Wahlkampf in NRW

28. 02. 2005, Nordrhein-Westfalen:
Das bevölkerungsreichste Bundesland wählt am 22. Mai 2005 einen neuen Landtag. Damit die PDS sich beteiligen kann, muss sie in jedem der über 100 Wahlkreise 100 Unterschriften sammeln. Petra Pau unterstützte heute die PDS Coesfeld. Zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern über die aktuelle Politik und Alternativen erbrachten vorerst 80 Unterschriften.

Für eine Kulturflatrate

25. 02. 2005:
Wer urheberrechtlich geschützte Musik, Filme oder ähnliches aus dem web lädt, privat kopiert oder tauscht, kann sich strafbar machen. Gegen diese Kriminalisierung wurde dieser Tage eine Initiative gestartet. Sie fordert eine Kulturflatrate und berücksichtigt damit zugleich die Belange der Urheber. Petra Pau: „Ich habe die FairSharing-Erklärung unterzeichnet und werbe für sie.“

PDS-Parteitag in Rostock

26. 02. 2005, Mecklenburg-Vorpommern, Rostock:
In der HanseMesse fand ein Parteitag der Landes-PDS statt. Petra Pau sprach in der Generaldebatte mit Blick auf die Bundestagswahlen 2006. Danach unterstützte sie die Oberbürgermeister-Kandidatin der PDS, Ida Schillen. Es gab Gespräche im Schnee und wärmende Erbsensuppe. Die OB-Wahl gewann indes der Kandidat vom „Bündnis für Rostock“.

Berufsschüler bei der PDS

24. 02. 2005, Berlin, Bundestag:
Eine Gruppe Berufschüler aus dem Emil-Fischer-Oberstufenzentrum besuchten heute die PDS im Bundestag. Sie verfolgten die aktuelle Plenar-Debatte über die EU-Verfassung, sie interessierten sich für parlamentarische Abläufe und für die Arbeitsbedingungen von Petra Pau. Außerdem besichtigten sie den Reichstag und weitere Gebäude des Bundestages.

Politik statt Statistik ändern

25. 02. 2005, Berlin, Bundestag:
CDU/CSU hatten beantragt, die Erfassung der Arbeitslosen und damit die entsprechende Statistik zu ändern. Alle anderen Parteien lehnten das ab. Petra Pau kritisierte die Politik, die zur massenhaften Arbeitslosigkeit führt. Sie wandte sich gegen „Hartz-Prahlereien“ und gegen aktuelle Vorschläge der CDU/CSU. Alternativ warb sie für eine „Agenda sozial“. (zurRede)

Meine Schule im Bundestag

23. 02. 2005, Berlin, Bundestag:
Die „Mildred-Harnack-Oberschule“ bereitet sich auf ihren 100. Jahrestag vor. Deshalb besuchten mich heute zwei Schülerinnen. Sie fragten nach meinen Erinnerungen an die Schule und sie erfuhren im Reichstag dokumentierte Geschichte. Zur aktuellen Bildungsdebatte verwies ich auf meine guten Erfahrungen mit dem 10-jährigen gemeinsamen Lernen.

Für Anti-Folter-Konvention

24. 02. 2005, Berlin, Bundestag:
Der Bundestag bekräftigte heute das absolute Folterverbot. Petra Pau begründete für die PDS im Bundestag die Zustimmung zu den entsprechenden Anträgen und warnte vor Aufweichungen des Folterverbotes. Zugleich mahnte sie die rot-grüne Bundesregierung, die UN-Anti-Folter-Konvention unverzüglich zu ratifizieren. SPD und Grüne lehnten das ab. (zur Rede)

Aus Wut wird Widerstand

21. 02. 2005, Sachsen, Chemnitz:
Das Aktionsbündnis „Aus Wut wird Widerstand“ organisierte heute die bereits 28. Montagsdemonstration gegen „Harz IV“. Petra Pau warb auf einem Forum im ver.di-Saal und danach auf kalter Straße für eine „Agenda sozial“. Sie ermunterte die Teilnehmenden, sich per Widerspruch zu wehren oder notfalls mit Hilfe des ALV gegen „Hartz IV“ zu klagen.

