„Meine Stimme zählt!“

30. 11. 2004, Internet:
„campact“ und „Mehr Demokratie“ haben eine gemeinsame Aktion für eine Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung gestartet. Jede und jeder kann mitmachen. Das Wie findet sich im web unter www.meine-stimme-zaehlt.de. Petra Pau: „Es ist Zeit für einen demokratischen Quantensprung. Deshalb werbe ich für eine EU-weite Volksabstimmung am 8. Mai 2005.“

100 Jahre und mehr

30. 11. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Heute feierte Herr Niederer seinen 100. Geburtstag, zu Hause bei den Kindern. Petra Pau gratulierte. Er habe viel erlebt, erzählte der Jubilar: Zwei Kriege, den Aufbau, Neues im Bezirk und in Biesdorf. „Und immer war viel Sport und viel Arbeit. Als ich ins Rentenalter kam, bat man mich, weiter zu arbeiten. Heute haben die jungen Leute keine Arbeit.“

PDS-Parteitag in Suhl

27. 11. 2004, Thüringen, Suhl:
Zwei Tage lang berät der Landesparteitag der Thüringer. Es wird ein neuer Landesvorstand gewählt und es werden Arbeitsschwerpunkte mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 beschlossen. Petra Pau sprach in der Generaldebatte. Sie berichtete aus dem Bundestag, sie ging mit ‚Hartz IV' ins Gericht und sie appellierte, mehr für die Alternativen der PDS zu werben. (zur Rede)

Sinti und Roma in der EU

29. 11. 2004, Nordrhein-Westfalen, Köln:
Thema einer zweitägigen Konferenz der „Otto Benecke Stiftung“ ist die Situation der ca. 12 Millionen Sinti und Roma in der erweiterten Europäischen Union. Petra Pau: „Daniel Strauß (LV Baden-Würtemberg der Sinti und Roma) brachte die Herausforderung für alle EU-Länder auf den Punkt: Menschen- und Bürgerrechte statt Verwahrung in Slums.“

Wahlkreisbesuch im Bundestag

26. 11. 2004, Berlin, Bundestag:
Vertreterrinnen des Frauennetzwerkes Marzahn-Hellersdorf besichtigten - obligatorisch -das Ensemble des Bundestages. Sie diskutierten mit Petra Pau über aktuelle Politik. Aus Erfahrung bestätigten sie: Verlierer des „Hartz IV“-Gesetzes sind vor allem Frauen. Und sie empörten sich, wie flink und flott der Bundestag Kriegseinsatz der Bundeswehr beschließt.

Podium in Zeuthen

26. 11. 2004, Brandenburg, Zeuthen:
Die örtliche PDS hatte zur Diskussion über die „Halbzeit-Bilanz der PDS im Bundestag“ und weitere Themen in die „Paul-Dessau-Gesamtschule“ geladen. Über 50 Interessierte, auch aus Nachbar-Orten, kamen, um mit Petra Pau zu diskutieren. Sie bestärkten die PDS im Bundestag, auch in der zweiten Halbzeit der Legislatur durchzuhalten und Alternativen zu befördern.

„Hartz“-Haushalt

25. 11. 2004, Berlin, Bundestag:
Die Debatten zum Haushalt 2005 wurden fortgesetzt. Gesine Lötzsch sprach für die PDS zum Gesundheitsressort und Petra Pau zum Etat des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Petra Pau bezeichnete die so genannte Arbeitsmarkt-Reform, insbesondere „Hartz IV“, als grundgesetz-widrig. Und sie bezeichnete die Politik der Grünen als doppel-züngig. (zur Rede)

„Althea“ mit Bundeswehr

26. 11. 2004, Berlin, Bundestag:
Das Plenum beschloss heute mit großer Mehrheit die Teilnahme der Bundeswehr an „Althea“. Es ist die bisher größte Militär-Operation der EU, die damit den NATO-geführten SFOR-Einsatz in Bosnien-Herzogowina ablöst. Deutschland wird mit bis zu 3.000 Soldaten beteiligt, die Kosten betragen knapp 100 Millionen €. Petra Pau lehnte namens der PDS ab. (zur Rede)

Talk mit Schwulen

24.11.2004 Berlin, Humboldt-Uni:
Der „Völklinger Kreis“ ist ein Zusammenschluss schwuler Manager. Er lädt regelmäßig zum „Grünen Salon“. Heute war Petra Pau die befragte Gesprächspartnerin.
Es ging um u. a. Gleichstellungspolitik und Antidiskriminierung, warum Deutschland bei der Umsetzung progressiver EU-Richtlinien lahmt und um zunehmende rechtsextreme Gefahren.

