Wettlauf Sozial-Abbau

30. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Ein Sozial-Abbau-Papier der CDU/CSU bot der SPD und den Grünen einen willkommenen Anlass für eine „aktuelle Stunde“. Das Dokument wurde vorzeitig veröffentlicht, glaubt der „Spiegel“, weil zwischen den C-Parteien ein Machtkampf tobt. Petra Pau erinnerte an den „Zukunftsbericht“ der CDU/CSU, der mit der „Agenda 2010“ abgearbeitet wird. (zur Rede)

Datenschutz bleibt Stiefkind

30. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Heute wurde der durchaus kritische Bericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz über die Jahre 2001-2002 beraten - fast. Real wurden die Reden der Parteien zu Protokoll gegeben, also hinterlegt, aber nicht diskutiert. Petra Pau kritisierte für die PDS das Verfahren und die politische Praxis, mit der das Bürgerrecht auf Datenschutz systematisch verletzt wird. (zur Rede)

www.petrapau.de im Spitzenfeld

28. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
politikerscreen.de, ein Informationsdienst für Politik, hat mit einem „MdB-Webtest 2004“ die Internetauftritte der über 600 Mitglieder des Bundestages bewertet. 95 Abgeordnete erhielten das Prädikat „gut“. Das Angebot von Petra Pau wurde mit 2,1 benotet und rangiert damit im Spitzenfeld. Bestnote erhielt es für „Aktualität“ und eine „2“ für den „Gebrauchswert“.

Krieg im vierten Jahr

30. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Der Bundestages verlängerte das Bundeswehr-Mandat für den Auslandseinsatz in Afghanistan ins vierte Jahr. Die FDP war aus pragmatischen Gründen dagegen, die PDS aus grundsätzlichen Erwägungen. Petra Pau kritisierte die Routine, mit der Kriegseinsätze inzwischen behandelt werden. Und sie erneuerte die Grundkritik der PDS am „Anti-Terror-Krieg“. (zur Rede)

Umweltfest in Hellersdorf

25 .09. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Unter dem Motto „,Wasser ist Leben“ wurde das 12. Hellersdorfer Umweltfest im Rahmen des Erntefestes eröffnet. Erneut präsentierten sich zahlreiche Gruppen und Initiativen. Petra Pau würdigte die Berliner Wasser-Qualität und den Beitrag der Kleingärtner für Umweltschutz. Zum Erntefest gehören ein Festumzug, Bühnenprogramme und ein Feuerwerk.

Neues ver.di-Domizil

28. 09. 2004, Berlin:
Die Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di präsentierte heute ihre neue Bundeszentrale in der Hauptstadt. Sie liegt an der Spree, am Paula-Thiede-Ufer. Es ist nach der ersten Vorsitzenden einer Gewerkschaft benannt, dem „Verbandes der Buch- und Steindruckerei-Hilfsarbeiter Deutschland“. Petra Pau war für die PDS im Bundestag bei der Eröffnung dabei.

Post-Beamte verschlechtert

24. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Die rot-grüne Regierungs-Koalition verschlechterte heute die Rahmenbedingungen für rund 150.000 Beamtinnen und Beamten bei der Post, der Telecom und der Postbank. Sie sollen künftig für weniger Geld mehr arbeiten und zwar dort, wo die jeweiligen Unternehmen es anordnen, auch im Ausland. Petra Pau lehnte das Gesetz namens der PDS ab. (zur Rede)

Ver.di-Gruppe im Bundestag

24. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Im Mai diesen Jahres stand Petra Pau der Hellersdorfer verdi-Seniorengruppe Rede und Antwort. Am Schluss der Gesprächsrunde lud sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Bundestag ein. Heute informierte sich die Gruppe nun, erst in der Bundeszentrale für politische Bildung, dann im Bundespresseamt und schließlich bei Petra im Bundestag.

„Otto-Pakete“ durchleuchten

23. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Nach den Terroranschlägen in den USA beschloss der Bundestag schärfere Sicherheitsgesetze, so genannten Otto-Pakete. Ihre Wirkungen und Nebenwirkungen sollten nach zwei, drei Jahren überprüft werden. Das forderte die FDP nun ein. Petra Pau schloss sich dem an und erinnerte: Die PDS im Bundestag war schon damals gegen die Otto-Pakete. (zur Rede)

Änderungen bei „Hartz“

24. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Im Plenum wurden heute Änderungen zur so genannten Arbeitsmarkt-Reform "Hartz IV" beschlossen. Unter anderem ging es um eine Weiterung der Kinderfreibeträge, die nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfen. Die PDS im Bundestag stimmte den Verbesserungen zu. Zugleich wiederholte Petra Pau ihr grundlegendes Nein zu „Hartz IV“. (zur Rede)

