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Bruno & Prekariat
Der 26. Juni 2006 war ein schwarzer Tag für Deutschland, ja für Europa. Von höchster Stelle wurden zwei Freischärler in Marsch gesetzt, versehen mit der Lizenz zum Töten. Sie zielten und schossen scharf. „Bruno“ wurde niedergestreckt, kaltblütig, im Freistaat Bayern. Er war seit 170 Jahren der erste frei lebende Bär. Nichts da mit „zu Gast bei Freunden!“
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte schon vor Jahren vor einer „durchrassten Gesellschaft“ gewarnt. Und er hatte klar gestellt: „Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch spricht, kommt nicht rein.“ Bruno war ein Fremdling, er hat randaliert und er sprach obendrein kein Wort Deutsch. Klarer Fall, kurzer Prozess: Todesstrafe.
Sozialpolitisch war Bruno ein hoffnungsloser Fall im Bayerischen Unterholz, sozusagen Prekariat auf Abruf. 2006 gab es in der Bundespolitik eine kurz lodernde Debatte über Unterschicht und Prekariat. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte zur Überraschung der SPD festgestellt, dass die Armut im Lande zu- und die Hoffnung abnimmt.
„Verantwortlich ist Rot-Grün“, tönte sofort die CDU/CSU. „Ex-Kanzler Schröder ist schuld“, konterte die SPD-Linke. „Alles Quatsch“, beschied Franz Müntefering, „es gibt gar keine Unterschicht!“ Damit war die Kontroverse beendet. Das Problem ist geblieben. Und deshalb braucht sich auch niemand wundern: Genau so schafft man Demokratie-Verdruss!
Linke & EU-Verfassung
Bruno indes wurde hingerichtet, im katholischen Bayern, ausgerechnet am 26. Juni. Das Datum ist David gewidmet, dem Liebling Gottes. Ich will hier keine Bibel-Stunde halten über David und Saul. Ich stelle nur fest: Bruno pilgerte zwischen Österreich und Deutschland, zuweilen auch nach Italien. Ein EU-Bär also, und trotzdem wurde er am Tage Davids getötet.
Was lernen wir daraus? Ein Gottes-Bezug in der Verfassung, wie von den Unions-Parteien gefordert, macht die EU kein Deut besser, schon gar nicht in Bayern. Die EU braucht stattdessen mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Friedens-Willen. Darum geht es der LINKEN, und dafür werden wir weiter streiten, auch in Brunos Namen.
Deswegen dürfen wir auch nicht hinnehmen, wenn Angela Merkel den abgelehnten Verfassungsentwurf unverändert noch einmal durchwinken will. Auch das schafft Demokratie-Verdruss und obendrein EU-Frust. Wir wollen dagegen Volksabstimmungen über eine bessere Verfassung, und zwar zeitgleich in allen EU-Ländern, also auch in Deutschland.
Linke Bürgerrechtspartei
Demokratie-Verdruss ist übrigens keine Grippe, sondern eher wie AIDS. Er schwächt das Immunsystem der Gesellschaft und genau das ist ein Einfallstor für rechtsextremistische Kameraden mit ihren Parolen. Dagegen hilft kein Aufstand der Anständigen, dem die Zuständigen abhanden kommen, wie seinerzeit nach den Anschlägen in Düsseldorf.
Dagegen helfen nur ein Marathon der Demokraten und eine partei- und ressortübergreifende Strategie, die sich auf Sachkenntnis stützt und die Zivilgesellschaft stärkt. Das ist eine sehr ernste Herausforderung, gerade auch für Linke. Auch die neue Linke muss antifaschistisch sein. Und sie muss eine moderne Bürgerrechtspartei werden, sonst ist sie nicht links.
Zurück zu Bruno: Die Begründung für seinen Abschuss lieferte übrigens Edmund Stoiber höchst selbst. Als Experte stellte er fest, es gäbe drei Kategorien: Den Normal-Bären, den Schad-Bären und den Problem-Bären. Der erste lebe verhalten im Wald, der zweite schnappe sich zuweilen ein Schaf, der Problem-Bär aber „hat nachts Hühner gerissen“.
Wir merken uns also: Bei Hühner-Klau gibt es kein Pardon. Die Unions-Innenminister nennen das „Null-Toleranz“. Das ist übrigens keine bayerische Marotte. Todesstrafe auf Hühnerklau hat in Deutschland Tradition. Das gehört quasi zur Leitkultur. Auch Max & Moritz mussten seinerzeit sterben, nur weil sie zwei Hühner stahlen. Das weiß jedes Kind.
