Innen-&-Rechts-Beratung

31. 03. 2011, Berlin:
Im Bundestag begann eine 2-tägige Beratung von Parlamentariern der Innen- und Rechtspolitik der LINKEN auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Heute ging es um die aktuelle Lage der Flüchtlinge in Nordafrika. Außerdem stellte Dr. Eckart Werthebach die Vorschläge der nach ihm benannten Kommission zur Änderung der deutschen Sicherheitsarchitektur zur Diskussion.

Berliner Wahlprogramm

27. 03. 2011, Berlin:
Die Delegierten des Landesparteitages der Berliner Linkspartei berieten und beschlossen heute ihr Programm „Das soziale Berlin“ für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011. Petra Pau ist Delegierte. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Berliner LINKEN für diese Wahl werden am 9. und 10. April auf einer LandesvertreterInnen-Versammlung „gelistet“.

Gegen Atomtod-Exporte

30. 03. 2011, Berlin:
Die Massenproteste gegen die schwarz-gelbe Atompolitik zeigen erste Wirkungen, hierzulande. Zugleich fördert die Bundesregierung weiterhin mit Milliardensummen den Bau von Atomkraftwerken, weltweit, auch in Erdbebengebieten. „campact“, das Internetportal für politische Einmischer, bietet dagegen einen Massenbrief und wie stets eine 5-Minuten-Info an. (⇒ zum Unterzeichnen)

LINKE in Treptow-Köpenick

26. 03. 2011, Berlin, Treptow-Köpenick:
Die Delegierten der Bezirksorganisation der Linkspartei nominierten heute weitere Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV. Petra Pau sprach zu ihnen über bundespolitische Themen: Atom-Streit, Kriegs-Einsätze, Mindest-Löhne, Ost-Renten. Und sie warnte, das innerparteiliche Chaos-Potential sei nicht erschöpft. (⇒ zur Rede)

250.000 Mal „Abschalten!“

26. 03. 2011, Berlin:
„Atomkraftwerke abschalten!“ Das war die einhellige Forderung auf vier bundesweiten Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich daran rund 250.000 Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen. Petra Pau nahm am Berliner Protest teil, wo allein über 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer geschätzt wurden.

Sinti und Roma

24. 03. 2011, Berlin, Bundestag:
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde im Plenum heute über die „Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und in Europa“ diskutiert. Petra Pau sprach für DIE LINKE. Sie stellte klar, es gehe nicht um Minderheitenrechte, sondern um Menschenechte. Und sie forderte, die Abschiebung von Sinti und Roma in den Kosovo zu stoppen. (⇒ zur Rede) (⇒ als Video bei YouTube)

Hilfe für Gedenken

24. 03. 2011, Berlin, Bundestag:
Petra Pau sprach heute mit Petra Rosenberg, Vorsitzende des Landesverbandes der Sinti und Roma Berlin-Brandenburg. Sie übergab ihr eine Spende des Vereins DIE LINKE. Das Geld ist ein Beitrag für Informationstafeln, die Auskunft über die Geschichte geben werden, die hinter dem „Otto-Rosenberg-Platz“ in Berlin-Marzahn steht: der Völkermord an Sinti und Roma.

4 Groß-Demos

22. 03. 2011:
Am Samstag, 26. März, finden unter dem Motto „ausgestrahlt“ in Berlin, Hamburg, Köln und München Großdemonstrationen für den Atomausstieg statt. Auch DIE LINKE ruft dazu auf. Aus der Katastrophe im AKW Fukushima müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Der von „campact“ gestartete Appell an Bundeskanzlerin Merkel trägt inzwischen über 200.000 Unterschriften.

Jugend-Medienworkshop

23. 03. 2011, Berlin:
Erneut bietet der Bundestag für angehende Journalistinnen und Journalisten einen 6-tägigen Jugend-Medienworkshop an. „Bürger, Parlament, Medien -Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch“ ist das vielfältige Programm diesmal überschrieben. Petra Pau war heute als Vizepräsidentin Gastgeberin und Gesprächspartnerin beim Abendessen für die rund 40 Teilnehmer.

