Linke Berliner Klausur I

28. 02. 2014, Brandenburg:
Im „Hoppegarten“ begann heute eine 3-tägige Klausur der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Petra Pau nimmt teil. Im Teil I wurden mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Brandenburger Landtag, Margitta Mächtig, gemeinsame Regionalprojekte beraten. Danach ging es um politische Schwerpunkte für ein alternatives Regierungsprogramm 2016.

Deutsch-Französisches Treffen II

27. 02. 2014, Frankreich, Toulouse:
Die Präsidien des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung berieten heute über die Energie- und Beschäftigungspolitik in der EU, sowie über Entwicklungen in der Ukraine. Petra Pau berichtete über die Vorhaben Bundestagsausschusses zur Digitalen Agenda. Außerdem besuchten die Parlamentarier Fertigungsstätten für den Airbus.

V-Leute-Wahnsinn

27. 02. 2014, Berlin:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Verfassungsschutz reformieren und besser kontrollieren. Das kündigte er aktuell als Schlussfolgerung aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster an. Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienst weder reformierbar, noch kontrollierbar, wiederholt Petra Pau und erzählt dazu die Piatto-Geschichte. (⇒ im Wortlaut)

Wahlkreistag

26. 02. 2014, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
In der obligatorischen Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger ging es heute um Zwangsverrentungen von „Hartz IV“-Beziehern, Befürchtungen rund um die geplante Internationale Gartenschau (IGA 2017), Wohnungsprobleme und die geplante Mütterrente. Anschließend besuchte Petra Pau noch Gewerbetreibende, deren öffentliche Sicherheit bedroht ist.

Deutsch-Französisches Treffen

26. 02. 2014, Frankreich, Toulouse:
In der südfranzösischen Stadt begannen heute die alljährlichen Beratungen der Mitglieder der Präsidien des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale. Die gemeinsamen Sitzungen finden abwechseln in Frankreich und in Deutschland statt. Besprochen werden unter anderem die Beziehungen beider Parlamente und die aktuelle politische Lage in Europa.

Podium in Leipzig

24. 02. 2014, Sachsen, Leipzig:
„Auf dem Prüfstand“ war heute eine Podiumsdiskussion über Folgen aus dem NSU-Desaster mit Petra Pau, Sebastian Scharmer (Nebenklagevertreter) und Kutlu Yurtseven (Künstler) im „UT Connewitz“ überschrieben. Vordem hatte sich Petra Pau mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde im „Haus der Demokratie“ zu Gesprächen mit Kultur getroffen. (⇒ Video)

Im Trauma-Zentrum

25. 02. 2014, Berlin:
Mitglieder der Arbeitsgruppe „NSU“ der Fraktion DIE LINKE besuchten heute das Trauma-Zentrum der Charité im St.-Hedwigs-Krankenhaus. Dort wird Opfern rassistischer Gewalt geholfen. Besprochen wurden rechtliche, politische und kulturelle Fragen. Thema war zudem der Alltagsrassismus in der Gesellschaft. Dazu gab Dr. Andreas Heinz einen Buchtipp.

Abschied im HWK

18. 02. 2014, Berlin, Zehlendorf:
Der langjährige Leiter der Gedenk- und Bildungsstätte „Haus der Wannseekonferenz“, Dr. Norbert Kampe, wurde heute feierlich aus seinem Amt verabschiedet. Petra Pau gehörte zu den Gästen und sprach als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages über Gedenkkultur und anhand aktueller Beispiele aus Berlin und Europa über Antisemitismus. (⇒ zur Rede)

NSU-Debatte

20. 02. 2014, Berlin, Bundestag:
Einmütig wurde heute ein interfraktioneller Antrag mit 50 Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster beschlossen. Vor der Debatte sprach „Phoenix“ darüber mit Clemens Binninger (CDU/CSU) und Petra Pau. Namens der LINKEN forderte Petra Pau im Plenum, die „Akte NSU“ nicht zu schließen: „Es gibt keine Entwarnung!“ (zur Rede: ⇒ Text / ⇒ Video)

EU-Parteitag

15. 02. 2014, Hamburg:
Auf einem Parteitag der LINKEN debattierten und beschlossen die Delegierten heute ihr Programm für die Wahlen zum EU-Parlament am 25. Mai 2014. Danach begann die VertreterInnen-Versammlung mit der Nominierung der Spitzenkandidaten. Die Liste wird angeführt durch Gabi Zimmer. Auf Platz 2 folgt nach einer Kampfabstimmung Thomas Händel.

