Gefahr unterschätzt

30. 11. 2012, Berlin, Bundestag:
Ein Zeuge im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie heute war Dr. August Hanning. Vor seinem Ruhestand war er Staatssekretär im Bundes-Innenministerium. Er räumte Kommunikations-Probleme ein, er pries die Arbeit der Sicherheitsbehörden und er forderte mehr Geld und Personal für die Verfassungsschutzämter. Petra Pau dazu im ⇒ Audio.

AN Verfassungsschutz

30. 11. 2012, Berlin:
Die Ämter für Verfassungsschutz haben sich selbst diskreditiert, während der NSU-Nazi-Mordserie und danach. Aber waren sie je legitimiert? Durch einschlägige Gesetze Ja. Aber auch durch das Grundgesetz? Die Geister scheiden sich. Die einen fordern einen stärkeren Verfassungsschutz, andere wollen den Geheimdienst abschaffen. Dazu von Petra Pau eine ⇒ Aktuelle Notiz.

Delegation aus Serbien

27. 11. 2012, Berlin, Bundestag:
Als Vizepräsidentin des Bundestags empfing Petra Pau heute eine Parlamentsdelegation aus Serbien unter Leitung von Vizepräsidentin Gordana Comic. Ihr Hauptinteresse galt dem von Serbien gewünschten Beitritt zur Europäischen Union. Deutsche Überlegungen über eine erneute Visa-Pflicht wurden kritisiert. Petra Pau verwies auf Bürgerrechte für Minderheiten.

14 Banküberfälle

29. 11. 2012, Berlin, Bundestag:
Im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie ging es heute um den Militärischen Abschirmdienst und das Bundes-Verteidigungsministerium. Was hatten beide mit ihren Erkenntnissen über militante Nazis bei der Bundeswehr getan? Offenbar sehr wenig! Schließlich ging es um NSU-Banküberfälle, allein fünf in Chemnitz. Von Petra Pau dazu ein ⇒ Audio.

1. 12. - Welt-AIDS-Tag

26. 11. 2012, Berlin, Bundestag:
Kommenden Sonnabend, am 1. Dezember, ist Welt-AIDS-Tag. Dieses Erinnern in Solidarität gibt es seit 1996. Weltweit leben ca. 34 Millionen Menschen mit HIV/AIDS, in der Bundesrepublik Deutschland sind es über 70.000. 20 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE haben aus diesem Anlass eine Broschüre „Das Leben mit HIV hat viele Gesichter“ herausgegeben.

Präsidien in Paris

26. 11. 2012, Frankreich, Paris:
Gestern und heute berieten die Präsidien der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages, turnusgemäß diesmal an der Seine. Das 50jährige Jubiläum des „Elysée-Vertrages“ soll im Januar 2013 mit einer gemeinsamen Sitzung gewürdigt werden. Außerdem ging es um die aktuellen EU-Krisen und um das Primat der Politik.

Linke Matinee

25. 11. 2012, Berlin:
Mit einer gut besuchten Matinee eröffnete die Berliner LINKE heute den Kampf um die Bundestagswahl 2013. Im Mittelpunkt standen die bereits nominierten Direktkandidaten Ciechinger, Gysi, Liebich, Lederer, Lötzsch, Pau, Tas und Wawzyniak. Das Andre-Hermlin-Trio sorgte für den Swing an einem politisch-unterhaltsamen Vormittag. (⇒ Schubert-Impressionen)

Ausblick auf Ausschuss

25. 11. 2012, Berlin, Bundestag:
Diese Woche tagt der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie zwei Mal, Donnerstag und Freitag. In den Blickpunkt rücken 14 Banküberfälle, die dem Trio angelastet werden, davon fünf allein im Sächsischen Chemnitz. Außerdem wird Ex-Staatssekretär August Hanning in den Zeugenstand gerufen. Worum es weiterhin geht, erklärt Petra Pau ⇒ „Im Wortlaut“.

Erneut nominiert

23. 11. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Petra Pau wurde heute mit 93 Prozent aller Stimmen von der LINKEN in ihrem Heimatbezirk erneut zur Direktkandidatin für die Bundestagswahlen 2013 nominiert. Ihr Motto: „Einer trage des anderen Last!“ In ihrer Rede warb Petra Pau für einen konsequenten und zugleich komplexen politischen Kampf gegen Rechtsextremismus. (⇒ zur Rede)

Besuch von Gehörlosen

24. 11. 2012, Berlin, Bundestag:
Der Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer e. V. führt eine Multiplikatorentagung in Berlin durch. Heute diskutierten die Teilnehmer mit Petra Pau über die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Behinderten und über Rechtsextremismus-Prävention. Für ihr Engagement erhielt Petra Pau eine Ehrenurkunde des Vereins.