LINKE zweitstärkste Partei

20. 03. 2011, Sachsen-Anhalt:
Bei den Landtagswahlen wurde DIE LINKE zur zweitstärksten Partei gewählt, nach der CDU und vor der SPD. Damit wäre in einem weiteren Bundesland eine rot-rote Regierung möglich. Vorausgesetzt, die SPD orientiert sich an ihren selbstpropagierten Inhalten. Die Grünen kamen wieder in den Landtag, die FDP wurde abgewählt. Die NPD scheiterte trotz massivem Wahlkampf.

Frauen-Fachtagung

21. 03. 2011, Berlin:
Im „dbb-forum berlin“ fand heute die 8. frauenpolitische Fachtagung des Beamtenbundes statt. Sie stand unter dem Motto: „Voller Einsatz für jede Rolle - Frauen und Männer im Ehrenamt“. Petra Pau nahm erneut teil. Sie würdigte das ehrenamtliche Engagement vieler und sie warnte zugleich vor Bestrebungen, das Ehrenamt als Ersatz für staatliche Leistungen zu missbrauchen.

18. März (1848)

18. 03. 2011, Berlin, Mitte:
Erneut erinnerten Bürgerinnen und Bürger an die Ereignisse der 1848er Revolution(en), deren Höhepunkt in Berlin seinerzeit am 18. März war. Petra Pau nahm wieder teil. Die Kundgebung wurde - wie immer - von Volker Schröder und der „Aktion 18. März“ betreut. Ein Redner auf der Kundgebung heute war Volkmar Schöneburg (DIE LINKE), Justizminister in Brandenburg.

Freunde der Gärten der Welt

19. 03. 2011, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der Verein „Freunde der Gärten der Welt“ wurde im September 2009 gegründet. Er will historische, kulturelle, regionale und religiöse Grundlagen der Gartenkunst vermitteln und das einmalige botanische Ensemble im Erholungspark Marzahn noch bekannter machen. Gestern wurde die Vereinsspitze neu gewählt, dabei Petra Pau als stellvertretende Vorsitzende.

Ausstellung: 100 Jahre Frauentag

17. 03. 2011, Berlin, Bundestag:
Petra Pau eröffnete heute im „Paul-Löbe-Haus“ als Vize-Präsidentin des Bundestages die Ausstellung „Für die Rechte der Frauen - 100 Jahre Internationaler Frauentag“. Sie erinnerte u. a. daran, dass Frauen auch 2011 noch immer schlechter entlohnt werden, als Männer, und dass die Straße vor dem Reichstag seit 1995 nicht mehr Clara-Zetkin heißen darf. (⇒ zur Rede)

IPS-Empfang

17. 03. 2011, Berlin:
Petra Pau begrüßte als Vizepräsidentin heute in der „Freien Universität“ 115 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 27 Ländern am diesjährigen Internationalen Stipendiaten-Programm. Das IPS-Angebot gibt es seit 25 Jahren und ist einmalig in der Welt. Ko-Partner des Bundestags beim 5-monatigen Studien-Aufenthalt sind die drei Berliner Unis und die parteinahen Stiftungen. (⇒ zur Rede)

60 Jahre Bundespolizei

15. 03. 2011, Berlin:
Frank Tempel und Petra Pau nahmen heute für die Fraktion DIE LINKE am Festakt „60 Jahre Bundespolizei“ teil. 1951 in der Bundesrepublik Deutschland als Bundesgrenzschutz gegründet, wurde sie seit den 1990er Jahren mehreren umstrittenen Reformen unterzogen, im Profil und in ihren Strukturen. Außerdem besuchten beide eine Kundgebung der Gewerkschaft der Polizei.

Abschalten - endgültig

16. 03. 2011, Berlin:
Die atomare Katastrophe in Japan wird immer schlimmer. Als Reaktion darauf lässt die Bundesregierung lediglich die sieben ältesten deutschen Meiler für 3 Monate vom Netz nehmen. Das ist inkonsequent, meint „campact - DEMOKRATIE IN AKTION“. 178.000 haben bereits einen Protest-Brief an Kanzlerin Merkel unterschrieben: „Abschalten - jetzt und endgültig!“ (⇒ zum Unterzeichnen)

Atomkraft? - Ausgestrahlt!

