Ammendorfer Protest

30. 03. 2004, Berlin:
750 Beschäftigte vom Waggongbau Halle-Ammendorf kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Heute in Berlin, wo der Aufsichtsrat von Bombardier Transportation Deutschland tagt. Der Beschluss über die Zukunft des letzten Großbetriebes in Sachsen-Anhalt wurde bis Juni 2004 ausgesetzt. Auch Petra Sitte (PDS Sachsen-Anhalt) und Petra Pau unterstützten die Demonstranten.

Ostsee-Friedenskonferenz

27. 03. 2004, Mecklenburg-Vorpommern, Rostock:
„Ostseeregion - Modellfall für Abrüstung“ war eine Friedenskonferenz der PDS und der Rosa-Luxemburg-Stiftung überschrieben. Petra Pau sprach über militär-politische Tendenzen im Bundestag. Zugleich mahnte sie ihre eigene Partei, ihr Verhältnis zur UNO zu schärfen. Zu den Rednern gehörten u. a. André Brie (MdEP) und Helmut Holter (Landes-Minister). (zur Rede)  (Konferenz-Reader)

Anwälte gegen Rechtsextremismus

29. 03. 2004, Berlin, Bundestag:
Petra Pau berät mit Mitgliedern vom Deutschen Anwalt Verein (DAV). Dieser unterhält eine „Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt“ und hilft Opfern politisch motivierter Gewalt in Rechtsfragen und bei Gerichtsverfahren. Petra Pau fragt die Bundesregierung regelmäßig nach der Zahl rechtsextremer Gewalttaten, die registriert wurden. (zur Übersicht)

Gegen Bundeswehr im Innern

25. 03. 2004, Bundestag:
CDU und CSU haben beantragt, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können. Petra Pau sprach für die PDS dagegen: „Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Armee hat triftige Gründe, historische und sachliche. Außerdem öffnet der Antrag der CDU/CSU jedem Missbrauch Tür und Tor. Wichtige Hemmschwellen könnten fallen.“ (zur Rede)

Kontra zur Kanzler-Erklärung

25. 03. 2004, Berlin, Bundestag:
Bundeskanzler Schröder gab eine Regierungs-Erklärung „Deutschland 2010 - unser Weg zu neuer Stärke“ ab. Petra Pau sprach in der üblichen General-Debatte für die PDS: „Die SPD hält an ihrem Kurs fest. Schröders Sozialabbau wird fortgesetzt. Schilys Innenpolitik wurde gelobt. Und Strucks Bundeswehr soll noch weiter ins Ausland - ein Weg in die Sackgasse.“ (zur Rede)

Streit um Klima-Schutz

24. 03. 2004, Berlin; Bundestag:
Ende März soll Deutschland bei der EU hinterlegen, ob und wie sie sich am Emissionshandel beteiligt. Doch seit Wochen tobt ein Streit zwischen Wirtschafts-Minister Clement (SPD) und Umwelt-Minister Trittin (Grüne). Petra Pau erinnerte in der Debatte, worum es eigentlich geht, nämlich „ob wir einer Klima-Katastrophe überhaupt noch entkommen!“ (zur Rede)

Menschenrechte und Widersprüche

25. 03. 2004, Berlin, Bundestag:
Die Menschenrechte waren Thema einer Plenar-Debatte. Petra Pau nahm den Faden auf, den Bundesaußenminister Fischer auf einer UNO-Tagung gesponnen hatte: Den internationale Terrorismus könne man nur mit menschenrechtlichen Mitteln bekämpfen - nicht ohne oder gegen sie. Zugleich erinnerte sie: „Diskriminierungen sind keine Altlasten aus der dritten Welt.“ (zur Rede)

Bundestag auf CeBIT

21. 03. 2004, Niedersachsen, Hannover:
Der Deutsche Bundestag präsentierte sich und sein neues Internetangebot auf der CeBIT. Petra Pau war für die PDS im Bundestag dabei.
Besucherinnen und Besucher der Messe nutzten am Info-Stand und beim Rundgang die Chance, ihre Auffassungen zur aktuellen Bundespolitik an den Mann oder die Frau zu bringen.