Versagen oder Ansagen

19. 11. 2012, Berlin, Bundestag:
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie befragt Donnerstag wieder weitere Zeugen, darunter einen ehemaligen Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Eine der Fragen lautet: Haben politische Vorgaben die Ermittlungen gesteuert? Derweil wurde ein Super-Zentrum gegen Allround-Extremismen eröffnet. Auch dazu Petra Pau ⇒ „Im Wortlaut“.

NSU-UA

22. 11. 2012, Berlin, Bundestag:
Zwei Zeugen wurden heute im Untersuchungsausschuss (UA) zur NSU-Nazi-Mordserie (NSU) befragt: Bundesanwalt Dr. Hans-Jürgen Förster und Minister a. D. Dr. Fritz Behrens. Letzterer war Innenminister in Nordrhein-Westfalen, als 2004 ein Nagelbombenschlag über 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzte. Dazu von Petra Pau ein ⇒ Audio.

Kommissare befragen Pau

16. 11. 2012, Berlin, Bundestag:
Petra Pau empfing heute für Kirsten Tackmann eine Besuchergruppe. Zu ihr gehörten auch die 1-1-0-Kommissare a. D. Schneider und Schmücke. Im Gespräch ging es unter anderem um die Aufgaben einer Vizepräsidentin des Bundestags, um die Untersuchungen zur NSU-Nazi-Mordserie, um die Lage im Nahen Osten und um den Stand der deutschen Einheit.

Neue Meister

18. 11. 2012, Berlin, Mitte:
Gemeinsam ehrten die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer heute im Hotel „Maritim“ 605 neue Jungmeisterinnen und Jungmeister des Handwerks, der Industrie und des Handels. Das sind mehr als noch vor Jahresfrist. Petra Pau gehörte zu den rund 1.200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die an dem Festakt teilnahmen.

BKA II

14. 11. 2012, Hessen, Wiesbaden:
Die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) - „Bekämpfung des Rechtsextremismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“ - wurde heute fortgesetzt. Wobei der zweite Anspruch ohnehin unterbelichtet blieb. Bemerkenswert laut Petra Pau: Der selbstkritische Beitrag eines Medienvertreters und der Einblick in die Nazi-Musik-Szene. (⇒ Doku)

Tom der THW-Helfer

15. 11. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Gleich vier 4. Klassen waren heute in die Aula der Peter-Pan-Grundschule gekommen. Auf ihrem Stundenplan stand Vorlesetag mit Petra Pau. Sie las aus dem Buch „Tom der THW-Helfer“. Derweil waren leibhaftige Kameraden des Technischen Hilfswerks mit großem Gerät vorgefahren, das anschließend begriffen und bestiegen werden konnte.

BKA I

13. 11. 2012, Hessen, Wiesbaden:
Die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) findet dieses Jahr zum Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“ statt. Eröffnungsbeiträge gab es von BKA-Chef Ziercke und Bundesinnenminister Friedrich. Prof. Dr. Pfahl-Traughber empfahl den Sicherheitsbehörden mehr wissenschaftlich-analytische Kompetenz.

„NSU“-Podiumsdiskussion

13. 11. 2012, Hessen, Wiesbaden:
Die Untersuchungen des Bundestags zur NSU-Nazi-Mordserie und Initiativen gegen Rechtsextremismus im Land Hessen waren heute Themen einer Podiumsdiskussion der LINKEN mit Petra Pau und Helge von Horn. Rund 70 Interessierte nahmen daran teil. Ein DGB-Vertreter rief zudem zur Solidaritätskundgebung mit der Griechischen Bevölkerung auf.

Innen und Recht

12. 11. 2012, Berlin, Bundestag:
Heute trafen sich innen- und rechtspolitischen Parlamentarier der LINKEN aus dem Bund und in den Landtagen. Unter anderem ging es um die Abschaffung der Ämter für Verfassungsschutz als Geheimdienst. Gast war Horst Meier, Ko-Autor des Buches „Nach dem Verfassungsschutz“. Am Ende der Beratung wurde einmütig eine Erklärung verabschiedet.

Antisemitismus salonfähig?

12. 11. 2012, Berlin, Pankow:
„Ist Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähig?“ So war heute eine Podiumsdiskussion im Betsaal des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses überschrieben. Rund 100 Interessierte nahmen teil. Zu den Gesprächspartnern gehörte auch Petra Pau. Sie kritisierte, dass es nach wie vor kein Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt.

Gegen Treitschke-Straße

10. 11. 2012, Berlin, Steglitz-Zehlendorf:
Ein Bündnis wirbt dafür, die Treitschke-Straße umzubenennen. Die eigentlich zuständige Bezirksverordneten-Versammlung konnte sich nicht einigen. Der Streit geht weiter. Nun sollen die Anwohnerinnen und Anwohner entscheiden. Heute führte das Bündnis vor Ort einen Aktionstag durch. Auch Petra Pau sprach zu den Anwesenden.