Jugendprojekt Demokratie

25. 11. 2004, Berlin, Bundestag:
Die aktuellen Projekttage von publikaction endeten heute mit einer Befragung junger Parlamentarier: Was halten Sie von ‚Hartz IV'? Wie steht es um Ost und West? usw.. In action sind Jugendlichen, die „sich den Herausforderungen einer modernen Demokratie“ widmen. (Selbstdarstellung).
Petra Pau ist als jüngste PDS-Abgeordnete Botschafterin von publicaction.

Elefanten-Runde

24. 11. 2004, Berlin, Bundestag:
Angeblicher Höhepunkt der viertägigen „Haushalts“-Debatte ist die so genannten Elefanten-Runde - eine General-Aussprache zur Bundespolitik. Für die PDS redete Petra Pau. Sie lehnte die rot-grüne „Agenda 2010“ erneut ab. Sie widersprach der Behauptung, sie sei alternativlos, ebenso den Forderungen der CDU/CSU. Sie warb für eine „Agenda sozial“. (zur Rede)

Wahlkreis-Besuch im Reichstag

24. 11. 2004, Berlin, Bundestag:
80 Interessierte aus Marzahn-Hellersdorf besuchten heute in zwei Gruppen den Bundestag. Sie streiften die Plenar-Debatte, sie diskutierten mit Petra Pau, sie besichtigten den Reichstag und die neuen Gebäude. „Bundestag - ohne Anstehen“, hatte die Zeitung „Hellersdorfer“ geworben. Erneut - nach dem großen September-Andrang aus dem Wahlkreis.

Anhörung zum Antisemitismus

22. 11. 2004, Berlin, Bundestag:
Mit der „Berliner Erklärung“ hatten die OSZE-Mitglieds-Staaten konkrete Maßnahmen vereinbart, von der Straftat-Erfassung bis zu konkreten Programmen gegen Antisemitismus. In einer Anhörung ging es heute um deren Umsetzung. Petra Pau: „Auf Verwunderung stieß mein Hinweis, dass die Bundesregierung neuerdings Auskünfte über antisemitische Straftaten verweigert.“

Marginalie abgelehnt

23. 11. 2004, Berlin, Bundestag:
Haushalts-Debatten um 254 Mrd. € bestimmen die Sitzungs- Woche. Petra Pau spricht morgen in der „Elefanten-Runde“. Heute ging es u. a. um eine Marginalie. Im Budget des Bundestages stehen rund 4,5 Millionen € für Öffentlichkeitsarbeit. Die beiden finanziell benachteiligten PDS-Frauen beantragten davon 20.000 €, also 0,4 Prozent. Alle Fraktionen lehnten dies wortlos ab.

Tischtennis-JOKER

18. 11. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
In der Jugendfreizeit-Einrichtung „JOKER“ wird generationsübergreifend Tischtennis gespielt, der Austausch von Lebenserfahrungen ist inklusive. Heute übergab Petra Pau Wettkampf-Trikots. Auf blauem Grund prangen die Grundüberzeugung der Freizeitsportler - sie sind die Joker - sowie die web-Adresse und eine Karikatur der Wahlkreis-Abgeordneten.

Europa-Senioren bei PDS

19. 11. 04, Berlin, Bundestag:
Die Berliner Seniorenvertretung war in dieser Woche Gastgeberin einer Konferenz von Seniorinnen und Senioren aus europäischen Großstädten. Es ging um soziale Fragen. Heute waren sie im Bundestag zu Gast. Petra Pau führte sie durch die ehrwürdigen und modernen Mauern, auf den Spuren der Geschichte und im Gespräch über die aktuelle Politik.

Sprechstunde am Wahlkreistag

17. 11. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Zur monatlichen Sprechstunde kamen Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis, aber auch aus anderen Bundesländern. Es ging um „Hartz“-, Renten-, und Verkehrsprobleme, um das Zuwanderungsgesetz und um Heuschrecken. Danach besuchte Petra Pau das „Haus am Niederfeld“ und verabredete eine öffentliche Veranstaltung für Februar 2005.

In der Jüdischen Gemeinde

17. 11. 2004, Berlin, Charlottenburg:
Seniorinnen und Senioren der wachsenden Jüdischen Gemeinde in Berlin sind rege. Sie belegen Internet-Kurse und sie laden immer wieder zu parteiübergreifenden politischen Diskursen.
Heute war Petra Pau zu Gast. Es ging um die Halbzeitbilanz der PDS im Bundestag und immer wieder um den aktuellen Rechtsextremismus und den alltäglichen Antisemitismus.