„Hartz IV“ an der Uni

22. 03. 2004, Brandenburg, Potsdam: Eine Fachtagung des Kommunal-wissenschaftlichen Instituts (KWI) der Universität Potsdam befasste sich heute mit den Auswirkungen des so genannten Hartz-IV-Gesetzes auf die Kommunen. Rund 300 Interessierte aus dem Bundesgebiet nahmen teil. Petra Pau: „Das Gesetz ist beschlossen, aber es gibt eine große Unsicherheit, wie es Vorort umzusetzen ist.“

Friedens-Demonstrationen

20. 03. 2004, Berlin:
Weltweit demonstrierten heute Hunderttausende für Frieden. Anlass ist der Krieg der USA gegen den Irak, der vor Jahresfrist begonnen wurde. Der Zug in Berlin führte vom Potsdamer zum Breitscheid-Platz. Aufgerufen hatten unter anderem Friedensinitiativen, Gewerkschaften, attac und die PDS. Petra Pau: „Es war ein Aggressions-Krieg der Großmacht USA gegen den Irak, gegen das Völkerrecht, gegen die UNO und wider alle Vernunft.“ Entschieden größer waren die Proteste in den Ländern, die direkt am Krieg gegen den Irak beteiligt sind, so in Australien, in Großbritannien, in den USA oder in Spanien, wo in Barcelona ein Friedenszeichen – PAU – gebildet wurde.

Gedenken an 1848er Revolution

18. 03. 2004, Berlin:
Die „Aktion 18. März“ wurde 1978 in Berlin-West gegründet. Sie hält das Erbe der 1848er Revolution wach: „für demokratische Tradition und revolutionären Geist“.
Alljährlich findet auf dem „Platz des 18. März“ am Brandenburger Tor eine Gedenkstunde statt. Petra Pau nahm erneut für die PDS teil.
Danach gab es eine Kranzniederlegung auf dem Friedhof der Märzgefallenen.

Beim EU-Parlament in Brüssel

15./16. 03. 2004, Brüssel: Petra Pau informiert sich im Europa-Parlament über die bevorstehende Ost-Erweiterung und Probleme im Verfassungs-Prozess. Dazu gehörten Gespräche in den Büros der neuen Bundesländer, bei der polnischen EU-Botschaft, in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, mit Abgeordneten der linken Fraktion und ein Besuch bei Manneken Pis.

Wahlkreistag mit Chor-Besuch

17. 03. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die Bürgersprechstunde zum Wahlkreistag drehte sich erneut vor allem um die Folgen der Gesundheits-„Reform“. Außerdem bat der Hellersdorfer Jugendchor um Hilfe. Er hat eine teure Festival-Einladung nach China. Außerdem informierte sich Petra Pau bei der „alternativen Bibliothek“. Sie gehörte 1990 zu deren Gründungs-Mitgliedern.

Kuh ohne Futter

13. 03. 2004, Berlin:
Die „Agenda 2010“ des Kanzlers wird ein Jahr alt. Er hatte sie mit einer Regierungserklärung eingeführt. Petra Pau hatte damals für die PDS erwidert: „Wir sagen Ja zu ihrem Nein zum Krieg. Und wir sagen Nein zu ihrem Ja zum Sozialabbau.“ Ein Teil der „Agenda“ ist die so genannte Renten-Reform. Petra Pau schrieb dazu eine Kolumne „Kuh ohne Futter“ für das „Neue Deutschland“.

Rot-Grüner Rentenklau

11. 03. 2004, Berlin, Bundestag:
Mit der Kanzler-Mehrheit von SPD und Grünen wurde ein neues Rentengesetz beschlossen. In namentlicher Abstimmung, so ist nachlesbar, welche Abgeordneten dafür und welche dagegen waren. Die PDS stimmte mit Nein. Petra Pau: „Es geht um Rentenklau“, eine Reform sähe anders aus. So aber verlieren die Armen, die Solidarität und die Gerechtigkeit. (zur Rede)

Deutsche Rüstungsexporte

11. 03. 2004, Berlin, Bundestag:
Die Regierung hat den „Rüstungsexportbericht 2002“ vorgelegt. Dazu gab es im Plenum die obligatorische Debatte. Für die PDS im Bundestag sprach Petra Pau. Sie erinnerte an den Slogan „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen!“, sie kritisierte die deutschen Exporte, insbesondere in Krisenregionen, und sie warb für die Initiative „Hanau selber kaufen“. (zur Rede)

Rot-Grünes Selbsttor

10. 03. 2004, Berlin, Bundestag:
Am Wochenende hatte die CDU/CSU ihre Wünsche für das Steuer- und Arbeitsrechts vorgestellt. Eine Steil-Vorlage, dachte die SPD und beantragte flugs eine „aktuelle Stunde“, um die unsozialen Pläne der Union zu entlarven. Doch der Schuss ging nach hinten los. Als die Häupter gezählt wurden, fehlte Rot-Grün fast komplett. Die Debatte fiel leider aus.