Killerspiele & Bürgerrechte
Heute lernen die Kinder noch ganz andere Spiele fürs Leben. Zum Beispiel „Betriebsräte kaufen“, wie Peter Hartz, oder „Massen feuern“, wie Joseph Ackermann. Und die Botschaft lautet dabei immer: Hühner-Diebe hängt man, Kapital-Gewinner lässt man laufen! Ich finde: Das sind genau die Killerspiele, die man wirklich verbieten muss!
Apropos Killerspiele: Eine Firma erfindet unentwegt neue, die Innenminister-Union. Zu ihren Standardspielen gehören: „Bundeswehr im Innern“ oder „Fluggäste versenken“. Die neueste Version heißt: „Computer ausspähen“. Wir merken uns also: Die Minister für Verfassungsschutz sind hierzulande die größte Gefahr für die Verfassung.
Das betrifft den Datenschutz generell. Das Bundes-Verfassungsgericht hatte im so genannten Volkszählungs-Urteil sinngemäß festgestellt: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht souverän. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. Das war ein gutes Urteil.
Ackermann & Hartz
Allemal im Vergleich mit den Urteilen gegen Ackermann und Hartz. Beide wurden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Angeblich gab es kein gesellschaftliches Interesse an einem ordentlichen Prozess. Und beide Urteile wurden im Namen des Volkes gesprochen. Deshalb wiederhole ich: Nicht in meinem Namen und sicher auch nicht in ihrem!
Ackermann hatte Zig Millionen kassiert. Ob zu Unrecht, wollte das Gericht nicht klären. Es kam zum Vergleich nach dem Motto: Ein Dieb klaut 100 Euro. Er wird erwischt und ist bereit, zehn Beute-Euro zurückzuzahlen. „Recht so!“, sagen die Richter. So werden aus Laden-Dieben Wiederholungstäter und aus Ackermännern honorige Eliten.
Peter Hartz kam nicht so glimpflich weg. Schlimmer noch: Namhafte Sozialdemokraten wollen sogar seinen Namen aus ihren Gesetzen tilgen. Peter Hartz habe sich ungebührlich verhalten und dadurch das sozialdemokratische Nest beschmutzt. Hartz ist also für die SPD zum Problem-Bären geworden. Ein schlechter Witz, aber er geht noch weiter.
Peter Hartz hatte nämlich einen namhaften Vorläufer. Er hieß Gustav Hartz, ebenfalls mit „tz“. Der war Mitglied des Reichstages, Weimarer Republik, deutsch-national. Gustav Hartz wollte damals den angeschlagenen Sozialstaat retten, so wie später Gerhard Schröder und Peter Hartz und nunmehr Angela Merkel und Peter Hundt.
Sogar die Rezepte von Gustav und Peter sind dieselben: Sozialleistungen runter, Arbeitszeit hoch, Löhne runter, Rentenalter hoch, Arbeitslose schröpfen und pressen - das ganze Agenda-Geschwätz. Rot-Grün hat sich also nicht mal etwas Neues einfallen lassen, sondern bei Deutsch-Nationalen abgeschrieben. So tief ist die Partei August Bebels gesunken.
Stichwort „sinken“. Edmund Stoiber hatte Mitte der 1990er Jahre gemeinsam mit dem damaligen Sachsen-König Biedenkopf einen „Zukunftsbericht der Freistaaten Bayern und Sachsen“ vorgelegt. Die Quintessenz des Plans: Wenn Deutschland Weltspitze bleiben wolle, dann müsse ein Drittel der Bevölkerung systematisch verarmt werden.
Wer im Internet googelt, wird diesen „Zukunftsbericht“ kaum noch finden. Das Programm wurde gelöscht. In der Praxis aber werden längst große Teile der Bevölkerung systematisch verarmt, und zwar bundesweit. Die einen nennen das neoliberal, die anderen nennen das Reform. Ich nenne das schlicht organisierte Kriminalität.
Pauli & Seehofer
Inzwischen ist Stoiber selbst ein Problem-Bär. Sein Fall verlief unions-typisch. Am Anfang stand eine Affäre. Eine Parteifreundin soll zuviel getrunken und geliebt haben. Also wurde die Fürther Landrätin Pauli bespitzelt. Moral ist für die CSU immer Schein und heilig. Denn Bayern ist nun mal die Heimat unseres Heiligen Benedikt und nicht Sankt Pauli.