EU-Parteitag II

16. 02. 2014, Hamburg:
In zahlreichen Wahlgängen wurde heute die Bundesliste der Partei DIE LINKE für die Wahlen zum EU-Parlament am 25. Mai 2014 komplettiert. Die Tageszeitung „Neues Deutschland“ hatte darüber per Parteitags-Ticker berichtet. Das innerparteiliche „Forum Demokratischer Sozialismus“ (FDS) - Petra Pau ist Mitglied - bewertete das Ergebnis in einer eigenen Erklärung.

Internet und Ehemalige

10. 02. 2014, Berlin:
Heute konstituierte sich die „Arbeitsgruppe Internet“ der Fraktion DIE LINKE für die 18. Wahlperiode des Bundestages. Sie wird durch Halina Wawzyniak koordiniert und ist interdisziplinär zusammengesetzt, Petra Pau gehört dazu. Abends nahm Petra Pau an der Hauptversammlung vom Verein ehemaliger Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Berliner Landesparlaments, teil.

Freiheit und Internet

14. 02. 2014, Berlin, Bundestag:
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde heute über Demokratie im digitalen Zeitalter debattiert. Halina Wawzyniak antwortete für DIE LINKE. Petra Pau bezeichnete den NSA-Skandal als größten Angriff auf Bürgerrechte und Demokratie in der Geschichte der westlichen Zivilisation. Er negiert die Freiheit des Internet und damit Zukunft. (Pau-Rede: ⇒ Video / ⇒ Text)

Die 4. Revolution

06. 02. 2014, Berlin:
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hatte Petra Pau um einen Beitrag zum Thema „Bürgerengagement und Energiewende“ gebeten. Petra Pau erinnert sich darin an eine Geschichte, die sie im Allgäu erlebt hat. Angesicht der laufenden Debatten um Mega-Energie-Trassen von Nord- nach Süddeutschland erscheint sie aktueller denn je. (⇒ zum Beitrag)

Unternehmer-Frühstück

07. 02. 2014, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Regelmäßig laden die Linkspartei, OWUS und Petra Pau Unternehmerinnen und Unternehmer zum politischen Frühstück mit Schmalzstullen und Gurken, heute ins Kulturgut Marzahn. In der Podiumsdiskussion ging es um eine Ökonomie des Gemeinwohls sowie grundsätzlich um Bürgerechte, Demokratie, Daseinsvorsorge und politische Verantwortung.

AK-Klausur II

04. 02. 2014, Brandenburg:
Der Arbeitskreis V (Innen-, Rechts-, Netz-, Sport- und Drogenpolitik sowie Migration und Petitionen) der Fraktion DIE LINKE setzte heute seine Klausur in der Akademie Berlin-Schmöckwitz fort. Beraten wurde die eigene Öffentlichkeitsarbeit und Schwerpunkte für die nächste Koordinierung mit den Innen- und Rechtspolitikern der Linksfraktionen in den Landesparlamenten.

Potsdam-Besuch

05. 02. 2014, Brandenburg:
Petra Pau & Team besuchten heute gemeinsam mit Kerstin Kaiser das Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam. Prof. Dr. Julius H. Schöps sowie weitere Wissenschaftler erläuterten ihr Forschungs- und Lehrspektrum. Danach besichtigte Petra Pau das neue Landtagsgebäude im Schloss. Und sie beriet mit Kerstin Kaiser über das weitere Vorgehen zum NSU-Komplex.

AK-Klausur I

03. 02. 2014, Brandenburg:
Mitglieder des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE gingen heute in der Akademie Berlin-Schmöckwitz in Klausur. Beraten wurden Schwerpunkte der Innen-, Rechts-, Integrations-, Sport-, Drogen- und Netzpolitik, sowie Vorhaben für mehr Demokratie und im Petitionsrecht. Außerdem referiert Christiane Schneider über so genannte Gefahrengebiete in Hamburg.