Noch mal: NPD-Verbot

22. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Ein Interview von Bundesinnenminister Schily war Anlass für eine „aktuellen Stunde“. Es ging um das gescheiterte NPD-Verbot und um den Wahlerfolg der NPD in Sachsen - laut Schily ein Versagen des Bundesverfassungsgerichtes . Petra Pau warnte - in ihrer 100. Rede - vor falschen Erinnerungen und vor leichtfertigen Wahlhilfen für Rechtsextremisten. (zur Rede)

Wahlkreis im Reichstag

23. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Am Anfang stand ein Wort, ein Angebot in der Zeitung „Hellersdorfer“: Wer will, kann mit Petra Pau in den Bundestag - ohne langes Anstehen. Kaum gedruckt, klingelten die Telefone in den Redaktionsstuben Sturm. Heute lösten nun gleich 3 x 50 Interessierte aus dem Wahlkreis die Einladung ein. Sie diskutierten mit Petra Pau und sie besichtigten den Reichstag.

Wahl-Nachlese

20. 09. 2004:
In Sachsen und Brandenburg wurde gewählt. Nun werden die Ergebnisse analysiert oder schön geredet oder es wird im Kaffeesatz gelesen. Zu den bemerkenswerten Resultaten gehört in beiden Ländern der relativ hohe Zuspruch für rechtsextreme Parteien. Wahlforscher liefern erste, weiter führende Daten.
Petra Pau mahnt in einer „Aktuellen Notiz“ vor gefährlichen Verharmlosungen.

Montags-Demo in Halle/Sa.

20. 09. 2004:
Bundesweit gab es heute nach Angaben der Veranstalter über 200 Demonstrationen gegen „Hartz IV“. In Berlin nahmen auch namhafte Bürgerrechtler aus der einstigen DDR teil. Petra Pau sprach auf einer Kundgebung in Halle/Saale. Sie erinnerte an den Film „Einer trage des anderen Last“. Petra Pau: „Von diesem guten Anspruch entfernt sich der Sozialstaat immer mehr!“ (zur Rede)

ND-Wanderung

19. 09. 2004, Berlin:
Zweimal im Jahr lädt das „Neues Deutschland“ seine Leserinnen und Leser zur „ND-Wanderung“ ein. Zielpunkt war diesmal Neu-Helgoland, ein Ausflugsgebiet in Müggelheim. Dort traf Petra Pau auf viele Sympathisanten, die der PDS im Bundestag Mut zu sprachen. Linke Buchläden präsentierten ihre Angebote. Auch Autoren waren dabei, etwa Günther Herlt (s. Foto)

Brandenburg- und Sachsen-Wahl

19. 09. 2004: In Brandenburg und Sachsen fanden heute Landtagswahlen statt. Petra Pau: „Die regierenden CDU und SPD, zugleich verantwortlich für ‚Hartz', haben verloren. Die PDS wurde jeweils 2.-stärkste Partei mit Zugewinnen in Brandenburg. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bundestagswahl. Die Ergebnisse für die DVU bzw. NPD sind fataler, als bislang allgemein zugegeben wird.“

Beschränkte Einblicke

17. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Am kommenden Freitag und Sonnabend lädt der Bundestag interessierte Bürgerinnen und Bürger zu „Tagen der Ein- und Ausblicke“. Sie können die Gebäude besichtigen und die Fraktionen werden sich präsentieren. Die PDS im Bundestag darf das nicht. Das geht aus einem Brief von Bundestagspräsident Thierse hervor. Dazu eine aktuelle Notiz von Petra Pau. (PDS präsent)

PDS im Bundestag

17. / 18. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Heute und morgen lädt der Bundestag Tausende Besucherinnen und Besucher zu „Tagen der Ein- und Ausblicke“. Die Fraktionen präsentieren sich, den zwei PDS-Abgeordneten wurde dasselbe verwehrt. Also demonstrierten sie erst recht Präsenz - vor und im Reichstag (s. Impressionen). Über die „blamable Einblicke“ schrieb Petra Pau bereits eine Aktuelle Notiz.