Ohnehin ist Schnüffeln in der Union nicht ungewöhnlich. In Brandenburg soll der CDU-Geschäftsführer, Sven Petke, die e-mails seiner Partei-Freunde überwacht haben. Kurze Aufwallung, dann Happy-End. Er wurde als Geschäftsführer geschasst und flugs zum Vize-Vorsitzenden gewählt. Zum Schönbohm-Nachfolger fehlten Petke zwei lumpige CDU-Stimmen.
Dennoch hätte sich Stoiber nicht an der Pauli vergreifen sollen. Das musste schief gehen. Und zwar aus einem einfachen Grund: Gabriele Pauli wurde am 26. Juni geboren. Wir erinnern uns: Der Tag Davids. Also genau das Datum, an dem Bruno gemeuchelt wurde. Und so kam es, wie es kommen musste: Gabriele Pauli wurde zu Brunos später Rache.
Und als ob die Kabale zwischen Stoiber und Pauli nicht schon genug war, kommt auch noch der Seehofer daher. Er trägt seinen Querkopf in 1,92 m Höhe und hat dennoch den Überblick verloren. Er will den Stoiber als CSU-Vorsitzender beerben und gegen den Huber Erwin antreten. Denn der Huber, so Seehofer, sei ein bundespolitisches Leichtgewicht.
Dann setzte Seehofer aber noch eins drauf: Für eine Demokratie könne es nur belebend sein, wenn man den CSU-Vorsitzenden nicht nur wählen, sondern auch auswählen könne. Ja, wo lebt dieser Mann. Solche Propaganda-Sprüche kann man im Afrikanischen Busch klopfen oder bei den Chinesen. Aber doch nicht bei den Erben von Franz-Joseph Strauß.
Steinmeier & Kurnaz
Und so liegen die Nerven blank. Übrigens nicht nur in der CSU, auch in der SPD. Deren Generalsekretär, Hubertus Heil, donnerte in Richtung Alpen: Bringt endlich euren Laden in Ordnung, sonst wackelt auch noch unsere Große Koalition. Ich ahnte gar nicht, wie sehr der SPD das Schicksal der CSU am Herzen liegt. Nun wissen wir es.
Auch die Grünen drehen durch: Schwarz-Grün sei das Zukunfts-Modell. Außerdem seien Günter Beckstein und Claudia Roth doch ein prima Paar. Das meinte Jürgen Trittin am Wochenende. Er sagte es nicht im Suff, sondern im Tagespiegel. Seither frage ich mich: Was hat der Ex-Linke Trittin gegen Claudia Roth? Und vor allem: Was hat er gegen Bayern?
Heils Amtsbruder, CSU-Generalsekretär Söder, polterte natürlich sofort zurück: Die Sozis wollten nur von Frank-Walter Steinmeier ablenken. Der ist inzwischen Außenminister und ein ausgewiesener Problem-Bär der SPD. Nein, Hühner hat Steinmeier nicht gegrillt. Der Verdacht lautet vielmehr, er habe deutsche Türken schmoren lassen - in Guantanamo.
Und da ich schon Mal bei Frank-Walter Steinmeier bin, will ich dazu etwas mehr sagen. Ich bin Mitglied im so genannten BND-Ausschuss des Bundestages. Der Name verkürzt das Problem irreführend. Denn unsere Fragen sind: Wer hat im Kampf gegen den Terrorismus Menschenrechte verletzt und wer ist dafür politisch verantwortlich? Darum geht es!
Und nun nehmen wir mal den aktuell bekanntesten Fall - den Bremer Murat Kurnaz. Er flog 2001 nach Pakistan. Dort wurde er aufgegriffen und gegen ein Kopfgeld an US-Truppen verkauft. Die steckten ihn erst in ein Internierungslager in Afghanistan. Später verbrachten sie ihn ins Folterlager nach Guantanamo, aus dem er erst 2006 entlassen wurde.
Inzwischen ist ziemlich klar, dass die USA ihn bereits 2002 nach Deutschland freilassen wollten, weil sie Murat Kurnaz für unschuldig hielten. Aber Deutschland unternahm die unglaublichsten Vorkehrungen, um sich den Bremer vom Halse zu halten. Er musste deshalb nach Lage der Dinge vier Jahre länger in der Folter-Hölle Guantanamo bleiben.
