Afghanistan-Krieg

30. 04. 2004, Berlin, Bundestag:
Erneut wurde im Plenum über die Lage in Afghanistan und den Bundeswehreinsatz diskutiert. Die Bundesregierung verteidigte ihre Strategie, die CDU/CSU kritisierte Details, die PDS opponierte grundsätzlich. Petra Pau: „Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen – ein Krieg gegen den Terrorismus nicht. Inzwischen haben wir Kriege im Plural.“ (zur Rede)

Wehrpflicht & Baurecht

30. 04. 2004, Berlin, Bundestag:
FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Wehrpflicht abschaffen. CDU/CSU und SPD sind dagegen. Petra Pau lehnte in ihrer Rede für die PDS alle Zwangsdienste ab: „Kein Zwang zum Krieg - kein Zwang zur Fron.“ Außerdem wurde in zweiter Lesung das deutsche Baurecht an EU-Vorgaben angepasst. Petra Pau gab die Zustimmung der PDS im Bundestag zu Protokoll. (zur Rede)

Optionsgesetz zu „Hartz“

29. 04. 2004, Berlin, Bundestag:
Ab 2005 soll das so genannte Arbeitslosengeld II eingeführt werden. Das ist Bestandteil der „Hartz“-Gesetze. Unklar ist noch, wer dafür zuständig sein soll, der Bund, die Kommunen oder beide. Im Plenum wurde über ein entsprechendes „Options“-Gesetz debattiert. Petra Pau lehnte namens der PDS das Gesamtvorhaben ab: „Es ist zweitrangig, wer die Armut exekutiert.“ (zur Rede)

Wohnen und Mieten

29. 04. 2004, Berlin, Bundestag:
Die Regierung hat einen Bericht über „,Wohngeld und Mieten 2002“ vorgelegt. Dazu wurde im Plenum debattiert. Petra Pau verwies auf höhere Mietkosten im Osten und auf zunehmende Belastungen für die Kommunen: „Solange die Wohnungspolitik das eine will und die Arbeitsmarktpolitik das andere bewirkt, so lange kommt nichts Gutes heraus.“ (zur Rede)

Bücherfest in der Pyramide

29. 04. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die „soziale Bücherstube“ lud zum Bücherfest ins das Hellersdorfer Ausstellungszentrum „Pyramide“. Petra Pau kam zur Eröffnung. Angeboten wurden rund 15.000 Büchern, von Belletristik über Sach- und Fachliteratur bis zu Kinderbüchern. Gegen eine Spende kann das Begehrte mitgenommen werden, umgekehrt sind auch Bücherspenden willkommen.

LPG-Schulden & Persönlichkeits-Schutz

29. 04. 2004, Berlin, Bundestag:
In zweiter Lesung wurde das „Landwirtschafts - Altschuldengesetz“ beraten. Petra Pau gab ihren Beitrag zu Protokoll. Darin lehnte sie das „Verschlimmerungs-Gesetz“ namens der PDS ab. In einem weiteren Tagesordnungs-Punkt ging es um Persönlichkeits-Schutz in Zeiten moderner, elektronischer Medien. Auch diese Rede hinterlegte Petra Pau beim Präsidium.

10. Berliner Ausbildungs-Messe

28. 04. 2004, Berlin:
Tausende Jugendliche strömten zum Flughafen Tempelhof. Denn in einem der Hangars veranstalteten die IHK und Handwerkskammer Berlin zum zehnten Mal gemeinsame „Tage der Berufsausbildung“. Petra Pau informierte sich über die Angebote und diskutierte mit Anbietern über die geplante Ausbildungsplatzabgabe. Der rot-rote Senat befürwortet die umstrittene Umlage.

„Pestalozzi“ jung-erneuert

28. 04. 2004, Berlin, Marzahn - Hellersdorf:
Das Stadtteilzentrum „Pestalozzi - Treff“ wird offiziell eingeweiht. Petra Pau gratuliert. Die ehemalige Senioren-Freizeitstätte im Ortsteil Mahlsdorf ist nun ein Kooperations-Projekt und steht künftig für Jung und Alt mit Freizeit-Möglichkeiten, Gesundheits-Kursen, Bildungs-Angeboten, soziale Beratungen und vielem anderen Möglichkeiten offen.