Forum in Köpenick

22. 02. 2005, Berlin, Köpenick:
„Unter der Kuppel und im Leben“ heißt die aktuelle Veranstaltungs-Reihe mit Petra Pau. Rund 80 Interessierte folgten heute der PDS-Einladung in die „Fröbel“-Schule. Petra Pau: „Drei Themen dominierten die Diskussion. Warum kann man Rechtextremismus nicht verbieten? Wo gibt es gute Infos zur EU-Verfassung? Was kann die PDS im Bundestag bewirken?“

NPD-Demo-Verbots-Debatte

18. 02. 2005, Berlin, Bundestag:
Die NPD will am 8. Mai 2005 erneut durch das Brandenburger Tor marschieren. Die SPD will das verhindern, indem sie das Strafrecht verschärft, die CDU/CSU, indem die Bannmeile ausgeweitet wird. Petra Pau lehnte beide Vorschläge ab. Stattdessen fordere sie den Bundestag auf, sich endlich ernsthaft mit den Ursachen von Rassismus und Neofaschismus zu befassen. (zur Rede)

Kaufleute im Bundestag

18. 02. 2005, Berlin, Bundestag:
Heute besuchten junge Leute, die durch die NESTOR GmbH zu Groß- und Außenhandelskaufleuten umgeschult werden, den Bundestag. Sie verfolgten die Plenardebatte zum Demorecht, sie streiften das Plenum, sie besichtigten den Reichstag. Das gewünschte Gespräch zur Wirtschaftspolitik musste leider ausfallen, weil die ‚PDS im Bundestag' im Dauereinsatz war.

Arbeits- und Wirtschafts-Debatte

17. 02. 2005, Berlin, Bundestag:
In einer kontroversen Debatte wurde im Plenum über die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik debattiert. CDU und CSU forderten u. a. Steuersenkungen für Unternehmen, weniger Kündigungsschutz und mehr Niedriglohn-Jobs. Petra Pau widersprach und forderte eine Stärkung des Binnenmarktes. Sie kritisierte „Hartz IV“ und forderte weit reichende Reformen. (zur Rede)

Neues Reservistengesetz

17. 02. 2005, Berlin, Bundestag:
Das Reservistengesetz soll geändert werden. Vorgeblich, um die Rechtsstellung und den Arbeitsschutz für Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr zu verbessern. Petra Pau lehnte die geplanten Änderungen namens der PDS ab: „Reservisten sollen in den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Interventions-Armee einbezogen werden.“ (zur Rede)

Fax-Absage an Montags-Demo

14. 02. 2005, Berlin, Brandenburg:
Erneut wurde in mehreren Städten gegen „Hartz IV“, demonstriert. Petra Pau war als Rednerin zu Kundgebungen nach Angermünde und Schwedt eingeladen worden. Sie hatte zugesagt. Petra Pau: „Leider verschlug mir ein fiebriger Infekt die Sprache. Ich folgte dem Rat meiner Ärztin. Und per Fax bat ich die Demonstrantinnen und Demonstranten um Verständnis.“

Ratschlag gegen Rechts

14. 02. 2005, Berlin:
Die selbstbetont demokratischen Parteien reagieren mit wechselseitigen Anwürfen und hilflosem Aktionismus auf die Provokationen der NPD und der weiter reichenden Neo-Nazi-Szene. Petra Pau: „Ich habe stattdessen heute einen ‚gesellschaftlichen Ratschlag gegen Rechts' angeregt. Er sollte Analysen aufgreifen, Erfahrungen bündeln und gesellschaftliche Zivilcourage stärken.“

„Unter der Kuppel und im Leben“

11. 02. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
„Unter der Kuppel und im Leben“ heißt eine Veranstaltungs-Reihe mit Petra Pau - heute im „Haus am Niederfeld“, gemeinsam mit der Sängerin Barbara Kellerbauer. Petra Pau: „Drei Themen dominierten: Was lässt sich noch gegen ‚Hartz IV' tun und warum kann man Rechtsextreme nicht verbieten und wie bringe ich Wahlkreisinteressen auf die Bundesbühne?“

Bei campact mitmachen

12. 02. 2005, Berlin:
campact forciert seine Kampagne „Lobbyismus entschärfen - Nebeneinkünfte veröffentlichen“. Am Dienstag, zu Beginn der Sitzungswoche des Bundestages, treffen sich campact-Aktivisten am Reichstag: 9.30 Uhr, Südwest-Ecke. Außerdem wird die e-mail-Aktion an Bundestags-Mitglieder und die Massenpetition für Transparenz bei Nebeneinkünften fortgesetzt.