Wahlkampf in Sachsen

16. 09. 2004, Sachsen, Riesa: Petra Pau unterstützte den Wahlkampf der PDS vor Ort: am Info-Stand, im Medien-Gespräch, beim Bürger-Forum. Das letzte war quer gemischt. Petra Pau:„ Interessierte Bürger, PDS-Basis, konkurrierende Beobachter und eine handvoll Neo-Nazis. Ich habe wiederholt und klar gestellt: Mit nationalistischen und rassistischen Parolen wird sich die PDS nie gemein machen!“

Halbzeit-Interview

16. 09. 2004, Berlin:
Der 15. Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik nähert sich seiner Halbzeit. 2002 wurde er gewählt, 2006 kommt der nächste, wenn alles ‚normal' läuft. Das war Anlass für das „Neue Deutschland“, die PDS im Bundestag zu befragen. Die Wochenendausgabe des „ND“ bringt zudem eine 8-seitige Beilage von Gesine Lötzsch und Petra Pau: „Bis hierhin. Und jetzt weiter.“

Wahlkreis-Tag

15. 09. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der jeweils dritte Mittwoch im Monat gilt für Petra Pau als „Wahlkreistag“, also auch heute. Dazu gehören zwei Sprech-Stunden im Wahlkreisbüro. Sie sind ein verlässlicher Termin für Bürgerinnen und Bürger.
Petra Pau: „Die persönlichen Gespräche und Sorgen werden natürlich vertraulich behandelt. Ich kann nicht immer helfen, aber immer öfter.“

WirtschaftsPartnerTag

16. 09. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
„Miteinander im Bezirk - Stärken zeigen“, war der nunmehr 3. WirtschaftsPartnerTag im Wahlkreis überschrieben. Senator Harald Wolf (PDS) agierte als Schirmherr. Petra Pau nahm an der Eröffnung teil. Ca. 125 Unternehmen des Berliner Nord-Ostens präsentierten sich und diskutierten mit Vertretern der Politik, der Verwaltung, von Verbänden.

„2 + 4“ bei n-tv

14. 09. 2004, Berlin:
„2 + 4“ - der n-tv-talk: „Extrem wählen oder gar nicht - Läuft das Volk den Volksparteien weg?“
Darüber stritten Arnulf Baring (Historiker), Petra Pau (PDS), Klaus Wowereit (SPD) und Horst Seehofer (CSU). Baring erwies sich als Extremer: Der Sozialstaat sei nicht zu halten und der Osten überfordert. Petra Pau rief die „Agenda sozial“ als politische Alternative auf.

Mauer-Bau bei GIGA

14. 09. 2004, Berlin, GIGA-TV/NBC: „Baut die Mauer wieder auf? Oder - wie lösen wir den Ost-West-Konflikt?“, hieß das Thema bei GIGA-REAL mit Petra Pau als Studiogast. Der Hintergrund: 21 % aller Deutschen wollen die Mauer wieder, im Westen doppelt so viele wie im Osten. Und Bundespräsident Köhler mahnt, unterschiedliche Lebensverhältnisse seien normal. Petra Pau: „Mauern lösen keine Probleme und Politiker dürfen nicht vor ihrem Verfassungsauftrag fliehen.“

Kunst im Wahlkreis

13. 09. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Im Wahlkreisbüro von Petra Pau wurde eine neue Ausstellung eröffnet, diesmal mit Bildern von Dr. Wolfgang Schiel. Petra Pau: „Er ist Impressionisten auf der Spur und empfindet sie nach.“
Es ist die fünfte Exposition von Künstlern aus dem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, seit es das politisch-kulturelle Zentrum in der Henny-Porten-Straße gibt.

Magdeburger Elbgeflüster

12. 09. 2004, Sachsen-Anhalt, Magdeburg:
„Magdeburger Elbgeflüster“ heißt eine Matinee der PDS-Sachsen-Anhalt im KIZ. Michael Heendorf moderierte seine Gäste, den Kabarettisten und Autor Lothar Bölck und Petra Pau, PDS im Bundestag. Petra Pau: „Es ging quer durch die kleinen Alltags- und die großen Systemfragen, wie es sich gehört, wenn eine Sozialistin und ein Satiriker palavern.“

Tag der Mahnung

12. 09. 2004, Berlin:
Seit über zehn Jahren wird in der Hauptstadt am zweiten September-Sonntag der „Tag der Mahnung“ begangen. Der „Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg“ fand erneut im Marx-Engels-Forum statt. Es gab Gesprächsrunden, Buch- und Infostände, ein Kinderfest und mehr. Die Berliner PDS gehört zu den Unterstützern, auch die PDS im Bundestag war vollzählig da.