13. 03. 2011, Berlin:
„Ausgestrahlt!“ ist das Motto eines bundesweiten Protesttages. In welchen Orten morgen (Montag, 14. 03. 2011) um 18 Uhr Kundgebungen stattfinden, lässt sich einer interaktiven Karte entnehmen. Zudem kann eine Massenpetition mit einem Brief an die Bundesregierung mitgezeichnet werden. Aktuell kursiert außerdem ein Musik-Video zur „Radio-Aktivität“.

Massen-Proteste gegen Atom-Energie

14. 03. 2011, Berlin:
Unter dem Motto „ausgestrahlt“ forderten heute 110.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in 450 deutschen Städten auf Mahnwachen den unverzüglichen Ausstieg aus der Atom-Energie. Petra Pau war vor dem Kanzler-Amt dabei. Bundeskanzlerin Merkel kündigte derweil für drei Monate ein Moratorium für die von CDU/CSU und FDP beschlossene AKW-Laufzeit-Verlängerung an.

12. „Unternehmer-Frühstück“

11. 03. 2011, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Zum zwölften Mal fand heute im Schloss Biesdorf ein politisches „Unternehmer-Frühstück“ mit Petra Pau und Dagmar Pohle statt. Gesprächsgast war Stefan Liebich (MdB). Es ging um die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, den Berliner ÖBS, das Vergabegesetz, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Trennung von Staat und Kirche und um die Müllschluckerfrage.

Linker Frauenpreis verliehen

12. 03. 2011, Berlin:
Der Internationale Frauentag, er wurde zum 100. Mal begangen, geht vor allem auf das Engagement Clara Zetkins zurück. Sie ist daher auch Namens-Patronin für den Frauenpreis der LINKEN, der heute erstmals in der Kulturbrauerei vergeben wurde. Petra Pau war dabei. Preisträgerinnen 2011 wurden Florence Herve für ihr Lebenswerk und das Projekt Discover Football.

Gespräch mit Romani Rose

10. 03. 2011, Baden-Württemberg, Heidelberg:
Petra Pau besuchte heute den Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland. Im Gespräch mit Romani Rose ging es um die rechtliche Gleichstellung von Sinti und Roma als EU-Bürger. Romani Rose kritisierte eine aktuelle EU-Resolution und Petra Pau mahnte dringend ein Abschiebestopp von Sinti und Rosa in den Kosovo an. (⇒ gemeinsame Presseerklärung)

LINKE in Ba-Wü

10. 03. 2011, Baden-Württemberg:
Petra Pau war heute mit Kandidaten der Linkspartei für die Landtagswahlen am 27. März unterwegs. Bei der Sinsheimer Tafel gab es Übereinstimmung: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Im Gespräch mit dem Betriebsrat des Klinikums in Neckargemünd ging es um Chancen für eine Re-Kommunalisierung einst öffentlicher Unternehmen.

Clara & Rosa

08. 03. 2011, Berlin:
In Marzahn-Hellersdorf wurde heute, am 100. Internationalen Frauentag, erneut an Clara Zetkin erinnert. Petra Pau war wieder dabei. Am 5. März 1871, also vor 140 Jahren, wurde Rosa Luxemburg geboren. Auch sie kämpfte zeitlebens für die Gleichberechtigung der Frauen. Die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ bietet dazu aktuell ein empfohlenes Audio-Feature an. (⇒ zum Audio)

Protest gegen Gen-Futter

09. 03. 2011, Berlin:
Vor die Wochen hat die Gen-Technik-Lobby für sich einen EU-Sieg verbucht. Nun will sie den Sack zubinden. Am 18. März wird der Bundesrat darüber abstimmen, ob Saatgut gentechnisch manipuliert werden darf. Über 22.000 Bürgerinnen und Bürger haben via „campact“ bereits bei ihren Ministerpräsidenten dagegen protestiert. Dazu auch eine 5-Minuten-Info. (⇒ zur Protest-mail)

Sachsen-Anhalt V

06. 03. 2011, Sachsen-Anhalt, Wernigerode:
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beendete heute ihre 3-tägige Klausur in der Harz-Stadt. Nach den Themen Arbeit, Wohnen und Daseinsvorsorge gestern, ging es heute um die Weiterführung der Schulreform. DIE LINKE im Bundestag stellte zudem einen Beitrag von Petra Pau „Die NPD ist präsent - am Mast und im Alltag“ online. (⇒ Im Wortlaut)