PDS-Jugend gegen Rechts

13. 11. 2004, Brandenburg, Welzow:
Am 14. Januar diesen Jahres gründete dich die „PDS-Jugend Spree-Neiße“ als offizieller Jugendverband der PDS. Sein Motto: „friedlich, solidarisch, gerecht“. An diesem Wochenende ging er in Klausur. Heute Nachmittag stand der aktuelle Rechtsextremismus zur Diskussion.
Petra Pau war zu Gast. Gemeinsam suchte man nach neuen Gegenstrategien.

„Hartz“ in Bayern

15. 11. 2004, Bayern, München:
‚Hartz IV und die Folgen' war eine Podiums-Diskussion der PDS-München mit Petra Pau im ‚EineWeltHaus' überschrieben. Viele interessierten sich für die ‚Agenda sozial' als Alternativen zur ‚Agenda 2010' und für die Arbeit der PDS im Bundestag. Petra Pau bekräftigte: „Wir streiten mit allen Betroffenen und Partnern gegen die ‚Agenda 2010', außer mit Neofaschisten.“

Knieperkohl aus der Prignitz

12 .11. 2004, Berlin, Bundestag:
In dieser Sitzungswoche warben Unternehmen aus der Prignitz in der Gastronomie des Bundestages für sich und ihre Produkte. Zum Beispiel Jürgen Srajer, er ist Wirt im „Dörpkrog an Diek“, in Abbendorf. Seine Spezialität ist Knieperkohl. Obendrein hatte er die Halbzeitbilanz der PDS im Bundestag gelesen und bedankte sich dafür mit einem Präsentkorb bei beiden Abgeordneten.

Rosa-Luxemburg-Stiftung

13. 11. 2004, Berlin:
Die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung führte heute ihre Jahreshauptversammlung durch, Petra Pau nahm teil. Es ging um Vollbrachtes und um Pläne, außerdem wurden die Gremien der Stiftung neu gewählt. Vorab stellte Prof. Rolf Reißig Ergebnisse seiner Studie über die Regierungs-Beteiligung der PDS an der Berliner Landesregierung vor. Sie wird im Januar 2005 veröffentlicht.

Pflugscharen zu Schwertern

11. 11. 2004, Berlin, Bundestag:
Das Verteidigungs-Ministerium will 105 Standorte schließen. Dazu gab es einen Antrag der CDU/CSU und eine Debatte im Plenum. Petra Pau sprach für die PDS. Sie kritisierte den grundgesetzwidrigen Paradigmenwechsel von der Landesverteidigung zu weltweiten Militär-Optionen. Und sie forderte Bundes-Engagement für Konversions-Programme. (zur Rede)

Schnaps-Idee zum Feiertag

12. 11. 2004, Berlin, Bundestag:
Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel wollten jüngst den „Tag der Einheit“ vom 3. Oktober weg auf den jeweils ersten Sonntag im Oktober verlegen. Dadurch, so die Begründung, würde die Wirtschaft angekurbelt. Der Vorstoß der beiden SPD-Politiker führte heute zu einer Plenardebatte. Petra Pau sprach für die PDS und von einer „Schnaps-Idee“. (zur Rede)

EU-Gipfel-Debatte

11. 11. 2004, Berlin, Bundestag:
Außenminister Joseph Fischer gab heute eine Erklärung der Bundsregierung nach dem EU-Gipfel vom 4./5. 11. in Brüssel ab. Dazu gab es eine Plenar-Debatte. Petra Pau forderte für die PDS erneut eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung in Deutschland und einen Sozialpakt für die EU. Außerdem kritisierte sie die Aufweichung des Datenschutzes. (zur Rede)

Gerichtsvollzieher im Bundestag

11. 11. 2004, Berlin, Bundestag:
Der Vorstand des Gerichtsvollzieher-Bundes besuchte die Parteien im Bundestag, heute auch die PDS. Im Gespräch ging es um Zukunft des Berufsstandes und um die Effektivierung seiner Arbeit. Petra Pau versprach, das Verbandskonzept zu prüfen. Zugleich erhielt sie aktuelle Einblicke in die politisch verschuldeten Notsituationen von Gläubigern und Schuldnern.

Erinnerung an Nazi-Pogrome

09. 11. 2004, Berlin, Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Petra Pau legte gemeinsam mit Stefan Liebich (PDS-Landesvorsitzender) einen Kranz für die Opfer der Pogromnacht der Nazis gegen Jüdinnen und Juden vor 66 Jahren nieder. Der Vorsitzende der Gemeinde forderte alle demokratischen Parteien nachdrücklich auf, die rechtsextremen Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen endlich ernst zu nehmen.