Erntefest in Alt-Marzahn

11. 09. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
In Alt-Marzahn, dem schönsten Dorfanger Berlins, wird das Erntefest gefeiert. Die PDS war mit einem Stand dabei. Petra Pau: „Besonders gefragt waren Auskünfte zu den ,Hartz'-Gesetzen und Protestmöglichkeiten dagegen. Viele unterschrieben die Massenpetitionen an den Bundestag und nahmen sich die gedruckten Bundestags-Debatte zu ‚Hartz' mit.“

PDS tagte in Leuna

11. 09. 2004, Sachsen-Anhalt, Leuna:
Der PDS-Landesparteitag beriet in der Chemie-Stadt die politische Schwerpunkte der nächsten zwei Jahre. Landesvorsitzende Rosi Hein forderte „schlüssige Konzepteѻ für die Landtagswahlen 2006. Petra Pau mahnte: „Nein zu ‚Hartz' ist richtig, reicht aber nicht. Wir müssen die ,Agenda sozial' besser vermitteln.“ Zugleich forderte sie ein EU-Plebiszit. (zur Rede)

„Hartz“ auf dem Pfefferberg

11. 09. 2004, Berlin, Prenzlauer Berg:
„Hartz - Chance oder Desaster“ hieß eine Veranstaltung auf dem „Pfefferberg“.
Auf dem Podium diskutierten u. a. Günter Nooke (CDU), Werner Schulz (Grüne) und Petra Pau (PDS). Nooke verteidigte „Hartz IV“ und provozierte - wie so oft - das Publikum. Schulz war, anders als seine Fraktion, gegen „Hartz IV“ und Petra Pau lehnte die gesamte „Agenda 2010“ ab.

Salon am unfertigen Ort

10. 09. 2004, Berlin, Köpenick:
Seit Jahren lädt die Malerin und Grafikerin Gisela Kurkhaus-Müller in ihren „Salon am unfertigen Ort“. Diesmal erfreute das Frauenduo „Maritaca“ mit Instrumenten und Musik aus Lateinamerika und Franken. Mit Petra Pau debattierten die Gäste über gesellschaftliche Visionen, über die Mühen der Ebene, und über Anektoden, die sich hinter den Kulissen abspielen.

Nur PDS gegen „Hartz“

09. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Die Haushaltsdebatte 2005 widmete sich heute u. a. der Politik von Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement (SPD). Es war vor allem eine Kontroverse um „Hartz IV“. SPD und Grüne verteidigten die so genannte Arbeitsmarktreform, CDU/CSU und FDP auch, sie kritisierten aber deren Umsetzung. Nur Petra Pau lehnte die gesamte „Agenda 2010“ grundsätzlich ab. (zur Rede)

Vorschau: Datenschutz

09. 09. 2004, Berlin:
Petra Pau: „Der vom Grundgesetz geschützte Datenschutz droht immer mehr zur Fata-Morgana zu werden. In allen Lebensbereichen werden immer mehr persönliche Daten gesammelt, verarbeitet, vermarktet. Damit gehen Bürgerrechte verloren, die Demokratie wird gefährdet.“ Die PDS wird sich auf einer offenen Konferenz am 2. 10. 2004 diesem Problem widmen. (Programm und mehr)

Gegen Bombodrom und Rüstung

08. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Heute standen unter anderem die Etats für Außen- und Verteidigungspolitik zur Diskussion. Die PDS im Bundestag lehnte sie ab, Petra Pau begründete im Plenum, warum. Sie kritisierte die „Renaissance des Militärischen“ unter Rot-Grün, sie wandte sich gegen das „Bombodrom“ und sie forderte, die in Deutschland stationierten US-Atom-Waffen abzurüsten.
(zur Rede)

Schüler-Praxis-Test

08. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Schülerinnen und Schüler aus Rheinland-Pfalz besuchten Berlin und die PDS. Sie hatten sich im Polit-Kurs theoretische vorbereitet. Nun folgte der Praxis-Test mit Petra Pau und vielen Fragen: Wie wurden Sie Politikerin? Wie sehen Sie heute den „Real-Sozialismus“? Welches Steuerkonzept hat die PDS? Hinzu kamen Eindrücke von der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Erklärung der PDS im Bundestag

06. 09. 2004, Berlin:
Bundesweit wurde heute in 220 Städten gegen „Hartz IV“ protestiert. An der Berliner Demo nahmen laut Polizei ca. 7.500 Menschen teil. Die so genannte Arbeitsmarktreform gilt auch als entscheidend für die aktuelle Wahlniederlage der SPD im Saarland. Dessen ungeachtet wird immer stärker die PDS attackiert. Gesine Lötzsch und Petra Pau reagierten darauf mit einer gemeinsamen Erklärung.