Alle Entscheidungswege hierzu führten offenbar verlässlich an der Menschenrechts-Beauftragten, der Grünen Claudia Roth, vorbei. Dafür aber letztlich immer ins Bundeskanzleramt. Dort koordinierte Frank-Walter Steinmeier damals den Anti-Terrorkampf. Und das Mindeste, was man ihm vorwerfen muss, ist vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung.
Nun melden sich plötzlich unentwegt Leute, die Kurnaz nachträglich belasten und Steinmeier vorsorglich entlasten wollen - alle Ex, alle SPD, alle mit Sch...: Ex-Kanzler Schröder, Ex-Generalsekretär Scholz, Ex-Innenminister Schily. Und immer dabei: die BILD-Zeitung. Ich finde: Wer solche Kronzeugen braucht, der ist schon per se verdächtig.
Hindukusch & Grundgesetz
Doch damit nicht genug. Auch in Kandahar, in der ersten Lager-Station von Murat Kurnaz, waren Folter und andere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Inzwischen wissen wir: Dieses Lager wurde auch von deutschen Soldaten bewacht, von geheimen KSK-Kräften. Sie waren den entfesselten US-Einheiten verlässlich zu Diensten.
Und wieder können wir etwas lernen: Zum einen widerlegt dieser Skandal das Ex-Verteidigungs-Minister Struck. Denn es zeigt: Das Grundgesetz wird am Hindukusch nicht verteidigt. Es wird dort entsorgt! Und zum zweiten ist die KSK eine Geheim-Armee innerhalb der Bundeswehr, ohne parlamentarischen Einfluss und Kontrolle. Auch das darf so nicht bleiben.
Das sind die eigentlichen Themen und nicht, ob der Bremer Kurnaz einen deutschen Pass oder einen langen Bart hat. Für mich gilt Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aller Menschen, nicht nur der Deutschen. Dagegen hat Rot-Grün offenbar systematisch verstoßen. Und genau das dürfen wir nicht durchgehen lassen.
Problembär Stoiber
Zurück nach Bayern, zu Stoiber und seinem rasanter Fall. Die parteiinternen Schützen lauerten längst hinter allen Hecken von Wildbad Kreuth. Und dann kalauerte CSU-Landeschef Ramsauer auch noch, man werde sich vor, neben und hinter Stoiber stellen, falls jemand auf ihn zielt. Von da an war Stoiber obendrein von Parteifreunden umzingelt.
Aber auch das war vorgezeichnet. Stoiber wurde an einem 28. September geboren, dem Tag des Heiligen Wenzel. Wenzel war ein beliebter Landesvater, allerdings mit einer zänkischen Familie. Seine Mutter ließ aus Neid ihre Schwiegermutter erdrosseln. Und Wenzel selbst wurde von seinem Bruder erlegt. Stoibers Vorsehung hat sich genauso erfüllt.
Es gibt allerdings zwei Gruppen Bundesbürger, die Stoibers Abgang überhaupt nicht lustig finden. Die eine, das sind die Kabarettisten. Kein zweiter deutscher Politiker kann nüchtern soviel unverständliches Kauderwelsch reden, wie Stoiber. Geradezu legendär ist seine Werberede für den Transrapid am Münchener Hauptbahnhof. (⇒ audio)
Aber auch im Rausch war Stoiber zu Höchstleistungen fähig. „Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile, wie in Bayern“, klagte er 2005. Und er verkündete: „Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird.“ Zu Stoibers Verdruss kam es noch schlimmer: Nicht er, sondern eine Ostdeutsche wurde Kanzler.
Auch bei früheren Wahlen hatte sich Stoiber regelmäßig über das Ossi empört. Sie würden West-Geld nehmen, aber Ost-Parteien wählen! Ebenso regelmäßig drohte er, dem Osten den Geld-Hahn abzudrehen, wenn der nicht botmäßig Union wählt. Und so konnte das diktatorisch verblödete Ossi endlich lernen, was wirkliche Demokratie ist.
