1. 

Die CDU/CSU schlägt „Reformen“ vor. Aber es sind mitnichten Vorschläge zum Besseren. Es geht um Sozialabbau.
Der Kündigungsschutz soll gelockert, die Arbeitszeit soll verlängert, die Löhne sollen gesenkt werden
Die Opposition zur Rechten hat fürwahr einen Jahrhundertschritt vor. Allerdings keinen nach vorn, sondern ganz weit zurück.

2. 

Glaubt man dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, dann verrät der vorliegende Antrag nicht mal alles, was CDU und CSU vorhaben.
Zugleich wundert sich der „Spiegel“ über die aktuelle Aufregung. „Die Vorschläge sind keineswegs neu“, schreibt er und verweist auf eine gemeinsame Chef-Sitzung von CDU und CSU vom Frühjahr in Berlin.
Doch da greift nun wieder der "Spiegel" zu kurz. Ich empfehle eine Lektüre aus dem Jahre 1997. Sie heißt „Zukunftsbericht der Freistaaten Bayern und Sachsen“. Er wurde damals von Edmund Stoiber und Kurt Biedenkopf feierlich präsentiert.

3. 

Wer ihn lesen will, muss allerdings findig sein. Denn das großartige Dokument wurde offenbar von allen web-Seiten der CDU/CSU entfernt.
Die Generalbotschaft des CDU/CSU-Dokuments hieß: Der Standort Deutschland kann modernisiert werden. Vorausgesetzt: Der Sozialstaat wird abgebaut und ein Drittel der Bevölkerung systematisch verarmt.
Die PDS hat eine bessere Alternative. Sie heißt „Agenda sozial“ und ist problemlos auf unseren web-Seiten zu finden. So viel zum Werbe-Block.

4. 

Zurück zum so genannten Zukunftsbericht der CDU/CSU. Denn inzwischen wurden bzw. werden rund 75 Prozent aller Vorschläge daraus umgesetzt: Durch die Agenda 2010 der rot-grünen Koalition.
Nun mahnen CDU und CSU das letzte Viertel an. Das ist der Kern der Debatte, die wir hier führen.
Die PDS im Bundestag hat die „Agenda 2010“ des Kanzlers abgelehnt. Wir lehnen selbstverständlich auch die Verschärfungen ab, die von der CDU und CSU gefordert werden.

5. 

Sie sind übrigens auch ökonomisch Unsinn.
Sie beklagen immer wieder die hohen Lohnnebenkosten. Auf dem Weltmarkt fragt danach niemand. Dort sind niedrige Lohnstückkosten und hohe Qualität gefragt. Deutschland ist Exportweltmeister.
Sie beklagen immer wieder den kriselnden Markt. Den Markt an sich gibt es aber nicht. Der deutsche Binnenmarkt ist krank. Und er bekommt Schüttelfrost, wenn sie die Löhne noch mehr kürzen und die allgemeine Kaufkraft weiter beschneiden.
Der Sozialdemokratie wurde zuweilen vorgeworfen, sie sei eine willfährige Krankenschwester des Kapitalismus. CDU und CSU sind schlimmer: Sie leisten dem Sozialstaat vorsätzlich Sterbehilfe.