NPD-Verbot und viel mehr…

29. 07. 2002, Eil-Post:
Auf den letzten Juli-Tag, also übermorgen, datiert die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, Klarheit im NPD-Verbotsverfahren zu erhalten. Aber es mehren sich die Verklärungen und es wachsen die Dimensionen. Längst wird die demokratische Grund-Ordnung insgesamt vorgeführt - auch der Bundestag und seine Fraktionen. Petra Pau fordert Bundestagspräsident Thierse auf, endlich aktiv zu werden, und sie mahnt in einem zweiten Brief den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, bei seinen „Leisten“ zu bleiben (mehr…).

Ost-Wende

31. 07. 2002, Berlin, Bundespressekonferenz:
Gabi Zimmer, Roland Claus, Dietmar Bartsch und Petra Pau betonen: „Die Zeit drängt - Forderungen der PDS für einen Kurswechsel im Osten!“ Die rot-grüne Koalition, aber auch die bürgerliche Opposition aus Union und FDP meinen, es bedürfe nur länger als geplant, um die Dinge im Osten in Ordnung zu bringen. „Das ist falsch“, heißt es in dem 5-seitigen Papier. (mehr…)

„Wahr oder gelogen?“

21. Juli 2002, Links-, Rechts- oder Geschlechtsverkehr? Wenzel & Mensching schrieben ihrer Europa-Hymne auf einen simplen Nenner hin. Das war, samt Vorspiel, erhellend. „Wahr oder gelogen?“ Nach diesem Motto verläuft der aktuelle Wahlkampf. Der wiederum ist, allemal in der Hauptsache, verdummend. Eine Kolumne von Petra Pau für www.pds2002.de, inclusive „Europa-Hymne“ als mp3-Datei. (mehr...)

So nicht, „Genossen“!

Berlin, Juli 2002,
PDS-Mitglieder-Magazin „Disput“: „Willst Du das wirklich so schreiben?“, fragte ein gut meinender Genosse, als ich den Artikel abgab. Ja, ich wollte, denn es geht nicht nur um mich, es betrifft linke Kultur, Umgangsformen und Horizonte, es geht also auch um die Zukunft der PDS. Deshalb: „Zu Vorwürfen, Feindbildern und Ekelhaftem“
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Fernwünsche für Otto

20. Juli 2002, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird 70 Jahre alt.
Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses, gratuliert ihm aus dem ‚fernen' Allgäu. „Sie vollenden heute Ihr siebtes Jahrzehn. Dazu mein herzlicher Glückwunsch“ So beginnt der Brief und er endet mit: „Also wünsche ich Ihnen zum Fest auch, dass Sie Ihren Vorsätzen treu bleiben und sich demnächst schöneren Dingen widmen können.“ Dazwischen gibt es unter anderem eine fiktive Episode von einem sorbischen Gemüse-Markt.
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... Einwanderungspolitik in Offenburg

11. 07. 2002, Baden-Würtemberg, Offenburg:
„Menschenrechtlich gestaltete Einwanderungspolitik“, hieß es wichtig, aber etwas dröge in der Ankündigung. Doch auf der Abendveranstaltung selbst ging es sehr bald „quer Beet“: Asylrecht, soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Mitbestimmung, Umsteuern. Petra Pau's Wahl-Tip: „Jede Stimme für die PDS ist eine sichere gegen Stoiber!“

... Bürgerrechte in Ingolstadt

12. 07. 2002, Bayern, Ingolstadt:
PDS-Stand mit überraschend viel Interessenten, Presse-Termine und des Abend im „Gasthof Anker“ öffentliche Veranstaltung zum Thema: „Sicherheit und Bürgerrechte, statt Schily und Beckstein“. Petra Pau: „Seit Jahren werden Grundrechte abgebaut. Die PDS will sie stärken. Wir sind aus bitterer, geschichtlicher Erfahrung klüger geworden.“

Schiffstaufe

11. 07. 2002, Berlin, Spree:
PDS-Wahlleiter Dietmar Bartsch tauft das Jugend-Schiff auf „MS SOCIALIST“. Bei der Bord-Feier auch Stefan Liebich, Sandra Brunner und Petra Pau, über die sich wenig später ein Schwall des Schüttel-Sektes ergießen sollte.
Die eigentliche Wahlkampf-Fahrt führt die PDS-Jugend indes elbwärts, von Ost nach West, von Königsstein bis Kiel, mit viel action unterwegs.
mehr von Bord...
dpa und ND melden...

PDS zu Hartz

08. 07. 02., Berlin,
Karl - Liebknecht - Haus, PDS - Pressekonferenz:
Die Vorschläge der „Hartz“ - Kommission sind das aktuelle Medien-Thema. Kamera-Teams von sechs Sendern waren angereist. Gesendet hat nur Phönix. Die PDS passt nicht ins normale Wahl-Programm. Die Grundpositionen der PDS zu den „Hartz“ - Ideen stellte Petra Pau vor.
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Wahlkreis-Tag

09. 07. 02, Berlin Marzahn-Hellersdorf:
Ein Tag im Wahlkreis 86. Auf dem Programm stand u.a. ein Besuch bei urban-social, wo junge Leute in familienfreundlichen, jugendgemäßen, aber auch behindertengerechten Appartements eine gute Möglichkeit finden, mehr als nur zu übernachten. Im „Grünen Haus“ (siehe Foto) traf Petra Pau am Abend mit PDS-Basisgruppen zusammen.

Bundestag für Schloss-Fassaden

04. 07. 2002, Berlin, Bundestag:
Debattiert wurde die Zukunft des Berliner Schloss-Platzes. Beschlossen wurde auch, drei Fassaden des einstigen Berliner Schlosses wieder aufzubauen. Die Entscheidung fiel in namentlicher Abstimmung mit Zweidrittel-Mehrheit. Die PDS-Fraktion stimmte dagegen. Warum, erklärte Petra Pau (mehr...).

Sommerpause

05. 07. 2002, Berlin, Bundestag:
Kehraus! Die Sommerpause steht bevor, danach steht noch der Bundeshaushalt für 2003 auf der Tagesordnung und am 22. September wird neu gewählt. Umso mehr gerät der Bundestag zur partei-politischen Bühne. Petra Pau: „Vor laufenden Kameras wird nur noch Wahlkampf gemacht - schlimm, aber wahr!“
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PISA in Berlin

01. 07. 2002, Berlin, Sender Freies Berlin, „Berliner Platz“:
PISA, Berlin und die Bildungsmisere - dieses Thema diskutierten Klaus Böger (Schulsenator, SPD), Martin Mayer (MdB, CSU), Petra Pau (MdB, PDS) und Marga Bayerwaltes (Bildungskritikerin). „Es ist gut, wenn Bildung ein Thema ist. Es ist schlecht, dass Bildung parteipolitisch missbraucht wird“, meinte Petra Pau.

Bauerntag in Nürnberg

02. 07. 2002, Nürnberg, „Bauerntag“:
„Welche Vorstellungen haben die Bundestagsparteien?“, wollten 500 Bäuerinnen und Bauern von den Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS wissen. Für die PDS-Fraktion sprach Petra Pau.
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