Manchester-Kapitalismus

11. 03. 2004, Berlin, Bundestag:
Die „unsozialen Pläne der CDU/CSU“ waren Thema einer aktuellen Stunde. Sie sollte gestern stattfinden, entfiel aber wegen Personalmangel. Petra Pau sprach für die PDS. Sie kritisierte das CDU/CSU-Programm „Weichen stellen für Deutschland“ als „zurück zum Manchester-Kapitalismus“ und sie verwies auf die „Agenda 2010“, die alte Union-Hüte aufgreife. (zur Rede)

Seelenbinder-Turnier

06. 03. 2004, Berlin, Pankow-Karow:
Der SV Preußen war Ausrichter eines Werner-Seelenbinder-Turniers. An ihm nahmen ca. 100 junge Freistil-Ringer aus allen neuen Bundesländern teil. Auch die PDS im Bundestag hatte Pokale und Ehrenpreise gespendet. Petra Pau agierte als Schirmfrau. In ihrer kurzen Eröffnungsrede erinnerte sie an Werner Seelenbinder und sie ehrte die Sieger.

Im Namen des Volkes

07. 03. 2004, Berlin: Vor vier Tagen erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den „großen Lauschangriff“ für rechtswidrig. Es war ein Urteil gegen den Trend, denn der Sicherheits-Staat hat Konjunktur. Petra Pau (PDS im Bundestag) und Katina Schubert (PDS-Vorstand) hatten die Entscheidung in einer Erklärung gewürdigt. Warum, das ergänzt Petra Pau in einer „aktuellen Notiz“.

Debatte über Schwarzarbeit

05. 03. 2003, Berlin, Bundestag:
Die Bundesregierung strengt ein neues Gesetz gegen die Schwarzarbeit an. Es war lange angekündigt und hatte für Wirbel gesorgt, weil auch Nachbarschafts-Hilfe kriminalisiert werden sollte. Die tatsächliche Schwarzarbeit ist vielfältiger und umfangreicher. Petra Pau: „Die PDS hält sie weder für nebensächlich, noch für revolutionär. Sie untergräbt den Sozialstaat.“ (zur Rede)

„Kopftuch“-Anhörung

05. 03. 2004, Berlin:
Der so genannte Kopftuch-Streit dreht sich vordergründig um die Frage, ob muslimische Lehrerinnen im Unterricht Kopftücher tragen dürfen. Auslöser für die aktuelle Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Berliner PDS lud heute zu einer kontroversen Anhörung mit Fachleuten ins Abgeordnetenhaus. Rund 100 Leute kamen, Petra Pau war dabei.

Opfer-Schutz stärken

04. 03. 2004, Berlin, Bundestag:
Die Rechtswissenschaft und die Rechtspraxis sind sich einig, dass Opfer von Straftaten umfangreicher zu schützten und vor Gericht weniger zu belasten sind, als bislang praktiziert. Darauf drängt auch der „Weiße Ring“. Das Plenum hatte heute über mehrere Gesetzentwürfe dazu abzustimmen. Petra Pau unterstützte namens der PDS im Bundestag das Anliegen. (zur Rede)

Bürgerforum gegen „Hartz“

04. 03. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Rund 100 Interessierte kamen in das Oberstufenzentrum in die Peter-Weiss-Gasse. Sie diskutierten mit Dagmar Pohle (Bezirksstadträtin), Susanne Ahlers und Petra Leuschner (Staatssekretärinnen) sowie Petra Pau über die unsozialen Folgen der „Hartz“-Gesetze. Die vier Politikerinnen aus drei Ebenen warben für gesellschaftlichen Protest gegen den Sozialabbau.

CO₂-Handel im Bundestag

04. 03. 2003, Berlin, Bundestag:
Der CO₂-Ausstoß soll drastisch reduziert werden, um eine Klima-Katastrophe abzuwenden. Die EU führt ab 1. 1. 2005 einen Handel mit Emissions-Zertifikaten ein. Im Bundestag wurde heute über Bedingungen debattiert, unter denen sich die deutsche Industrie beteiligen wird. Petra Pau kritisierte Unternehmen und Gewerkschaften, die den Klima-Schutz blockieren.
(zur Rede)