Abzocker oder Superprofis

27. 04. 2004, Berlin, NBC:
„GIGA-REAL“ ist eine Gesprächsrunde, die im Kabel und im Internet übertragen wird. Heute ging es um Manager-Gehälter: „Abzocker oder Superprofis?“. Im Studio diskutierten Christoph Hartmann (FDP) und Petra Pau (PDS): „Mit Leistungsprinzip hat das nichts zu tun, mit Moral schon gar nicht. Manager kassieren Millionen und Millionen Arbeitslose werden abkassiert.“

Berufsausbildung-Ost

24. 04. 2004, Sachsen-Anhalt, Magdeburg:
„Abwandern (lassen) oder Qualifizieren“, war eine Fachtagung der PDS über Perspektiven der Berufsausbildung in Ostdeutschland überschrieben. Petra Pau nahm teil. Es ging u. a. um eine Reform des Berufsbildungs-Systems und um eine gerechte Ausbildungfinanzierung. Verabschiedet wurde eine „Magdeburger Erklärung“.

Demokratie und Datenschutz

26. 04. 2004, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus:
Der PDS-Vorstand beschließt, am 2. Oktober in Leipzig eine Konferenz zum Datenschutz durchzuführen. Petra Pau begründete als Sprecherin der BAG „Demokratie und Bürgerrechte“ die entsprechende Vorlage. Außerdem wurden Aktivitäten für mehr Demokratie beschlossen. Petra Pau: „Zur EU-Verfassung muss es eine Volksabstimmung geben.“ (mehr)

JOKER rund erneuert

21. 04. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die Jugendfreizeit-Einrichtung „JOKER“, Alte Hellersdorfer Straße, wurde runderneuert. Ein gutes halbes Jahr hatten Jugendliche projektiert, gebaut und Unterstützer geworben. Heute konnte mit Partnern aus dem Bezirk, mit Politikern und vor allem den stets helfenden Tischtennis-Senioren Einweihung gefeiert werden und manch Neues geplant werden.

Protest in Bielefeld-Bünde

23. 04. 2004, Nordrhein-Westfalen, Bielefeld:
Petra Pau diskutiert mit Gewerkschaftern und mit der PDS Vor-Ort über Alternativen zur Agenda 2010. Es ging auch um soziale Konzepte für die Modellregion Ostwestfalen-Lippe. Danach unterstützte sie eine Demonstration von Jugendlichen in Bünde. Die örtliche CDU hatte ihr selbst-verwaltetes Zentrum „Villa Kunterbunt“ abreißen lassen.

Fred Löwenberg zum 80.

19. 04. 2004, Berlin-Hellersdorf:
Mehr als einhundert Gäste, auch Petra Pau, sowie Kameraden aus der KZ-Zeit in Buchenwald und Neuengamme, gratulierten Ferdinand (Fred) Löwenberg im Ratssaal zum 80. Geburtstag. Der Hellersdorfer Kinder- und Jugendchor bewegte mit „Wer möchte nicht am Leben bleiben?“ Gäste spendeten für die Stiftung „Humanistische Kinder- und Jugendbildung“.

Wahlkreis-Tag mit Gesundheit

21. 04. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Ein Mal im Monat gehört ein ganzer Tag dem Wahlkreis. Er beginnt mit der Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger. Heute folgte ein Besuch im Spree-Center, gemeinsam mit Bezirks-Stadträtin Dr. Manuela Schmidt. Dort gibt es die jährlichen Gesundheitstage, diesmal nach den Motti „Sicher fahren - gesund ankommen“ und „Kinder kontra Kilos“.

Gedenken an Warschauer Aufstand

18. 04. 2004, Berlin:
Im Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin wird dem Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 gedacht. Petra Pau gehörte zu den Gästen. Harald Wolf (Berliner Senator, PDS) und Dr. Hermann Simon (Stiftung „Neue Synagoge- CENTRUM JUDAICUM“) mahnten in ihren Reden, das Erinnern wach zu halten und mutig jedwedem Antisemitismus entgegen zu treten.