Heisig-Ausstellung

07. 03. 2011, Berlin, Bundestag:
„Bernhard Heisig - das große Welttheater“ ist eine Ausstellung mit Werken des Malers im Kunstraum des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses überschrieben. Petra Pau besuchte sie heute. Heisig gehörte zu den bekanntesten Künstlern seiner Zunft in der DDR, mit einer wechselvollen Geschichte. Im „Palast der Republik“ war er mit seinem Gemälde „Ikarus“ präsent.

Sachsen-Anhalt III

04. 03. 2011, Sachsen-Anhalt, Wernigerode:
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus tagt drei Tage lang in Klausur, Petra Pau nimmt teil. Heute ging es um eine Bilanz der Regierungsarbeit seit 2006, um "gute Arbeit in der Stadt", um Industrie-Perspektiven, um gesetzliche Mindestlöhne, um den öffentlich-geförderten Beschäftigungs-Sektor und um die Re-Kommunalisierung der Daseins-Vorsorge.

Sachsen-Anhalt IV

05. 03. 2011, Sachsen-Anhalt, Magdeburg:
Mit einem Landesparteitag stimmte sich DIE LINKE auf das Finale zu den Landtagswahlen am 20. März ein. Petra Pau nahm an der Tagung teil. Der Landesverband kämpft für einen Politikwechsel und darum, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen zu können. Wulff Gallert ist ihr Spitzenkandidat.

Sachsen-Anhalt I

03. 03. 2011 Sachsen-Anhalt:
Stationen der „Demokratie-Tour“ von Petra Pau waren heute Freyburg an der Unstrut, Laucha und Weißenfels. In Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Initiativen, z. B dem „Simon Rau-Zentrum e.V.“, ging es um zivil-gesellschaftliche Strategien gegen rechtsextremistische Umtriebe. Insbesondere im Burgenlandkreis erhofft sich die NPD Zuspruch bei den Landtagswahlen.

Sachsen-Anhalt II

04. 03. 2011, Sachsen-Anhalt:
Ihre „Demokratie-Tour“ führte Petra Pau heute zum Verein „Miteinander e. V“ in Halle Saale und zum soziokulturellen Treff „Zora“ in Halberstadt. Diskussionsthemen waren u. a. die „Extremismus-Klausel“ der Bundesregierung, der wachsende Einfluss Rechtsextremer in Regionen wie dem Burgenland und dem Südharz und Städten wie Magdeburg und Halberstadt.

Beste - auf ein Neues

01. 03. 2011, Berlin:
Kristina Schröder (CDU) hat bei der Online-Abstimmung im Februar gewonnen, vor Ramsauer (CSU) und Rainer Brüderle (FDP). Das war gestern. Nun gibt es wieder drei neue Anwärter(innen) auf den monatlich zu vergebenden Titel „Unsere Besten“: von der Leyen (CDU), zu Guttenberg (CSU) und der unverwüstliche Sarrazin (SPD). Jede Stimme zählt. (⇒ zu den neuen Besten)

Wahlkreis-Tag

02. 03. 2011, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Ein Tag im Monat gehört dem Wahlkreis. Nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vereins „Freunde der Gärten der Welt“ fand die obligatorische Wahlkreissprechstunde statt. Hier ging es wieder um das pralle Leben, unter anderen: Rentenüberleitung für NVA- Soldaten, „Hartz IV“-Probleme, Staatsbürgerschaftsrecht, Hilfe in Liebesnöten oder Kulturangebote.

Guttenberg ist nicht allein

01. 03. 2011, Berlin, Bundestag:
Kaum war das Web-Interview der Fraktion DIE LINKE heute online, da erklärte Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg seinen Rücktritt. Dabei hatte Petra Pau die Plagiats-Schelte ausgeschlagen und stattdessen angemerkt: „Er hat offenbar gegen geltende Regeln verstoßen. Damit hat er privat nur das getan, was die Regierung ständig tut.“ (⇒ „Im Wortlaut“)