Statement zur Kandidatur als Vize-Präsidentin

Petra Pau, Berlin, 27. März 2006

1. 

Die LINKE ist mit mehr als vier Millionen Stimmen bundesweit in den Bundestag gewählt worden. Das hat Gründe, das ist gut so und das stärkt die parlamentarische Demokratie.

2. 

Zur parlamentarischen Demokratie gehört auch, dass DIE LINKE adäquat im Präsidium des Bundestages vertreten ist. Dass wurde der LINKEN bisher verwehrt. Lothar Bisky wurde viermal nicht gewählt.

3. 

Das war ein Affront. Ich habe es jedenfalls so empfunden. Und nun gibt es wie immer zwei Möglichkeiten. Wir kultivieren den Affront durch Verzicht oder wir suchen unser Recht.

4. 

Ich habe lange darüber und über weitere Folgerungen nachgedacht. Und ich habe für mich entschieden: Der Bundestag hat sich blamiert, aber das kann kein Leitfaden für DIE LINKE sein.

5. 

Mein Nachdenken drehte sich nicht um die Frage, ob ich mir zutraue, als Vize-Präsidentin des Bundestages zu agieren. Wer erfolgreich linke Parteitage geleitet hat, der ist hinreichend chaoserprobt und teamfähig.

6. 

Ich engagiere mich bundesweit seit Jahren für Bürgerrechte, für mehr Demokratie und natürlich gegen den Rechtsextremismus. Meine Frage war: Kann ich das als Bundestags-Vize noch genauso prononciert tun?

7. 

Darüber habe ich mit vielen gesprochen, nicht nur in der Linkspartei.PDS. Und je länger ich nachdenke, umso mehr finde ich glaubhafte Beispiele, die genau das vermocht haben.

8. 

Ich habe mich also entschieden und ich will es nun wissen. Ich stelle mich für die Fraktion DIE LINKE zur Wahl. Ein Bundestags-Präsidium ohne LINKE hat einen Makel. Das will ich nicht. Also kandidiere ich.
 

 

 

27.3.2006
www.petra-pau.de

 

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