Bayern und Bremen übernommen. (Hören)

Halbzeit-Bilanz im Bundestag

22. 10. 04, Berlin: Mitte September zogen Gesine Lötzsch und Petra Pau eine Halbzeit-Bilanz als PDS im Bundestag. Beide wurden 2002 in Berlin direkt gewählt, die nächste Bundestagswahl ist 2006. Für ihre Bilanz kauften sie eine Beilage im „Neuen Deutschland“. Inzwischen sind die 100.000 gedruckten Exemplare vergriffen. Aber sie können über diese Web-Seite vervielfältigt werden. (zur Bilanz, pdf-Datei)

Überwachung bleibt

21. 10. 2004, Berlin, Bundestag:
Die Kommunikations-Überwachung in Deutschland expandiert. Das widerspricht Bürgerrechten, wurde aber durch die „Otto-Pakete“ nach dem 11. 9. 2001 befördert. Die „Humanistische Union“ fordert eine Überprüfung der fragwürdigen Gesetze. Petra Pau beantragte einen Bericht, nebst Korrektur im Juni 2005. Ausgerechnet Christian Ströbele (Grüne) sprach dagegen.

Rüstungshaushalt senken

19. 10. 2004, Berlin:
Die „Deutsche Friedens-Gesellschaft“ startete heute im und am Reichstag ihre aktuelle Kampagne „Plädoyer für eine andere Politik - Rüstungshaushalt senken!“ - konkret um fünf Prozent jährlich. Anlass für die Aktionen der DFK-VK bieten die Haushaltsberatungen im Bundestag. Beim Gespräch mit der „PDS im Bundestag“ stießen sie mit ihrer Forderung auf offene Ohren.

Rot-grüner Abrüstungs-Bericht

21. 10. 2004, Berlin, Bundestag: Im Plenum wurde der Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung 2003 debattiert. Petra Pau erinnerte namens der PDS daran, dass Rot-Grün die Rüstungsexporte strikt „restriktiv“ handhaben wollte. Petra Pau: „Das Gegenteil ist der Fall. Rot-Grün verstößt gegen die eigenen Richtlinien. Deutschland exportiert selbst in Krisenregionen. Die Rüstungslobby frohlockt.“ (zur Rede)

Berliner Meisterfeier

17. 10. 2004, Berlin:
464 Frauen und Männer erhielten heute von der Handwerkskammer Berlin im UFA-Palast am Alex ihren Meisterbrief. Als Jahrgangs-Bester sprach auf der Feier Martin Sünkel, nunmehr Elektro-Meister. Seine Karriere begann, sagte er, auf der MMM, der „Messe der Meister von Morgen“, eine Initiative in der DDR zur Förderung junger Tüftler. Petra Pau gratulierte.

Vor Ort in Stralsund

18. 10. 2004, Mecklenburg-Vorpommern, Stralsund: Die PDS im Bundestag informiert sich vor Ort. Petra Pau besuchte heute die Justizvollzugs-Anstalt, die Polizeidirektion und deren Mobile Einsatzgruppe. Abends debattierte sie auf einer Podiums-Veranstaltung im „Roten Salon“ mit Karsten Neumann (MdL) über Strategien gegen den Rechtsextremismus in der Gesellschaft und in Parlamenten.

Wahlkreistag in Berlin

13. 10. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Ein Tag im Monat gehört komplett dem „Wahlkreis“. Bürgerinnen und Bürger nutzen die obligatorische MdB-Sprechstunde. Außerdem informierte sich Petra Pau Vor-Ort über Probleme und Vorhaben, bei Gewerbetreibenden in der Hellersdorfer Promenade und beim Management der City-Meile Hellersdorf, direkt und virtuell bei „Helle kaufen de“.

„Luxemburg“-Stipendiaten

15. 10. 2004, Berlin:
In der PDS-nahen „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ trafen sich rund 70 neue Stipendiaten zu Einführungsseminaren. Sie stellten sich und ihre Projekte vor. Petra Pau sprach über die Halbzeitbilanz und über die politischen Schwerpunkte der PDS im Bundestag. Sie verabredete mit den Stipendiaten weitere Debatten, z. B. über den Schutz von Bürgerrechten und über Anti-Faschismus.

Protest in Wittstock

11. 10. 2004, Brandenburg, Wittstock:
Erneut wurde bundesweit gegen „Hartz IV“ demonstriert. Allerdings versammelten sich in der Kleinstadt ebenso viele, wie bei der Bündnis-Demo in der Millionen-Metropole Berlin. Petra Pau sprach auf der Kundgebung in Wittstock. Sie mahnte, sich nicht der immer wieder behaupteten Alternativlosigkeit zu ergeben.
Und sie warb für die „Agenda sozial“.

Keine Mauer Israels

12. 10. 2004, Europa, Berlin:
200 NGO (ECCP) werben per Brief für eine Petition. Sie fordern von den europäischen Regierungen und der EU den Druck zu erhöhen, damit Israel den Bau der Mauer um besetzte palästinensische Gebiete einstellt und zurücknimmt. Die UNO hat die Mauer kritisiert und der Internationale Gerichtshof hat sie verurteilt. Petra Pau unterschrieb heute die Petition.

Fraktions-Runde in Magdeburg

08. 10. 2004, Sachsen-Anhalt, Magdeburg:
Die PDS-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz tagte heute im Anhaltinischen Landtag. Die Runde verständigte sich auf Initiativen für mehr Demokratie, auf das weitere Vorgehen zu „Hartz IV“ und auf die Stärkung von Standorten für längeres, gemeinsames Lernen. (s. Erklärung).
Vor der Presse fasste Petra Pau „PDS-Positionen gegen Rechts“ zusammen.