Haushalts-Kontroverse im Bundestag

07. 09. 2004, Berlin, Bundestag:
Vier Tage lang wird im Bundestag der Haushaltsentwurf für 2005 diskutiert, kontrovers. Heute ging es u. a. um das Innenressort. Petra Pau warf der Bundesregierung und Innenminister Schily vor, deren Innenpolitik sei weder rot, noch grün. Stichworte ihrer Kritik waren die „Otto-Pakete“, der Datenschutz, „Hartz IV“ und „Flüchtlingslager in Afrika“. (zur Rede)

Gedenksteine für Zwangsarbeiterinnen

04. 09. 2004, Berlin, Mitte und Marzahn-Hellersdorf:
Am 4. September 1943 kamen im Wedding 20 polnische Zwangsarbeiterinnen bei einem Bombenangriff ums Leben. Sie und viele mehr wurden in Marzahn beigesetzt. Daran erinnern nun zwei Gedenksteine. Petra Pau war bei der Einweihung im Wedding dabei. Außerdem trafen sich Berliner Schüler mit ehemaligen Zwangsarbeitern. (mehr dazu)

Delegierte gewählt

05. 09. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf, Hauptversammlung der Bezirks-PDS:
Debattiert wurde die Kommunal-, Landes- und Bundes-Politik. Petra Pau und Stefan Liebich warben für die „Agenda sozial“ als Alternative zur „Agenda 2010“. Beide gehören zu den sechs Delegierten, die für den nächsten Bundesparteitages gewählt wurden. Danach wurde mit den Aktivsten zur EU-Wahl gefeiert.

Unternehmer-Treff in Werdau

03. 09. 2004, Sachsen, Werdau:
Am 19. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Petra Pau unterstützte die PDS in Werdau und diskutierte dort mit einheimischen Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie wollte - wie immer - wissen, wie Bundesgesetze Vor-Ort wirken und von Betroffenen bewertet werden. Allgemeines Fazit: Hartz IV' gefährdet den Klein- und Mittelstand.

Bürgerforum in Leipzig

03. 09. 2004, Sachsen, Zwickau und Leipzig:
In Zwickau unterstütze Petra Pau die PDS am Info-Stand, in Leipzig hatte die PDS zum Bürgerforum mit der PDS im Bundestag und Barbara Höll, PDS-Direktkandidatin, geladen. Petra Pau: „Es gab heftige Zweifel, ob die Bundestagsabgeordneten überhaupt wissen, was sie mit ‚Hartz' tun. Und es wurde gefragt, wie die PDS Arbeitsplätze schaffen wolle.“

Endlich kommt Hartz?!

02. 09. 2004, Hessen, Frankfurt a. M.:
In „talk vor ort“ des Hessen-Fernsehens diskutierten Heiner Geißler (CDU), Petra Pau (PDS), Sascha Raabe (SPD) und Guido Westerwelle (FDP). Wer die Ansichten der Akteure kennt, wundert sich nicht. Es gab eine CDU-PDS-Koalition gegen „Hartz“ und eine Pro-Allianz von SPD und FDP. Petra Pau: „Der Bundestag tickt anders. Da sind auch CDU/CSU dafür.“

Gegen das Vergessen

01. 09. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Bereits zum 5. Mal trafen sich Verfolgte des Naziregimes, Politiker, Schüler und Marzahner zur „Lesung gegen das Vergessen“. Petra Pau trug einen Text von Gerda Szepansky vor: „Er schildert ihren ersten Friedenstag im Mai 1945.“ Am 1. September 1939, also vor 65 Jahren, hatte Deutschland Polen überfallen und damit den 2. Weltkrieg begonnen.

„Gespräche über Deutschland“

01. 09. 2003, Brandenburg, Neuenhagen:
Rund 100 Leute wollten „über Deutschland“ sprechen, in der „Arche“, mit Petra Pau. Die Gesprächsreihe gibt es seit zehn Jahren. Künstler, Sportler, Politiker aller Parteien sind mehr oder weniger gefragt. Heute war der Saal voll. Es ging um die Zukunft des Sozialstaates, um die aktuelle Bundespolitik und um die laufenden Montags-Demos dagegen.

Neue Sozial-Beratung

01. 09. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Petra Pau nahm an der Einweihung einer neuen Allgemeinen Sozialen Beratungsstelle für Menschen in Not teil. Sie befindet sich im Neufahrwasserweg 8 und wird gemeinsam von der CARITAS und der Diakonie betrieben.
Petra Pau: „,Die Zahl der Armen im Wahlkreis wächst. Die Agenda-2010-Politik der Bundesregierung verstärkt dieses Trend noch.“