1. 

Die Friedens-Hoffnungen am Ende des kalten Krieges sind erloschen. Seit Jahren beobachten wir wieder eine Renaissance des Militärischen. Wir beobachten sie nicht nur. Die Bundesrepublik Deutschland hat dabei einen aktiven Part. Dafür spricht auch der vorliegende Haushalt. Deshalb lehnt die PDS im Bundestag ihn ab.

2. 

Ich bin nun seit sechs Jahren im Bundestag. In dieser Zeit musste ich 30 Mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen. Ich habe 30 Mal mit Nein gestimmt. Aber das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr unter Rot-Grün von der Ausnahme zur Regel geworden sind.

3. 

Diese gefährliche Tendenz ist Konzept und sie wird noch durch den Entwurf der künftigen EU-Verfassung forciert. Denn statt einer Friedens- und Abrüstungspflicht, enthält sie genau das Gegenteil. „Das ist gut so“, hat Außenminister Fischer in einer Debatte im Frühjahr hier gesagt. Das ist schlecht, sage ich, weshalb wir auch den Verfassungs-Entwurf nicht gut finden.

4. 

Möglicherweise fürchtet Rot-Grün auch deshalb ein Plebiszit zur EU-Verfassung. Jedenfalls haben SPD und Grüne bisher nur taktiert und mit der CDU/CSU paktiert, wenn es darum ging, Volksabstimmungen zu verhindern. Wir wollen - wie übrigens 80 Prozent der Bevölkerung - mehr Demokratie und wir schlagen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung am 8. Mai 2005 vor.

5. 

Seit 14 Jahren kämpfen die Bürgerinnen und Bürger in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen die erneute Nutzung des "Bombodroms". Sie wollen eine friedliche, zivile Zukunft ihrer Region. Eine Forderung, die nun, da in Brandenburg Wahlkampf ist, selbst Ministerpräsident Platzeck (SPD) und Innenminister Schönbohm (CDU) hochhalten. Sie haben Recht, denn ein Bomben-Übungs-Platz wäre ein herber Rückschlag für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und es wäre ein Rückschlag für die Menschen, für die Wirtschaft, für den Tourismus.

6. 

Abschließend ein Wort zu einem Thema dieses Sommers: Die USA wollen Streitkräfte aus Europa und damit auch aus Deutschland abziehen. Kaum verkündet, setzte von CDU bis Bündnis 90/Die Grünen ein großes Barmen ein. Die PDS bewegt dabei etwas anderes. Nämlich die Forderung, die US-Army möge bei ihrem Abzug nicht die Atom-Waffen vergessen, die auf deutschem Boden stationiert und endlich abzurüsten sind.