Tier-Paten-Tag

10. 11. 2012, Brandenburg, Neuruppin:
Der Tierpark „Kunsterspring“ hatte heute seine Tierpaten eingeladen. Dazu gehören auch Petra Pau und Kirsten Tackmann. (beide MdB, DIE LINKE) Zur Erbauung gab es Einblicke über die drei heranwachsenden Wolfswelpen. Danach war wieder Gelegenheit, Petra Paten-Sau „Gerda“, ein ungarisches Wollschwein, mit Nüssen zu verwöhnen.

Nach dem Desaster

08. 11. 2012, Berlin, Bundestag:
Vor einem Jahr flog das NSU-Nazi-Mord-Trio auf. Im Plenum gab es dazu heute eine Aktuelle Stunde. Petra Pau erinnerte an die rassistischen Pogrome in den Jahren 1991/92, sie kritisierte den aktuellen Umgang mit Sinti und Roma und forderte Konsequenzen für die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus. (⇒ zur Rede / ⇒ als Video)

Abschied von Käthe Reichel

09. 11. 2012, Berlin, Mitte:
Rund 100 Trauergäste verabschiedeten sich heute auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof von der beliebten Schauspielerin Käthe Reichel, unter ihnen auch Katja Kipping und Petra Pau. Die bekannte Brecht-Schülerin war am 19. Oktober 2012 gestorben. Viele Weggefährten erinnerten auch an das politische Engagement von Käthe Reichel, für Frieden und Gerechtigkeit.

Deutsch-Französisch

07. 11. 2012, Berlin, Bundestag:
Als Vizepräsidentin eröffnete Petra Pau heute eine zweitägige Beratung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen zum Thema „Repräsentation im Wahlkreis - Bevölkerung und Abgeordnete“. Neben Parlamentariern beider Länder nehmen daran deutsche und französische Universitäten teil, die zum gemeinsamen Projekt „CIPRE“ forschen. (⇒ Video)

MAD und NSU

08. 11. 2012, Berlin, Bundestag:
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie befasste sich heute mit der Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Vorab gab Petra Pau dazu im Deutschlandfunk ein Interview. Die Zeugenbefragung ergab, dass auch beim MAD Akten nachträglich vernichtet wurden das MAD-Gesetz lax gehandhabt wurde. Dazu von Petra Pau wieder ein ⇒ Audio.

Betroffene pappesatt

03. 11. 2012, Berlin:
Vor Jahresfrist flog die NSU-Nazi-Mordbande auf. Grund für einen kurzen Rückblick und die Frage, was hat sich seither verändert. &„Nichts“, meint Petra Pau und kritisierte die neuesten Kampagnen von Bundesinnenminister Friedrich:. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags wird diese Woche der MAD gefragt sein. Auch dazu Petra Pau ⇒ „Im Wortlaut“.

Offene Tür in BWB

06. 11. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Petra Pau besuchte heute in ihrem Wahlkreis am „Tag der offenen Tür“ die „Berliner Behindertenwerkstatt“ (BWB) Wolfener Straße. Die erste wurde vor 50 Jahren gegründet, inzwischen gibt es ein Netzwerk. Sie informierte sich über den Arbeitsalltag, über aktuelle Aufträge, aber auch über Sorgen und Nöte der Betreuer und der rund 60 Beschäftigten.

Brauner Terror

01. 11. 2012, Berlin, Kreuzberg:
In Kooperation der Böllstiftung und der Taz fanden heute im „Ballhaus“ Podiumsdiskussion zum Thema „Brauner Terror“ statt. In einer ersten Runde schilderten Opfer von Nazi-Anschlägen bedrückend, wie sie vom Staat allein gelassen werden. In einer zweiten ging es politische Konsequenzen. Petra Pau forderte die Abschaffung des geheimen Verfassungsschutzes.

Rotbuche für Goldstein

03. 11. 2012, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der Ehrenvorsitzende des Internationalen Auschwitz-Komitees, Kurt Goldstein, wäre heute 98 Jahre alt geworden. Ihm zu Ehren wurde heute in dem nach ihm benannten Park eine Rotbuche gepflanzt. Petra Pau verwies in ihrer Ansprache auf das NSU-Nazi-Mordtrio und sie kritisierte die erneut entfachte Asylmissbrauchs-Debatte der CDU/CSU.

Neue Beste

01. 11. 2012, Berlin:
Thomas Oppermann (SPD) war der klare Sieger im abgelaufenen Wettbewerb „Unsere Besten“. Abgeschlagen auf den Plätzen blieben Günter Krings und Peter Altmaier (beide CDU). Aber schon bitten drei neue Aspiranten um Zustimmung: Hans-Peter Friedrich (CSU), Peer Steinbrück (SPD) und Hans Michael Strepp (CSU). Das Rennen ist eröffnet. (⇒ zu den neuen Besten)