1. 

Der Landesparteitag der Berliner PDS hat sich gestern klar gegen ein Studienkonten-Modell entschieden, das Wissenschaftssenator Thomas Flierl favorisiert hatte. Ich hatte es befürwortet, gehöre also zu den ‚Unterlegenen', auch wenn ich keine Delegierte bin und folglich nicht abgestimmt habe.

2. 

Der Landesparteitag hat im Pro und Kontra grundsätzlich bekräftigt: Die PDS ist gegen Studiengebühren. Das war kein Zwiespalt. Wer anderes behauptet hat, sprach falsch Zeugnis. Das geschah, auch kräftig. Aber es war in der Debatte nicht bestimmend und für die Entscheidung wohl nicht ausschlaggebend.

3. 

Die Kontroverse verlief quer zu allen bislang bekannten oder bemühten Lagern in der PDS. Es war keine Auseinandersetzung zwischen so genannten Linken und so genannten Reformern. Es war auch keine zwischen Basis und Führung. Sie sollte daher auch von keiner Seite missbraucht werden.

4. 

Leider wurden die Auseinandersetzungen durch sach-fremde Nebenwirkungen belastet. Etwa durch die Frage, ob Thomas Flierl als Senator gestärkt oder geschwächt wird? Oder dadurch, dass der Senat bereits 10 Millionen € als Einnahmen aus Studienkonten gebucht hatte. Beides stellte die Sachdebatte unter einen Verdacht, der sie behindert.

5. 

Damit geriet auch die übergreifende Frage zuweilen ins Abseits: Wie lässt sich Bildung als Lebensgut sozial und solidarisch sichern, für alle. Kostenlose - nicht unbegrenzte - Bildungskonten von der Kita bis zur Volks-Hochschule könnten dafür ein Weg sein. Zumindest wären sie linke Debatten wert. Die Berliner PDS mied diesmal diesen grundsätzlichen Ausblick - noch. Das ist schade, aber nur aufgeschoben.

6. 

Der Parteitag hat entschieden. Das gilt. Danach gab es viel Beifall, insbesondere von Studenten, die seit Monaten - im Doppelsinn - mit der PDS streiten. Aber es gab auch enttäuschte ‚Studenten'. Sie sammeln derzeit Unterschriften gegen Rot-Rot in Berlin und hatten (O-Ton) „auf Munition“ gehofft. Gegen wen? Jede andere Bundespartei würde ihnen liebend gern Studiengebühren frei Haus liefern, soziale Auslese inklusive. Das bleibt der Unterschied!