Jeder Mensch hat einen Namen

18. 04. 2004, Berlin:
Das Leben von 55.696 Berliner Jüdinnen und Juden wurde im Faschismus ausgelöscht. „Jeder Mensch hat einen Namen“. Unter diesem Motto werden seit 1996 alljährlich zum Holocaust-Gedenktag die Namen der Ermordeten verlesen. Aus Sicherheitsgründen hatte der Jüdische Studentenverband diesmal die Mahnung kurzfristig vom Wittenberg Platz in die Fasanenstraße verlegt.

Einwanderungs-Diskussion

17. 04. 2004, Berlin:
Rund 100 IG Metaller nahmen an einer Diskussion über das Einwanderungsgesetz teil. Petra Pau war fürs Podium geladen und sprang für den erkrankten Referenten ein. Günter Piening, Integrationsbeauftragter des Landes Berlin stellte klar: „Unsere Probleme sind nicht ethnisch, sondern sozial bedingt.“ Petra Pau forderte einen Paradigmenwechsel in der Ausländer-Politik. (zur Rede)

Hundert Jahre und mehr

13. 04. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Ilse Erdmann feiert ihren 100. Geburtstag, zu Hause, in der „guten Stube“, am Hultschiner Damm.
Petra Pau und Dagmar Pohle (Sozialstadträtin) gratulieren. „Viel Arbeit war immer“, sagt die Jubilarin, und erlebt habe sie noch mehr: zwei Kriege und so manche technische Revolution. Auch die aktuelle Politik treibt sie um, allemal deren Schatten.

Petra Pau im Hauptstadt-Gespräch

17. 04. 2004, Berlin, Rundfunk Berlin-Brandenburg:
„Hauptstadt-Gespräch“ heißt eine Sendereihe im info-Radio - heute mit Petra Pau. Es ging um die so genannten Reformen der Bundesregierung, die Petra Pau als „Sozialabbau“ kritisierte. Gefragt waren Alternativen der PDS im Bundestag. Es wurde über Rot-Rot in Berlin gesprochen und über „Erna“, Petras Patenschwein mit roter Mähne.

Nach dem Landes-Parteitag

05. 04. 2004, Berlin:
Medien titelten heute übersichtlich: „Riesenschlappe für PDS-Senator Flierl“, „PDS-Spitze hat Konto überzogen“, „Teurer wird das Studium trotzdem werden“. Solche Schlagzeilen waren zu erwarten und sind deshalb nicht besonders dramatisch. Die Entscheidung der Berliner PDS gegen Studienkonten fiel klar aus. Doch die Debatte wird wiederkommen. (eine aktuelle Notiz)

Ostermarsch in Fretzdorf

11. 04. 2004, Brandenburg, Fretzdorf:
Rund 10.000 Friedensbewegte demonstrierten erneut gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide, unter ihnen Wolfgang Gehrke (PDS-Vorstand), Wolfgang Methling (Minister Mecklenburg-Vorpommern), Harald Wolf (Senator Berlin) und Petra Pau (PDS im Bundestag). Insgesamt gab es in über 40 deutschen Städten traditionelle Oster-Märsche.

solid im KulturGut

04. 04. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
5. Bundesdelegierten-Konferenz des PDS-nahen Jugendverbandes solid. Drei Tage berieten, stritten und wählten über 100 Delegierte im KulturGut Marzahn. Der Leit-Antrag heißt: „Ändern wir die Welt! Sie braucht es!“ Petra Pau riet, künftig mehr Kraft auf gesellschaftliche Alternativen zu verwenden, als für Innereien. Die PDS-Basis spendierte Kuchen und Salat.

Für progressive Hochschul-Politik

04. 04. 2004, Berlin, Neukölln:
Der Landesparteitag der Berliner PDS beriet in der Werkstatt der Kulturen. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag „wissen schafft stadt - Für eine progressive Hochschulpolitik in Berlin!“ angenommen. Umstritten war ein Studienkonten-Modell von Thomas Flierl (Senator). Es wurde abgelehnt. Petra Pau warb in ihrer Rede für konsequenten Datenschutz, auch an Unis.

