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1.
Es gibt immer wieder Bestrebungen für ein Wahl-Alter unter 18 Jahre. Sie kommen aus verschiedenen Parteien. Die PDS spricht sich seit langem dafür aus.
Eine Absenkung des Wahl-Alters ist ebenso überfällig, wie mehr direkte Demokratie auf Bundesebene.
2.
Allerdings gibt es selbst bei den Befürwortern unterschiedliche Auffassungen über die Art und Weise, wie Kinder und Jugendliche mitbestimmen sollten.
Ein wiederkehrender Vorschlag meint: Eltern sollten das Stimmrecht für ihre Kinder wahrnehmen. Ich finde das falsch. Denn es wäre für die Kinder und Jugendlichen keine Mitbestimmung. Sie würden selbst dann fremd bestimmt, wenn ihnen die Eltern sehr nahe stehen.
3.
Eine solche - stellvertretende - Wahl widerspräche auch dem Grundsatz nach geheimen Wahlen. Die Kinder und Jugendlichen müssten vordem sagen, wen sie wählen würden. Und sie wären nachher nicht mal sicher, ob ihr Wunsch erfüllt wurde.
Wir hätten also verschiedene Grundsätze, nach denen gewählt würde. Das aber wäre mit dem allgemeinen Wahlrecht nicht vereinbar.
4.
Spannender sind alle Debatten, die sich wirklich um das Wahl-Alter drehen. Die einen meinen, ab 16 Jahren wäre es denkbar. Andere plädieren für 14 Jahre. Und die Kinderrechts-Organisation K.R.Ä.T.Z.Ä. aus Berlin wirbt mit guten Gründen für keinerlei Alters-Beschränkung.
Die KinderRÄchTsZÄnker, wie sie in Langfassung heißen, argumentieren demokratie-theoretisch. Sie plädieren aber auch aus Erfahrung, indem sie sagen: Nur jene, die wählen können, werden von der Politik auch ernst genommen. Kinder gehören leider viel zu selten dazu.
5.
Die PDS ist gegen alle Formen, bei denen - ohne Not - stellvertretend gewählt wird. Wir sind zugleich für eine deutliche Senkung des Wahlalters. Und wir sind grundsätzlich für mehr Demokratie.
Ich sage das auch mit Blick auf Vorschläge, künftig nur noch alle fünf, statt bislang alle vier Jahre zur Wahl zu rufen. Wolfgang Thierse bringt das ab und an ins Gespräch, aber nicht nur er.
Auch darüber lässt sich reden. Vorausgesetzt: Mehr Bürgerinnen und Bürger - die immer auch betroffen sind - können zwischendurch in Sachfragen mehr direkt bestimmen. Dafür ist die PDS im Bundestag.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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