Kiezspaziergang Biesdorf

10. 11. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Prof. Erika Maier (BVV), Stefan Liebich (MdA) und Petra Pau (MdB) spürten heute im Wahlkreis kommunal-, landes- und bundespolitischen Wirkungen nach. Auch bei Gesprächen im „Biesdorf-Center“, wurde klar: Gute Bezirks- und Landespolitik hilft der Wirtschaft, vorausgesetzt der Bund steuert nicht durch „Hartz“- und andere Gesetze dagegen.

Symposium gegen Lausch-Angriff

08. 11. 2004, Berlin:
Am 3. März 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht der akustischen Wohnraum-Überwachung enge Grenzen gesetzt. Zu den nötigen Konsequenzen aus dem Urteil veranstaltete der Bundesbeauftragte für Datenschutz heute ein überwiegend kritisches Symposium, an dem auch Petra Pau teilnahm. Schon im März hatten die Datenschutz-Beauftragten Forderungen erhoben.

„Gallier“ in Zehdenick

08. 11. 2004, Brandenburg, Zehdenick:
Zum zwölften Mal versammelten sich Bürgerinnen und Bürger der Kleinstadt, um gegen „Hartz IV“ zu protestieren. Mit einer Kabarett-Szene wurde demonstriert, wie es Arbeitslosen künftig ergehen kann. Petra Pau sprach für die PDS im Bundestag. Ein weiterer Redner mixte den „Zaubertrunk aufmüpfiger Gallier“: Klarsicht, Solidarität und Stehvermögen.

„Tacheles“ im Dt-Radio

05. 11. 2004, Berlin:
„Tacheles“ heißt ein halbstündiges Streitgespräch im „DeutschlandRadio“. Es wurde heute mit Petra Pau gesendet. Unter anderem ging es um die Möglichkeiten der PDS im Bundestag und ihre Wahlchancen 2006. Petra Pau warb für die „Agenda sozial“ mit ihren 3 Bestandteilen: gerechtes Steuerkonzept, solidarische Gesundheitsreform und soziale Grundsicherung. (zum Gespräch)

Seminar in „Heideruh“

06. 11. 2004, Niedersachsen, Buchholz, „Heideruh“: Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu „Rechtsextremismus in Deutschland. Neue Anforderungen, neue Erfahrungen“. Es nahmen junge und ältere Antifaschisten, Wissenschaftler und Politiker, aus Ost und West teil. Gefragt waren zeitgemäße Strategien gegen den aktuellen Rechtsextremismus. Petra Pau hielt einen Impuls-Beitrag.

Gerhard Zadek zum 85.

02. 11. 2004, Berlin: Gerhard Zadek feiert Geburtstag. Er wurde 85 Jahre alt und freut sich über Glückwünsche und Geschichten. „Und er ist nicht meschugge“, meinte Petra Pau in Anspielung an einen Buchtitel des Jubilars (Dietz-Verlag, 1998). In seiner Jugend gehörte Gerhard Zadek der „Herbert-Baum-Gruppe“ an. Sein Wunsch: Ihr Vermächtnis soll nachfolgenden Generationen erschlossen werden.

PDS-Beratung in Brüssel

04. 11. 2004, EU, Brüssel:
Die ständige Konferenz der PDS-Fraktions-Vorsitzenden tagte heute im Europäischen Parlament. Petra Pau nahm für die PDS im Bundestag teil, die PDS im EU-Parlament war Gastgeber. In der Beratung ging es u. a. die EU-Verfassung, um Initiativen gegen „Hartz IV“, um das Standortkonzept der Bundeswehr und um die Europäische Dienstleistungs-Richtline.

Prävention im Wahlkreis

01. 11. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Petra Pau (MdB, Mitglied im Innenausschuss) besuchte am Vormittag den Leiter des Polizeiabschnitts 68 in ihrem Wahlkreis und den Hellersdorfer Präventions-Beauftragten. Nach einem Rundgang durchs Revier ging es um die ‚Lage' im Bezirk, um Erfahrungen des Präventionsbeauftragten an Schulen und der Polizei mit dem so genannten Wegweisungsgesetz.

„Hartz“-Forum

01. 11. 2004, Berlin:
„'Hartz IV' und Perspektiven aktiver kommunaler Beschäftigungspolitik in Berlin“, hieß eine kompetent besetzte Veranstaltung des kommunalpolitischen Forums e. V. heute im Roten Rathaus. An ihr nahmen Bundes-, Landes- und Bezirks-Politiker teil sowie Vertreter der Agentur für Arbeit und von Verbänden. Zuvor hatte die Berliner PDS Eckpunkte zum Thema beschlossen.