1. 

Die Wahl des neuen Bundestages ist ziemlich genau ein halbes Jahr her. Seither gibt es eine starke und zugleich bunte Fraktion DIE LINKE. Sie ist zugleich ein Vertrauensvorschuss von über 4 Millionen Wählerinnen und Wähler bundesweit. Das habe ich bei meinen Wahlkampf-Auftritten in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg gerade wieder erfahren.
 
Und ich musste erneut erfahren, wie viel Unsinn über die rot-rote Politik und über die Berliner Linkspartei.PDS gestreut wurde und herumgeistert. Angeblich haben wir die Wasserbetriebe privatisiert, angeblich haben wir die Verkehrsbetriebe privatisiert, angeblich haben wir die Krankenhäuser privatisiert und so weiter und so fort.
 
Die Quelle dieser absurden Falschmeldungen ist immer dieselbe. Es ist die herrschende Minderheit in der Berliner WASG. Ich will eine bundesweit neue starke Linkspartei. Und ich habe viele WASG-Mitglieder erlebt, die das genauso wie wir und mit uns wollen. Und genau deshalb sollten wir uns von einigen Wichtigtuern in der Berliner WASG weder irre machen, noch vorführen lassen.
 
Die Berliner Linkspartei.PDS ist die einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, die darum kämpft, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt und eben nicht privatisiert wird. Das war bei den Wasserbetrieben so, das ist bei den Verkehrsbetrieben so und das ist bei Vivantes so. Und weil das so ist, komme ich zu einem aktuellen Treppenwitz.
 
Um in die Medien zu kommen, hat die Berliner WASG-Minderheit ein Streitgespräch mit der Berliner FDP über Rot-Rot in Berlin geführt. Und beide waren sich einig: Rot-Rot ist ein Verderbnis für die Stadt. Gestern hat die FDP ihr Wahlprogramm beschlossen. In Kurzfassung heißt es: Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und alles verkaufen, was nicht niet- und nagelfest ist.
 
Wer das nicht will, der darf sich auch nicht mit falschen WASG-Freunden verbünden, die nur ihr eigenes Ego vermarkten. Wer das nicht will, darf sich nicht von den neoliberalen Parteien der Pflügers und Lindners einlullen lassen. Wer das nicht will, muss am 17. September die Linkspartei.PDS wählen. Das muss unsere einheitliche Botschaft sein, weil sie wahr ist.
 

2. 

Ihr wisst, mein Thema im Bundestag sind mehr Demokratie und Bürgerrechte. Ich leite als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch den gleichnamigen Arbeitskreis. Und da ich vorhin über eine bunte Truppe sprach: Das ist auch in diesem Arbeitskreis so. Und trotzdem raufen wir uns zusammen.
 
Überhaupt hat die Fraktion DIE LINKE schon mehr erreicht, als die anderen Parteien und die Medien gern zugeben. Wir haben bewirkt, dass endlich über einen gesetzlichen Mindestlohn gesprochen wird. Wir haben erzwungen, dass Angela Merkel wieder „soziale Gerechtigkeit“ im Munde führt. Und wir haben erreicht, dass Kriegseinsätze nicht mehr einfach durch gewunken werden können.
 
Das ist nicht genug, aber das ist mehr als nichts. Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Ohne unser und auch ohne mein Engagement gäbe es auch den so genannten BND-Ausschuss nicht. Die Grünen haben sich lange geziert und auch die FDP war keine Bastion, als es um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss ging.
 
Nun werden wir ihn bekommen, weil sich alle drei Oppositions-Fraktionen gegen die übergroße Koalition zusammengerauft haben. Natürlich habe ich keine Illusionen, was hinten raus kommt. Aber der Ausschuss bietet dennoch eine Chance. Deshalb spreche ich auch nicht von einem BND-Ausschuss.
 
Denn es geht nicht um den BND, jedenfalls nicht vordergründig. Es geht um einen Untersuchungsausschuss für Bürger- und Menschenrechte. Und es geht um die Frage, wer hat den so genannten Kampf gegen den Terrorismus dazu missbraucht, Bürger- und Menschenrechte außer Kraft zu setzen, wer hat das geduldet und wer hat das politisch zu verantworten.
 
Das ist meine Intention und dabei fühle ich mich mit dem Grundkonsens der PDS in Übereinstimmung: Bürger- und Menschenrechte sind unteilbar. Das gilt für Freund und Feind. Und das sollte für „meine“ Linkspartei weder vor-, noch rückwärts verhandelbar sein. Ich werde jedenfalls - egal in welcher Funktion - stets so agieren.
 

3. 

Wir sind im Wahljahr und es wird ein schwieriges Wahljahr. Wir müssen kämpfen, auch hier in Marzahn-Hellersdorf. Nicht unter uns, sondern um Wählerinnen und Wähler für uns. Vor einem halben Jahr haben wir, habt ihr gezeigt: Wir können es und wir können es mit Erfolg. Daran lasst uns anknüpfen. Ich bin jedenfalls bereit, mich voll im Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus und für die BVV zu engagieren.
 
Dabei haben wir allerdings nicht mehr viel Zeit für Nebenschau-Plätze. Alle anderen Berliner Parteien sind weiter als wir: Sie haben entweder schon ihr Personal nominiert, oder ihr Programm formuliert, oder beides.
Die Berliner Linkspartei.PDS hat bisher weder das eine noch das andere getan. Aus gut gemeinten Gründen.
 
Denn der Landesvorstand und der Landesparteitag hatten sich im Dezember für einen Zeitplan entschieden, der WASG-tauglich ist. Inzwischen wissen wir: Die Berliner WASG tritt gegen uns an. Umso mehr müssen wir uns jetzt auf unseren eigenen Wahlkampf konzentrieren. Diese Hauptversammlung kann dafür einen guten Beitrag leisten.