Deshalb ist die zweite Gruppe die LINKE in den neuen Ländern. Stoiber war unser verlässlichster Wahlkämpfer. Aber auch das gehört zur Wahrheit. Stoiber hatte sich selbst die Messlatte zu hoch gehängt und damit sein eigenes Schicksal besiegelt. Denn: Was hatte er gesagt? „Wer randaliert und kein Deutsch spricht, fliegt.“ Und genau so kam es!
Problembär Oettinger
Bleibt die Frage: Was nun? Die Stuttgarter Nachrichten titelten sofort: „Oettinger muss jetzt zupacken!“. Er solle kraftvoll die Lücke schließen, die Stoibers Abgang aufreiße. Ja, welche Lücke denn? Oettinger soll daraufhin gesagt haben: „Ich werde zu 100 % in Berlin sein!“ Liebe Schwaben: Früher haben kleinere Drohungen größere Kriege ausgelöst.
Oettinger ist dritte Wahl. Er hat immer nur nachgeplappert, was Stoiber vorgestammelt hatte. Stoiber: „Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.“M Oettinger: „Die im Osten dürfen nicht entscheiden, wie Deutschland regiert wird.“ Stoiber hatte wenigstens das Zeug zum Bundes-Kasper. Oettinger hat nicht mal das.
Oettinger musste hinnehmen, dass er vom Verein Deutsche Sprache zum „Sprachpanscher“ des Jahres gekürt wurde. Stoiber hingegen bekam wegen außerordentlicher Leistungen für Sprache und Humor den Karl-Valentin-Preis. Wobei: Lieber Karl Valentin, ich entschuldige mich ausdrücklich für diesen fatalen Missbrauch Deines guten Namens!
Trotzdem: Wenn Edmund Stoiber vor der laufenden Kamera und lauschenden Mikrofonen plauderte, dass er gern in den Garten geht und dort zuweilen eine Blume köpft, und dass in seiner Abwesenheit seine Frau mit dem Gärtner besorgt, was er sonst gern selbst getan hätte, dann hatte das immerhin Unterhaltungswert.
Wenn aber Günther Herrmann Oettinger bei seiner schlagenden Studentenschaft „Ulmia“ beklagt: Deutschland sei inzwischen überall von Freunden umgeben, und das Blöde daran sei, dass kein Krieg mehr vorbeikomme, um die Faulen und Frustrierten auf Trab zu bringen, dann ist das einfach nur peinlich.
Vor Jahresfrist habe ich hier über den Fragebogen für Migrantinnen und Migranten gesprochen. Demnach sollen in Baden-Württemberg Muslima schau finden, wenn ihr Sohn schwul ist. Und Muslime sollen sich freuen, wenn sie endlich eine Frau zur Chefin haben. Ich hatte damals gefragt: Was hat Oettinger eigentlich gegen den deutschen Papst?
Denn Benedikt XVI. würde nie eine Frau über sich dulden und über einen schwulen Sohn darf er sich auch nicht freuen. Ich dachte: So viel Unsinn ist nicht zu toppen! Doch! Denn inzwischen sind Stoibers Bayern zur Tat geschritten. Sie haben Migranten zum Sprachlehrgang vorgeladen, auch Österreicher. Sie sollen endlich Deutsch lernen, in Bayern, ausgerechnet.
Stoiber war kleinmütig. Er fürchtete sich vor dem großen Berlin. Oettinger schlottert schon bei ein paar heimischen CDU-Emanzen. „Krampfader-Geschwader“, nannte er die Frauen-Union, um sie sich vom Halse zu halten. Deshalb klare Antwort: Mein Berlin ist kein Endlager für Problem-Bären aus Ba-Wü. Lasst euch also selbst was einfallen.
Final:
Mein Tipp: Von Bayern lernen, heißt siegen lernen. Denn die eigentliche Botschaft der Stoiber-Saga ist doch: Auch die LINKE braucht Frauen, die das Zeug zur Landrätin haben. Also Frauen, die gern lieben und gut trinken können. Hegt gegen sie keinen Argwohn, sondern helft ihnen dabei. Helft alle. Denn nur vereint und beschwingt werden wir stark.
Mit dem Trinken können wir ja schon Mal anfangen. Schließlich ist Aschermittwoch. In meinem ersten Leben habe ich einen Trinkspruch gelernt: „Wir trinken auf deinen Sarg, der aus einem Hundertjährigen Baum gezimmert wird, den wir morgen pflanzen!“ In diesem optimistischen Sinne: Prost Linke, Prost Stuttgart, Prosit Bruno!
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