1. 

Im vorliegenden Gesetz geht es um die Unternehmen der Post und gegen ihre Beschäftigten - konkret um jene, die beamtet sind. Und das sind - Deutsche Post, Deutsche Telekom und Deutsche Postbank addiert - rund 150.000 Beamtinnen und Beamte.
Sie sollen mehr arbeiten, sie sollen weniger verdienen und sie sollen - wie es neudeutsch heißt - flexibler eingesetzt werden können. Die PDS im Bundestag wird dem Gesetz nicht zustimmen. Wir lehnen es im Detail und grundsätzlich ab. Daran ändern auch die zwei Änderungen nichts, die noch eingearbeitet wurden.

2. 

Grundsätzlich, denn es geht nur scheinbar um die Post und um Beamte. Die Wirtschaftsverbände, die CDU/CSU und die FDP lassen kein Wochenende aus, um prinzipiell längere Arbeitszeiten und für weniger Lohn zu fordern. Das ist nicht nur unsozial. Es schwächt obendrein die Kaufkraft und den Binnenmarkt. Es ist also auch für den Arbeitsmarkt Gift.

3. 

Konkret, denn es geht um drei gravierenden Folgen. Erstens sollen Beamtinnen und Beamte künftig innerhalb und außerhalb der Konzerne eingesetzt werden, je nach Bedarf. Wer weiß, dass die Deutsche Post im Irak amerikanische Feldpost verteilt, kann sich ausmalen, was hier zur Abstimmung steht.

4. 

Zweitens wird es Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Nachfolgeunternehmen geben. Das ist verfassungsrechtlich ebenso bedenklich, wie die eben genannte Zwangszuweisung.

5. 

Drittens soll Mehrarbeit nicht mehr durch Freizeit, sondern mit Geld abgegolten werden. Das vernichtet Arbeitsplätze, anstatt neue zu schaffen.
Alle drei Vorstöße folgen einer Strategie, die wir ablehnen. Sie sind unsozial und ungerecht.

6. 

Schließlich verweisen die Gewerkschaften auf einen weiteren Widerhaken. Gerade in den ehemals staatlichen und nunmehr privatisierten Unternehmen werden Angestellte und Beamte gern gegeneinander in Stellung gebracht. Der einen Beschäftigten-Gruppe wird in die Tasche gegriffen und hernach begründet, dass auch die andere nachziehen müsse. Diese Abwärtsspirale wird dann auch noch als Gleichberechtigung verkauft.

7. 

Hinzu kommt: Wir entscheiden heute über Arbeitnehmerrechte in Unternehmen, die an der Börse gehandelt werden. Sie versuchen die Kurse zu steigern, indem sie die Beschäftigten schröpfen. Das mag der Logik des Marktes folgen. Das liegt aber nicht in der Logik der PDS.

8. 

Deshalb: Reden Sie mit der Postfrau, die Ihnen täglich bei Wind und Wetter für einen Mini-Lohn die Briefe ins Haus bringt und Sie werden hören, was Sie tun. Wir wissen es und deshalb lehnt die PDS das vorliegende Gesetz ab.