MdB-Doppeltour nach BaWü

09. 02. 2005, Baden-Württemberg:
Die PDS im Bundestag tourte heute ins Badische -Gesine Lötzsch nach Freiburg und Petra Pau nach Offenburg. Dort hatte die örtliche PDS zum Bürgerforum geladen. Petra Pau: „Zwei Themen dominierten immer wieder die Diskussion - was lässt sich gegen ‚„Hartz IV“ machen, grundsätzlich und praktisch, und wie können wir den Rechtsextremismus bannen.“ (Bericht: Badische Zeitung)

PDS-Fraktionsrunde in Schwerin

11. 02. 2005, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin:
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der PDS beriet in Schwerin. Dazu gehören die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, die PDS im Bundestag und der Sprecher der PDS im EU-Parlament. Themen waren diesmal: Strategien gegen den Rechtsextremismus, die aktuelle Justizreform sowie Eckpunkte einer wirklichen Schul-Reform.

Lötzsch und Pau trinkwürdig

08. 02. 2005, Deutsche Welle:
Studenten in den USA haben einen neuen National-Sport kreiert. Wenn ihr Präsident Georg W. Bush redet und Reiz-Wörter, wie Terror, Öl oder Freiheit ins Pathos setzt, dann greifen sie zur Pulle. Der Weltweit-Sender „Deutsche Welle“ übertrug die drinkinggames auf deutsche Verhältnisse und fand: Trinkwürdig sind v. a. Gesine Lötzsch und Petra Pau.

Politischer Aschermittwoch

09. 02. 2005, Berlin, Mitte:
Der politische Aschermittwoch der PDS fand in der „Ständigen Vertretung“ bei Kölsch, Thomas-Putensen-Musik und Edgar-Külow-Kabarett statt. Petra Pau ging in ihrer Rede mit der Sozial-Abstinenz der Unternehmen und der „Hartz IV“-Politik ins Gericht. Außerdem sprachen Katja Kipping (stellv. PDS-Vorsitzende) und Bodo Ramelow (PDS-Wahlkampf-Leiter).

Leipziger Forum bei Hörgeschädigten

04. 02. 2005, Sachsen, Leipzig:
Petra Pau war vom örtlichen Verband der Hörgeschädigten zum Forum in die Messe-Stadt geladen worden. 120 Minuten ging es mit Fragen und Antworten quer durch alle aktuellen Themen: von alltäglicher Diskriminierung über die „Agenda 2010“ bis zum Rechtsextremismus. Petra Pau: „Für viele war es die erste Begegnung mit einer Politikerin ‚zum Anfassen'“.

Matriarchat im Wahlkreis

07. 02. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
„Frauen Feiern“ heißt eine Foto-Ausstellung von Norbert Lüdtke, die ab heute im Wahlkreisbüro von Petra Pau zu sehen ist. Eröffnet wurde sie mit dem Frauen-Jazz-Trio „Shoot the Moon“ und einem Video über Juchitán (Mexiko). Dort feiern die Frauen, sie handeln und bestimmen. Petra Pau: „Matriarchat in einer Solidargemeinschaft ohne Ausbeutung.“

Antrag gegen „Bombodrom“

03. 02. 2005, Berlin, Bundestag:
Nun liegt er als offizielle Drucksache vor, der parteiübergreifende Gruppenantrag gegen die Wiederinbetriebnahme des Bombenübungs-Platzes in der Kyritz-Ruppiner Heide im Nord-Osten Deutschlands. Unterzeichnet haben Abgeordnete der SPD, der Grünen und der PDS. Petra Pau: „Eine parlamentarische Mehrheit gegen das Bombodrom ist das noch nicht!“

„Berliner Erklärung“ gegen Rechts

04. 02. 2005, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus:
Rechts- und innenpolitische Sprecherinnen und Sprecher der PDS im Vorstand, im Bundestag und in Landestagen berieten heute über rechtsextremistische Tendenzen und Strategien dagegen. In einer „Berliner Erklärung“ wandten sie sich gegen brotlosen Aktionismus. Petra Pau: „Dazu gehört auch die Beschneidung des Versammlungsrechts.“

Verlängerte Bürgersprechstunde

02. 02. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Jeden Monat gehört mindestens ein Tag dem Wahlkreis. Petra Pau bietet zwei Sprechstunden an, heute wurden es sogar sechs. In den vertraulichen Bürgergesprächen ging es wieder um „Hartz IV“, um Mieterschutz und um Strategien gegen den Rechtsextremismus. Schließlich wollte der mdr ein Statement zur Arbeitslosigkeit jenseits der fünf Millionen.