PDS-Aktionen gegen Sozialabbau

02. 04. 2004, Berlin:
In allen Bundesländern sammelte die PDS heute Unterschriften gegen die so genannte Praxisgebühr und gegen den Sozialabbau. In Berlin waren unter vielen Basis-Genossen auch Heidi Knake-Werner (Senatorin), Stefan Liebich (PDS-Landesvorsitzender) und Gesine Lötzsch (PDS im Bundestag) unterwegs. Petra Pau war mit Elke Breitenbach (PDS-Vorstand) in Neukölln.

Europaweit gegen Sozialabbau

03. 04. 2004: In zahlreichen europäischen Metropolen wurde heute gegen den laufenden Sozialabbau demonstriert. Allein in Berlin protestierten über 300.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen die „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung - unter ihnen Petra Pau. Aufgerufen hatten der DGB sowie Einzelgewerkschaften, Sozialverbände, attac und die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS).

Passagier-Daten-Handel

01. 04. 2004, Berlin, Bundestag:
Die USA fordern seit Monaten über 30 persönliche Daten von Passagieren, die in die Vereinigten Staaten fliegen. Das EU-Parlament lehnt dies ab, die Bundesregierung indes fügt sich weitgehend. Die FDP hat nun einen Antrag vorgelegt, um den rechtswidrigen Daten-„Handel“ einzuschränken. Petra Pau schloss sich dem grundsätzlich und entschieden an. (zur Rede)

3x Neugier im Bundestag

01. 04. 2004, Berlin, Bundestag:
Fabian aus Münster hatte heute seinen letzten Tag als Praktikant bei Petra Pau. Außerdem war „girls day“, Schnuppertag für Mädchen in ungewöhnlichen Berufen, und Agatha aus Berlin bei Petra Pau. Zur Debatte über ein Kinderwahlrecht kam auch noch eine Delegation der Kinderrechtskämpfer aus Prenzlauer Berg (K.R.Ä.T.Z.Ä.). Petra hatte sie flugs eingeladen.

PDS-Nein zu Agrar-Gesetz

01. 04. 2004, Berlin, Bundestag:
Im Plenum wurde über ein „Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrar-Politik“ beraten und abgestimmt. Mit ihm sollen EU-Richtlinien in nationales Recht überführt werden. Die PDS fordert seit Jahren eine Reform der Agrar-Politik. Dennoch votierten Gesine Lötzsch und Petra Pau mit Nein und begründeten das in einer Erklärung.

EU-General-Debatte

01. 04. 2004, Berlin, Bundestag:
Am 1. Mai wird die Europäische Union (EU) erweitert und am 13. Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Außerdem ist die geplante EU-Verfassung noch immer umstritten - genug Anlässe, die aktuellen Kontroversen im Bundestag aufzurufen. Petra Pau forderte erneut eine Volksabstimmung, sie lehnte die Militarisierung der EU ab und sie warb für soziale Alternativen. (zur Rede)

Ausbildungs-Umlage

01. 04. 2004, Berlin, Bundestag:
Zig-Tausende Jugendliche bleiben Jahr für Jahr ohne Lehrstelle. Immer mehr Unternehmen bilden immer weniger aus. Gegen steuern könnte eine Ausbildungs-Umlage. SPD und Grüne haben sie seit Jahren versprochen. CDU/CSU und FDP laufen dagegen Sturm. Petra Pau begrüßte für die PDS, dass heute im Plenum endlich ein Gesetzentwurf diskutiert werden könnte. (zur Rede)

Kinder-Wahlrecht

01. 04. 2004, Berlin, Bundestag:
Auf der Tagesordnung des Plenums stand ein Wahlrecht für Kinder. Ein parteiübergreifendes Personenbündnis hatte beantragt: Eltern sollten künftig für ihre Kinder mitwählen können. Petra Pau sprach für die PDS dagegen und zugleich dafür, das Wahlalter unter 18 Jahre abzusenken. Außerdem forderte sie mehr direkte Demokratie auch auf Bundes-Ebene. (zur Rede)