1. 

Seit drei Jahren wird in schlechter Regelmäßigkeit das militärische Mandat der Bundeswehr für Afghanistan verlängert und erweitert.
Anfangs war das noch ein brisanter Vorgang. Inzwischen scheint das für Rot-grün, aber auch für die CDU/CSU kaum noch der Rede wert.
Im Gegensatz zur PDS im Bundestag: Wir haben den Kriegseinsatz am Hindukusch stets abgelehnt und wir sagen auch diesmal Nein!

2. 

Nun habe ich die Bundesregierung am 17. September gefragt, wie viele militärische Auseinandersetzungen, Überfälle und Angriffe es in Afghanistan bisher im Jahr 2004 gab.
Die erste Reaktion lautete: Die vorgesehene Frist für die Beantwortung meiner Frage könne leider nicht eingehalten werden.
Nachdem ich weiter auf eine Antwort gemäß Geschäftsordnung des Bundestages gedrängt hatte, bekam ich dann doch eine.
Ich zitiere:
„Kräfte der Anti-Terror-Koalition sind nach hiesigem Kenntnisstand von Januar 2004 bis heute landesweit in ca. 460 Vorfälle - darunter kleinere Schießereien bis mehrstündige Gefechte... verwickelt worden.“
460 Vorfälle in 8 ½ Monaten, das sind im Durchschnitt täglich fast zwei Überfälle oder Angriffe. Allein diese Zahl verbietet es, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr als Normalität abzuhaken.

3. 

Außerdem hat mir das Verteidigungs-Ministerium bestätigt: Auf „Afghanistan-Karten der Vereinten Nationen wird fast die Hälfte des Landes als Gebiete mit mittlerem und höherem Risikos ausgewiesen“, also als feindliche Umgebung.
Der Kollege Nolting (FDP) meinte dieser Tage im Fernsehmagazin „Fakt“, er habe das Gefühl, die Risiken werden von der Bundesregierung heruntergespielt, um so leichter die Zustimmung des Parlaments zu erhalten.
Ich befürchte: Er hat Recht. Die PDS hat mehrfach eine ehrliche Bestandsaufnahme gefordert. Bislang vergebens - sie ist überfällig.

4. 

Schließlich will ich auch noch mal daran erinnern, mit welcher Begründung das militärische Afghanistan-Abenteuer begonnen wurde.
Nach dem 11. 9. 2001 sollte Bin Laden gefangen und Terror-Netze zerschlagen werden. Nach über drei Jahren gehört zu einer kritischen Bestandsaufnahme auch eine Antwort, was daraus geworden ist.
Zumal sie nunmehr das Bundeswehr-Mandat für ein viertes Jahr beschließen wollen. Was nebenbei 310 Millionen € kosten wird, jedenfalls ist das die offiziell zugegebene Zahl. Auch das lehnen wir ab.
Die PDS im Bundestag hatte schon zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes gewarnt: „Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht!“ Daran hat sich nichts geändert.