Offene Wunde Auschwitz

10. 10. 2004, Niedersachsen, Hannover:
Die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ und die „Hans-Böckler-Stiftung“ luden zu einer gut besuchten „Antisemitismus-Tagung“ an die Universität. Das Abschluss-Podium bestritten u. a. Moshe Zuckermann (Direktor Uni Tel Aviv) und Petra Pau (PDS im Bundestag): „Die Erosion des Sozialstaates und die geistige Verarmung befördern einen latenten Antisemitismus.“ (ND-Bericht)

Lehrstellen-Aktion der IHK

06. 10. 2004, Berlin:
Bis zum 8. Oktober werden Jugendliche, die noch keine Lehrstelle haben, bei der Industrie- und Handels-Kammer (IHK) mit der „Nachvermittlungsaktion 2004“ kompetent beraten. Petra Pau informierte sich heute Vor-Ort, im „Ludwig-Ehrhard-Haus“, über Fortschritte und Probleme dieser Lehrstellenbörse. Zugleich fehlen bundesweit erneut mindestens 31.000 Lehrstellen.

„Der Graue Krieg“

07. 10. 2004, Berlin, Neukölln:
„Der Graue Krieg“ hieß ein Symposium des BND zum Terrorismus. Petra Pau nahm teil. Der Bundesinnenminister forderte eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Der Präsident des Club of Rome wiederum kritisierte den Begriff „islamistischer Terror“. Zugleich warnte er davor, westliche Werte auf die gesamte Menschheit zu übertragen.

Gegen „Hartz“ in Haldensleben

04. 10. 2004, Sachsen-Anhalt, Haldensleben:
Bundesweit wurde heute erneut in über 100 Städten gegen „Hartz IV“ demonstriert. Petra Pau sprach vor rund 300 Betroffenen auf einer Kundgebung in Haldensleben. Sie warb für eine „Agenda sozial“, die drei Voraussetzungen hat: eine gerechte Steuerpolitik, eine solidarische Sozialpolitik und mehr Demokratie statt der vorherrschenden „Basta“-Politik.

Rechtsextrem in Sachsen

05. 10. 2004, Sachsen, Dresden: Seit der Wahl am 19. September 2004 ist die NPD im Landtag vertreten. In der PDS-Fraktion wurden heute Strategien zum Umgang mit der rechtsextremen Partei beraten. Petra Pau nahm daran teil. Außerdem hat das Bundesinnenministerium die August-Zahlen über erfasste rechtsextreme Straf- und Gewalttaten vorgelegt. Sachsen führt mit Abstand. (zur Statistik)

Einheits-Akt

03. 10. 2004, Thüringen, Erfurt:
Der zentrale Festakt zum „Tag der deutschen Einheit“ findet jeweils in der Hauptstadt des Landes statt, das den Bundesrats-Vorsitz innehat. Die PDS im Bundestag war in Erfurt dabei. Die Hauptrede hielt Bundespräsident Horst Köhler. Petra Pau: „Er pries die unsoziale ‚Agenda 2010' des Kanzlers und er forderte ein Staats-Rückbau-Programm für ganz Deutschland.“

Zum Jahrestag der deutschen Einheit

03. 10. 2004, Bundesrepublik Deutschland, „Tag der Einheit“:
Vor 15 Jahren trat die DDR der BRD bei. Hoffnungen, selbst Euphorie standen am Anfang. Bedenken störten. Doch das Gemeinsame will nicht recht wachsen, meinen Forschungs-Institute. Jeder fünfte „Wessi“ wünscht sich sogar „die Mauer“ zurück. Auch DeutschlandRadio sucht nach Ursachen und befragte u. a. Petra Pau. (Text und Audio)

50.000 gegen „Hartz“

02. 10. 2004, Berlin:
50.000 Menschen aus allen Bundesländern demonstrierten heute in Berlin gegen die so genannte Arbeitsmarkt-Reform der rot-grünen Bundesregierung, „Hartz IV“. Die PDS gehörte zum Vorbereitungs-Bündnis, sie war zahlreich und prominent vertreten. Zur selben Zeit gingen in Amsterdam (Niederlande) 200.000 Leute auf die Straße. Auch sie protestierten gegen Sozialabbau.

PDS-Datenschutz-Konferenz

02. 10. 2004, Berlin:
Die erste Datenschutz-Konferenz der PDS tagte heute im „Haus der Demokratie“. Sie war von der Bundes-Arbeitsgemeinschaft „Bürgerrechte und Demokratie“ der PDS angeregt worden, deren Sprecherin Petra Pau ist. Zu den Gästen gehörte unter anderem Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Es ging um Datenschutz im Alltag, in der Arbeitswelt, für Flüchtlinge bzw. Migranten und in der Innenpolitik. (Impressionen und ND)

EU-Erweiterung

01. 10. 2004, Berlin Bundestag:
Eine große Anfrage der CDU/CSU zur EU-Erweiterung und die Antwort der Bundesregierung darauf boten Anlass für eine Plenar-Debatte über „Auswirkungen der EU-Osterweiterung“. Petra Pau mahnte für die PDS, dass ein Pakt der Staaten noch lange keine Union der Menschen begründe. Und sie forderte erneut eine Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung. (zur Rede)

Über Gott, die Welt und die PDS

01. 10. 2004, Berlin, Bundestag:
Einmal im Jahr nehmen Jugendliche aus der gesamten Republik am „ökumenischen Gebets-Frühstückskreis“ des Bundestag teil. Dabei wird über Gott und die Welt diskutiert. Drei Jugendliche aus Aachen nutzen die Chance, um mit der „Ost-Abgeordneten“ Petra Pau zu sprechen und im O-Ton etwas über die PDS zu erfahren, inklusive einer Führung durch den Reichstag.