1. 

Mein Thema heute ist die NSU-Nazi-Mordserie. Wie ihr wisst, bin für DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Darüber jetzt zu sprechen, würde jeden Zeitrahmen sprengen. Deshalb nur so viel:
 
Noch sind im Bundestag alle Parteien gewillt, das unglaubliche Versagen aller Sicherheits-Behörden aufzuklären, und bislang ohne parteipolitische Scharmützel. In Thüringen und Sachsen sieht das etwas anders aus.
 
Und doch gibt es auch im Bundestag unterschiedliche Interessen. Die CDU/CSU will vermeintliche Sicherheitslücken schließen. Was auch bedeutet: Mehr Eingriffsbefugnisse und weniger Bürgerrechte.
Dagegen ist DIE LINKE!
 
Wir wollen vor allem wissen: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich und so tödlich unterschätzt - und warum ist das noch immer so? Das ist eine viel weitergehende und drängende Frage.
Aber genau da liegt das eigentliche Problem.

2. 

Die Ermittlungen der Behörden waren katastrophal. Für das Landesamt für Verfassungsschutz im Freistaat Bayern indes finde ich keine Worte. Es hat behindert und vertuscht, kurzum: Es gehört aufgelöst.
 
So schlecht die Ermittlungen waren, so schlecht steht auch um die Prävention. So lange gesellschaftliche Initiativen am Tropf von Kristina Schröder hängen, so lange wird es keine Besserung geben.
 
Viele, zu viele Initiativen für Demokratie und Toleranz hängen am vormundschaftlichen Staat. Das muss sich ändern!
 
Und im Gegensatz zur Berliner SPD bleiben wir dabei:
Die unsägliche Extremismus-Klausel muss weg!

3. 

Ich war vorhin in Marzahn zum Gedenken an die in der NS-Zeit eingepferchten, deportierten und ermordeten Sinti und Roma.
 
Ich sprach dort, diesmal aber nicht über die Geschichte.
Als das NSU-Trio 2006 in Heilbronn eine Polizistin erschossen hatte, wurde europa-weit nach verdächtigen Sinti und Roma gefahndet.
 
Das gehört zu den „deutschen Zuständen“ im 21. Jahrhundert. Und leider auch, dass sich das gesellschaftliche Aufbegehren in engen Grenzen hält. Auch das gehört zu den großen Krisen. DIE LINKE wird gebraucht.

4. 

„Deutsche Zustände“ heißt eine Langzeitstudie. Das Fazit: Die „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland nimmt zu.
 
Als eine Ursache benennt Prof. Heitmeyer: Das Soziale wird ökonomisiert. Die Demokratie wird entleert. Die Solidarität schwindet.
 
Ich erinnere daran, denn: Natürlich leisten wir gesellschaftlichen Widerstand, wenn alte und neue Nazis aufmarschieren wollen.
 
Aber das reicht nicht: Die aktuelle Politik führt zu Hass - gegen Juden, gegen Muslime, gegen Griechen, gegen Arbeits- und Obdachlose.
 
Sie ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten, Rassisten, Nationalisten. Auch deshalb brauchen wir einen Politikwechsel: mit einer starken LINKEN und vielen Partnern.